Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfährigkeit wurden festgestellt.

Ratsfrau Löhmann, Ratsherr Graebert und Ratsherr Klemmt fehlen entschuldigt.

TOP08 wird vor die zweite Einwohnerfragestunde, auf TOP 18, verschoben.

Die Tagesordnung wird einschließlich der Änderung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 12.09.2022 wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Bürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Die Coronasituation ist zurzeit sehr angespannt, sodass der Landkreis sowie das Land Niedersachsen bereits über Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen diskutieren. Zurzeit ist die Samtgemeindeverwaltung zu den Öffnungszeiten frei zugänglich. Es könne jedoch möglicherweise zu Einschränkungen in den nächsten Wochen kommen. 

- Ein Raumkozept für die Ganztagesschule liegt vor und wurde bereits dem Arbeitskreis vorgestellt. Dieses muss nun mit dem pädagogschischem Konzept der Grundschule abgeglichen werden.

- Am 10.10.2022 hat die Bundesnetzargentur das Planfeststellungsverfahren für die Umbeseilung und Leistungserhöhung der 380-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Wahle und Wolmirstedt eröffnet.

- Die nächste Sitzung des Samtgemeindeausschusses wird auf den 21.11.2022 und die des Samtgemeinderates auf den 28.11.2022.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 25.08.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Samtgemeinde Nord-Elm wurde beigetreten.

- Die zwei Anträge für die Projektaufrufe 2022 des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wurden fristgemäß eingereicht. 

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Ein Einwohner fragt an, wann der Zustand der Zufahrt "An den Schunterquellen" in Räbke verbessert wird.

Ratsherr Angerstein erklärt, dass dies in der Zuständigkeit des Gemeinderates Räbke liegt. Er erklärt im Namen der Gemeinde, dass bereits Mittel im Haushalt eingeplant sind. Jedoch wird noch auf die Genehmigung des Haushaltes gewartet. Nach der Genehmigung kann eine öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen.

Ein weiterer Einwohner fragt an, wie nun mit der Nord-Elm-Halle verfahren wird.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert, dass bereits ein Förderprogramm läuft, um eine Förderung für einen Neubau zu bekommen. Eine Vergleichsrechnung bezüglich Neubau und Sanierung wird zurzeit durchgeführt.
Zudem soll in der Nord-Elm-Halle demnächst mehr Platz für die Vereine geschafft werden, da zur Zeit die Möbel für die ukrainischen Flüchtigen dort gelagert werden.

Nachdem die Drucksache 077-2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Gebührenkalkulation der Friedhofsgebühren der Fa. Gebührenkalkulation Kommunalberatung Niedersachsen, Bad Pyrmont, zu erteilen.

Nachdem die Drucksache 081-2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 EUR zur Fertigstellung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Süpplingenburg zu tätigen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Grundsatzbeschluss, erhaltene Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG ab dem Antragsverfahren 2022 ff prozentual gemessen am Anteil der bis zum 31.12. des Vorjahres aufgeladenen Fehlbeträge auf die Samtgemeinde Nord-Elm und Mitgliedsgemeinden zu verteilen.

Der Beschluss wird unter folgender Ergänzung zu der Drucksache 068-2022 gefasst:

Über den Erhalt von Bedarfszuweiungen und das Ergebnis der verteilung wird der Rat künftig schriftlich unterrichtet.

Nachdem die Drucksache 062/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage 2023 auf 3,5 Mio. Euro.

Nachdem die Drucksache 064/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2022 der Samtgemeinde-Nord-Elm zum Haushaltsplan 2023 in der vorliegenden Fassung.

Nachdem die Drucksache 065/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2023 in der vorliegenden Fassung.

Nachdem die Drucksache 063-2022-V1 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeindeausschuss die Investitionen 2023 und deren Finanzierung gemäß Vorlage mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Ratsherr Röhr berichtet, dass die Gruppe LuB/Ruhe allen Investitionen zustimmt, mit Ausnahme des Neubaus einer Sporthalle in Warberg. Er beantragt zudem Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 NKomVG bezüglich der Projektsteckbriefe und der Vergleichsrechnung des Förderantrages. Er behält sich vor, den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuschalten, falls keine ordnungsgemäße Vergleichsrechnung durchgeführt wurde.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass ein rechtskräftiger Beschluss für den Neubau einer Halle vorliegt. Das Förderprogramm ist nur nutzbar, wenn dieser Beschluss durchgesetzt wird. Da die Samtgemeinde hoch defizitär ist, kann ohne dieses Bundesprogramm weder eine Halle gebaut noch saniert werden. Dies würde dazu führen, dass der Hallensport in der Samtgemeinde nicht mehr ausgeübt werden kann.

Ratsfrau Sydow bemängelt, dass die Zuwendungen für die Förderung im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt wurden, obwohl noch keine Genehmigung des Förderantrags vorliegt.

Nachdem die Drucksache 066-2023 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, den Stellenplan 2023 in der vorliegenden Fassung.

Der Stellenplan basiert auf die Anschaffung eines Programmes für die Erstellung der Jahresabschlüsse, da keine zusätzliche Stelle dafür eingeplamt wurde. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 12.000 EUR und die jährlichen Koten auf ca. 5000 EUR. Im Gegenzug werden Personalkosten eingespart.

Der Samtgemeindeausschuss befürwortet die Anschaffung dieses Programms, soweit der Finanzbereich dieses für gut befindet.

Fraktion LuB/Ruhe spricht sich gegen eine Doppelbesetzung der Fachbereichsleitung Bauen für 1 Jahr aus.

Die CDU findet dies hingegen angemessen, da ein ausreichender Wissenstransfer in dieser Position wichtig ist, umso mehr im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Nachdem die Drucksache 067-2022-V2 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 in der vorliegenden Fassung.

Nachdem die Drucksache 076-2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Vorlage anzupassen.

Nachdem die Drucksache 075-2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die vom Samtgemeindekommando in der Sitzung vom 17.08.2022 vorgeschlagenen Kameraden zu bestätigen und unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zu stellvertretenden Gemeindebrandmeistern (1. Stellvertreter Kamerad Andreas Gronde und 2. Stellvertreter Kamerad Tobias Hurlbeck) zu ernennen.

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Ein Einwohner fragt an, wann der Workshop für das Freibad stattfindet.
Ratsherr Ruhe berichtet, dass es bei dem Termin am 03.12.2022 um 9:30 Uhr bleibt. Der Workshop findet mit Herrn Schmidt vom Amtshof Eiklingen statt. Eine Einladung folgt.

Ein Einwohner fragt an, ob die Projektskizzen tatsächlich nicht an den Samtgemeinderat weitergegeben worden.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass es sich hier lediglich um Prozessinformationen handelt. Der Antrag ist dem Ministerium übersandt worden, ist aktuell aber noch unvollständig, da die maßgebliche Vergleichsrechnung zur Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung noch nicht vorliegt. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, steht nichts entgegen, dem Samtgemeinderat mit die Unterlagen zu übermitteln.

Ratsherr Angerstein beantragt, dass bewegliche Bänke für die Friedhöfe angeschafft werden. Inbesondere für den Friedhof in Frellstedt, damit sich einige Trauergäste auch bei einer Zeremonie im Freien hinsetzen können.

Ratsherr Pasemann schlägt vor, die Außenbeleuchtung des Freibades und der Gaststätte in den Abendstunden abzuschalten.

Ratsvorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 21:30 Uhr.