Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Das Ratsmitglied Maschgan fehlt entschuldigt.

Bürgermeister Schulze bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern: 

TOP 13 neu: Doppelhaushalt 2022/2023. 

Die bisherigen Tagesordnungspunkte ab TOP 13 verschieben sich entsprechend. 

Unter Berücksichtigung dieser Änderung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 05 vom 08.06.2022 wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Schulze informiert, dass es aus dem Verwaltungsausschuss nichts Neues zu

berichten gibt.

Gemeindedirektor Kühne weist darauf hin, dass die neue Website der Samtgemeinde Nord-

Elm online ist. Bis auf kleine technische Herausforderungen ist die Performance stabil.

Der Bürgerservice sowie weitere Punkte werden noch ausgebaut.

Die Gemeinde Süpplingen ist bei den, auf der Homepage genannten Veranstaltungen, bisher

nicht aufgeführt. Hier wäre eine Zuarbeit des Sozialausschusses notwendig.

Ratsmitglied Genthe fragt nach, ob Vereine und deren Trainingszeiten auf der Homepage zu

finden sind. Es wird festgestellt, dass hier nur die Ansprechpartner genannt sind und eine

 Hinterlegung der Trainingszeiten aktuell nicht vorgesehen ist.

Bürgermeister Schulze berichtet über die am 23.07.2022 geplante Jugendfahrt nach

Frankreich und bedankt sich bei der Presse für die Unterstützung hinsichtlich die

Berichterstattung. Insgesamt gibt es 22 Anmeldungen.

Gemeindedirektor Kühne berichtet, dass die Samtgemeinde wieder ohne Termin erreichbar

ist. Neue Zeiten: Mo / Di /Do / Fr: 08:30 – 12:00 Uhr, Di: 14:00 – 18:00 Uhr, Mittwoch

geschlossen. Der Zutritt ist weiterhin nur über den Hintereingang möglich.

Gemeindedirektor Kühne gibt folgenden Bericht:

Die Zustimmung zur Hauptsatzung der Samtgemeinde ist umgesetzt. Alle Gemeinden sind

dazu anzuhören, wobei eine Gemeinde noch offen ist.

Grundsatzbeschluss papierlose Ratsarbeit wird umgesetzt. Tabletts werden bestellt, für alle

Ratsmitglieder ist eine Schulung vorgesehen. Der Beginn der papierlosen Ratsarbeit ist für

September geplant, jedoch von den Lieferzeiten der Tabletts abhängig.

Frau Cramm erkundigt sich, ob der Haushalt für 2021 genehmigt ist. Gemeindedirektor

Kühne bejaht dies. Frau Cramm fragt nach, ob die Vereine für das Jahr 2021 wieder

Zuschüsse erhalten.

Bürgermeister Schulze führt aus, dass nichts anderes beschlossen wurde. Eine Klärung folgt

über die Gemeinde.

Auf Antrag von Ratsmitglied Löhmann beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen bei 9-Ja-

Stimmen und 1 Enthaltung der Vorlage 011/2022 zu folgen.

Bürgermeister Schulze informiert, dass die Anschaffung von einer Seilbahn für etwa 10.000,-

EUR sowie eines U3 Spielgerätes ebenfalls für etwa 10.000,- EUR geplant sind. Zusätzlich ist

eine Absicherung durch einen Zaun zum „NP-Parkplatz“ vorgesehen. Mehr ist finanziell im

Haushalt nicht darstellbar.

Im Bauausschuss wurde das Thema Absicherung durch Zaun besprochen und eine L-Lösung

statt eines Tors oder eines durchgängigen Zauns favorisiert.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat bei 9-Ja-Stimmen und 1

Enthaltung der Vorlage 012/2022 zu folgen.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass das Geländer der Absicherung dient, aktuell aber

beschädigt ist. Das Geländer soll durch verzinktes Stahlrohr ersetzt werden.

Ratsmitglied Genthe äußert bei der vorgeschlagenen Ausführung Sicherheitsbedenken und

schlägt mehr Quer- oder Längsstreben vor.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat einstimmig, dass der Bauausschuss

beauftragt wird, eine entsprechende Ausgestaltung in Form von Begrünung oder Bemalung

unter Einbezug des Eigentümers Trafohäuschen und der Anwohner vorzunehmen.

Bürgermeister Schulze weist darauf hin, dass eine Begrünung mit Folgekosten verbunden ist

und schlägt als Alternative die Bemalung mit einem Graffiti vor.

