Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Herr Eckner eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Es fehlen entschuldigt Ratsfrau Katja Georgi und Ratsherr Jan-Christoph Steeneck.

Herr Eckner stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um den Punkt Zustimmung zur Hauptsatzung der SG Nord-Elm vom 28.03.2022 erweitert und unter TOP 8 ergänzt. Alle weiteren TOPs werden um einen Punkt nach unten verschoben.

Mit dieser Erweiterung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 6 vom 30.08.2022 wird einstimmig genehmigt.

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Am 26.08.2022 wurde an der Dirt-Bike-Strecke eine Dankeschön-Veranstaltung durchgeführt. Eingeladen hatten die Initiatoren Justus Hein und Luca Symietz. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Gemeinde, als Dank für die Unterstützung, eine Spende in Höhe von 400€ überreicht.

Seitens der Verwaltung wurden die Unterlagen zur Anhörung der Anlieger zu den Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Barmker Straße vorgestellt. Die Bescheide sollen noch in diesem Jahr zugestellt werden.

Am 18.10.2022 wurde der Haushalt 2022 genehmigt.

Der Arbeitskreis der freiwilligen Helfer hat in diesem Jahr Leistungen im Wert von 4.028,25 € erbracht. Basis der Berechnung ist hier der Stundensatz vom Bauhof der Samtgemeinde. Ein großes Dankeschön gilt allen Helfern.

Der Parkplatz vor dem DGH wurde in Zusammenarbeit mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Ratsmitgliedern gepflastert. Dank der Helfer konnten so ca. 12.000€ eingespart werden.

Eine überarbeitete Projektliste für die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen wurde vom WWL zugestellt. Danach ist die Erneuerung in der Neuen Straße für 2023, Helmstedter Straße 1. Bauabschnitt für 2025 und Helmstedter Straße 2. Bauabschnitt für 2026 und Schulkamp für 2029 eingeplant.

Gedankt wird den Vereinen und Verbänden sowie den Ratsmitgliedern für die Teilnahme an der Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages. Dank gilt auch dem Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr für die musikalische Begleitung.

Der diesjährige Wintermarkt wurde im Umfeld der Kirche durchgeführt. Der Erlös aus Spenden der Marktbetreiber soll für die Sanierung des Parkplatzes am DGH eingesetzt werden.

Am 22.11.2022 fand ein Termin mit Herrn Siegert, Landkreis Helmstedt, bezüglich des Sandteich statt.

Das vorliegende Gutachten dient als Grundlage für weitere Maßnahmen. Am 05.12.2022 soll ein Termin vor Ort, am Sandteich, mit dem Landkreis stattfinden. Weitere Entscheidungen und Maßnahmen bleiben abzuwarten.

Seit der letzten Sitzung gab es keine Beschlüsse zur Umsetzung.

keine Anwesenden

Der Rat stimmt der Drucksache Nr. 006/2022 Zustimmung zur Hauptsatzung der SG Nord-Elm vom 28.03.2022 einstimmig zu.

Die Drucksache Nr. 006/2022 Zustimmung zur Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm vom 28.03.2022 wird besprochen.

Auf Antrag von Ratsherrn Schmidt wird folgender geänderter Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A und

Grundsteuer B 410 v. H.

Gewerbesteuer wird nicht angepasst und bleibt bei 400 v. H.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. Dem Beschlussvorschlag, die Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 410 v. H., wird einstimmig zugestimmt. Die Gewerbesteuer bleibt unberührt.

Die Drucksache Nr. 012/2022 V1 4. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingenburg wird seitens der Verwaltung ausführlich erläutert und dargestellt, welche Konsequenzen ggf. zum Tragen kommen, wenn eine Hebesatzanpassung nicht vorgenommen wird (ggf. keine Genehmigung des Haushaltes, Kürzung der Bedarfszuweisung, höhere Samtgemeindeumlage). 

