Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 18.43 Uhr und begrüßt die Erschienenen. 

Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Thomas Klemmt, Stefan Schmidt, Dennis Leipelt und Jan-Christoph Steeneck.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 13: Jahresabschlüsse 2014-2020 - Zwischenprüfungsbericht - wird neu aufgenommen. Der bisherige TOP 13: Anträge und Anfragen wird TOP 14.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 08.12.2021 wurde einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt: 

Am 01.02.2022 fand die Wahl des Verbandsausschusses Schunterunterhaltung statt. Für den Bereich Nord-Elm wurden als Ausschussmitglieder Dirk Brandes und Carsten Seidel einstimmig gewählt. 

Am 08.02.2022 wurde das Hydrogeologische Gutachten des Sandteiches, mit der Bitte um einen Beratungstermin, an den Landkreis Helmstedt geschickt. Bis heute liegt dazu noch keine Stellungnahme vor. 

Am 19.02.2022 fand die Baumschau in der Gemeinde Süpplingenburg statt. Der Baumpfleger Oliver Marocke, der Bauausschuss und der Bürgermeister haben alle Bäume begutachtet und notwendige Arbeiten protokolliert. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht wurden am 16.03.2022 durch die Firma Fritsch Totholz und Windbruch an Bäumen des Lindenplatzes entfernt. Die dafür entstandenen Kosten betragen 986 €.

Der Arbeitskreis Freiwilliger Helfer hat im Jahr 2021 Leistungen im Wert von 4.338,75 € erbracht. Dieser Betrag setzt sich aus den Maschinenstunden und den Arbeitsstunden der Helfer zusammen, verglichen mit den Stundensätzen des Bauhofs. Dieter Eckner spricht ein großes Dankeschön für diese Arbeit an die Helfer aus. 

Am 05.04.2022 fand die diesjährige Friedhofsbegehung der Samtgemeinde statt. Die Erneuerung des Hauptweges wurde in die Langzeitplanung mit aufgenommen. 

Für Malerarbeiten am Sportheim liegt ein Zuschussantrag des TSV vor. Um über den Zuschuss beraten zu können muss die Vorlage des Kostenvoranschlags abgewartet werden. 

Aus der Zahlung der Bedarfszuweisung an die Samtgemeinde hat die Gemeinde Süpplingenburg einen Anteil in Höhe von 63.377 € erhalten. 

In der 17. KW wurde eine Wohnung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet. Er dankt allen, die diese Aktion mit Spenden oder Hilfeleistungen unterstützt haben. Zurzeit leben 6 Flüchtlinge in Süpplingenburg zzgl. einer Asylantenfamilie. 

Am 10.05.2022 tagte der Arbeitskreis Hochwasserschutz vom WWL. Für Süpplingenburg sind keine entsprechenden Maßnahmen vorgesehen.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt: 

Die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt veröffentlicht und entsprechend umgesetzt. 

Für die Weihnachtsgrüße an die Senioren wurden im Jahr 2021 insgesamt 227,73 € verausgabt. 

Der Ostergruß für die Kinder im Jahr 2022 kostete die Gemeinde 363,47 €. 

Beide Aktionen wurden sehr positiv aufgenommen. 

Die Unterlagen für die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde fristgerecht eingereicht.

Die Einwohnerfragestunde entfällt aus Mangel an Zuhörern.

Die Kommission zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" hat sich die Gemeinde per Fahrt mit Trecker und Anhänger angesehen und war sehr begeistert von dem was sie sahen. Aber es ist ein erstes Schreiben eingegangen, in dem mitgeteilt wird, dass Süpplingenburg es leider nicht geschafft hat, eine Runde weiter zu kommen. Eine Begründung wurde bisher nicht dazu abgegeben, wird jedoch nachgereicht.

Der Haushaltssicherungsbericht 2021 der Gemeinde Süpplingenburg zum Haushaltsplan 2022 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Das Haushaltssicherungskonzept 2022 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Der Stellenplan 2022 der Gemeinde Süpplingenburg wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 werden in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Herr Eckner erläutert, dass der erste Entwurf des Haushaltsplanes nur mit den Zahlen der Finanzwirtschaft und den vorgegebenen Zahlen der Samtgemeindeverwaltung im VA beraten wurde. 

In einer zweiten Beratung des VA wurden dann die weiteren notwendigen Kosten der Gemeinde hinzugefügt. 

Die Samtgemeindeumlage ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen und auf 3,3 Mio Euro festgelegt. Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage erfolgte auf Initiative des Samtgemeindebürgermeisters. Für die Erhöhung der Samtgemeindeumlage fallen die Abrechnungen der Verwaltungskosten für die Mitgliedsgemeinden weg. Die Aufteilung der Umlage erfolgt zu 50 % nach der Einwohnerzahl und 50 % nach der Steuerumlagekraft. Im Vergleich zur bisherigen Abrechnungsweise ist diese Berechnung für die Gemeinde Süpplingenburg günstiger, da sie insgesamt weniger zahlt als nach der bisherigen Abrechnungsweise. 

Die Gesamtausgaben der Gemeinde belaufen sich auf 842.300 €, denen 666.000 € Einnahmen gegenüberstehen, womit ein Fehlbetrag von 176.300 € zu verzeichnen ist. 

Für die Kreisumlage sind 317.700 € aufzubringen, die Samtgemeindeumlage schlägt mit 378.000 € zu Buche.

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 11.02.2022 zur Kenntnis.

Herr Eckner erläutert, dass seit 2013 keine weiteren Jahresabschlüsse erstellt wurden. Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 11.02.2022 einen Zwischen-Prüfungsbericht abgegeben, der den Gremien der Samtgemeinde sowie den Mitgliedsgemeinden zur Kenntnis zu geben ist. Laut dieses Berichtes und einer entsprechenden Hochrechnung, werden die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden erst im Jahr 2035 mit den Jahresberichten auf dem Laufenden sein. 

Anträge liegen nicht vor. 

Herr Eckner teilt mit, dass seitens des Schützenvereins am Freitag, den 10.06.2022 und Sonntag den 12.06.2022 nach zwei Jahren Pause wieder das Schießen der örtlichen Vereine stattfinden wird. Der Rat ist Titelverteidiger aus 2019 und sollte wieder an dem Wettbewerb teilnehmen. Eine entsprechende Mannschaft wird aufgestellt und am Schießen der örtlichen Vereine teilnehmen. 

Herr Eckner erläutert, dass noch vor dem 15.06.2022 eine Sitzung stattfinden muss, um über eine mögliche Stellungnahme bezüglich der Aufstellung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Schickelsheim zu entscheiden. 

Für Freitag, den 10.06.2022 wird daher ab 17.00 Uhr zu einer VA-Sitzung und ab 17.30 Uhr zu einer Ratssitzung eingeladen. 

Herr Eckner schließt die Sitzung um 19.40 Uhr und dankt für die Mitarbeit.