Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Herr Pasemann eröffnet die Sitzung um 18:02 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Pasemann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

neuer TOP 9) Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für Planungsleistungen Ganztagsschule – DS057/2022

Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils um einen TOP.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

keine Fragen

Die Niederschrift lfd. Nr. 01 vom 14.02.2022 wird mit 4 Stimmen genehmigt. Es gibt zwei Enthaltungen.

Der Samtgemeindebürgermeister Herr Kühne erläutert ausführlich den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis Helmstedt und das dazugehörige Verfahren. Eine Haushaltsgenehmigung ist nur unter Einsparungen möglich. Daraus resultiert ein geringeres Haushaltsvolumen. Die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden liefern mehrere Angriffspunkte, u.a. freiwillige Leistungen und Kreditermächtigungen.

Die Planungen der Grundschule sind nicht wie geplant realisierbar. Die Samtgemeinde beabsichtigt, Planungsleistungen noch in diesem Jahr auszuschreiben. Die außerplanmäßige Ausgabe wird derzeit auf 100.000 € geschätzt.

Zukünftig sollen die Haushaltsplanungen kritischer betrachtet werden.

Nachdem die Drucksache 056/2022 erläutert wurde, empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Rat wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 25.08.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Samtgemeinde Nord-Elm
- AZ 20-15-00/403 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.    In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1.037.500 Euro um 400.000 Euro reduziert und auf 637.500 Euro neu festgesetzt.

2.    Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                             0 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                               637.500 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                           637.500 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                          203.300 Euro

neu festgesetzt.

3.    In § 3 der Haushaltssatzung werden die Verpflichtungsermächtigungen von 2.895.000 Euro um 1.300.000 Euro reduziert und in Höhe von 1.595.000 Euro neu veranschlagt.

4.    Der Nebenbestimmung, für die Stelle des Leiters/der Leiterin des Fachbereichs „Bauen, Wohnen, Immobilien“ nach EG 13 TVöD die Stellenbeschreibung und
-bewertung zeitnah vorzulegen und die Maßnahme erst nach abschließender Prüfung und Zustimmung durch die Kommunalaufsicht umzusetzen, wird beigetreten.

Der Ergebnishaushalt wurde, wie eingereicht, genehmigt. Im Bereich der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Einschränkungen vorzunehmen.

Der aktuelle Haushalt ist im Bereich der Investitionen durch Kreditaufnahmen und ohne jegliche Zuschüsse geplant.

Nach eingehender Diskussion einigt sich das Gremium wie folgt:

Es sollen keine einzelnen Maßnahmen aufgeschoben bzw. eingestellt werden. Die Einsparung in Höhe von 400.000 € ist bei den geplanten Haushaltsmitteln für den Neubau einer Sporthalle vorzunehmen. Für die Grundschule werden 100.000 € benötigt, sodass 50.000 € im Ansatz für die Sporthalle verbleiben.

Die Planungskosten für die Halle stehen trotz der Kürzung durch Haushaltsreste – 400.000 € - aus Vorjahren zur Verfügung.

Es gibt ein Bundesprogramm, welches die Sanierung von Altbauten oder sogar den Neubau fördert. Vorher muss eine Vergleichbarkeit geschaffen werden. Nur so kann wirtschaftlich dargestellt werden, ob die bestehende Nord-Elm-Halle saniert oder eine neue Sporthalle gebaut werden sollte.

Die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.300.000 € ist auch bei der Sporthalle vorzunehmen.

Nachdem die Drucksache 056/2022 erläutert wurde, empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Rat wie folgt:

Die geänderte Haushaltssatzung der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Nachdem die Drucksache 057/2022 erläutert wurde, empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem Rat wie folgt:

Der Samtgemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000 Euro für Planungsleistungen zur Einführung der verpflichtenden Ganztagsschule.

Ein Zuhörer fragt, ob zukünftig alle Gemeinden Schwierigkeiten bei den Haushaltsplänen bekommen werden?

Herr Kühne kann dazu keine Aussage treffen, da keiner weiß wie der Landkreis agiert.

Ein Zuhörer erkundigt sich, wann die Machbarkeitsstudie für das Freibad durchgeführt werden soll und wie hoch die Kosten sind.

Herr Kühne erläutert, dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden soll, muss jedoch durch Haushalt abgesichert werden. Somit ist frühestens 2023 mit der Durchführung zu rechnen. Zu den Kosten kann keine Aussage getätigt werden.

Herr Pasemann erwähnt, dass die Ausschüsse zukünftig die Ausgaben bei den Haushaltsplanungen kritischer betrachten sollen und nicht zu großzügig bemessen sollen.

Frau Füllgrabe ergänzt, dass bei den Haushaltsplanungen auch langfristige Planungen oder Planungen für die Folgejahre erfasst werden sollen.

Das Haushaltssicherungskonzept muss für die Zukunft überarbeitet werden, da dies wieder mehr Beachtung findet, erklärt Herr Kühne.

Herr Pasemann merkt an, dass das Haushaltssicherungskonzept eigentlich immer vom Ausschuss erstellt wurde und dies die letzten Jahre aber nicht erfolgte.

Herr Pasemann schließt die Sitzung um 19:27 Uhr.