Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Guido Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr. 

Zum Gedenken an den Krieg in der Ukraine bitte der Vorsitzende um eine Schweigeminute. 

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Rainer Angerstein und Ratsfrau Heike Winschewski fehlen entschuldigt.

Der Vorsitzende gibt das Wort an Frau Jana Schulze, die seit ein paar Monaten die Polizeidienststelle in Süpplingen übernommen hat. Frau Jana Schulze stellt sich dem Samtgemeinderat und den Einwohnern kurz vor und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. 

Ratsherr Klaus Röhr stellt den Antrag, die Tagesordnung um den "TOP 20: Offener Brief an den Samtgemeindebürgermeister und an die Ratsmitglieder bezgl. einer Ganztagsschule ab 2026" aufzunehmen. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken auf. 

Der Antrag wird mit 7 Ja-, 5 Nein- und 2 Enthaltungen angenommen. 

Einschließlich der Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 17.01.2022 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet wie folgt:

- Viele Menschen flüchten im Moment aus der Ukraine und auch die Samtgemeinde muss sich darauf einstellen, so viele Menschen wie möglich aufnehmen zu können. Es gingen bereits erste Hilfsangebote ein. Jeder der Wohnraum zur Verfügung stellen kann, möge sich bitte bei der Samtgemeindeverwaltung melden. 

- Während der Orkane gab es insgesamt 8 Feuerwehreinsätze.

- Da die Veranstaltung eines Osterfeuers abhängig von der Verordnungslage ist, wird gebeten die Anträge erst ab dem 15.03. einzureichen, da die neuen Auflagen ab dem 20.03.2022 noch unklar sind. 

- Es werden dringend Unterstützer für den Zensus 2022 gesucht. Es gibt dafür auch eine Aufwandsentschädigung. 

- Das Bürgerbegehren bezüglich des Baus der Sporthalle wurde wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Es waren mehrere Behörden beteiligt, die das Bürgerbegehren rechtlich geprüft haben. 

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Ralf Nimz wurde offiziell zum Schiedsmann ernannt.

Vorsitzender Guido Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde und verweist dazu auf die Geschäftsordnung. 

Ein Einwohner fragt an, wofür die Samtgemeindeumlage verwendet wird. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass von einer Erhöhung abgesehen werden wird. Die Kosten steigen jedoch weiter. Die Bedarfszuweisung vom Land ist nur eine mittelbare Hilfe. Die größten Kostenverursacher sind die Kindergärten, die Feuerwehren und die Schule.

Eine Lehrkraft erörtert, dass eine Umwidmung der Halle in eine Mensa notwendig werden könnte und die Beschaffung einer neuer Halle dann eine Pflichtaufgabe wäre. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass diese Beurteilung vorgegriffen sei. Es müsse erstmal ein Konzept für die Ganztagsschule erstellt werden. Dafür wird demnächst ein Arbeitskreis gegründet, der sich mit dieser Thematik auseinander setzt. 

Ein Einwohner fragt an, ob es sichergestellt ist, dass die Halle bis zur Fertigstellung der neuen Halle weitergenutzt werden kann. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass die Halle bereits sehr baufällig ist und daher nichts garantiert werden kann. Der Bau der neuen Halle soll aber schnellstmöglich beginnen. 

Nachdem die Drucksache 022/2022 erläutert wurde, nimmt der Samtgemeinderat den Sachstandsbericht über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 11.02.2022 zur Kenntnis. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage 2022 auf 3,3 Mio. Euro.

Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der FAG-Anhörung zur Samtgemeindeumlage mehrheitlich für die Festsetzung auf 3,3 Mio Euro ausgesprochen haben.

Dort ist dargestellt, dass die Samtgemeinde trotz der Samtgemeindeumlage i.H.v. 3,3 Mio. Euro ein Defizit von 1,7 Mio. Euro hat.

Nach Erläuterung der Drucksache 018/2022 beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2021 der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2022 in der vorliegenden Fassung.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Investitionen 2022 und deren Finanzierungen gemäß Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2022 in der vorliegenden Form.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Stellenplan 2022 der Samtgemeinde Nord-Elm in der vorliegenden Fassung und mit den dargestellten Änderungen. 

