Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Reimann fehlt.

Bürgermeister Schulze stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest.

Top 4 wird geändert in "Genehmigung der Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 13.07.2022"

Die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 13.07.2022 wird mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Gemeindedirektor Kühne berichtet wie folgt:

Straßensanierung in Zusammenarbeit mit dem WWL

Die Maßnahmen des WWL wurden für Süpplingen auf die Jahre 2024 ff verschoben, insoweit tangieren sie nicht den Doppelhaushalt 2022/2023. Im Jahr 2024 soll der Lutterstieg/Brink saniert werden, anschießend 2026 dann der Brinkweg. Offenkundig gibt es weiterhin Klärungsbedarf, da der Plan des WWL aus 08/22 nicht vollständig stimmig erscheint. Dies wird verwaltungsseitig erneut geklärt.    

Photovoltaik auf Mülldeponien

Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen, die für Photovoltaikanlagen eingesetzt werden können. Allerdings steht die alte Deponie von Süpplingen hierfür noch nicht zur Verfügung, weil sie sich noch weiterhin in der Stilllegungsphase befindet. Nach Aussage des Landkreises wird dieser Prozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen, ein konkreter Zeitpunkt kann allerdings noch nicht benannt werden. 

Spielgeräte und Spielplatz

Die Lieferung der Spielgeräte (Seilbahn und Spielturm) mit Aufbau durch eine externe Firma erfolgt vss. im Januar 2023. Hier bedarf es noch einer Klärung der Verortung. Ferner wird ein Nutzungskonzept für den gesamten Bereich erforderlich werden, um eine baurechtliche Bewertung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang muss auch die in diesem Bereich gelegene Verkehrsfläche mit in die Überlegungen einbezogen werden. Ferner muss das Rondell nochmals hochgenommen werden, um eine Sanierung vorzunehmen zu können.    

Nutzung der Aufenthaltsräume der Nord-Elm-Halle für die Spielvereinigung Süpplingen 

Diese Woche soll der frühere Veranstaltungsraum für die Nutzung der Fußballer hergerichtet werden

Digitale Dörfer

Der Rollout für die Kommunen ist gestartet. Stellvertretend für alle Gemeinden einschließlich der Samtgemeinde wird seitens der Verwaltung ein Antrag gestellt, um das Programm grundsätzlich nutzen zu können. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung obliegt dem jeweiligen Rat. 

Gemeindedirektor Kühnre berichtet wie folgt:

Die Spielgeräte wurden bestellt und werden voraussichtlich - wie im Bericht mitgeteilt - geliefert.

Die Erneuerung des Geländers befindet sich im Prozess, es gibt Lieferschwierigkeiten. Zudem geben Firmen auf Anfrage kaum Angebote ab.

Die Reinigung der Infokästen ist erfolgt, der Austausch der Schlösser ist im Prozess.

Auf die Anfrage nach den Mehrfamilienhäusern am Döl wird mitgeteilt, dass die Gemeinde immer wieder den Kontakt zum Eigentümer gesucht hat. Da es sich um Privateigentum handelt, hat die Gemeinde weder Einfluss auf die Vermietung noch auf die Instandhaltung.

Es wird angeregt, wenn das Karussell auf dem Spielplatz repariert wird, den Fallschutz mit Gummimatten herzustellen.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt, Bürgermeister Schulze schließt die Einwohnerfragestunde.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat einstimmig die 3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingen (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung.

Gemeindedirektor Kühne erläutert die Vorlage.

Auf Antrag von Ratsherrn Zupp beschließt der Rat einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023 in der vorliegenden Fassung mit der Änderung, dass beim Maßnahmenpunkt "Ausweisung Gewerbegebiet" der vorletzte Absatz gestrichen wird.

Frau Füllgrabe erläutert die Vorlage und merkt an, dass der Finanzausschuss und der VA das Konzept mit der Änderung empfohlen habe, dass beim Maßnahmenpunkt "Ausweisung Gewerbegebiet" der vorletzte Absatz gestrichen wird.

Auf Antrag von Herrn Zupp wird der Haushaltssicherungsbericht 2021 der Gemeinde Süpplingen zum Haushaltsplan 2022/2023 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat einstimmig die Stellenpläne der Jahre 2022 und 2023 der Gemeinde Süpplingen in der vorliegenden Fassung.

