Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Klaus-Peter Ohler eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Stefan Schlegel, Sabine Siegmund und Petra Thranitz.

Ratsherr Mallon fragt an, ob heute über die Anträge der LuB-Fraktion Entscheidungen getroffen werden sollen. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte der entsprechende Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass ihm Unterlagen hierzu fehlen bzw. keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stehen, sieht er sich nicht dazu in der Lage, Entscheidungen zu diesem Themenbereich zu treffen.

Ratsherr Röhr könnte sich vorstellen, dass der Tagesordnungspunkt 12 von der heutigen Sitzung genommen wird, zumal für die Anfragen der LuB-Fraktion eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vorliegt und diese erst einmal auf ihren Inhalt geprüft werden muss. Hinsichtlich des Antrages, den Bau von Radwegen betreffend, sollte jedoch wegen der Dringlichkeit eine Beratung erfolgen.

Ratsherr Groß, der in diesen Anträgen neben der LuB-Fraktion als Antragsteller mit fungiert, hält eine Beratung in der Angelegenheit „Bau von Radwegen“ ebenfalls für erforderlich.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Anträge von der Verwaltung nicht zeitnah bearbeitet werden und dem Rat nicht rechtzeitig entsprechende Unterlagen darüber zur Verfügung gestellt werden.

Die Ratsmitglieder sind sich aus den vorstehend genannten Gründen einig, den Tagesordnungspunkt 12 "Anfrage der LuB-Fraktion" auf der nächsten Sitzung zu erörtern.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

Ratsfrau Heike Winschewski erklärt, dass sie ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat und bittet diese Tatsache entsprechend zu protokollieren.

Ratsherr Pasemann weist darauf hin, dass die unter TOP 10 genannte Bedarfszuweisung für das Jahr 2020 geleistet worden ist und nicht wie dort beschrieben für das Jahr 2021.

Der Samtgemeinderat genehmigt anschließend die Niederschrift einstimmig mit den genannten Änderungen.

Zunächst berichtet Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz über die Kooperation mit den anderen Badbetreibern im Landkreis. Zu der Runde der Freibadbetreiber gehört ab diesem Jahr auch das Hallenbad aus Schöningen. können. Samtgemeindebürgermeister Lorenz wertet die Zusammenarbeit sehr positiv.

Zu Beginn der sich anschließenden Aussprache berichtet Samtgemeinbürgermeister Lorenz, dass schon mehr als 4000 Besucher im Freibad gewesen sind. Er räumt ein, dass es Schwierigkeiten beim Einlass gegeben habe, was zu längeren Wartezeiten beim Einlass geführt habe. Unter anderem gäbe es Probleme mit dem Schlüsselanhänger auf der die sog. Luca App gespeichert sei. Wie in den anderen Bädern wird in Räbke die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung genutzt.

Ratsherr Groß bemängelt die Einlassmodalitäten und verweist auf das in Braunschweig verwendete Online-Buchungssystem, welches u.a. Nachbuchungen erlaube. Des Weiteren verweist er auf die von den übrigen Badbetreibern genutzten Homepages, auf denen u.a. auch die aktuellen Zahlen der Badegäste vermerkt und einsehbar seien.

Hierzu erklärt Fachbereichsleiterin Lux, dass verschiedene Gründe zur Abkehr vom Buchungssystem des vergangenen Jahres geführt hätten. Unter anderem hätte im Nachhinein sehr aufwendig die Bezahlung eingefordert werden müssen, die von Gästen trotz Besuchs einfach wieder storniert wurden.

Die Stadt Helmstedt und deren IT-Abteilung habe es aber in erster Linie wegen des erheblichen Aufwandes nicht erneut für alle Badbetreiber zur Verfügung gestellt. Die Kosten und der Aufwand, die das System verursacht hatte, hätten die Stadt Helmstedt dazu gezwungen es aufzugeben. Künftig sollten solche Modalitäten auch im entsprechenden Ausschuss beraten werden, forderte Groß weiter.

Ratsherr Röhr möchte wissen, warum man in Grasleben das Bad bereits am 1. Juni geöffnet habe, in Räbke wurde erst am 2. Juni begonnen, das Wasser eingelassen. Zudem wollte er wissen, wie sich die Größenordnung der Höchstbesucherzahl von 350 herleite.

In Bezug auf die Maximalzahl stellt Angela Lux klar, dass sie anhand der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Badewesen erarbeitet worden seien. Zugrunde gelegt werde dabei die Becken- sowie die Liegewiesengröße. Theoretisch bestünde demnach die Möglichkeit in Räbke, 540 Badegäste pro Zeitfenster einzulassen. Einer Empfehlung des Gesundheitsamtes Helmstedt folgend, habe man darauf verzichtet, die Zahl nicht zu weit hochzusetzen, um die Enge nicht noch weiter zu forcieren. Des Weiteren sei die spätere Öffnung auch eine Sparmaßnahme gewesen, zumal die Corona Verordnungslage bis zum 31. Mai 2021 galt und man sich nicht sicher war, ob diese nicht verlängert würde. Letztendlich seien auch wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Ein Tag ohne Badegast koste, nur für Wasser und Strom, rund 500 Euro. Daher habe man erst befüllt, nachdem die Landesregierung die Verordnungslage geändert habe.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Ruhe, warum die Duschen geschlossen sind, erklärt Fachbereichsleiterin Lux, dass dies eine Abwägungssache gewesen sei. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, hätten theoretisch zwei Duschen in Betrieb sein können. Doch wegen des schmalen Gangs sei die Entscheidung gefallen, sie gar nicht zu öffnen, erläuterte sie.

