Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stv. Ausschussvorsitzender Maschgan eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Maschgan stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Frage von Herrn Maschgan, ob die Beschlussfassung des Rates über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2022/2023 Einfluss auf die Tagesordnung hat, da hier nur das Jahr 2022 benannt ist, wird verneint. 

Änderungs- und Ergänzungsanträge werden nicht gestellt. 

Sodann stellt Herr Maschgan die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Einwohner sind nicht anwesend, die Fragestunde entfällt.

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes 2022 wie vorgenannt ausgeführt.

Anhand der Vorlage werden die Eckpunkte für das Haushaltssicherungskonzept diskutiert. Folgende Konsolidierungsmaßnahmen sollen in das Konzept (wieder) aufgenommen werden:

Wie im Vorjahr:

Auslastung der Mietwohnungen

Steigerung der Einwohnerzahlen durch Bereitstellung von Bauland

Steigerung der Erträge aus der Grundsteuer

Ausweisung neues Gewerbegebiet 

Zusätzlich: Die mit der Mietwohnungsverwaltung betraute Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWG) zu beauftragen, eine die Möglichkeit der Anpassung der Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen, zu prüfen, um eine marktübliche Miete zu erzielen.

Im Hinblick auf die bereits umgesetzte Anhebung der Hundesteuer wird darüber diskutiert, ob tatsächlich alle Hunde in der Gemeinde angemeldet sind, und wie dies sichergestellt werden könnte. 

Aus Gründen des Datenschutzes darf keine Liste der angemeldeten Hunde bzw. deren Halter bekanntgegeben werden. Anonyme Hinweise an die Verwaltung werden nicht weiterverfolgt, bei nicht anonymen Hinweisen recherchiert die Verwaltung, ob eine Anmeldung vorliegt. Falls nicht, wird die Person angeschrieben, ohne dass der Name des Hinweisgebers mitgeteilt wird.

Der Haushaltssicherungsbericht 2021 für den Haushaltsplan 2022 konnte seitens der Verwaltung nicht rechtzeitig zur Sitzung vorgelegt werden. Der Finanzausschuss beschließt, den Punkt bis zur Beratung über den Gesamthaushalt 2022/2023 zurückzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig den Stellenplan 2022 gemäß Drucksache 016/2022.

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig den Haushalt 2022 gemäß Drucksache 015/2022 mit den oben genannten Änderungen. Weiterhin soll der Rat darüber beschließen, ob erneut Haushaltsmittel für die Erstellung eines Leerstandkatasters bereitgestellt werden sollen.

Frau Füllgrabe erläutert den Haushaltsplan anhand der Vorlage.

Folgende Änderungen / Ergänzungen werden vorgeschlagen: 

Kostenträger 1111 Sachkonto 4222000

Beschaffung von iPads für die Ratsmitglieder. Die Höhe der erforderlichen Aufwendungen sind anhand einer noch durchzuführenden Bedarfsabfrage zu ermitteln. 

Kostenträger 2811 Sachkonto 431800

Der Haushaltsansatz ist dauerhaft auf 1.700 € zu vermindern, da die Zuschüsse an die Chorgemeinschaft (1.000 €) aufgrund deren Auflösung nicht mehr benötigt werden. 

Kostenträger 5411 Sachkonten 0350002 und 0043002 (Bilanzveränderungen)

Die Baumaßnahmen des Wasserverband Weddel-Lehre (WWL) mit den dazugehörigen Arbeiten sind gemäß dem Ergebnis der Begehung des Bauausschusses mit dem WWL zu überarbeiten.

Hinweis der Verwaltung: Beim WWL wurde nachgefragt, inwieweit die mitgeteilten Kosten Bestand haben, eine Rückantwort steht noch aus. 

Für das geplante Neubaugebiet ist bislang nur der Flächenerwerb (Bilanzveränderung) sowie Kosten für den B-Plan (Ergebnishaushalt) eingeplant. Die Kosten für die Erschließung des Neubaugebietes mit den dafür erforderlichen Planungskosten sollen mit eingeplant werden. 

Kostenträger 5452 Sachkonto 4212000

Aufgrund der anstehenden Reparatur / Ersatz der beschädigten Straßenleuchte Ecke Wiesenweg soll der Ansatz 2022 auf 12.000 € erhöht werden. 

Kostenträger 5211 Sachkonto 4431006

Herr Maschgan regt an, wieder Haushaltsmittel für die Erstellung eines Leerstandkatasters in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die Gründe, warum der Rat sich im letzten Jahr entschieden hat, hierfür keine Mittel bereitzustellen, werden erläutert. 

Herr Maschgan merkt an, dass die Gemeinde für die Mülldeponie jährlich 100 € Mieterträge erhält. Er fragt nach, ob die Gemeinde Eigentümerin der gesamten Fläche ist und ob diese für Photovoltaik genutzt werden kann.

Einwohner sind nicht anwesend, die Fragestunde entfällt.

Da im Rat viele neue Mitglieder tätig sind, denen Haushaltssystematik noch nicht geläufig ist, wird auf Nachfrage von Bürgermeister Schulze durch die Verwaltung hierüber eine Einführung mit der Möglichkeit zur Fragestellung gegeben. Ein Termin wird bekanntgegeben. 

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. Herr Maschgan schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.