Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsherr Klaus Röhr als ältestes anwesendes und hierzu bereites Samtgemeinderatsmitglied eröffnet die konstituierende öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.

Ratsherr Klas Röhr begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Anschließend stellt Ratsherr Klaus Röhr die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Ratsherr Klaus Röhr vereidigt Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne gemäß § 81 NKomVG.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne belehrt die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren und verpflichtet sie förmlich gemäß § 60 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Die Durchführung der Wahl des Samtgemeinderatsvorsitzenden findet unter Leitung des Ratsherrn Klaus Röhr als ältestem anwesenden und hierzu bereiten Samtgemeinderatsmitglied statt.

Ratsfrau Heike Winschewski schlägt den Ratsherrn Guido Ruhe als Samtgemeinderatsvorsitzenden vor.

Der Samtgemeinderat wählt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Ratsherrn Guido Ruhe zum Samtgemeinderatsvorsitzenden.

Ratsherr Klaus Röhr stellt fest, dass Ratsherr Guido Ruhe zum neuen Samtgemeinderatsvorsitzenden gewählt wurde. Ratsherr Klaus Röhr übergibt sodann den Ratsvorsitz an den Ratsherrn Guido Ruhe.

Ratsherr Guido Ruhe nimmt die Wahl an und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für das ihm ausgesprochene Vertrauen.

Die Tagesordnung wird auf Antrag des Ratsherrn Klaus Röhr dahin gehend geändert, dass die Einwohnerfragestunde an das Ende der Sitzung als neuer Tagesordnungspunkt 30 gesetzt wird. Die Tagesordnung bzw. die Tagesordnungspunkte ändern sich dementsprechend.

Anschließend wird die Tagesordnung  in der geänderten  Fassung einstimmig genehmigt

Ratsfrau Heike Winschewski schlägt den Ratsherrn Thomas Pasemann als stellvertretenden Ratsvorsitzenden vor.

Da keine weiteren Vorschläge abgegeben werden und keine geheime Wahl beantragt wird, lässt Ratsvorsitzender Guido Ruhe über den Vorschlag abstimmen.

Nach dem der Vorschlag einstimmig angenommen worden ist, stellt Ratsvorsitzender Guido Ruhe fest, dass Ratsherr Thomas Pasemann zum neuen stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt wurde.

Ratsherr Thomas Pasemann nimmt die Wahl an.

Angesichts der anstehenden Beratungen über eine Neufassung der Hauptsatzung, welche auch Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates haben wird, bittet Ratsherr Röhr die Geschäftsordnung zunächst in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Mit Vorlage einer neuen Hauptsatzung sollte dann die Geschäftsordnung nochmals erörtert und neu beschlossen worden.

Die anwesenden Ratsmitglieder schließen sich dieser Auffassung einstimmig an.

Ratsfrau Heike Winschewski erklärt, dass der neue Samtgemeinderat aus der Fraktion der SPD (5 Mitglieder), der Fraktion der CDU (5 Mitglieder) und der Gruppe LUB/Ruhe (5 Mitglieder) besteht.

Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion ist Ratsfrau Heike Winschewski.

Stellvertr. Fraktionssprecher der SPD-Fraktion ist Ratsherr Thomas Pasemann.

Dieser Fraktion gehören die Ratsmitglieder Heike Winschewski, Thomas Pasemann, Klaus-Peter Ohler, Mike Büsing und Jenny Hoffmann an. 

Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ist Ratsherr Malte Mallon.

Stellvertr. Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ist Ratsherr Guido Maletzki.

Dieser Fraktion gehören die Ratsmitglieder Malte Mallon, Jason Graebert, Rainer Angerstein, Guido Maletzki und Dennis Leipelt an. 

Gruppensprecher der LUB/Ruhe-Gruppe ist Ratsherr Klaus Röhr.

Stellvertr. Gruppensprecher der LUB/Ruhe-Gruppe ist Ratsherr Thomas Klemmt.

Dieser Gruppe gehören die Ratsmitglieder Petra Sydow, Thomas Klemmt, Henrike Löhmann, Klaus Röhr und Guido Ruhe an.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Zahl der Beigeordneten um zwei von vier auf sechs zu erhöhen.

Ratsherr Röhr stellt den Antrag, die Zahl der Beigeordneten gem. § 74 Abs. 2 NKomVG um zwei von vier auf sechs zu erhöhen.

Ratsfrau Heike Winschewski benennt die Ratsmitglieder Klaus-Peter Ohler und Heike Winschewski für die SPD-Fraktion als Beigeordnete.

Ratsherr Klaus Röhr benennt die Ratsherren Guido Ruhe und Klaus Röhr als Beigeordnete für die LUB/Ruhe-Gruppe.

Ratsherr Malte Mallon benennt die Ratsherren Rainer Angerstein und Malte Mallon für die CDU-Fraktion als Beigeordnete.

