Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie den Protokollführer. 

Herr Angerstein stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 9 Ratsmitgliedern fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt. 

• Die Einwohnerzahl Räbkes ist mit Stand Ende April 2022 auf 781 Einwohner gestiegen.
• Die Nachfrage nach Wohnraum sowohl für den Kauf von Altbaubestand als auch Bauplätzen hält in unserem Ort unverändert an.
• Momentan halten sich 18 ukrainische Flüchtlinge im Dorf auf.
• Eine weitere Verwaltungskraft wurde in der Samtgemeinde Nord-Elm zur Unterstützung für diese Aufgabenwahrnehmung eingestellt.
• Seit dem 09. Mai 2022 haben wir mit Max Rößchen einen neuen Ortsbrandmeister und mit Sören Schliebs seinen Stellvertreter. Beide wurden vom Bürgermeister der Samtgemeinde Nord-Elm ernannt, haben ihren Diensteid abgelegt und wurden von Herrn Angerstein beglückwünscht.
• Klaus Cothmann und Frank Ehrlich wurden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Der Bürgermeister bedankt sich bei beiden für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.
• Ein großer Dank ist dem Verkehrsverein Nord-Elm auszusprechen, der die Brücke am Schuntersee erneuert hat. Das Holz wurde vom Verein gekauft und Gottfried Strube hat die Arbeiten ausgeführt.
• 41 Personen haben sich für die morgige Seniorenfahrt nach Gardelegen und dem Bebertal angemeldet, ein erfreulicher Zuspruch für diesen Tagesausflug.
• Am Samstag, 14. Mai 2022, wird die Gründung der Kinderfeuerwehr am Gerätehaus gefeiert, wozu die Gemeinde Räbke eine Einladung erhalten hat. 

• Die Anwohner des Baugebiets "Bischofsberg" wurden angeschrieben und über die Beschlüsse zum Endausbau informiert.
• Der Beschluss des Röhrentauschs in der "Neisekenstraße" wurde umgesetzt und der nächste Schritt eingeleitet.
• Das bisherige Verwaltungsgebäude soll nicht verkauft werden.
• Die Begrüßungsschilder werden heute unter TOP 07 in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
• Der Beschluss zur Übertragung der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wurde an die Samtgemeinde weitergegeben

Es werden keine Fragen an den Gemeinderat gestellt.

Das Modell "Alfons I" wird mit 5 Stimmen gegenüber dem Modell "Cosma III" mit 4 Stimmen ausgewählt.

Einstimmig beschlossen wird der Farbton anthrazit für die Masten

Ratsherr Ohlemann erläutert die drei zur Auswahl stehenden Modelle, die den Beteiligten schon zur Ansicht gesendet wurden: "Alfons I" - "Arne I" - "Cosma III".

Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Ratsmitglieder gegen das Modell "Arne I" aus.

Für die Anpflanzung der Stielhainbuche auf den Grünstreifen im Baugebiet “Bischofsberg“ stimmen 8 Ratsmitglieder bei einer Enthaltung.

Einstimmig spricht sich der Gemeinderat für die Winterlinde am Regenrückhaltebecken sowie der Felsenbirne und Obstbäume am Spielplatz aus.

Nach Auskunft Frau Dörrschlags vom Umweltamt des Landkreises Helmstedt seien alle Bäume des Bebauungsplans zu genehmigen.

Diesem Plan konform sind die Anpflanzungen sowohl der Hainbuche als auch der Winterlinde. Nach Empfehlung der Gartenbaufirma Schmidt erscheint die Stielhainbuche geeignet, da sie nur bis zu 12 m hoch und nicht so in die Breite wächst.

Ratsfrau Stein hat sich intensiv mit den Zukunftsbäumen befasst und bittet besonders, dass die Kriterien “bienen- und klimafreundlich“ erfüllt sowie die Maße der Grünstreifen beachtet werden.

Das Straßenbauamt ist mit in die Überlegungen einzubeziehen, da es auch die Pflege für die ersten 3 Jahre übernimmt.

Beschluss 10.1: Die Parkbuchten sollen anthrazit gepflastert werden. Einstimmiger Beschluss.

Beschluss 10.2: Für die Straßen mit roter Bepflasterung als Fortführung des Heergartens stimmen 6 Ratsmitglieder. Für das “Rumpelpflaster“ sprechen sich 2 Ratsmitglieder aus, eine Enthaltung.