Die Mitarbeiter können nicht dauerhaft kontrollieren, wie viele sich in der Dusche aufhalten, und gerade in den Nassräumen ist die Virus-Verbreitung über Aerosole stärker. Am Ende geht es um den Gesundheitsschutz der Gäste.

Bezüglich des Betriebs der Freibadgaststätte erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass ihm sei sehr an einer guten Zusammenarbeit mit den Betreibern gelegen sei. Man werde deshalb Gespräche mit den Betreibern der Gaststätte führen, um diese Zusammenarbeit zu optimieren.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung der Beschlüsse wie folgt: 

Zu TOP 08: 125. Verbandsversammlung des WWL am 12.01.2021; Weisungsbeschlüsse:

Die Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm haben in der Verbandsversammlung des WWL am 12.01.2021 weisungsgemäß abgestimmt.

Zu TOP 09: Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Die vom Samtgemeinderat beschlossene Verwaltungskostensatzung ist im Amtsblatt Nr. 66/2020 des Landkreises Helmstedt vom 22.12.2020 veröffentlicht worden.

Zu TOP 10: Senkung der Samtgemeindeumlage 2020

Der Beschluss zur Senkung der Samtgemeindeumlage 2020 ist umgesetzt worden.

Zu TOP 11: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 der Samtgemeinde Nord-Elm und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013

Die Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters ist dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt worden.

TOP 12 Annahme einer Spende vom Förderverein der Grundschule

Die Spende vom Förderverein wurde vom Samtgemeinderat angenommen.

TOP 13 Genehmigung einer apl.-Ausgabe für die Beschaffung einer Handyalarmierung für die Feuerwehren

TOP 14 Genehmigung einer üpl.-Ausgabe für die Beschaffung des TLF 2000 für die Ortswehr Räbke

Der Samtgemeinderat hat die über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen für die vorstehend genannten Beschaffungen und deren Auszahlungen genehmigt.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass man den Einlass ins Freibad einfacher und zweckmäßiger gestalten könnte.

In den meisten Freibädern wird der Einlass durch sog. Drehkreuze ermöglicht. Diese hätten sich anscheinend bestens bewährt und würden außerdem das Zählen der Besucher vereinfachen.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig auf Antrag von Ratsfrau Winschewski den nachstehenden Beschluss:

Die außerplanmäßige Ausgabe für die entgangenen Elternbeiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 wegen Schließung der Kindertagesstätten in der Corona-Krise in Höhe von ca. 30.600,00 Euro wird genehmigt.

Der stellv. Ratsvorsitzende Ohler weist zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass der Samtgemeindeausschuss bereits empfohlen habe, dem Erlass der entgangenen Elternbeiträge zuzustimmen.  

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß berichtet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass für das Jahr 2020 vom Land Niedersachsen insgesamt ca. 65.000 Euro erstattet worden sind.

Ratsherr Ruhe erklärt in diesem Zusammenhang, dass es Aufgabe des Landes sei, hier Ausgleichszahlungen vorzunehmen. Die Samtgemeinde trete lediglich in Vorleistung für das Land.

Hierzu führt Samtgemeindebürgermeister Lorenz aus, dass es für 2021 seitens des Landes wohl keine Zusage zu Ausfallentschädigungen geben soll. Die Kommunen des Landkreis Helmstedt werden über ihre kommunalen Spitzenverbände mit dem Land hierüber verhandeln. 

Ratsherr Röhr hält es für vordringlich, die Eltern durch den Erlass der Beiträge zu entlasten.

Nach dem Ratsherr Mallon anhand der Verwaltungsvorlage darauf hingewiesen hat, dass die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- u. Sachleistungen der Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) aufgrund des neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetzes erforderlich geworden ist und man mit der vorgelegten Fassung nunmehr über eine rechtlich einwandfreie Satzung verfüge, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig folgendes:

Die Feuerwehrgebührensatzung wird wie vorliegend beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass es in Folge der Corona-Arbeitsschutzverordnung erforderlich war, den Mitarbeitern als notwendige Ergänzung zum betrieblichen Infektionsschutz entsprechende Schnelltests anzubieten. Insgesamt wurden hierfür bisher 6.375,51 Euro ausgegeben.

Des Weiteren waren zur Beseitigung von Sturmschäden im Bereich des Wanderweges über die „Schweineweide“ in Räbke dringend notwendige Arbeiten von einer Fachfirma durchzuführen.

