Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Herr Pasemann eröffnet die Sitzung um 18:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Pasemann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 29.08.2022 wird mit 5 Stimmen genehmigt. Es gibt eine Enthaltung.

Ein Zuhörer erkundigt sich nach den geplanten Investitionen der nächsten Jahre. Herr Pasemann erklärt, dass diese im Verlauf der Sitzung erörtert werden. Er schließt die Fragestunde um 18:06 Uhr.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Fassung des Grundsatzbeschlusses.

Frau Schrader erläutert ausführlich die Drucksache 068/2022.

Frau Lux erklärt ausführend, dass die Beantragung der Verteilung der Bedarfszuweisung in den letzten Jahren nicht verändert wurde. Durch den Grundsatzbeschluss würde der Prozess vereinfacht werden.

Herr Pasemann führt an, dass bereits in letztem Jahr nach diesem Schema verteilt wurde. Dies hat sich als positiv herausgestellt. Auch kommt es durch Anwendung dieses Schemas zu einer Beschleunigung bei der Auszahlung der Gelder.

Frau Sydow fragt ob der Samtgemeinderat in schriftlicher Form nach jeder Beantragung in Kenntnis gesetzt werden kann.

Frau Lux antwortet, dass dies als Sachstandmeldung vorgenommen werden kann.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage auf 3,5 Mio Euro.

Frau Schrader erörtert die Drucksache 062/2022.

Sie erklärt, dass die FAG-Anhörung am 10.10.2022 stattgefunden hat. Dabei haben sich die Bürgermeister aller Mitgliedsgemeinden einstimmig auf die Erhöhung der Samtgemeindeumlage auf 3,5 Mio Euro verständigt. 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2022 der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2023 in der vorliegenden Fassung.

Frau Schrader spricht über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Da der Haushaltsplan 2022 erst zum 05.10.2022 genehmigt wurde, können die geplanten Maßnahmen erst ab diesem Datum umgesetzt werden. Einige Maßnahmen werden für das kommende Jahr geplant. Dazu gehört unter anderem das Anlegen einer Blühwiese. Aufgrund der jahreszeitlichen Gegebenheiten wurde diese Maßnahme auf März 2023 verschoben. Die Einsparungen die aus dieser Maßnahme hervorgehen kommen somit erst im Jahr 2023 zum Tragen.

Durch die Genehmigung des Haushaltes kann die papierlose Ratsarbeit weiter vorangetrieben werden. Die Anschaffung der iPads für die Ratsmitglieder soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Einige Maßnahmen wie die Einführung von festen Öffnungszeiten des Freibades sowie die Schließung der Nord-Elm Halle in den Ferien konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

Frau Schrader erklärt den Aufbau des Haushaltssicherungskonzeptes 2023. Dieser ist identisch zum letzten Jahr.

Sie erläutert die gestiegenen Kosten in Verbindung mit der aktuellen Energiekrise sowie der benötigten Personalaufstockung in der Verwaltung. Die gestiegenen Energiekosten betreffen alle Gebäude im Gemeindegebiet.

Frau Schrader erörtert die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Unter anderem benötigt die Verwaltung ein Verwaltungsgebäude da der aktuelle Mietvertrag 2023 ausläuft. Geplant ist der Kauf eines Verwaltungsgebäudes. Dies würde Gelder einsparen, da die Kreditrate geringer wäre als die jährlichen Mietaufwendungen.

Die Samtgemeindeverwaltung hatte bis dato erhebliche Kosten für einen Steuerberater. Diese Kosten werden ab 2023 eingespart, da die Verwaltung die Abgabe der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung selbst übernimmt.

Herr Pasemann fragt wie mit der Leichenhalle in Frellstedt weiter verfahren werden soll. Diese wird aktuell als Lagerraum genutzt. Eine Abstoßung war im Gespräch.

