Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Blohm stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Das Ratsmitglied Heike Winschewski fehlt entschuldigt.

Bei der Sitzung handelt es sich nicht um die lfd. Nr. 05 vom 11.05.2022, sondern um die lfd. Nr. 03 vom 11.05.2022.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt. 

Das Protokoll lfd. Nr. 02 vom 24.02.2022 wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Blohm gibt folgenden Bericht:

Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Warberg ist nunmehr nach fast 2 Jahren im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Der Verkauf des „Alten Sportplatzes“ ist erfolgt. Der Grundstückskaufvertrag ist unterschrieben und die Zahlung durch den Käufer ist bereits erfolgt.

Der Ankauf von Flächen im Balken ist in Vorbereitung.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kindergarten“ ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Die Dirt-/Bike Strecke am Sportplatz ist fast fertiggestellt aber noch nicht offiziell eröffnet worden. Der beratende Planer hat bisher keine Mängel an der Anlage festgestellt.

Gemeindedirektor Blohm berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08  Gemeinde Warberg Bebauungsplan „Am Kindergarten“ 1. Änderung (gleichzeitig Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Am Kindergarten“) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 (2) BauGB a) Beschluss über die Prüfung der Abwägungen b) Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde verwaltungsseitig umgesetzt.

TOP 09  Grundsatzbeschluss über eine Dirt-Bahn/Anlage auf dem Sportplatzgelände

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde verwaltungsseitig umgesetzt.

TOP 10  Grundsatzbeschluss über papierlose Ratsarbeit

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde der Verwaltung der Samtgemeinde Nord-Elm mitgeteilt.

Entfällt.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2020 für den Haushaltsplan 2022 in der vorliegenden Fassung. 

Bürgermeister Blohm erläutert den Haushaltssicherungsbericht anhand der DS 004/2022 und erklärt, dass nach § 110 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein Haushaltssicherungsbericht über den Erfolg der Haushaltsicherungsmaßnahmen dem Haushaltssicherungskonzept beizufügen ist, wenn der Haushaltsausgleich bereits im Vorjahr nicht erreicht worden ist.

Als Haushaltssicherungsmaßnahmen der Gemeinde Warberg werden die Anpassung der Mieten und Pachten angeführt.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2022 in der vorliegenden Fassung. 

Bürgermeister Blohm erläutert den Haushaltssicherungskonzept anhand der DS 005/2022. Nach § 110 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.

Die Ausgangslage der Gemeinde Warberg weist seit dem Jahr 2003 einen defizitären Haushalt aus. Bei der Umstellung auf die Doppik wurde aus dem kameralen Haushalt ein Fehlbetrag von 217.835,47 Euro in die 1. Eröffnungsbilanz übernommen. Obwohl die Gemeinde Warberg den eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs fortsetzt, gelingt es im mittelfristigen Planungszeitraum weder den Ergebnishaushalt noch die übernommenen Fehlbeträge zu decken.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig den Stellenplan 2022 in der vorliegenden Fassung. 

Bürgermeister Blohm erläutert den Stellenplan anhand der DS 003/2022.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 gemäß der Beschlussvorlage DS 006/2022 in der vorliegenden Fassung. 

Bürgermeister Blohm erläutert noch einmal kurz die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 anhand der DS 006/2022.

Ratsherr Baier bedauert die enormen Aufwendungen der Kreis- und die Samtgemeindeumlage. Dieses belaste die kleinen Gemeinden. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei dieses aber nicht zu ändern und führt für die Gemeinde Warberg zu einem defizitären Haushalt.

Ratsherr Zeller bedauert ebenfalls die hohe finanzielle Belastung der Gemeinde Warberg durch die gesetzlich zu leistenden Umlagen. Zudem kommen noch die Abschreibungen als finanzielle Belastung zu der defizitären Haushaltssituation hinzu.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig, den Sachstandsbericht über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 11.02.2022 zur Kenntnis zu nehmen.

Bürgermeister Blohm erläutert anhand der DS 02/2022 den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 11.02.2022 zu den Jahresabschlüssen 2014 – 2020.

Entfällt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Blohm schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.