Ratsfrau Heike Winschewski benennt für die SPD-Fraktion das Ratsmitglied Mike Büsing für den Ratsherrn Klaus-Peter Ohler und den Ratsherrn Thomas Pasemann für die Ratsfrau Heike Winschewski als stellvertretende Beigeordnete.

Ratsherr Klaus Röhr benennt für die LUB/Ruhe-Gruppe den Ratsherrn Thomas Klemmt für den Ratsherren Guido Ruhe und die Ratsfrau Henrike Löhmann für den Ratsherrn Klaus Röhr als stellvertretende Beigeordnete.

Ratsherr Malte Mallon benennt für die CDU-Fraktion den Ratsherrn Dennis Leipelt für den Ratsherren Rainer Angerstein und den Ratsherrn Guido Maletzki für den Ratsherrn Malte Mallon als stellvertretende Beigeordnete.

Ratsherr Mallon schlägt den Ratsherrn Rainer Angerstein als 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister vor. Da keine weiteren Vorschläge abgegeben werden und keine geheime Wahl beantragt wird, lässt Samtgemeinderatsvorsitzender Ruhe über den Vorschlag vom Ratsherrn Mallon abstimmen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Samtgemeinderatsvorsitzender Ruhe stellt fest, dass Ratsherr Angerstein zum neuen 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gewählt wurde.

Ratsherr Rainer Angerstein nimmt die Wahl an.

Ferner schlägt Ratsherr Mallon die Ratsfrau Heike Winschewski als 2. stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin vor. Da keine weiteren Vorschläge abgegeben werden und keine geheime Wahl beantragt wird, lässt Samtgemeinderatsvorsitzender Ruhe auch über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Samtgemeinderatsvorsitzender Ruhe stellt fest, dass Ratsfrau Winschewski zur neuen 2. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeisterin gewählt wurde.

Ratsfrau Heike Winschewski nimmt die Wahl an.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Vorschlag des Samtgemeindebürgermeisters Andreas Kühne einstimmig die Beauftragung der Fachbereichsleiterin Angela Lux zur allgemeinen Stellvertreterin des Samtgemeindebürgermeisters.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Vorschlag der Ratsfrau Heike Winschewski einstimmig die Bildung folgender Fachausschüsse:

1. Ausschuss für öffentl. Sicherheit u. Ordnung, Brand- u. Gewässerschutz
2. Jugend-, Schul-, Sport- und Kitaausschuss
3. Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsausschuss
4. Ausschuss für Freibad, Tourismus und Kultur
5. Bau-, Planungs- und Friedhofsausschuss
6. Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Röhr einstimmig die unter Tagesordnungspunkt 15 genannten Fachausschüsse mit jeweils 6 Ratsmitgliedern einschl. des Ausschussvorsitzenden zu besetzen.

Danach ergeben sich für die 6 zu bildenden Ausschüsse für die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die LUB/Ruhe-Gruppe jeweils 2 zu besetzende Ausschusssitze einschl. des Vorsitzenden.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Röhr einstimmig die Ausschüsse gem. § 71 (10) NKomVG zu besetzen.

Die Fraktionssprecher bzw. der Gruppensprecher benennen gem. gemäß § 71 (2) und (4) NKomVG folgende Ausschussmitglieder für die einzelnen Ausschüsse:

Ausschuss für öffentl. Sicherheit u. Ordnung, Brand- u. Gewässerschutz

• Mallon, Malte CDU; Leipelt, Dennis CDU;
• Ohler, Klaus-Peter SPD; Winschewski, Heike SPD;
• Löhmann, Henrike LUb/Ruhe; Ruhe, Guido LUB/Ruhe;

Jugend-, Schul-, Sport- und Kitaausschuss

• Angerstein, Rainer CDU; Mallon, Malte CDU;
• Hoffmann, Jenny SPD; Büsing, Mike SPD; 
• Sydow, PetraLUB/Ruhe; Röhr, Klaus LUB/Ruhe

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsausschuss

• Maletzki, Guido CDU; Leipelt, Dennis CDU;
• Hoffmann, Jenny SPD; Pasemann, Thomas SPD;
• Sydow, Petra LUB/Ruhe; Löhmann, Henrike LUB/Ruhe;

Ausschuss für Freibad, Tourismus und Kultur

• Graebert, Jason CDU; Maletzki, Guido CDU
• Hoffmann, Jenny SPD; Büsing, Mike SPD;
• Ruhe, Guido LUB/Ruhe; Klemmt, Thomas LUB/Ruhe;

Bau-, Planungs- und Friedhofsausschuss

• Angerstein, Rainer CDU; Leipelt, Dennis CDU;
• Ohler, Klaus-Peter SPD; Winschewski, Heike SPD;
• Klemmt, Thomas LUB/Ruhe; Röhr, Klaus LUB/Ruhe;

Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung

• Maletzki, Guido CDU; Graebert, Jason CDU;
• Ohler, Klaus-Peter SPD; Pasemann, Thomas SPD;
• Sydow, Petra LUB/Ruhe; Klemmt, Thomas LUB/Ruhe;

Der Tagesordnungspunkt entfällt, da kein Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 71 (4) S. 3 und (7) S. 1 NKomVG benannt wird.

