Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Michael Baier fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 24.03.2022 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler berichtet wie folgt:

Im Neubaugebiet sind 22 von insgesamt 24 Grundstücken verkauf.

Die Samtgemeinde Nord-Elm hat eine neue Homepage, die seitens der Gemeinde Frellstedt noch mit Fotos und Texten ergänzt werden wird.

Die Planungen für ein neues Neubaugebiet, den barrierefreien Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus und die Erneuerung der K 13 sind heute Themen in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung.

Die Abholzung des Tiemannsberges ist erfolgt. Das restliche Holz steht für die Bürgerinnen und Bürger zur Abholung bereit. Interessierte können sich beim Bürgermeister melden.

Für Neuanpflanzungen in diesem Bereich sind Mittel im Haushaltsplan eingestellt.

Der Terminplan der Vereine für das Jahr 2022 ist erstellt und wird verteilt.

Das Geländer für die Schunterbrücke ist in Ausschreibung.

Der Umbau der Bushaltestelle Frellstedt Süd ist in Planung, aber noch nicht in Ausschreibung.

Die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus laufen. Derzeit wird die Statik für den Standort zwischen dem alten Feuerwehrgerätehaus und dem Friedhof geprüft.

Der Haushaltsplan 2022 wurde dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vorgelegt. Dieser hat 3 Monate Zeit die Genehmigung zu erteilen.

Mit den Herren Heier und Schweinhagen hat eine Dorfbegehung stattgefunden. Eine Liste der zu erledigenden Arbeiten wurde erstellt und wird abgearbeitet.

Der RSV hat sein 100-jähriges Jubiläum nachgefeiert.

Am 18.07.2022 findet eine Sitzung des DGV statt.

Frau Lux berichtet wie folgt:

Am 24.03.2022 wurde der Jahresabschluss 2013 erteilt und Entlastung erteilt. Die Ausfertigung ist erfolgt.

Der Rat hat den Sachstandsbericht zu den Jahresabschlüssen zur Kenntnis genommen.

Die beschlossene Neufassung der AWE-Satzung wurde veröffentlicht und entsprechend umgesetzt.

Die beschlossene Hundesteuersatzung wurde beschlossen und umgesetzt.

Der Grundsatzbeschluss über die papierlose Ratsarbeit wird umgesetzt, wenn alle Mitgliedsgemeinden zugestimmt haben und der Haushalt genehmigt ist.

Der Haushalt 2022 wurde dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt.

Der Samtgemeinderat hat die Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm mit Beschluss vom 28.03.2022 geändert, da sich die Aufgaben der Samtgemeinde im eigenen Wirkungskreis, die ihr von den Mitgliedsgemeinden übertragen wurden, erweitert bzw. entfallen sind.

Der Rat stimmt der Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm einstimmig zu.

Der Bauausschuss, wie auch der VA haben empfohlen, den Spielplatz mit einem Doppelstabmattenzaun in Anthrazit einzufrieden.

Der Rat beschließt einstimmig, den Spielplatz mit einem Doppelstabmattenzaun in Anthrazit einzufrieden. Die Ausschreibung und Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgt nach Genehmigung des Haushalts.

Herr Buttler berichtet, dass in der ersten Ausbaustufe des Landkreises die sogenannten „weißen Flecken“ versorgt wurden. Frellstedt gehörte aufgrund höherer Internetgeschwindigkeiten nicht dazu.

Aufgrund einer Anfrage von Frau Lux beim Landkreis Helmstedt wurde mitgeteilt, dass zunächst nur Frellstedt Süd mit dem Ausbau von Glasfaser vorgesehen ist. Diese Aussage ist nicht zufriedenstellend.

Frau Lux berichtet, dass die Gemeinde verpflichtet ist, bei Straßenausbauten Leerrohre zu verlegen. Bei der Sanierung der K13 sollten Glasfaserkabel gleich mit verlegt werden können.

Der Rat beschließt einstimmig, den Landkreis aufzufordern ganz Frellstedt mit Glasfaser zu versorgen und beim Ausbau der K 13 den Glasfaserausbau in die Leerrohre vorzunehmen. Frau Lux wird sich hierfür mit dem Landkreis in Verbindung setzen.

Frau Lux berichtet, dass der Samtgemeinde bisher noch keine Bedarfszahlen für Kindertagesstättenplätze in Frellstedt vorliegen.

Die Samtgemeinde erwartet von der Gemeinde Frellstedt eine Entscheidung, ob ein Neubau oder eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes erfolgen soll.

Sollte der Bedarf über 25 Plätzen liegen, ist ein Neubau erforderlich, da die Außenanlagen nicht die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Kind hergeben. Bei einem Bedarf von bis zu 25 Kindern wäre eine Sanierung des Gebäudes mit Veräußerung an die Samtgemeinde Nord-Elm, als Träger der Kinder- und Jugendhilfe, möglich.

Herr Röleke gibt zu bedenken, dass der vorherige Rat bereits einen Beschluss über einen Neubau am Mühlanger gefasst hat. Leider wurde dieser seitens der Samtgemeinde ignoriert und nicht umgesetzt. Die Gemeinde Frellstedt steht in der Samtgemeinde immer hinten an. Er sieht keine Veranlassung zur Neufassung eines Beschlusses.

Herr Buttler unterbricht die Sitzung um 19.50 Uhr um der anwesenden Kindergartenmitarbeiterin Frau Groß, die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Frau Groß spricht sich für die Erhaltung und Sanierung des bestehenden Gebäudes aus. Nach Meinung der Erzieherinnen und auch der Eltern, hat der Kindergarten eine sehr schöne Lage, hat Charme und man könnte etwas ganz Besonderes daraus machen. Der vorhandene Boden könnte ausgebaut und genutzt werden.

Sollte ein Neubau erfolgen, so sollte dieser nicht auf dem Mühlanger erfolgen. Eine Standortprüfung ist wichtig.

Herr Buttler eröffnet die Sitzung erneut um 20.00 Uhr.

Herr Buttler erläutert, dass im zuständigen Ausschuss der Samtgemeinde eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes bei einem Bedarf von bis zu 25 Kindergartenplätzen gesehen wird. Bei Bedarfszahlen von über 25 Kindern ist ein Neubau unumgänglich, da die Quadratmeterzahl der Außenanlage nicht ausreicht.

Herr Henninger beantragt bei Vorliegen der Bedarfszahlen bis 25 Kindergartenplätzen nochmals über eine Sanierung zu beraten.

Bei einem Bedarf von über 25 Plätzen beantragt er den Neubau eines Kindergartens. Ein Standort ist noch festzulegen.

Der Rat beschließt mit einer Enthaltung, bei einem Bedarf von bis zu 25 Kindergartenplätzen nochmal über eine Sanierung des bestehenden Gebäudes zu beraten.

Der Rat beschließt einstimmig, bei einem Bedarf von mehr als 25 Plätzen einen Neubau vorzunehmen. Ein entsprechender Standort wird ggf. noch festgelegt.

Herr Buttler unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde um 20.22 Uhr.

Herr Voigts hält die Standortdiskussion für den eventuell neu zu bauenden Kindergarten für sehr wichtig. Es muss beachtet werde, dass der Mühlanger Überschwemmungsgebiet ist. Zum anderen ist der Platz erhaltenswertes Kulturgut.

Frau Groß schlägt den Standort Kleingärten vor.

Herr Buttler schließt die Einwohnerfragestunde um 20.26 Uhr und fährt in der Sitzung fort.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen keine.

Herr Buttler schließt die öffentliche Ratssitzung um 20.27 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.