Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 19.05 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Malte Mallon.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne und Frau Lux, allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters, nehmen an der Sitzung teil. 

Ausschussvorsitzender Malte Mallon stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Für Ausschussmitglied Heike Winschewski nimmt Ratsherr Mike Büsing an der Sitzung teil.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 01 vom 24.01.2022 wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

So ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss 25.000 Euro im Ergebnishaushalt zusätzlich für TH-Kleidung in den Haushalt 2023 aufzunehmen.

In einer Kommandositzung der Feuerwehr habe man sich Gedanken über die Optimierung der persönlichen Einsatzkleidung gemacht, gibt Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen bekannt. Die Bullard-Magma.Feuerwehrhelme sind nicht mehr auf dem Markt verfügbar, daher wird ein Nachfolgetyp gewählt. Das Kommando hat entschieden, Handschuhe jeweils für technische Hilfeleistung und Brandschutzhandschuhe zu beschaffen und Einsatzstiefel sollen künftig auf den Fuß passend eingestellt werden. 

Der Gemeindebrandmeister berichtet weiter, dass sich die Kameraden zwei Vorführungen von Vertretern von Schutzausrüstungen angesehen haben. Die Vorführungen waren sehr informativ. Hier wurde erklärt, welchen Wert die Wasserdampfdurchlässigkeit für AT-Träger haben soll, wie wichtig die Thermo-Isolierung und Nässesperre ist. Der Tragekomfort ist hervorragend, da sehr geringes Gewicht, nachweislich anders als die bisherige Kleidung. Der Oberstoff ist mit hochwaschbeständiger Ausrüstung ausgestattet, wodurch bis zu 30 Wäschen ohne Nachimprägnierung ermöglicht werden, hat eine hohe Reißfestigkeit und die Kleidung wird individuell angepasst. Die AT-Träger benötigen mit dieser AT-Kleidung keine weitere Einsatzkleidung. 

Auf Nachfrage von Ratsherr Büsing, teilt der Gemeindebrandmeister mit, dass die alte AT-Kleidung verschlissen ist und ein höherer Betrag in den neuen Haushalt diesbezüglich einfließen müsse. 

Frau Lux schlägt vor, bei ca. 75 AT-Träger im 3-Jahreszeitraum, pro Jahr 25 Stck. AT-Kleidung zu beschaffen, da die Staffelpreise ab 16-50 Stck. am günstigsten sind. So liegt der Stückpreis pro Jacke und Hose bei ca. 1000 Euro. 

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass es um die Sicherheit der Kameraden geht.

Samtgemeindebürgermeister, Andreas Kühne, berichtet, dass 2012 die letzte Aufwandsentschädigungssatzung angepasst worden ist.

Die Aufwandsentschädigungen sind mit den umliegenden Gemeinden verglichen worden.

Es wird zur nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage erstellt, die in einer nächsten Ausschuss-Sitzung beraten und dann im Rat beschlossen werden kann.

Ausschussvorsitzender Mallon bedankt sich bei Tobias Hurlbeck für die Fortschreibung des Feuerwehrkonzeptes. 

Der Samtgemeindebürgermeister schließt sich der Meinung an und dankt Herrn Hurlbeck für das Engagement und die geleistete Arbeit. 

Ortsbrandmeister Tobias Hurlbeck teilt mit, dass keine großen Änderungen am Konzept erfolgt sind. Für die neuen Ratsmitglieder habe er die Änderungen seitlich markiert. Eine sachliche Finanzbetrachtung ist kaum möglich. An der Reihenfolge der Beschaffung von Fahrzeugen ist nichts geändert worden. Der Hochwasserschutz ist neu ins Konzept aufgenommen. 

Wenn aktuelle Daten vorliegen, soll das Konzept von der Verwaltung überarbeitet werden und als Vorlage in die nächste Ausschuss-Sitzung zur Beratung, teilt der Ausschussvorsitzende mit.

Angela Lux gibt bekannt, dass die Rahmenplanung für den Neubau eines Gerätehauses Frellstedt vorgenommen worden ist. Es liegt eine Kostenschätzung in Höhe von 1,2 Mio € für einen Neubau vor. Diese Summe sind reine Baukosten. Eigenleistungen werden nicht in die Bausumme mit eingerechnet. 

Eine besondere Bedarfszuweisung für den Bau in Höhe von 55 % der Baukosten soll versucht werden als Zuschuss vom Land zu bekommen, wie das beim Bau von anderen Gerätehäusern der Fall war. 