Frau Lux erläutert, dass dieser Lagerraum weiterhin für den Bauhof benötigt wird. Hier lagern Materialien des täglichen Bedarfs. Ein anderweitiger Transport wäre deutlich aufwendiger und kostenintensiver. Die Leichenhalle verursacht keine Energiekosten oder ähnliches.

Herr Pasemann stellt ebenfalls in den Raum ob die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen ausreichend sind.

Frau Lux entgegnet, dass keine weiteren Maßnahmen aus den vorherigen Ausschüssen hervorgegangen sind.

Herr Pasemann merkt an, dass die Gremiumsmitglieder dies in Zukunft ändern sollten und mehr Vorschläge in den einzelnen Fachausschüssen gemacht werden sollen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die im Haushaltsjahr 2023 zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung. 

Anhand der Vorlage werden die einzelnen Positionen zu den geplanten Investitionen von Frau Lux dargestellt.

Frau Lux erklärt, dass für die Feuerwehrfahrzeuge anstelle von Tablets nun Notebooks angeschafft werden. Dies ist praktikabler.

In Räbke ist die Erschließung eines Neubaugebietes in Planung. Dafür ist die Errichtung einer Feuerlöschreserve vorgesehen. Der nächste Abschnitt ist noch nicht umgesetzt, jedoch muss für den Fall der Erschließung bereits jetzt Geld eingeplant werden. Da die Kreditermächtigungen nach einem bestimmten Zeitraum ablaufen, mussten diese Kosten nun wiederveranschlagt werden.

Für die Feuerwehr in Räbke wurde 2021 ein neues Tanklöschfahrzeug bestellt. Die Auslieferung ist für 2023 geplant. Auch hierfür mussten die Kosten wiederveranschlagt werden.

Für die Sanierung des Kindergartens ins Frellstedt hält die Samtgemeinde Gelder vor, da dieser sich in keinem guten Zustand befindet. Gleiches gilt für die Nord-Elm Halle in Süpplingen. Die angesetzten Kosten entsprechen den Planungskosten der nächsten drei Jahre. Im Vorfeld wurde ein Investitionszuschuss durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ beantragt. Der Zuwendungsantrag sowie die Projektskizze wurden fristgerecht zum 30.09.2022 abgegeben.

Auch für das Freibad in Räbke wurde ein Antrag auf Bezuschussung zur energetischen Sanierung fristgerecht gestellt.

Die Grundschule in Süpplingen soll für den Betrieb als Ganztagsschule aufgerüstet werden. Hierfür ist der Bau einer Mensa unerlässlich. Da die Voraussetzungen für den Betrieb im Vorfeld hergestellt werden müssen, kann die Samtgemeinde noch keine Förderungen für das Bauvorhaben beantragen.

Für den Friedhof Süpplingen soll ein barrierefreier Zugang hergestellt werden. Bei der letztmaligen Ausschreibung wurde festgestellt, dass die eingeplanten Mittel nicht ausreichen. Aus diesem Grund wurden die Kosten nun neu veranschlagt und in den Investitionsplan aufgenommen.

Frau Sydow fragt, wie sich die Kosten für den Kauf des Verwaltungsgebäudes sowie die Kosten für die Sporthallensanierung bzw. den Sporthallenneubau zusammensetzen.

Frau Lux führt aus, dass sich die Kosten für das Verwaltungsgebäude aus dem Kaufpreis sowie aus den Erwerbsnebenkosten zusammensetzen. Weiterhin führt Herr Kühne aus, dass eine genaue Kostenaufstellung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung nicht möglich ist.

Für die Sporthalle liegt zum aktuellen Zeitpunkt kein Verkehrsgutachten vor, sodass es sich hierbei um geschätzte Kosten handelt. Diese Schätzung ist bereits in den Antrag für das Förderprogramm eingeflossen. Herr Kühne teilt mit, dass der Samtgemeinderat die genauen Summen inklusive der Gebäudekosten mitgeteilt bekommen wird.

Frau Sydow fragt weiterhin, wie sich die Kosten für den Kindergarten Frellstedt berechnen. Ihr wurde eine Zahl von 600.000,00 Euro mitgeteilt, jedoch sind im Ansatz nur 310.000,00 Euro vermerkt.

