Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 18 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Malte Mallon.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne und Frau Lux, allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters, nehmen an der Sitzung teil. 

Ausschussvorsitzender Malte Mallon stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Ratsherr Ruhe bemängelt den späten Zugang von Vorlagen. Beim nächsten Mal wird er beantragen, den Tagesordnungspunkt zu verlegen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 21.09.2022 wird mit 1 Enthaltungen genehmigt.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss, die Aufwandsentschädigungssatzung in vorliegender Fassung zu beschließen.

Die letzte Überarbeitung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ist von 2012 datiert, berichtet der Samtgemeindebürgermeister. Das Ehrenamt soll gestärkt und honoriert werden, erklärt Andreas Kühne. So wurde ein Vorschlag seitens der Verwaltung erarbeitet. In § 1 wurden die Aufwandsentschädigungssätze angepasst bzw. neue Funktionen für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung hinzugefügt. Hinzugefügt wurde bei Übernahme mehrerer Funktionen eines Ehrenbeamten für doppelte oder mehrfache Funktionen auch die jeweilige Aufwandsentschädigung nebeneinander zu zahlen. In den umliegenden Kommunen wird ebenso verfahren, merkt Frau Lux an. 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Peter Ohler, ob ein gesetzlicher Zwang zur Zahlung besteht, antwortet der Samtgemeindebürgermeister, dass es hierfür keine Regularien gibt. 

Der Ausschussvorsitzende Malte Mallon bittet darum, in § 2 der neuen Satzung die Ortskinderfeuerwehr aufzunehmen und lässt sodann abstimmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Feuerwehrkonzept von 2023 – 2027 einstimmig zu.

Im Feuerwehrkommando ist man sich einig, mit dem Feuerwehrkonzept gut aufgestellt zu sein, berichtet der Ausschussvorsitzende. Er fragt Tobias Hurlbeck (OBM Süpplingen), ob die Summe von Fahrzeugbeschaffungen für die Folgejahre mit in den Haushalt aufgenommen werden sollten. 

Eine sachliche Finanzbetrachtung macht keinen Sinn, antwortet Herr Hurlbeck.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Ausschussmitglied Guido Ruhe gibt bekannt, dass er sein Mandat im Feuerschutzausschuss niederlegen möchte. 

Der Ausschussvorsitzende schließt 18:17 Uhr die öffentliche Sitzung.