Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Pasemann eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Pasemann stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der um TOP 06 erweiterten Fassung "Beratung und Empfehlung Neuansiedlung VW-Werk Königslutter" festgestellt. Alle weiteren Punkte verschieben sich entsprechend in der Nummerierung.

Ausschussvorsitzender Pasemann schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Beratung und Empfehlung Neuansiedlung VW-Werk Königslutter" vor.

Auf die Anfrage nach der noch nicht beschlossenen neuen Geschäftsordnung des Rates erwidern Herr Pasemann und Herr Kühne, dass die bestehende Geschäftsordnung bis zur Beschlussfassung einer neuen weiterhin Bestand hat und die Samtgemeinde nicht im „luftleeren Raum“ agiert. 

Auf die Anfrage, ob die Ziele und Handlungsfelder in den Haushalt eingeflossen sind, erläutert Herr Pasemann, dass die Zielgebung für die gesamte Wahlperiode erstellt wird, entsprechend auch künftige Haushalte betreffen wird. Soweit erforderlich und möglich sind sie bereits eingearbeitet.

Ausschussvorsitzender Pasemann führt aus, dass in einigen Fachausschüssen bereits Ziele formuliert wurden. 

Als Zuhörer regt Ratsherr Röhr an, dass die Ausschüsse auf einer Klausurtagung ein Leitbild zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen in der Wahlperiode erarbeiten sollten, da sich einige Aufgaben überschneiden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dass sich die Samtgemeinde im Falle einer Erweiterung des möglichen Ansiedlungsgebietes des VW-Werkes positiv positioniert.

Ausschussvorsitzender Pasemann erläutert, dass sich die Samtgemeinde hinsichtlich der kürzlich durch die Presse bekanntgegebenen möglichen Ansiedlung des VW-Werkes über die Gemarkung Königslutter hinaus grundsätzlich positiv positionieren sollte. Im Rahmen der Zuständigkeit für Marketing und Wirtschaft regt er an, eine entsprechende Empfehlung an den Rat zu geben. 

Hintergrund ist, dass der VW-Konzern schnelle Abläufe bei Planung und Bau in anderen Gebieten gewöhnt sei. Sollten neben den Flächen der Stadt Königslutter künftig auch Flächen der Gemarkung Süpplingen einbezogen werden, sollte man sich wappnen, um schnellstmöglich Handlungsfähig zu sein. Dies sollte auf Samtgemeindeebene zusätzlich von der direkten Zuständigkeit der Gemeinde Süpplingen erfolgen. 

Ratsherr Ruhe merkt an, dass sich die Ansiedlung von Gewerbe dann auch auf Zulieferer beziehen wird.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage 2022 auf 3,3 Mio Euro.

Ausschussvorsitzender Pasemann erläutert, dass sich die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der FAG-Anhörung zur Samtgemeindeumlage mehrheitlich für die Festsetzung auf 3,3 Mio Euro ausgesprochen haben.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2021 zum Haushaltsplan 2022 gemäß Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat.

Der Haushaltssicherungsbericht 2021 zum Haushaltsplan 2022 wird anhand der Vorlage vorgestellt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen. Weiterhin wird dem Rat (wie im vergangenen Jahr) die Festschreibung der Öffnungszeiten des Freibades vom 15.05. bis 31.08. des Jahres und die Schließung der Nord-Elm-Halle während der Ferien zur Beschlussfassung empfohlen.

Die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungspunkte werden erläutert. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen durchweg erstmal Investitionen getätigt werden, die daraus resultierenden Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen werden sich nicht umgehend im laufenden Haushaltsjahr, sondern erst in künftigen Jahren auswirken. Insofern sind die Punkte als zukunftsorientierte Maßnahmen zu werten und nur schwer zu beziffern. 

SGB Kühne merkt an, dass generell der noch ausstehende Bau einer KiTa in Eigenregie zur Diskussion gestellt werden sollte. Weiterhin sollte ein Konsolidierungsgespräch mit den Feuerwehren über die Anschaffung der MTWs geführt werden. 

Herr Ruhe merkt hierzu an, dass im vergangenen Jahr die Auswirkungen von Investitionen auf den Ergebnishaushalt durch die anfallenden Abschreibungen dargestellt wurden. Es sollte aber bei der Anschaffung von Fahrzeugen für die Wehren zwischen den Einsatzfahrzeugen und den MTW´s unterschieden werden. 

Herr Pasemann bittet darum, den Rückkauf der KiTa´s vom Träger DRK zu prüfen, um die komprimierte Abschreibung und damit die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu strecken.

Der Ausschuss empfiehlt die im Haushaltsjahr 2022 zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung mit den obigen Änderungen mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Anhand der Vorlage werden die einzelnen Positionen zu den geplanten Investitionen dargestellt. Auf Anmerkung von Ratsherrn Ruhe wird festgestellt, dass die Position „Lizenz Vote-Manager“ versehentlich doppelt eingestellt wurde. Die Position wird gestrichen, die Investitionen verringern sich dadurch um 5.400 €. 

Für die Investitionen werden im Haushaltsjahr 2022 keine Zuschüsse erwartet, sodass der Gesamtbetrag der Investitionen durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden muss. 

Anmerkung der Verwaltung:

Bei nochmaliger Überprüfung wurde festgestellt, dass auch die Position für die Ersatzbeschaffung des Servers doppelt erfasst wurde. Hier verringern sich die Investitionen nochmals um 8.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Stellenplan 2022 gemäß Vorlage dem Rat zur Beschlussfassung.

SGB Kühne erläutert den Stellenplan 2022 anhand der Vorlage. 

Auf Nachfrage zu lfd. Nr. 1 wird bestätigt, dass auf die Vergütung ein tarifrechtlicher Anspruch besteht. 

Auf Nachfrage zu lfd. Nr. 3 erläutert SGB Kühne, dass es sich um eine redaktionelle Anmerkung handelt, dass die Stelle für die aus der Elternzeit zurückkehrende Mitarbeiterin bereitgestellt wird. 

Auf Nachfrage zu lfd. Nr. 4 wird erläutert, dass auch befristete Stellen im Stellenplan nachzuweisen sind.

Der Ausschuss empfiehlt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 mit der Änderung mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Rat zur Beschlussfassung.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung werden anhand der Vorlage erläutert. 

Frau Sydow merkt an, dass beim Kostenträger 4242 Nord-Elm-Halle der Ansatz für die Beschaffung von geringwertigen Vermögensgegenständen zu gering sei. Hier waren bereits 1.500 € im Ansatz für die Beschaffung von2 Handballtoren und Netzen, im Ausschuss wurden zusätzlich 4.000 € für Turnmatten, Bänke und Sprungkasten empfohlen. Der Ansatz muss daher 5.500 € betragen.

Die Anfrage, wie sich die Stundensätze der Bauhofmitarbeiter zusammensetzen erläutert SGB Kühne, dass sie analog der Wirtschaft kalkuliert und durch Ratsbeschluss festgesetzt werden.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt, Ausschussvorsitzender Pasemann schließt die Sitzung um 21.00 Uhr.