Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ausschussvorsitzende Thomas Pasemann eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder.

Er heißt ferner die Ratsmitglieder Simone Köpnick, Angela Stein und Rainer Angerstein, die SG-Angestellte Ute Füllgrabe, den Protokollführer Christoph Wäterling sowie eine Zuhörerin herzlich willkommen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Anwesenheit von drei Ausschussmitgliedern fest.

Ergänzung um TOP 6: Anwendung der Kleinunternehmerregelung (09/2022)

Die folgenden Punkte verschieben sich um eine Stelle.

Die veränderte Tagesordnung wird ohne Gegenstimme angenommen.

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Es wird keine Frage gestellt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Kleinunternehmerregelung i.S.d. §19 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem 01.01.2023 anzuwenden.

Ab dem 01. Januar 2023 unterliegen dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzbesteuerung.

Für die Gemeinde Räbke liegen die Ausgangsumsätze, wie z.B. Nutzungsentgelt JuG und Miete Containerstellplatz, unter 22.000,- €. Somit besteht für die Gemeinde keine Umsatzsteuerpflicht.

Es wird mit 2 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Satzung über die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Räbke (Hebesatzordnung) in der vorliegenden Fassung festzusetzen.

Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde Räbke liegen nur knapp über dem Landesdurchschnitt. Als Bedarfszuweisungsempfänger muss die Gemeinde die eigenen Einnahmemöglichkeiten soweit wie möglich ausschöpfen. 

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils von 400% auf 425 % sowie bei der Gewerbesteuer von 400% auf 410 % sind ausreichend, um weiterhin eine ungekürzte Bedarfszuweisung bewilligt zu bekommen.

Außerdem droht die Gefahr, keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.

Der Mehrertrag für die Gemeinde liegt bei 9.566,- €.

Der Haushaltssicherungsbericht 2022 für das Haushaltsjahr 2023 wird in der vorliegenden Form einstimmig zur Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen.

Im Haushaltssicherungsbericht wird über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen berichtet. Der Landkreis Helmstedt hat in Auftrag gegeben, die Übersicht zu diesem Bericht in einer bestimmten tabellarischen Form anzufertigen.

Der erreichte Konsolidierungsbeitrag von 2019 bis 2022 beträgt insgesamt 251.463,53 €.

Die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Anlage werden ohne Gegenstimme befürwortet und dem Gemeinderat überreicht.

Die Finanzaufsicht des Landkreises fordert eine Überarbeitung zu den Aufstellungen und der inhaltlichen Ausgestaltung der Haushaltssicherungskonzepte und -berichte.

Eine komplette Überarbeitung mit Mehrjahresentwicklung, Defizitentwicklung, Verschuldungssituation, Darstellung der Ursachen und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde sind dafür notwendig.

Als Konsolidierungsmaßnahmen sind die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer sowie Verringerung der Stromkosten durch Umrüstung auf LED-Lampenköpfe geplant. Eine Einsparung von 10% kann kaum erreicht werden. Oberstes Gebot ist der Auftrag zur sparsamen Haushaltsführung ! Korrektur zur Tabelle lfd. Nr. 3: Anhebung der Gewerbesteuer von 400% auf 410%

Der Stellenplan 2023 wird einstimmig in der vorliegenden Form empfohlen und an den

Gemeinderat weitergeleitet.

Die Stelle eines Gemeindearbeiters ist für das Jahr 2023 nicht eingeplant.

Die Arbeiten im Dorf wird weiterhin der Bauhof der Samtgemeinde Nord-Elm ausführen.

Fünf Stellen sind mit einer geringfügigen Beschäftigung besetzt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 werden einstimmig in der vorliegenden Form empfohlen und an den Gemeinderat übergeben.

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Ergebnishaushalt 2023.

Nach Aussage von Frau Füllgrabe ist dabei die Gewerbesteuer ist schwer zu kalkulieren.

Änderungen in Bezug auf die Vorlage ergeben sich bei den Einnahmen nicht.

Die Erträge belaufen sich insgesamt auf 683.600,- €.

Bei den Ausgaben ist insbesondere im Energiesektor sowie bei den Personalkosten eine spürbare Erhöhung zu verzeichnen.

Der Hochwasserschutz hat sich ebenfalls erheblich verteuert.

Bei den Sachverständiger-Kosten muss der Baumkataster noch in der “Bürgermeisterrunde“ sowie im Verwaltungsausschuss abgeklärt werden.

Die Summe der Aufwendungen beträgt 1.159.200,- €.

Herr Pasemann erläutert ebenfalls den in der Vorlage abgedruckten Finanzhaushalt.

Dabei gibt es ebenfalls keine Abweichungen.

Die Frage nach der Beteiligung der Anwohner “Am Spannberg“ an den Erschließungskosten für die Erneuerung der Zufahrt analog zum Endausbau “Am Bischofsberg“ wird von der Verwaltung geklärt.

Es liegen keine Anträge vor und werden auch keine Anfragen gestellt.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung im Rahmen der Videokonferenz um 19.42 Uhr.