Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 18.01.2022 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass über Pfingsten, nach drei Jahren Pause, wieder eine Fahrt in die Partnergemeinde nach Frankreich stattgefunden hat.

Gemeindedirektor Kühne berichtet, dass die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung veröffentlicht und umgesetzt wurde.

Zur Einwohnerfragestunde unterbricht Herr Schulze die Sitzung um 19:25 Uhr. 

Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative Windenergie stellen Fragen, die der Rat entsprechend beantwortet. 

Herr Schulze eröffnet die Sitzung erneut um 19.40 Uhr.

Auf Antrag von Herrn Schulze beschließt der Rat mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, der Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm zuzustimmen.

Die Samtgemeinde hat die Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm mit Beschluss vom 28.03.2022 geändert. Die Hauptsatzung wurde auf Grund der gesetzlichen Grundlage auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) angepasst. 

Eine Veränderung wurde vorgenommen, da die Aufgaben der Samtgemeinde im eigenen Wirkungskreis erweitert wurden, weil sie die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe übernimmt. Diese Aufgaben wurden bereits im Jahr 2015 an die Samtgemeinde übertragen, die Hauptsatzung jedoch nicht angepasst. 

Die Änderung der Aufgabenverteilung in der Hauptsatzung erfordert die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig die Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit.

Herr Kühne erläutert, dass sich der Samtgemeinderat entschieden hat, auf papierlose Ratsarbeit umzustellen. Das macht aber nur Sinn, wenn auch die Mitgliedsgemeinden mitziehen. Dann soll für alle Ratsmitglieder ein Apple-IPad mit entsprechender Sicherheitssoftware angeschafft werden. Laut der Stadt Helmstedt, die für die Samtgemeinde im Bereich IT zuständig ist, arbeiten sie nur mit den genannten Geräten. Andere Geräte können wegen der Sicherheit nicht genutzt werden. 

Hierfür kommen Kosten auf die Gemeinden zu.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen für das vorgenannte Gebiet einen Bebauungsplan ("Stobenstücke") aufzustellen. Das Gebiet des Bebauungsplanes wird durch die genannten Straßen und Wege (Driftweg, Wellenweg, Lutterstieg und Verbindungsweg zwischen Wellenweg und Lutterstieg in westlicher Richtung) begrenzt. 

Die Samtgemeinde wird gebeten in einem Parallelverfahren den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

Frau Löhmann verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung. 

Frau Lux erläutert, dass der Bebauungsplan einer Änderung bedarf, sollte das Baugebiet "Stobenstücke" erweitert werden. Ebenso muss die Samtgemeinde den Flächennutzungsplan ändern. 

Bereits im Jahr 2016 wurde ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Stobenstücke" beschlossen, jedoch nicht weiterverfolgt. Der Bebauungsplan ist zu aktualisieren, wobei der ursprüngliche B-Plan weiterentwickelt wird. 

Für das vorgenannte Gebiet soll ein Bebauungsplan ("Stobenstücke") aufgestellt werden. Das Gebiet des Bebauungsplanes wird durch die genannten Straßen und Wege (Driftweg, Wellenweg, Lutterstieg und Verbindungsweg zwischen Wellenweg und Lutterstieg in westlicher Richtung) begrenzt.

Herr Schulze unterbricht die Sitzung um 20.30 Uhr um den Zuhörern/innen die Möglichkeit für weitere Fragen zu geben. 

Es wird die Anfrage gestellt, wie weit sich die Windenergieanlage verschiebt. Laut Auskunft von Herrn Dr. Moeskes verschiebt sich die Anlage um ca. 400 m. 

Herr Schulze schließt die Einwohnerfragestunde und eröffnet die Tagesordnung erneut um 20.32 Uhr.

Herr Maschgan merkt an, dass er am 16.05.2022 mehrere Anfragen per Mai an den Bürgermeister und den Gemeindedirektor gestellt hat. Eine Rückmeldung ist bis heute nicht erfolgt. Das vermittelt das Gefühl, dass Anfragen nicht erwünscht sind. Hier sollte dringend über die Geschäftsordnung gesprochen werden und darüber, wie man innerhalb des Rates miteinander umgeht. Er selbst zieht daraus die Konsequenz und wird keinerlei Initiative mehr ergreifen. 

Herr Schulze erläutert hierzu, dass es sich um Angelegenheiten handelt, die im Bauausschuss zu beraten sind. Hier ist der Bauausschussvorsitzende in der Pflicht eine Sitzung mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten einzuberufen. 

Bürgermeister Schulze schließt die öffentliche Sitzung um 20.36 Uhr und dankt für die Mitarbeit.