Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stv. Ausschussvorsitzender Maschgan eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Stv. Ausschussvorsitzender Maschgan stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Für Ratsherrin Anja Genthe ist Ratsherrin Henrike Löhmann anwesend und für Ratsherrn Matthias Zupp ist Ratsherr Harald Schulze anwesend.

Die Tagesordnung wird in der vorab zur Sitzung übersandten Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 27.09.2022 wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Zuhörer sind nicht anwesend, die Einwohnerfragestunde entfällt.

Nach Erläuterung der Drucksache Nr. 024/2022 empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag von Herrn Schulze einstimmig die 3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingen (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung.

Auf Wunsch werden hier die erfolgten Beispielrechnungen für die Auswirkung der Anpassung für einzelne Grundstücke sowie auf das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde mitgeteilt 

Vorab werden durch die Verwaltung anhand des Vermerks des Fachbereichs Finanzen vom 13.10.2022 die Gründe erläutert, die in der vergangenen Sitzung zu den Irritationen zum Zahlenwerk in der Vorlage geführt haben.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass der jährliche Beitrag für das Partnerschaftskommitee nicht in der dem Haushaltssicherungskonzept beigefügten Auflistung der freiwilligen Leistungen abgebildet wird. Der Haushaltsansatz wird im Produkt 1111 Sachkonto 4374000 veranschlagt.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass das Haushaltssicherungskonzept aufgrund der Aufforderung der Finanzaufsicht im Aufbau und der Ausgestaltung zur Vorlage beim Landkreis mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 komplett überarbeitet werden muss.

Momentan stehen die Maßnahmen zur Haushaltssicherung zur Diskussion, die redaktionelle Ausarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt darauf fußend verwaltungsseitig.

In der Beratung wird festgestellt, dass es nicht zielführend ist, mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes erst zu beginnen, wenn ein konkretes Interesse bekundet wird. In dem langwierigen Verfahren würden sich Gewerbetreibende dann eher für einen Standort entscheiden, bei dem ihr Vorhaben sofort umsetzbar ist. Daher soll in der Maßnahme „Ausweisung neues Gewerbegebiet“ der Absatz „In der bisherigen Praxis wurden mit den Interessenten Erschließungsverträge abgeschlossen. Dadurch entstehen der Gemeinde keine Kosten. Diese Praxis soll beibehalten werden.“ gestrichen werden.

Der Ausschuss empfiehlt auf Antrag von Frau Löhmann einstimmig die Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes 2022/2023 mit der Änderung.

Auf Antrag von Herrn Schulze empfiehlt der Ausschuss einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2021 der Gemeinde Süpplingen zum Haushaltsplan 2022/2023 in der vorliegenden Fassung.

Auf Antrag von Herrn Maschgan empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Stellenpläne der Jahre 2022 und 2023 der Gemeinde Süpplingen in der vorliegenden Fassung.

Aufgrund des Beschlusses, für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung vorzunehmen empfiehlt der Ausschuss, hierfür zusätzlich 1.000 € beim Kostenträger 5411 zu veranschlagen.

Es wird nachgefragt, welche Aufwendungen beim Kostenträger 5521 „Aufgaben der Bauordnung“ auszuweisen sind.

Nachtrag der Verwaltung: Hier werden bei Bedarf Aufwendungen für zu erstellende Lagepläne, Zeitungsanzeigen bei anstehenden Baulandverkäufen u.ä. veranschlagt.

Herr Graf fragt an, ob aufgrund neuer Erkenntnisse in den Preisentwicklungen für die Anlieger des Neubaugebietes ein anderer als der bisher mitgeteilte voraussichtliche Erschließungsbeitrag beziffert werden kann. Dies wird durch die Verwaltung verneint, eine belastbare Schätzung kann derzeit nicht erfolgen.

Bei den Bilanzveränderungen wird die Verwaltung beauftragt, mit dem WWL die Durchführung der Maßnahmen Driftweg und Brink abzuklären, die nicht mehr im Maßnahmenplan des WWL aufgeführt sind.

Die Haushaltssatzung § 3 ist dahingehend zu ändern, dass für das Haushaltsjahr 2023 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € (nachrichtl: für die Maßnahme Endausbau vor dem Schierpke) veranschlagt werden.

Mit den Änderungen empfiehlt der Ausschuss auf Antrag von Herrn Maschgan einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023.

Die Einwohnerfragestunde entfällt.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt.

Herr Maschan schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.