Herr Eckner erwähnt, dass er, sollte es zu einer Zustimmung der Erhöhung der Hebesätze kommen, von der Erhebung der Gewerbesteuer absehen würde.

Nach eingehender Diskussion wird der Beschlussvorschlag einstimmig abgelehnt.

Der Haushaltssicherungsbericht 2022 der Gemeinde Süpplingenburg zum Haushaltsplan 2023 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung erläutert die Drucksache Nr. 010/2022 Haushaltssicherungsbericht 2022 und weist daraufhin, dass aufgrund der Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und –berichten zu § 110 Abs. 8 NKomVG der Haushaltssicherungsbericht in einer neuen Form verfasst wurde.

Das Haushaltssicherungskonzept 2023 wird mit der redaktionellen Korrektur bei der Konsolidierungsmaßnahme „Sanierung des alten Schulhofes“, dass die Maßnahme aufgrund der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden muss und mit der Erweiterung der Konsolidierungsmaßnahme, die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B, einstimmig beschlossen. 

Die Verwaltung erläutert die Drucksache Nr. 011/2022 Haushaltssicherungskonzept 2023 und weist daraufhin, dass aufgrund der Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und –berichten zu § 110 Abs. 8 NKomVG das Haushaltssicherungskonzept in einer neuen Form verfasst wurde.

Nach ausführlicher Beratung und Diskussion ergeben sich folgende Ergänzungen:

Bei der Konsolidierungsmaßnahme „Sanierung des alten Schulhofes“ wird korrigiert, dass die Maßnahme durchgeführt werden muss, aufgrund der Verkehrssicherungspflicht.

Die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B muss als Konsolidierungsmaßnahme aufgenommen werden.

Der Stellenplan 2023 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Herr Eckner erläutert die Drucksache Nr. 013/2022 Stellenplan 2023.

Der Haushaltsplan 2023 wird mit den Ergänzungen bei den

Ktr. 3661 – Sachkto. 4222000 - 1.000 € Erhöhung,

Ktr. 5511 – Sachkto. 4431006 – 5.000 € Kürzung,

Ktr. 5511 – Sachkto. 4212000 – 4.000 € Erhöhung

und die Haushaltssatzung 2023 mit der entsprechenden Anpassung und der Anpassung der Hebesätze

einstimmig genehmigt.

Herr Eckner erläutert die Drucksache Nr. 009/2022 V1 Haushaltssatzung und  Haushaltsplan 2023.

Die Verwaltung erklärt, dass die von den Bewohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen für die Barmker Straße in 2023 als Einnahme in Ansatz geplant sind.

Für den Hochwasserschutz wurden 5.000 € eingeplant (Ktr. 5511, Sachkonto 4431006). Die Kosten sind als Planungskosten für Maßnahmen des WWLs eingeplant, an denen sich alle Mitgliedsgemeinden gleichmäßig beteiligen.

Nach eingehender Diskussion werden beim

Ktr. 3661 – Sachkto. 4222000 - 1.000 € eingeplant,

Ktr. 5511 – Sachkto. 4431006 – 5.000 € gekürzt,

Ktr. 5511 – Sachkto. 4212000 – 4.000 € mehr eingeplant.

Die Haushaltssatzung muss dementsprechend angepasst werden. Weiterhin muss bei der Haushaltssatzung die Änderung der Hebesätze erfasst werden.

Es liegen keine Anträge vor.

Ratsherr Brandes erkundigt sich nach der Berechnungsgrundlage des Verbandbeitrages Schunter. Es ist unklar, ob die bebaute Fläche Berechnungsgrundlage ist.

Bürgermeister Eckner kann dazu keine genaue Aussage treffen. Herr Brandes nimmt sich der Klärung an.

Bürgermeister Eckner fragt, ob es in diesem Jahr eine Seniorenweihnachtsfeier geben soll oder wieder ein persönlicher Gruß verteilt werden soll.

Nach eingehender Beratung ist sich der Rat einig, dass eine Weihnachtsfeier in diesem Jahr organisiert wird.