Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 19.05 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Malte Mallon. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne und Frau Lux, allgemeine Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters, nehmen an der Sitzung teil. Gemeinde- und Ortsbrandmeister sowie Stellvertreter sind als Gäste erschienen und Herr Beyen von der Braunschweiger Zeitung.

Ausschussvorsitzender Malte Mallon stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Für Ausschussmitglied Henrike Löhmann nimmt Ratsherr Klaus Röhr an der Sitzung teil.

Auf Antrag von Frau Lux wird die Tagesordnung zu TOP 11 wird wie folgt ergänzt:

-        Haushalt 2022 für FB 23 Teilbereich 2310 Sicherheit und Ordnung 

Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig festgestellt.

Ausschussvorsitzender Malte Mallon eröffnet die Einwohnerfragestunde. 

Ortsbrandmeister Tobias Hurlbeck stellt einen Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Süpplingen und bittet um Berücksichtigung seines Antrages unter TOP 10 und 11, da Mittel möglicherweise bereits in 2022 eingestellt werden. Das Gerätehaus Süpplingen entspricht hinsichtlich der Umkleide- und Duschräume in keinster Weise der DIN. So ziehen sich Frauen wie Männer zwischen den Fahrzeugen um, weil kein Umkleideraum vorhanden ist. Auch in Sachen Duschen herrscht Ausnahmezustand, den man mit einem Umbau beheben könnte. Einen entsprechenden schriftlichen Antrag habe er gegenüber der Verwaltung gestellt. 

Hierüber kann zu den TOP 10 und 11 nochmals Stellung genommen werden, merkt der Ausschussvorsitzende an. 

Klaus Cothmann, Ortsbrandmeister Räbke, fragt an, warum die Beschaffung eines MTF für die Wehr Wolsdorf in 2022 geplant ist. Nach seinem Wissensstand habe man sich im Kommando darüber geeinigt, zuerst ein MTW für die Wehr Räbke zu beschaffen. 

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass im Haushalt 2020 jeweils ein MTW für die Ortswehren Warberg und Wolsdorf vorgesehen waren und aus finanziellen Gründen beschlossen worden war, im Haushalt 2020 nur ein MTW für die Ortswehr Warberg zu geschaffen. So ist an der Reihenfolge der Beschaffung nichts geändert worden. Zum TOP 8 dazu mehr.

Frau Lux berichtet darüber, dass der technische Mitarbeiter Herr Heier den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Süpplingenburg begleitet und die Arbeiten vor dem Abschluss stehen.

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzendem Mallon und Ratsherr Röhr, erläutert Frau Lux, dass der Finanzierungsplan gut eingehalten worden ist. Das Projekt wird allerdings um 10.000 € teuer als die geplanten 360.000 €. Der Lockdown zu Beginn des Jahres 2020 verhinderte das Erbringen der Eigenleistungen durch die Kameradinnen und Kameraden der Ortswehr Süpplingenburg. So wurden die Erdarbeiten an eine externe Firma vergeben. Der Samtgemeinderat hat der Mehraufwendung zugestimmt und wird aus der Bedarfszuweisung gedeckt.

Ortsbrandmeister Stephan Schliephake bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere Herrn Heier. Aber ohne die hohe Eigenleistung durch Herrn Dirk Leipelt, da er sich bei Allem gut auskenne, wären die Arbeiten so nicht leistbar gewesen. Für die Kameradinnen und Kameraden ist der Bau des FGH eine enorme Belastung und sie freuen sich, dass demnächst die Feuerwehrfahrzeuge in die neue Halle gestellt werden können. 

Der Gemeindebrandmeister, Matthias Rößchen, schließt sich der Meinung des Ortsbrandmeisters an. Er habe die Arbeiten am Bau des FGH Süpplingenburg gelegentlich besichtigt, es war zu keiner Zeit ein Einschreiten nötig, da die Arbeiten und die Kommunikation sehr gut ist. 

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dass künftige Bauprojekte im Bauausschuss zu behandeln sind und vom Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brand- und Gewässerschutz nur ein Sachstand eingeholt wird, dem Bauausschuss dann jeweils Empfehlungen ausgesprochen werden. 