Frau Lux schlägt vor, für den Neubau des Gerätehauses in den Haushalt 2023  -  250.000 EUR aufzunehmen, damit mit der weiteren Planung begonnen werden kann. In den Haushalt 2024 als Verpflichtungsermächtigung (VE) 650.000 EUR und in den Haushalt 2025 – 350.000 EUR. 

Der Ausschussvorsitzende schlägt nach kurzer Diskussion vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Kostenaufstellung erarbeiten und diese zur Beratung vorlegen soll.

Der Warberger MTW ist bestellt, berichtet Frau Lux. Die Lieferung wird in 2023 erfolgen. Mit Inkrafttreten des Haushalts 2022 am 06.10.2022 kann die Angebotsabfrage für den MTW Räbke erfolgen. Hier liegt das Leistungsverzeichnis vor, da es gemeinsam mit der Warberger Wehr erarbeitet worden ist und dieses auch für die Beschaffung des MTW für Räbke gilt. 

Die Beschaffung des Wolsdorfer MTW ist mit 85.000 € als VE im Haushalt 2022 in Ansatz gebracht. Die Beschaffung kann dann ebenfalls erfolgen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet, dass die Samtgemeinde Nord-Elm ca. 80 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und weitere 30 Asylbewerber aus anderen Ländern untergebracht hat.

Die Kapazitäten hinsichtlich Wohnraum sind in der Samtgemeinde ausgeschöpft.

Wer Wohnraum zur Verfügung hat oder jemanden kennt, der vermieten möchte, kann gern mit der Samtgemeinde Kontakt aufnehmen, bittet Herr Kühne.

Nach eingehender Diskussion empfehlen die Ausschussmitglieder in den Ergebnishaushalt zusätzlich 25.600 Euro für den Kauf neuer Einsatzkleidung aufzunehmen. Das Sachkonto 4261000 erhält einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 41.400 EUR.

Dafür werden die 11 Tablets für die Fahrzeuge in Höhe von 7.500 EUR beim Sachkonto 4222000 gestrichen. 

Bei den Bilanzen erfolgt folgende Änderung: 

1260 – 0020002 – bleiben 3.000 EUR mit der Erläuterung Lizensen für Notebook´s 

1261 – 0410002 –   250.000 EUR FGH Frellstedt

                              650.000 EUR als VE 2024

                              350.000 EUR in 2025 

1263 – 0410002 –    80.000 EUR Planungskosten für FGH Süpplingen

                             320.000 EUR in 2024 Baukosten 

0620002 -     2.500 EUR Schmutzwasserpumpe (+500 EUR) 

1265 -  0610002 -    57.000 EUR Wiederveranschlagung (MTW Warberg) 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Haushaltsvorentwurf mit den genannten Änderungen einstimmig zu.

Frau Lux erläutert den Haushaltsvorentwurf 2023 für die Fachbereiche 1130 und 2310 anhand der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Haushaltszahlen.

Auf Nachfrage von Sören Schliebs, inwieweit Hilfeleistungen der Feuerwehreinsätze abgerechnet sind, antwortet der Samtgemeindebürgermeister, dass bis Jahresende Einsätze aus dem Jahr 2019 abgerechnet sind. 

Torben Mende fragt an, ob es ein Konzept wegen Energieknappheit gibt. Bisher nicht, antwortet Frau Lux. 

Herr Voigts fragt an, warum im Haushalt der Hochbauentwurf konsequent ausgeschlossen wird. Frau Lux erklärt, dass 250.00 € Barmittel zur Verfügung stehen und 600.000 € Verpflichtungsermächtigung für 2024, damit die SG Verträge eingehen kann. Evtl. kann im Febr./März 2023 mit weiteren Leistungsphasen geplant werden. Erst danach erfolgt der Bauantrag, aber ohne genehmigten Haushalt 2023 kann die Samtgemeinde mit der Maßnahme nicht beginnen. 

Jonas Minge bedankt sich, dass neue Überbekleidung für AT-Träger beschafft wird. 

Aufgrund der hohen Steigerung des Preisindexes für Bauten, wird zur nächsten Sitzung ein Planungsstand für das FGH Frellstedt erstellt. Der Ausschuss wird über die Einzelplanung informiert, damit entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden können.

Anträge/Anfragen liegen nicht vor. So schließt Ausschussvorsitzender Malte Mallon die Sitzung 20:50 Uhr.