Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Guido Ruhe eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:32 Uhr. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 28.02.2022 wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 28.03.2022 wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet wie folgt:

- Laut heutigem Stand gibt es noch über 40 Corona-Erkrankte in der Samtgemeinde Nord-Elm. Insgesamt sind in der Samtgemeinde 5 Personen an der Infektion gestorben. 

Auch die Samtgemeindeverwaltung hat viele Personalausfälle aufgrund von Infektionen mit dem Coronavirus. Bis mindestens Ende Mai besteht noch die Regelung einen Mund-Nasen-Schutz im Gebäude zu tragen. Ein Öffnen der Verwaltung für die Bürger*innen ohne vorherige Terminvereinbarung wird frühestens im Juni möglich sein. 

- In der Samtgemeinde wurden bislang 83 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Die Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Helmstedt hat die Samtgemeinde damit mehr als erfüllt. Jedoch ist die Quote für Asylbewerber*innen aus anderen Ländern noch nicht erfüllt. Laut dem Verteilungsplan des Landreises muss die Samtgemeinde Nord-Elm noch 13 geflüchtete Menschen aufnehmen. Hierfür wird momentan nach Wohnraum gesucht. 

- Das MTW der Feuerwehr Süpplingen ist bereits abgeschrieben und ausrangiert. Der normale Ablauf wäre nun das MTW auf einer Internetplattform zu versteigern. Der Verkaufswert beträgt ca. 500 €. Der Samtgemeindeausschuss hat empfohlen, das Fahrtzeug an die Ukraine zu spenden und dorthin überführen zu lassen.

- Die Samtgemeinde wurde angefragt, inwieweit geflüchtete Menschen eine Ermäßigung im Freibad bekommen sollten. Der Samtgemeindeausschuss hat empfhohlen, dass geflüchtete Menschen, solange sie erwerblos sind, die gleiche Ermäßigung für Erwerblose, analog der bestehenden Regelung in der Entgeltordnung, erhalten.

- Es werden weiterhin Ideen für Veranstaltungen im Ferienprogramm gesucht.  

Es wurden alle Beschlüsse insoweit umgesetzt.

Die Hauptsatzung bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden. 

Keine Fragen.

Ratsherr Jason Graebert nimmt ab 19:51 Uhr an der Sitzung teil. 

Ratsherr Rainer Angerstein berichtet:

Im Jahr 2020 wurde die Samtgemeinde Nord-Elm 50 Jahre alt. 

Der damalige Ausschuss für Jugend-Sport und Soziales beschäftigte sich mit dem Thema Jubiläumsfeier und rief in diesem Rahmen den Fotowettbewerb aus. Die Idee dazu stammt vom damaligen Ratsmitglied Jürgen Hary.

Es konnten Fotos mit Motiven aus den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm ab dem Jahr 1970 eingereicht werden.

Es wurde eine Bewertungsjury gebildet. Diese bestand aus acht Personen.

Eingereicht wurden 11 Bilder von 5 verschiedenen Personen mit verschiedenen Motiven aus den Mitgliedsgemeinden aus der Samtgemeinde Nord-Elm. 

Rainer Angerstein präsentiert an dieser Stelle die eingereichten Fotos und bedankt sich bei allen Teilnehmern.

Die Jury hat es sich nicht leichtgemacht und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

3. Platz: Harald Herper aus Süpplingenburg. Motiv: Mohnblumen vor Süpplingenburg 

2. Platz: Christian Lubkowitz aus Räbke. Motiv: Blick auf den Thie 

1 Platz: Jürgen Löffelmann aus Süpplingen. Motiv: Blick auf Süpplingen

Der Samtgemeindebürgermeister und Rainer Angerstein überreichen den Siegern ihre Preise. Der 1. Platz gewinnt 500 €, der 2. Platz 250 € und der 3. Platz bekommt eine Saisonkarte für das Freibad Räbke. 

Der Samtgemeinderat ernennt einstimmig Maximilian Rößchen zum Ortsbrandmeister und Sören Schliebs zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Räbke und beruft beide für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis. 

Der bisherige Ortsbrandmeister, Claus Cothmann, und stellv. Ortsbrandmeister, Frank Ehrlich, werden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. 

Der Samtgemeinderat bestätigt einstimmig, den von der Ortsfeuerwehr Süpplingen gewählten Ortsbrandmeister Tobias Hurlbeck, in seinem Amt (Wiederwahl) und beruft ihn für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis. 

Der Samtgemeinderat ernennt einstimmig Dr. Christian Sydow zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Frellstedt und beruft ihn für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis. 

Ratsfrau Sydow nimmt für diesen Tagesordnungspunkt im Zuhörerbereich Platz, da sie dem Mitwirkungsverbot unterliegt. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, der in der Beschlussvorlage 039/2022 dargestellten Vorgehensweise bei der Einstellung von Personal für die Samtgemeinde Nord-Elm zuzustimmen. Ein Vertreter des Samtgemeinderates ist noch zu bestimmen. 

Am 03.07.2019 hat die Gemeinde Frellstedt beschlossen, ein Gelände für den Neubau der Kita zur Verfügung zu stellen. Es wurden 3 Grundstücke angeboten. 2021 wurde sich dann für eines der Grundstücke, dem Grundstück "Am Mühlanger", entschieden. 

Der Samtgemeinderat hat dem Neubau mit Beschluss vom 24.06.2019 einstimmig zugestimmt. 

Ratsherr Rainer Angerstein merkt an, dass vor der nächsten Sitzung des Jugend-, Schul-, Sport- und Kindertagestättenausschusses eine Begehung der Kita in Frellstedt stattfinden soll.  

Der Samtgemeinderat beschließt, den Jahresabschluss 2020 auf der Verbandsversammlung des WWL am 19.05.2022 zur Kenntnis zu nehmen und gem. § 7 Abs. 9 und § 24 der Verbandssatzung die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020. 

Keine Fragen.

Der Ratsvorsitzende schließt die Sitzung um 20:41 Uhr.