Auf Nachfrage erläutert Gemeindedirektor Kühne, dass sich die Digitalisierung der Ratsarbeit auf den Tätigkeitsumfang der Gemeindebotin erst ab 2024 auswirken wird. Von ihr wird nicht nur die Ratspost, sondern sämtlicher Schriftverkehr in der Gemeinde Süpplingen ausgetragen.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022/2023 mit den oben ausgeführten Änderungen und Ergänzungen.

Frau Füllgrabe erläutert die Vorlage und ergänzt, dass nach Empfehlung des Finanzausschusses und des Verwaltungsausschusses im Ergebnishaushalt unter dem Kostenträger 5411 weitere Mittel in Höhe von 1.000 € bereitgestellt werden sollen, damit bei einer Baumfällung jeweils eine Ersatzpflanzung erfolgen kann.

Weiter ist § 3 der Haushaltssatzung dahingehend zu ändern, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023 auf 300.000 Euro festgesetzt wird.

Herr Büsing beantragt, unter dem Kostenträger 2811 weitere 1.000 Euro für die Durchführung eines Gemeindefestes zu veranschlagen.

Auf Nachfrage von Frau Maureschaat, ob die Gemeinde keinen Gemeindearbeiter auf geringfügiger Beschäftigungsbasis einstellen könnte, um eine bessere Pflege des Ortsbildes zu erreichen, erklärt Gemeindedirektor Kühne, dass für diese Person dann noch weitere Kosten entstehen würden, da keine Arbeitsgeräte vorhanden sind. Außerdem würde es keine Vertretung geben. Derzeit befindet sich der Bauhof der Samtgemeinde in einer Umstrukturierung.

Herr Maschgan stellt fest, dass ihm das Thema Umlagen im Haushalt Sorge bereitet. Hintergrund ist der Anteil der Umlagen, hier insbesondere Samtgemeindeumlage, die mit ca. 1 Mio € p.a. zu veranschlagen ist, bei Gesamterträgen von ca. 2 Mio p.a. Dies bei aller deutlicher Wertschätzung der Aufgaben die die Samtgemeinde wahrnimmt, insbesondere die zukunftsbezogenen Strukturthemen wie Schule und Kindergarten, aber auch Freibad Räbke und Feuerwehr. Durch die Samtgemeindeumlage wird bzw. sollte auch ebenso die Verwaltungskapazität für die Themen der Gemeinde Süpplingen abgestellt werden. Bei dem Anteil der Samtgemeindeumlage ist der Rat der Gemeinde Süpplingen nicht beteiligt oder gefragt, bis – dem Vernehmen nach - auf die Bürgermeisterrunde. Die Diskussionen in der Gemeinde zu den Haushaltsrunden der vergangenen Jahre durch die Ratsmitglieder, so auch wieder für 2022 und 2023, sind geprägt u.a. von dem Gedanken der Ratsmitglieder zur Erzielung von stabilen Erträgen und stabilem Haushalt, um auch Gemeindebelange gestalten zu können. Hier merkt H.Maschgan an, dass der Gemeinde am Ende immer mehr Gestaltungsspielraum durch finanziellen Engpass genommen wird, auch ohne dass gleichzeitig erkennbar wäre, dass z.B. auf Samtgemeindeebene adäquat Vorhaben oder unterstützt werden würden, um wiederum Erträge zu generieren. Der bzw. den Gemeinden wird am Ende der finanzielle Spielraum genommen. Damit kann man nicht zufrieden sein.

Auf die Anfrage, wo in der Gemeinde ein Gewerbegebiet entstehen soll, erklärt Bürgermeister Schulze, dass dies noch nicht feststeht.

Auf die Frage nach der Einwohnerentwicklung wird mitgeteilt, dass diese durch das Neubaugebiet stabil ist, eine genaue Zahl kann heute nicht genannt werden.

Auf die Anfrage, wo auf dem Friedhof eine Blühwiese entstehen soll, erklärt Gemeindedirektor Kühne, das hierfür die hintere östliche Fläche als Modell vorgesehen sei.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Bürgermeister Schulze schließt die Einwohnerfragestunde.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. Bürgermeister Schulze schließt die öffentliche Sitzung um 20.15 Uhr.