Der Samtgemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 in der vorliegenden Fassung. 

Der Samtgemeinderat ernennt einstimmig Thomas Minge zum Ortsbrandmeister und Tobias Kienast zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wolsdorf und beruft beide für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis.

Der bisherige Ortsbrandmeister, Heiko Greilich, und der stellv. Ortsbrandmeister, Malte Mallon, werden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. 

Der Samtgemeinderat wählt einstimmig, Herrn Helmut Hoffmann, zum stellvertretenden Schiedsmann für die Amtszeit 2022 - 2027. 

Die, der Vorlage beigefügte Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat, Samtgemeindeausschuss und den Ratsausschüssen der Samtgemeinde Nord-Elm wird einstimmig beschlossen. 

Die CDU zieht ihren bei der Samtgemeindeverwaltung eingereichten Antrag zurück.

Es wird sich dafür ausgesprochen, dass die zuhörenden Ratsmitglieder im Samtgemeindeausschuss und in den anderen Ausschüssen, kein Rederecht außerhalb der Einwohnerfragestunde besitzen.

Nachdem die Drucksache 020/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat die folgenden Weisungsbeschlüsse zu beschließen:

a) Für das Wirtschaftsjahr 2022 wird der Wirtschaftsplan mit der Veranlagungsregel in der vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 6 i.V.m. § 22 der Verbandssatzung festgesetzt.

b) Die Verbandsversammlung wählt Herrn Andreas Kühne zum Vorstandsmitglied. Die Amtszeit im Vorstand von Matthias Lorenz endet mit der Wahl von Herrn Andreas Kühne. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig,

a) gem. § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) über die Beschlussvorschläge für die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Verfahren nach den §§ 2 (2),3 (3) und 4 (2) BauGB entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen,

b) die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen und Bedenken aus dem Verfahren nach den §§ 2 (2),3 (3) und 4 (2) BauGB. Zugleich empfiehlt der Samtgemeinderat die Begründung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitverfahren weiterentwickelt).

Ratsherr Klaus Röhr berichtet, dass es einen offenen Brief an den Samtgemeindebürgermeister und an den Samtgemeinderat gibt, worin die Situation Ganztagsschule beleuchtet wird. Die Schulturnhalle sei den Erläuterungen zufolge für einen Ganztagesbetrieb nicht mehr ausreichend. Er schlägt vor, aufgrund der veränderten Rechtslage den Beschluss nicht weiter Aufrecht zu erhalten und einen neuen Beschluss zu fassen, um eine Sporthalle in Süpplingen zu bauen.

Nach einer Diskussion spricht sich die Mehrheit dafür aus erst einmal ein Konzept für eine Ganztagsschule zu entwerfen. Für die Erarbeitung soll ein Arbeitskreis gegründet werden. 

Ratsvorsitzender Guido Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen berichtet, dass die Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter an der Erarbeitung eines neuen Feuerwehrkonzeptes für die nächsten 5 Jahre sind. 

Eine Einwohnerin fragt an, welche Vorschläge es zum Ausbau der Ganztagsschule gibt. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt erneut, dass der Plan ist, zunächst ein Konzept in einem Arbeitskreis zu erarbeiten. Es wurden bereits einige Ideen und Möglichkeiten vorgeschlagen. 

Ein Einwohner erkundigt sich nach den Änderungen im Flächenbenutzungsplan. Frau Lux gibt ihm Auskunft zu den Änderungen.

Ein Trainer des MTV fragt an, wann mit dem Baustart der Halle zu rechnen sei. Er trainiere 30 kleine Kinder und die Nord-Elm-Halle ist teilweise zu wenig beheizt. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass der Ankauf der Fläche demnächst stattfindet. Danach werden die Planleistungen ausgeschrieben. 

Die SPD reicht einen schriftlichen Antrag zur Weiternutzung der Nord-Elm-Halle ein.

Ratsherr Klaus Röhr bittet darum, den Arbeitskreis schnellstmöglich zu gründen. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.