Bei solchen Projekten müssten die beiden Ausschüsse eng zusammenarbeiten.

Eine Empfehlung zum Bau/Umbau des FGH Frellstedt ist durch den Feuerschutzausschuss ergangen, erklärt der Ausschussvorsitzende. Die weitere Ausführung des Projektes obliegt dem Bauausschuss. 

Angela Lux berichtet, dass eine bedarfsgerechte Planung durch das Ingenieurbüro derzeitig erfolgt. Es werde geprüft, ob die Räumlichkeiten im FGH Frellstedt saniert werden können und nur eine Fahrzeughalle gebaut werden soll oder ob ein neues Gebäude mit Fahrzeughalle entstehen muss. Ein Konzept liegt noch nicht vor, sodass weitergehende Planungen nicht erfolgen können. Sobald die Empfehlung vom Planungsbüro vorliegt, erhält der Ausschuss davon Kenntnis und es kann in einer gemeinsamen Sitzung besprochen werden.

Im Haushalt 2021 wurden 20.000 € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Weitere 50.000 € kommen in den Haushalt 2022 als Ansatz hinzu.

Ausschussvorsitzende Mallon bittet Claus Cothmann einen kurzen Sachstandsbericht zur Beschaffung des TLF2000 für die Ortswehr Räbke abzugeben. 

Der Ortsbrandmeister der Feuerwehr Räbke, Klaus Cothmann, berichtet, dass das Fahrgestellt des TLF2000 im Februar 2021 bei der Firma Ahlborn in Auftrag gegeben worden ist. Im Juli 2021 wurde das Fahrgestell an die Firma Schlingmann nach Dissen zum Aufbau überführt und die Firma hat lt. Vertrag 24 Monate für den Aufbau Zeit. Durch die Halbleiterproblematik konnte das TLF nicht weitergebaut werden.

Da dem Unternehmen aber aktuell Fahrgestelle für andere Fahrzeuge fehlen, wird der Aufbau am TLF2000 vorgezogen und könnte noch in diesem Jahr zur Auslieferung gelangen.

Nach eingehender Diskussion empfehlen die Ausschussmitglieder in den Haushalt 2022 - 80.000 €  für den Kauf eines MTW für die Ortswehr Wolsdorf + 5.000 € Ausschreibungskosten aufzunehmen. Die Kosten für den Kauf des MTW Räbke sollen gestrichen werden. 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu.

Nach Planung der Ersatzbeschaffung eines MTF mit erweiterter Funkausstattung im Haushalt 2021 ist wegen finanziellen Aspekten durch den Rat entschieden worden, zunächst nur das MTW für die Ortswehr Warberg zu beschaffen, merkt der Ausschussvorsitzende an. Somit soll in den Haushalt 2022 die Beschaffung des MTF Wolsdorf aufgenommen werden. 

Frau Lux erklärt zu Beginn, dass für die Beschaffung eines MTW für die Ortswehr Warberg 50.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt worden sind. Nach Ausschreibung durch die KWL liegt das günstigste Angebot bei knapp 80.000 €. Das Ausschreibungsverfahren bei der KWL wurde daraufhin aufgehoben, berichtet Frau Lux und spricht sich für eine eigene Ausschreibung für ein Gebrauchtfahrzeug mit Verhandlungsvergabe aus. Hier könnte variabler verhandelt werden, z.B. dass ein Neufahrzeug nicht angeboten wird, nur Vorführfahrzeuge anbieten, Motorleistung klar definieren, km-Stand vorgeben.Auch der Abschreibungszeitraum verringert sich bei gebrauchten Fahrzeugen. Für die Ausschreibung des Warberger MTW wird das Leistungsverzeichnis zunächst überarbeitet. 

Da für die Ausschreibung bei der KWL Kosten entstanden sind und auch für die neue Ausschreibung Kosten in den Haushalt zusätzlich zu den veranschlagten 50.000 € anfallen werden, sind zusätzliche Ausschreibungskosten in Höhe von 7.000 € in den Haushalt 2022 notwendig. 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass 7.000 € an Ausschreibungskosten für die Beschaffung des MTW Warberg zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden sollen. 

