Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Guido Ruhe eröffnet die Sitzung um 18:05 Uhr. 

Zum Gedenken an den Krieg in der Ukraine bitte der Vorsitzende um eine Schweigeminute. 

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 

Ratsherr Mike Büsing, Ratsfrau Petra Sydow und Ratsfrau Heike Winschewski fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Vertagt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Sitzungsgelder für die heutige Samtgemeinderatssitzung für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtigen in der Samtgemeinde zu investieren und auf das Spendenkonto der Samtgemeinde Nord-Elm einzahlen zu lassen.  

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Es sind viele Hilfsangebote für die ukrainischen Flüchtlinge eingegangen. Es wurden insgesamt schon 57 Flüchtlinge in der Samtgemeinde aufgenommen (Stand 28.03.2022)

- Bisher gab es bezüglich der Veranstaltung eines Osterfeuers noch keine Entscheidung seitens des Landes. Daher ist momentan noch keine allgemeine Genehmigung möglich. Veranstaltungen sind nur unter Einhaltung der bestehenden Vorordnungen möglich (Hygienekonzept, ect). 

- Die 50-Jahres-Feier wird abgesagt. Der Fotowettbewerb wird natürlich noch abgeschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet wie folgt:

- Die haushaltsrechtlichen Beschlüsse wurden alle umgesetzt.

- Die Grundstücke für die Sporthalle und der Kita Warberg wurden angekauft.

- Die Vergabestelle des Landkreises Helmstedt wurde bezüglich der Ausschreibung der Sporthalle kontaktiert, da die Vergabestelle der Stadt Wolfsburg abgesagt hat.

Vorsitzender Guido Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde. 

Ein Einwohner merkt an, dass die K13 (Breite Straße) in Süpplingen, erhebliche Straßenschäden aufweist und dies auch schon öfter beim Landkreis Helmstedt gemeldet wurde. 
Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass bei der morgigen Begehung die Straße begutachtet wird und die zuständige Behörde benachrichtigt wird.

Schulleiter Volker Weidemann fragt an, wie die prozentuale Auslastung der Nord-Elm-Halle am Vormittag und am Nachmittag ist. Samtgemeindebürgermeister Kühne verweist auf den Hallenbelegungsplan auf der Homepage. Prozentuale Angaben werden nachgereicht.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, unter Vorbehalt der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden, die Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm gem. Anlage 1 zu Drucksache 029/2022 einschließlich des nachgereichten Änderungsexemplar.

Es ist davon ausgegangen wurden, dass eine Zustimmung der Gemeinden zu der Hauptsatzung nicht notwendig ist, da es keine Änderungen an der Aufgabenverteilung gibt. 

Für die übertragene Aufgabe in § 5 Abs. 1 Nr. 5 "Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe" ist jedoch bereits zum Zeitpunkt der Übertragung eine Änderung der Hauptsatzung notwendig gewesen. Da dies nicht erfolgt ist, wird ein formaler Beschluss der jeweiligen Gemeinden benötigt. 

Der Beschluss über die Hauptsatzung muss daher, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinden erfolgen.

Der Samtgemeinderat beschließt, Mattthias Isensee zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Warberg zu ernennen und in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. 

Der bisherige Ortsbrandmeister, Marco Schmidt, ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

Samtgemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt (in der Fassung der 2. Änderung) zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und dem Landkreis Helmstedt fristgerecht mit Ablauf zum 31.12.2022 zu kündigen. Die erforderliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Gemeinden soll mit dem Ziel des Neuabschlusses einer Vereinbarung für die Samtgemeinde Nord-Elm ab dem 01.01.2023 zeitnah erfolgen.

Keine Fragen.

Ratsherr Thomas Pasemann fragt den Sachstand zum Thema WLAN im Freibad ist. Frau Lux erklärt, dass das die Stadt Helmstedt heute zur Begutachtung da war und die Beschaffung der Geräte veranlasst.

Ratsherr Klaus Röhr berichtet, dass die Sporthalle der Gemeinde Flechtdorf laut Medienberichten auf 7 Mio. € geschätzt wird. Er bitte dem Rat dies zur Kenntnis zu nehmen. 

Ratsvorsitzender Guido Ruhe schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.