Die Frakions-/Gruppensprecher benennen folgende Ausschussvorsitzende und deren Vertreter gemäß § 71 (8) oder (10) NKomVG

Ausschuss für öffentl. Sicherheit u. Ordnung, Brand- u. Gewässerschutz

• Ausschussvorsitzende/r: Mallon, Malte CDU
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Ruhe, Guido LUB/Ruhe

Jugend-, Schul-, Sport- und Kitaausschuss

• Ausschussvorsitzende/r: Angerstein, Rainer CDU
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Büsing, Mike SPD

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsausschuss

• Ausschussvorsitzende/r: Pasemann, Thomas SPD
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Sydow, Petra LU/Ruhe

Ausschuss für Freibad, Tourismus und Kultur

• Ausschussvorsitzende/r: Ruhe, Guido LUB/Ruhe
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Graebert, Jason CDU

Bau-, Planungs- und Friedhofsausschuss

• Ausschussvorsitzende/r: Röhr, Klaus LUB/Ruhe
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Ohler, Klaus-Peter SPD

Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung

• Ausschussvorsitzende/r: Ohler, Klaus-Peter SPD
• Stv. Ausschussvorsitzende/r: Maletzki, Guido CDU 

Der Samtgemeinderat stellt einstimmig die Zusammensetzung des Samtgemeindeausschusses und der Ratsausschüsse fest.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Ratsherrn Guido Maletzki als Vertreter zum Verein Braunschweigische Landschaft zu entsenden.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig neben dem Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne die Ratsfrau Henrike Löhmann  als 1. Stellvertreterin und den Ratsherrn Malte Mallon als 2. Stellvertreter in den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Helmstedt, zu entsenden.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Ratsherrn Malte Mallon in die Mitgliederversammlung der Fischereigenossenschaft zu entsenden.

Zu seinem Vertreter bestimmt der Samtgemeinderat einstimmig den Ratsherrn Mike Büsing.

Der Samtgemeinderat entsendet einstimmig neben dem Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne, der von seiner allg. Vertreterin Frau Angela Lux vertreten wird, folgende Ratsmitglieder und deren Vertreter in den Vorstand des Wasserverbandes Weddel-Lehre:

Ratsherr Klaus-Peter Ohler, persönliche Vertreterin Ratsfrau Heike Winschewski und

Ratsherr Rainer Angerstein, persönlicher Vertreter Ratsherr Klaus Röhr,

Der Samtgemeinderat entsendet einstimmig folgende Ratsmitglieder und deren Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre:

1. Jenny Hoffmann             Vertreter: Thomas Pasemann

2. Heike Winschewski         Vertreter: Mike Büsing

3. Guido Maletzki               Vertreter: Malte Mallon

4. Dennis Leipelt                Vertreter: Jason Graebert

5. Thomas Klemmt             Vertreter: Petra Sydow

6. Klaus Röhr                     Vertreter: Henrike Löhmann

Der Samtgemeinderat entsendet einstimmig den Ratsherrn Thomas Pasemann in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald.

Zu seinem Vertreter wird einstimmig die Ratsfrau Henrike Löhmann bestimmt.

Der Samtgemeinderat entsendet einstimmig neben dem Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald: Ratsherr Klaus Röhr und Ratsherr Klaus-Peter Ohler

Der Samtgemeinderat entsendet mit 10 Ja-Stimmen für den Ratsherrn Thomas Pasemann gegenüber 7 Ja-Stimmen für den Ratsherrn Malte Mallon, neben dem Samtgemeindebürgermeister Andreas  Kühne als Vertreter, den Ratsherrn Thomas Pasemann als Stellvertreter in die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Region Helmstedt GmbH.

Auf Nachfrage von Herrn Lauterbach – MTV Warberg – erklärt Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne, dass es einen gültigen Ratsbeschluss hinsichtlich der Neuerrichtung einer Ballsporthalle gibt und dieser auch entsprechend umgesetzt wird.

Bezüglich einer Anfrage von Herrn Lubkowitz , die Beschaffung einer Luftreinigungsanlage in der Grundschule betreffend, erklärt Herr Kühne, dass die vorliegenden Angebote derzeit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt geprüft werden. Erst danach kann eine Auftragsvergabe erfolgen. 

Hierzu erklärt Ratsherr Angerstein, dass er die Verwaltung über seine Gespräche mit dem Landrat informiert hat.

Bezüglich der ausgefallenen Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Samtgemeinde Nord-Elm erklärt Samtgemeindebürgermeister Kühne, dass man hierfür nach entsprechenden Lösungen suche, um diese zeitnah nachzuholen.

Da keine  Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Guido Ruhe die konstituierende Sitzung um 20:09 Uhr.