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass sich Zur Reihenfolge der Beschaffung von MTW´s, ist  nach dem Fahrzeugkonzept nichts geändert worden. Da im vorigen Jahr die Beschaffung des MTW Wolsdorf gestrichen worden sei, ist in diesem Jahr die Beschaffung für die Ortswehr Wolsdorf vorgesehen. Von Gebrauchtfahrzeugen sollte Abstand genommen werden. 

Ratsherr Pasemann weist auf die finanzielle Situation der Samtgemeinde Nord-Elm hin und ist der Meinung, die Beschaffung des preisintensivsten MTW nach hinten zu schieben. 

Gemeindebrandmeister Rößchen erklärt, dass in der Reihenfolge der Beschaffung der MTW´s die Stützpunktwehr Räbke als nächste Wehr mit einem MTW mit erweiterter Funkausstattung vorgesehen ist. In einer Kommandositzung hatte man sich darüber verständigt, dass dieses Fahrzeug in der Wehr Wolsdorf stehen soll, da es dort sinnvoller zum Einsatz kommen werde.

Dem stimmen sogleich alle Ausschussmitglieder zu.

Ausschussvorsitzender Mallon empfiehlt die Fortschreibung des Feuerwehrkonzeptes der Feuerwehr Nord-Elm. Tobias Hurlbeck hatte dieses Konzept ausgearbeitet und ist zeitlich befristet bis 2023. 

Der Gemeindebrandmeister ist der Meinung, das Konzept mit Änderungen an die Gesetzlichkeiten anzupassen und für die Zukunft fortzuschreiben. Im Kommando habe man mit der Fortschreibung bereits begonnen. Die Kameraden werden mitarbeiten. 

Die Weiterführung des Feuerwehrkonzeptes mit Bedarfsanalyse für weitere Jahre ist ein Ziel des Ausschusses.

Die Ziele werden für die neue Wahlperiode übernommen und einstimmig genehmigt.

Die Ausschuss-Ziele für die Legislatur- 2021-2026 sind zu definieren, erklärt der Ausschussvorsitzende. So soll den Kameradinnen und Kameraden moderne Schutzausrüstung bereitgestellt werden, unter anderem auch gute Schuhe zur Verfügung zu stellen. 

Ratsherr Röhr bemängelt den Namen des Ausschusses hinsichtlich Brand- und Gewässerschutz. Beim WWL gab es bezüglich Hochwasser- und Extremkatastrophen eine Info-Veranstaltung. Bezüglich Extremwetterlagen muss man sich Gedanken machen. Den Katastrophenschutz leitet der Landkreis Helmstedt. 

Der Name des Ausschusses ist für die Verwaltung ein sprechender Name, erklärt Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne. 

In der Verwaltung habe man sich mit dem Gewässerschutz, insbesondere dem Hochwasserschutz auseinandergesetzt, merkt Frau Lux an. Dies ist Aufgabe der Gemeinden und werde mit den ihnen abgestimmt. Auch die Förderung wird mit dem WWL besprochen. Dies wird die Samtgemeinde zentral abarbeiten.

Der Ausschuss hat seine Ziele bis 2021 festgestellt. Nun heißt es die Ziele zu erweitern und den Standard beizubehalten. Den Hochwasserschutz könnte man mit einbringen, die Feuerwehr stellt die Gerätschaften, schlägt Frau Lux als Beispiel vor. 

Ausschussmitglied Guido Ruhe ist der Meinung, dass die Schutzkleidung der Feuerwehrkameraden erste Priorität haben sollte. 

Gemeindebrandmeister Rößchen teilt mit, dass jeder AT-Träger sehr gut mit Schutzkleidung ausgestattet ist. Die Einsatzkleidung ist angemessen.

Vor ein paar Jahren hat er angeregt, zum Hochwasserschutz Sandsäcke zu beschaffen. Dies ist bisher nicht geschehen und sollte zum Punkt Hochwasserschutz in den Gemeinden beraten werden. 