Ratsmitglied Maureschaat gibt zu bedenken, dass die Geeignetheit der Pflanzen z.B.

hinsichtlich Wasserbedarf berücksichtigt werden sollte und empfiehlt den Einbezug eines

Gärtners. Bürgermeister Schulze ergänzt, dass auch die Anwohner einbezogen werden

sollten.

Der Rat beschließt einstimmig, dass zunächst keine neuen Kästen angeschafft werden.

Der Bauhof soll eine Reinigung aller Gemeinde-Schaukästen von innen und außen

vornehmen sowie sich um die Funktionalität der Schlösser kümmern. Die Gemeindebotin ist

für die inhaltliche Pflege zuständig und soll eine Aktualisierung der Inhalte vornehmen.

Bürgermeister Schulze informiert, dass alle Schaukästen aus Aluminium bestehen und

aktuell die gewünschte Sauberkeit nicht gegeben ist.

Ratsmitglied Landré stellt den Antrag auf folgenden Grundsatzbeschluss:

Jeder entfernte Baum ist ab sofort durch einen neuen Baum, unabhängig von Art und

Standort, zu ersetzen. Im Herbst 2022 erfolgt eine Bestandsaufnahme.

Der Rat beschließt diesen Antrag einstimmig.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass in der letzten Zeit viele Bäume aufgrund von

Krankheit, Gefährdung der Standfestigkeit oder Sturmschäden beseitigt werden mussten,

u.a. auf dem Friedhof.

Ratsmitglied Maureschaat erkundigt sich nach Portalbäumen, die an der B1 ersetzt werden

sollten. Bürgermeister Schulze erläutert, dass es sich um 2 Bäume an der B1 Richtung

Königslutter handelt, bei denen laut Experten eine Gefährdung bestand. An dieser Stelle

sollen 2 neue Bäume gepflanzt werden. Da dies an einer Bundesstraße erfolgt, ist dies nur

unter Einbezug der Straßenbaubehörde möglich.

Ratsmitglied Zupp stellt den Antrag, einmalig für den Haushalt 2022 / 2023 zu einem

Doppelhaushalt zusammen zu fassen. Der Rat stimmt bei 9-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Bürgermeister Schulze weist darauf hin, dass die Gemeinde Süpplingen mit der Erstellung

des Haushalts 2022 spät dran ist. Gemeindedirektor Kühne ergänzt, dass bei zeitnaher

Erstellung des Haushalts 2022 mit der Genehmigung durch den LK Ende des Jahres zu

rechnen sei.  Ziel sollte es sein, im Herbst den Haushalt 2023 an den LK zu geben, um Anfang

des Jahres 2023 mit einem genehmigten Haushalt starten zu können. Aufgrund des

zeitlichen Rahmens wird empfohlen, für das Jahr 2022 / 2023 einen Doppelhaushalt zu

beantragen, so dass sich für die Verwaltung einer geringer Aufwand ergibt.

Ratsmitglied Zupp gibt zu bedenken, dass längerfristige Projekte ausreichend berücksichtigt

werden müssen und die Ausschussvorsitzenden sich Gedanken machen müssen.

Ratsmitglied Landré fragt, ob die Planung eines Doppelhaushalt mit der geplanten Sitzung

am 21.07. 2022 realistisch ist. Gemeindedirektor Kühne erwidert, dass der Haushalt für 2023

 zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht final erstellt werden kann, man aber dennoch früher

dran sei als sonst.

Frau Cramm erkundigt sich nach den freiwilligen Leistungen für 2021.

Bürgermeister Schulze antwortet, dass diese auszahlungsreif sind.

Ratsmitglied Maureschaat fragt an, ob die Gemeinde den Zugriff auf das Grundwasser

limitieren darf. Hintergrund sind sinkende Grundwasserspiegel.

Gemeindedirektor Kühne nimmt die Frage zur Klärung mit.

Ratsmitglied Genthe berichtet über einen Verkehrsunfall im Verkehrsberuhigten Bereich der

Straße Zum Gremberg, bei dem ein 9-jähriges Kind von einem Motorroller angefahren

wurde und erkundigt sich in diesem Zusammenhang über den Stand der beschlossen

Anschaffung von Portalschildern.

Gemeindedirektor Kühne nimmt dies zur Klärung mit.

Ratsmitglied Genthe weist auf ein paar lose Pflastersteine in der Straße Lelmweg hin. Laut

Ratsmitglied Klein sollte dies mit Einfegen von Sand behoben werden können.

Gemeindedirektor Kühne nimmt dies zur Klärung mit.

Bürgermeister Schulze schließt die Sitzung um 19:57 Uhr.