Da für die Unterhaltung im Haushalt 2021 nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, ist hier eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.086,64 Euro entstanden.

Ratsherr Groß bemängelt, dass für es für diese zu genehmigen über-/außerplanmäßigen Ausgaben keinerlei Unterlagen gegeben habe. Aus diesem Grund lasse sich nur schwer deren Notwendigkeit und damit auch deren Rechtmäßigkeit nachvollziehen. 

Der Samtgemeinderat genehmigt die unter Tagesordnungspunkt 10 im Rahmen von Eilentscheidungen notwendig gewordenen über-/außerplanmäßgen Ausgaben wie folgt:

1. Beschaffung von Corona Schnelltests                6.375,51 Euro

2. Ausgaben zur Beseitigung von Sturmschäden    2.086,64 Euro

Ratsherr Röhr erläutert den Anwesenden zunächst den von der LuB-Fraktion und des Ratsherrn Klaus-Dieter Groß gestellten Antrag, bei dem es um den Ausbau von drei Radstrecken entlang verschiedener Landesstraßen geht. Seit 2006 verfolge die Samtgemeinde ein zukunftsorientiertes Radwegekonzept. So habe es unter anderem den Lückenschluss auf Feldwegen zwischen Süpplingen und Süpplingenburg, Wolsdorf und Warberg oder Räbke und Lelm gegeben. Weniger erfolgreich sehe es entlang von Landesstraßen aus. Um das Konzept auch auf diesem Gebiet voranzutreiben, sind deshalb umgehend entsprechende Anträge auf Fördermitteln zu stellen. Ein entsprechendes Förderprogramm des Landes sieht für derartige Maßnahmen eine 90-prozentige Förderung für finanzschwache Kommunen vor.

Laut dem Willen von LuB und dem Ratsherrn Groß, sollen die Strecken Süpplingenburg - Emmerstedt und Süpplingenburg - Schickelsheim (L 644), Frellstedt und Freibad Räbke (L 626) sowie Kißleberfeld - Warberg - Räbke - Lelm (L 641) ausgebaut werden. Da man um die Überlastung im Fachbereich Bauen wisse, sollte dieser Antrag von einem externen Dienstleister gestellt werden.

Ratsherr Blohm weist darauf hin, dass sich sämtliche in dem Antrag erwähnten Radwege entlang von Landesstraßen befänden, für die die Landesbaubehörde in Wolfenbüttel zuständig sei.

Ratsherr Pasemann bemängelt, dass es keine konkreten Unterlagen gebe, aus denen Art und Umfang der geplanten Maßnahmen ersichtlichen sein. Es müsse klar sein, was und welche Kosten auf die Samtgemeinde zukämen.

Der Landkreis Helmstedt sei im Tourismus- und Radwege-Konzept auch des Regionalverbands Großraum Braunschweig so gut wie nicht vertreten, so der stellv. Ratsvorsitzende Ohler.

Umso mehr müsse es dann Ziel sein, sich für die nächste Wahlperiode dahingehend besser aufzustellen, kommentierte Ratsherr Klaus-Dieter Groß. Er kritisierte, dass die Beratungen zum Antrag zu lange dauerten.

Fachbereichsleiterin Lux führt unter anderem aus, dass bereits 2003 die vorstehend genannten Radwege an Wolfenbüttel gemeldet worden seien. Zur Fortschreibung des Radwege-Konzepts Niedersachsen im Jahr 2016 seien die Strecken erneut gemeldet worden. Allerdings sind sie nach wir vor nicht im vordringlichen Bedarf eingestuft.

Abschließend einigen sich die anwesenden Ratsmitglieder darauf, die Angelegenheit auf einer zeitnah einzuberufenden Sitzung des zuständigen Fachausschusses, des Bau-, Planungs- Friedhofs und Freibadausschusses zu erörtern.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ratsherr Pasemann weist darauf hin, dass die Hinweisschilder (Wegweiser) zum Freibad aktualisiert und erneuert werden müssten.

Des Weiteren ist die Parkplatzsituation am Freibad Räbke immer noch sehr schwierig und sollte dringend verbessert werden.

Die Reitverbotsschilder sollten ebenfalls dringend erneuert werden. 

Ratsherr Groß möchte wissen, wann die Haushalte der Mitgliedsgemeinden beraten bzw. beschlossen werden können bzw. ob es für deren Umsetzung einen verbindlichen Zeitplan gibt. Er regt diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungsausschüssen der Mitgliedsgemeinden an. 

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz unter Verweis auf die desaströse Personalsituation im Finanzbereich, dass beabsichtigt sei, hier in Kürze Lösungen zu erarbeiten. Darüber hinaus stünde man diesbezüglich in engem Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt. 

Ratsherr Ruhe bittet um Übersendung der Zuschussrichtlinie für den Bau einer Ballsporthalle.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der stellvertretende Ratsvorsitzende Ohler die öffentliche Sitzung um 20:52 Uhr.