Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Das Ratsmitglied Löhmann fehlt entschuldigt. Ratsmitglied Genthe nimmt ab TOP 10 an der Sitzung teil.

Bürgermeister Schulze bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 04 neu: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes durch den Bürgermeister gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG

Die bisherigen Tagesordnungspunkte ab TOP 04 alt verschieben sich entsprechend.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung zur Tagesordnung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Der Bürgermeister Schulze führt die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsmitgliedes Wolfgang Klein gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG durch. Er weist das Ratsmitglied auf seine Pflichten nach den §§ 40-42 NKomVG hin. Dieser Hinweis wird hiermit aktenkundig gemacht.

Das Protokoll lfd. Nr. 01 vom 16.11.2021 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:

Die Chorgemeinschaft Süpplingen löst sich wegen Überalterung auf.

Am Noyantplatz sind Bäume wegen Kernfäule gefällt worden. Die Bäume boten keine Standfestigkeit mehr und stellten somit eine Gefährdung dar.

Der durch einen Unfall beschädigte Zaun am NP-Markt wurde repariert.

Gemeindedirektor Kühne gibt folgenden Bericht:

Zum Sachstand der Nord-Elm-Halle existiert ein Ratsbeschluss der Samtgemeinde Nord-Elm vom 05.03.2018. Nach derzeitigem Stand wird der Neubau der Halle am beschlossenen Standort in Warberg sein. Gleichwohl hat sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, die Nord-Elm-Halle in Süpplingen zu belassen. Über eine Onlinepetition sind 908 Unterschriften gesammelt worden. In der Angelegenheit wurde zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt eingeschaltet. Eine Antwort seitens der Kommunalaufsicht steht aber noch aus.

Entfällt.

Entfällt.

Auf Antrag von Ratsherrn Zupp beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig die Neufassung der Satzung der Gemeinde Süpplingen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten. 

Bürgermeister Schulze erläutert anhand der DS 001/2022 den Sachverhalt.

Die Aufwandsentschädigungssatzung vom 01.01.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.07.2003 ist neu zu fassen, da in der alten Version die gesetzliche Grundlagen der Niedersächsischen Gemeindeordnung angeführt werden, die durch das Kommunalverfassungsgesetz abgelöst wurde. Gleichzeitig werden die monatlichen Beträge der Aufwandsentschädigungen wie in der Drucksache ausgeführt angepasst.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen bei 9-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Grundsatzbeschluss, den Umbau „Alte Schule“ zu projektieren und der Samtgemeinde Nord-Elm als Verwaltungsgebäude zur Miete anzubieten.

Bürgermeister Schulze erklärt, dass es wegen des Umbaus „Alte Schule“ bereits Gespräche mit dem Planungsbüro Wehmeyer gegeben hat. Die Gemeinde Süpplingen könnte nach einem erfolgten Umbau das Gebäude der Samtgemeinde Nord-Elm als künftiges Verwaltungsgebäude zur Miete anbieten.

Gemeindedirektor Kühne erklärt, dass die Samtgemeinde Nord-Elm zeitnah ein neues Verwaltungsgebäude benötigt, da der bisherige Mietvertrag zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Volksbank Wolfenbüttel in den Räumlichkeiten der Volksbank zum 31.12.2023 ausläuft. Für beide Seiten könnte eine sogenannte Win-Win-Situation entstehen.

Entfällt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.00 Uhr die Sitzung.