Herr Kühne antwortet, dass er von besagten 600.000,00 Euro nichts gehört habe. Der Kaufpreis richtet sich nach dem Wert der Immobilie. Auch hat sich der Samtgemeinderat im Vorfeld bereits gegen den Bau eines komplett neuen Gebäudes ausgesprochen.

Zum aktuellen Zeitpunkt können die Kosten für die Sanierung bzw. den Kauf lediglich geschätzt werden. Auch ist noch unklar, ob der vorhandene Wasserschaden von der Versicherung getragen wird.

Frau Lux gibt an, dass eventuell höhere Ausgaben nachfinanziert werden müssen.

Frau Sydow äußert Bedenken, ob die geplanten, noch nicht genehmigten Zuwendungen im Haushaltsplan so vom Landkreis Helmstedt akzeptiert werden. Im Moment handele es sich lediglich um ein Interessenbekundungsverfahren, nicht um etwas fest Geplantes.

Frau Lux erläutert, dass es bereits einen ähnlichen Fall im Vorfeld gab. Dabei wurden in einem Anhörungsverfahren Investitionskredite gestrichen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass beantragte Zuschüsse auch ohne vorherige Genehmigung im Haushaltplan angesetzt werden müssen.

Herr Kühne fügt hinzu, dass ohne Einfluss der Zuschüsse kein Haushalt darstellbar wäre, da alle Investition ohne Gegenfinanzierung abgebildet werden würden.

Frau Sydow merkt an, dass der Haushalt für sie im Moment nur Informationscharakter habe.

Herr Pasemann wirft ein, dass die Genehmigungsfähigkeit im Ausschuss vor der Samtgemeinderatssitzung angefragt werden muss und deshalb der Haushalt nach aktuellem Stand beurteilt wird.  

Frau Hoffmann fragt warum die Kosten in der Versorgungsrücklage nicht in die Kreditaufnahme mit eingeflossen ist.

Frau Lux erklärt, dass es sich hierbei um keine tatsächliche Investition, sondern um eine Rücklage handelt. Dies bedarf keiner Kreditaufnahme.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den vorliegenden Stellenplan 2023.

Herr Kühne erklärt den Stellenplan 2023 anhand der Vorlage. Er führt aus, dass die Personalsteigerung unabkömmlich ist um eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erzielen.

Herr Pasemann erkundigt sich nach den größten Veränderungen.

Herr Kühne erklärt zu lfd. Nr. 9, dass diese Stelle entfristet werden soll, um die anfallenden Arbeiten zukünftig schneller erledigen zu können.

Des Weiteren erläutert er, dass im Bereich des Bauhofes eine Entgeltgruppenanpassung vorgenommen wurde, damit alle Mitarbeiter gleichstellt sind.

Herr Pasemann fragt ob bei den Mehrkosten für das Personal bereits die tariflichen Erhöhungen eingeplant sind.

Dies verneint Frau Lux.

Frau Sydow fragt nach, um welche Stellen es sich in lfd. Nr. 3 handelt.

Frau Lux führt aus, dass die Stellen bei gleicher Bezahlung in Sachbearbeiter und technischer Angestellter unterteilt war. Diese Stellen wurden unter dem Begriff Sachbearbeiter für 2023 zusammengefasst. Die Zusammenlegung hat keine monetären Auswirkungen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023.

Frau Schrader erläutert den vorliegenden Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung.

Herr Pasemann erklärt, woher die höheren Ausgaben in Bezug auf die Nord-Elm Halle stammen. In den vergangenen Jahren wurde die Halle nicht instandgehalten sodass es zu einem Reparaturstau kam. Da die Halle noch einige Jahre genutzt werden soll, müssen die dringend notwendigen Reparaturen nun gemacht werden.