Im Ausschuss ist man sich einig, das Feuerwehrkonzept beizubehalten und die Aufrechterhaltung des Ortswehrprinzips der Feuerwehr Nord—Elm .

Nachfolgend aufgeführte Rahmenziele wurden 2017 – 2021 festgeschrieben: 

1.   Stärkung und Erhalt der vorhandenen Ortsfeuerwehren

·     Fahrzeugbeschaffungen gemäß Investitionsplanung

·     Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplan (Brandschutzbedarfsplan)

·     Garagenanbauten an die Feuerwehrgerätehäuser Frellstedt und Süpplingenburg

·     Unterstützung der Mitgliederwerbung mit Aktionen und finanziellen Mitteln

·     Optimierung der Löschwasserversorgung

·     Beschaffung bedarfsgerechter Kleidung aller Feuerwehrkameraden/-innen (Erwachsene, Jugend und Kinder)

Der Haushalt 2022 für den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung wird einstimmig empfohlen.

Nachdem Frau Lux den Ergebnishaushalt 2022 vorgestellt und der Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen die Beschaffungen erläutert hat, wird der Teilhaushalt 1130 für das Jahr 2022 mit nachfolgenden Änderungen einstimmig empfohlen: 

+ 7.000 € Ausschreibungskosten MTW Warberg

+ 85.000 € MTW Wolsdorf, 50.000 € für MTW Räbke streichen

+ 10.000 € Brand- und Einbruchmeldeanlagen für FGH Räbke, Süpplingen, Warberg, Wolsdorf (Sachkonto 4211), a´ 2.000 € - für Süpplingenburg ist in Bausumme enthalten

+ 10.000 € Baukosten FGH Süpplingen Anbau mit Verpflichtungsermächtigung

Im investiven Teil sind je 3.100 € für die Beschaffung E-Löschbox für die Wehren Räbke und Süpplingen einzuplanen. 

Frau Lux erklärt den Haushalt für den Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung. 

Ausschussmitglied Klaus-Peter Ohler fragt nach, warum das Standesamt nicht abgegeben wird. 

Der Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne sieht die Aufgabe des Standesamtes als etwas Gutes für die Samtgemeinde Nord-Elm, dies sei das Herzstück der Samtgemeinde. Ehen auf der Burg in Warberg anzubieten ist eine Dienstleistung, wovon die Samtgemeinde nur profitieren kann. Herr Kühne teilt mit, dass er keinen Mehrwert darin sieht, das Standesamt Süpplingen in interkommunaler Zusammenarbeit mit einem anderen Standesamtsbezirks zu betreiben sondern es hier in der Samtgemeinde Nord-Elm zu belassen. Für die Vertretungsregelung ist gesorgt. Er selbst als Hauptverwaltungsbeamter könne standesamtliche Tätigkeiten ausführen.

Die weitere Vorgehensweise für das FGH Frellstedt erfolgt, sobald die Zahlen des Architekten vorliegen, erläutert der Ausschussvorsitzende auf Nachfrage. 

Die Löschwasserversorgung in Räbke, im Bereich Mühle/Freibad ist mit 2 Hydranten, die auf privatem Grund und Boden stehen, gesichert. Ist hier uneingeschränkt Nutzung möglich, fragt OBM Claus Cothmann an.

Frau Lux sichert zu mit den Verwaltern des Geländes zu sprechen. 

Torben Mende merkt an, dass die Stützpunktwehren Räbke und Süpplingen mit Notstrom ausgerüstet sind. Er gibt zu Bedenken, ob das bei Entstehen von Naturkatastrophen ausreichend sei. Möglicherweise könnte die Aufnahme von Notstromaggregaten in allen FGH´s ein weiterer Punkt für das Feuerwehrkonzept sein.

Ausschussvorsitzender Malte Mallon merkt an, dass der Gemeindebrandmeister, Herr Rößchen, für die neue Legislaturperiode dem Ausschuss weiter als Fachberater für Beratungen zur Verfügung steht, auch die Ortsbrandmeister. 

Mit dieser Verfahrensweise sind sich die Ausschussmitglieder einstimmig einig. 

Der Ausschussvorsitzende beendet die Ausschuss-Sitzung 21:50 Uhr.