Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Klaus Dieter Blohm eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung (mit verkürzter Ladefrist) und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Peter Zacharias fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird festgestellt, es gibt keine Ergänzungen.

Niederschrift aus nicht öffentlichen Sitzung am 10.08.2022 kann hier nicht genehmigt werden, vertagt auf nächste nicht öffentliche Sitzung

Bürgermeister Klaus Dieter Blohm berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

Die Jürgen Pfleger Stiftung schenkt der Gemeinde Warberg die sich bereits in Benutzung befindlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln (2 Stück). Da es ohne Einwilligung der Gemeinde zum Abbau der Tafeln gekommen wäre, stimmt die Gemeinde zu.

Nachdem es auf der L 641 – Drei Linden in vergangener Zeit zu einem Leitungsrohrbruch gekommen war, stellte nun der Wasserverband Weddel-Lehre eine Rechnung über die Beseitigung des Schadens an die Gemeinde und es folgte daraufhin eine Mahnung hierzu. Die Gemeinde erwirkt daraufhin eine Mahnsperre, es werde hier seitens des Bauamtes der Samtgemeinde erst die Zuständigkeit lt. Grundbuch für die Wasserleitungen überprüft und eine Zahlung erst nach Feststellung der Rechtsmäßigkeit in die Wege geleitet.

Der Kaufvertrag für den Ankauf des Grundstücks „In den Rotten“ nimmt Form an, lt. Herrn Blohm fehlen hier zum Abschluss des Vertrages lediglich noch einige Daten von den Erben des Grundstücks.

Der Kaufvertrag zur Veräußerung des letzten Baugrundstücks im Baugebiet „Am Kindergarten“ ist in der Vorbereitung. Bürgermeister Blohm berichtet, dass auch hier dann voraussichtlich im nächsten Jahr mit der Bebauung begonnen werden kann.

Es findet eine Erweiterung des Telefonservice vom Anbieter „Telefonica, Vantage Towers GmbH“ am Standort „Vor der Ziegelhütte“ statt, die Telefonqualität wird hier von 700 MHz auf bis zu 3.600 MHz verstärkt.

Beschlüsse sind umgesetzt worden, Ausführung von Beschlüssen hat stattgefunden.

Der Rat beschließt wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 12.08.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Warberg –

AZ 20-15-00/025 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.       In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 484.500 Euro um 140.000 Euro reduziert und auf 344.500 Euro neu festgesetzt.

2.       Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                                    42.200 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                                386.700 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                                             344.500 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                                            110.000 Euro

     neu festgesetzt.

Bürgermeister Blohm erläutert die Genehmigungsverfügung und den Beitrittsbeschluss.

Aufgrund des Beitrittsbeschlusses zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 12.08.2022 beschließt der Rat einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 in der geänderten vorliegenden Fassung.

Keine teilnehmenden Einwohner.

Bürgermeister Blohm teilt dem anwesenden Gemeinderat den Stichtag 21.09.2022 für die von der SG-Verwaltung erbetene Abgabe der Daten zur HH-Planung 2023 mit. Als zu planende Sitzungen werden von ihm 1. Sozialausschuss, 2. Zukunfts- und Bauausschuss genannt, Abstimmung der Termine folgt.

Bürgermeister Blohm schließt die öffentliche Ratssitzung um 19:16 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.