Frau Lux spricht über die Liegenschaften der Samtgemeinde Nord-Elm. Sie führt an, dass alle Energiekosten verdreifacht und alle Stromkosten verdoppelt wurden. Dies ist auf die anhaltende Energiekrise zurückzuführen.

Herr Pasemann erkundigt sich nach aktuellen Zahlen bezüglich der angedachten Vermietung der Gaststätte „Elmstuben“.

Frau Lux gibt an, dass diese Zahlen zur nächsten Ratssitzung vorliegen und jedem Ratsmitglied zugesandt werden.

Herr Pasemann fragt nach, ob die Samtgemeinde höhere Zuweisungen durch das Land in Bezug auf die Flüchtlingsbewältigung erhält.

Herr Kühne verneint dies und gibt an, dass der Landkreis im Moment keine weiteren Flüchtlinge aufnimmt. Wie lange dies der Fall sein wird ist nicht abschätzbar. Er erklärt weiter, dass der Verlust von der Gemeinde selbst zu tragen ist.

Herr Pasemann fragt weiter ob die Zahlen anhand bereits vorhandener Daten geschätzt wurden.

Ausschussmitglied Dennis Leipelt verlässt um 19:32 Uhr den Raum.

Frau Lux antwortet auf Herrn Pasemanns Frage. Die Samtgemeinde muss innerhalb von 14 Tagen Wohnraum für angemeldete Flüchtlinge vorhalten. Aus diesem Grund überlegt die Gemeinde, bereits angemietete Wohnung auch nach Auszug Geflüchteter weiter im Bestand zu halten. So kann kurzfristig auf angekündigte Zuweisungen reagiert werden.

Eine Übersicht der aktuellen Ausgaben wird zur nächsten Ratssitzung vorgelegt.

Ausschussmitglied Dennis Leipelt betritt den Raum um 19:35 Uhr.

Frau Hoffmann hinterfragt die eingeplanten Kosten für die Grundschule.

Frau Lux erklärt das in den letzten zwei Jahre aufgrund der Coronapandemie keine Fahrten zum Schwimmbad stattfinden konnten. Ab 2023 sind wieder Fahrten geplant sodass Gelder dafür vorgehalten werden müssen.

Frau Hoffmann erkundigt sich nach den eingeplanten Kosten für das Ferienprogramm.

Frau Lux teilt mit, dass das Ferienprogramm in diesem Jahr sehr gut angekommen und soll im nächsten Jahr wieder stattfinden. Die Kosten sind für den Druck der Flyer und für Zuschüsse für die Veranstalter geplant.

Ratsherr Röhr fragt, ob neue Fakten zum Hallenbau in Warberg bekannt sind. Er hat gehört, dass ein Ersatzneubau am gleichen Standort, in dem Fall Süpplingen, vorgenommen werden muss. Bis jetzt wurde keine Vergleichsberechnung erarbeitet.

Herr Pasemann erklärt, dass es sich bei allen Aussagen um allgemeine Aussagen handelt. Die Planung einer neuen Halle bzw. die Sanierung der alten Halle sind weiterhin angedacht, jedoch können zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen genannt werden.

Herr Pasemann erkundigt sich ob der Landkreis eine Fördermöglichkeit für Wirtschaftsförderung anbietet.

Herr Kühne erläutert, dass es einen Förderumfang von 19 Mio Euro gibt, wenn dem Landkreis ein Projekt vorgelegt werden kann. Im Moment gibt es im Gemeindegebiet Nord-Elm bezüglich dessen kein Projekt. Diesbezüglich gibt es am Montag eine Sitzung an welcher Herr Kühne teilnehmen wird.

Herr Kühne führt an, dass eine Ausweisung von Flächen für die Gewerbeansiedlung in Planung ist. Für dieses Projekt kann eine Förderung beantragt werden.

Frau Schrader merkt an, dass die aktualisierten Dokumente in den nächsten Tagen versandt werden.

Herr Pasemann ergänzt, dass die Verwaltung mit Hochdruck an der Haushaltserstellung arbeitet.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Ausschussvorsitzender Pasemann schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.