Zur Diskussion stehen das Altsteinpflaster, auch “Rumpelpflaster“ genannt, sowie ein glattes Pflaster, das sich für spielende Kinder auf der Straße besonders eignet.

Die Neufassung der Hundesteuersatzung für die Gemeinde Räbke wird in der von der Verwaltung dargelegten Fassung mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. 

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Thomas Pasemann dokumentiert die Gegenüberstellung der Hundesteuersatzung für die Gemeinde Räbke in der bisherigen und der neuen Fassung.

Das Gebot besteht in einer einheitlichen Fassung für die Samtgemeinde Nord-Elm.

Die Hundesteuerfreiheit bzw. -ermäßigung wurde vom Finanzausschuss empfohlen.

Der Haushaltssicherungsbericht 2021 für das Haushaltsjahr 2022 wird in der präsentierten Form ohne Gegenstimme befürwortet.

Kommentierung der Vorlage 003/2022 mit deren Notwendigkeit der Erstellung und Anforderung sowie drei Konsolidierungsmaßnahmen:

• Umrüstung reparaturbedürftiger Straßenlaternen mit LED-Lampenköpfen
• Veräußerung weiterer Erbbaurechte
• Pauschale 10%-ige Einsparung in allen Fachbereichen

Keine weiteren Nachfragen. 

Das Haushaltssicherungskonzept 2022 wird in der vorgestellten Form einstimmig beschlossen.

Die Konsolidierungsmaßnahmen bestehen hier in der Anhebung der Hundesteuer sowie des personellen als auch maschinellen Einsatzes vom Bauhof der Samtgemeinde Nord-Elm.

Der Stellenplan 2022 wird in der vorliegenden Fassung ohne Gegenstimme genehmigt.

Der Stellenplan der Gemeinde Räbke mit insgesamt 5 Stellen im Haushaltsjahr 2022 wird erläutert. Der Stichtag ist der 01. Juni 2021. Siehe Anlage 002/2022 !

Die Haushaltssatzung und der -plan für das -jahr 2022 werden mit der Ergänzung von zwei Kleinspielgeräten je 3.000,- € mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. 

Thomas Pasemann erläutert den Haushaltsplan 2022.

Im Ergebnishaushalt gehen die Verwaltungskosten pauschal in die SG-Umlage ein.

Im Investivhaushalt sollen zusätzlich 6.000,- € für zwei Kleinspielgeräte eingefügt werden.

Der Fachausschuss soll dazu Vorschläge unterbreiten.

Der Ausschussvorsitzende geht auf weitere Positionen ein: Siehe Anlage 005/2022!

• “Baugebiet Bischofsberg 1-3“: Erschließungsbeiträge
• “Baugebiet Bischofsberg 4+5“: Ankauf von Bauland
• “Mühlengraben Neisekenstraße“: Verrohrung
• “Jugend- und Gästehaus“: Planungskosten
• “Im Winkel“: Planung und Ausbau
• “Heergarten“: Planung und Ausbau
• “Einfahrt Warberg“: Geschwindigkeitsmessanlage
• “Fußweg zum Freibad“: Beleuchtung
• “Thie“: Verpflichtungsermächtigung

Weitere Nachfragen ergeben sich nicht. 

Keine Anfragen, da keine Bürger in der Sitzung vertreten sind.

• Frau Stein fordert die Antragstellung für Zuschüsse zum “Thie-Projekt“ beim “LEADER-Programm“. Der “Ausschuss für Umwelt- und Nachhaltigkeit“ soll ein Konzept erstellen und im Gemeinderat als Antrag beschlossen werden.
• Herr Lechner erkundigt sich nach dem Stand des Breitbandausbaus. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass nach Auskunft von Herrn Siegert vom Landkreis Helmstedt, der Förderbescheid für Räbke ergangen sei. Das Büro ist beauftragt und im Juni 2022 erfolgt die Berechnung. Der Landkreis Helmstedt schreibt alle Interessenten an. Wenn die Firma Telekom juristisch dagegen angeht, ist alles hinfällig. Wenn nicht, dann kann das Verfahren so laufen.
• Herr Pasemann bittet darum, für den Router im Jugend- und Gästehaus eine abschließbare Vorrichtung zu schaffen.
• Herr Lippelt tritt aufgrund der enorm gestiegenen Preise für einen Grundsatzbeschluss  zur Erweiterung des Jugend- und Gästehauses ein.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.55Uhr.