Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet um 18:05 Uhr die öffentliche Ratssitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 16 vom 25.11.2020 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Wolsdorf wie folgt:

Glasfaser

Nach dem sich Bürger(innen) über Verzögerungen beim Fortgang der Arbeiten am Glasfasernetz beschwert haben, hat Frau Siegmund den Kontakt sowohl mit der LAN-Consult HH/ Herrn Jacob, dem Landkreis Helmstedt/Fr. Vorbrodt als auch mit der Firma Vodafone/Herrn Mikel Georg aufgenommen.

Als Resümee lässt sich feststellen, dass die Verzögerungen eindeutig bei der Firma Vodafone und den von ihr beauftragten Tiefbaufirmen liegen. Diese sei zum einen witterungsbedingt, zum anderen auf einen hohen Krankenstand bei diesen Firmen zurückzuführen.  Weiterhin gibt es offensichtlich Schäden an der Hauptleitung im Bereich Kißleberfeld. Wann diese Schäden behoben und weitere Tiefbaumassnahmen innerorts von Wolsdorf erfolgen werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht terminieren.

Es sei beabsichtigt, eine Begehung am 16.03.2021 um 10:00 Uhr durchzuführen, um etwaige Beschädigungen in Augenschein zu nehmen. 

Kindertagesstätte

In letzter Zeit gab es Beschwerden seitens einiger Eltern, die ihre Kinder rechtzeitig (unmittelbar nach der Geburt und somit  3 Jahre vor Erreichen des Kindergartenalters) beim DRK angemeldet haben. Es gab auch eine schriftliche Anmeldebetätigung, allerdings keine weitere Information. Erst wenige Wochen vor Eintritt in den Kindergarten wurden den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind zwar aufgenommen werden könnte, mangels vorhandener Kindergartenplätze allerdings nicht im Kindergarten ihres Wohnsitzes, sondern in den Warberger Kindergarten oder den in Frellstedt. Auf Nachfrage wurde diesen mitgeteilt, dass sie ihr Kind bei einem freien Platz im Kindergarten Wolsdorf ja entsprechend dort anmelden könnten. Frau Siegmund hat diese Angelegenheit an das DRK (Frau Heldsdörfer bzw. Herrn Spindler) weitergeleitet m.d.B. zukünftig verstärkt darauf zu achten, damit sich derartige Situationen nicht wiederholen.

Husemannplatz

Hier hat es im Haus 6 einen Wasserschaden gegeben, worüber der Wasserverband Weddel-Lehre in Kenntnis gesetzt worden ist. Dieser hat das Wasser abgestellt. Weitere Angaben darüber liegen nicht vor. Die Eigentümerfirma ist jetzt wieder in Berlin ansässig.

Schneelage

Aufgrund der Witterungslage und dem starken Schneefall ist es in letzter Zeit zu Behinderungen gekommen. Dank Günter Bartz und seinem Team konnten die Schneemassen beseitigt werden.

Bahnhofstrasse

Am 18. Dezember 2020 wurde die Bahnhofstrasse ganz unspektakulär wieder für den Verkehr durch den Landkreis Helmstedt freigegeben. Ein Dank gilt allen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis für die durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Beeinträchtigungen. Leider hat "Corona" eine feierliche Eröffnung nicht zugelassen.

TOP 06 Bericht über die Ausführung von Beschlüssen

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt: 

Zu TOP 08: Überplanmäßige Ausgabe "Erwerb Spielgerät"

Die vom Gemeinderat beschlossene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.916,16 Euro ist für die Anschaffung des Spielgerätes verwandt worden.

Zu TOP 09: Genehmigung einer üpl.-Ausgabe zur Durchführung Baumaßnahme Mühlenweg

Die vom Gemeinderat beschlossene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 Euro ist für die Herstellung der Außenanlagen im Rahmen der Baumaßnahme Mühlenweg verwandt worden.

Zu TOP 10: Genehmigung zur Übergabe einer zweckgebundenen Spende für den Kindergarten

Die vom Gemeinderat beschlossene Weiterleitung der Spende in Höhe von 20.222,25 Euro an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Helmstedt zur zweckentsprechenden Verwendung für die Kindertagesstätte Wolsdorf ist erfolgt.

Zu TOP 11: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 (1) NKomVG

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.11.2020 den Jahresabschluss 2013 beschlossen und dem Gemeindedirektor die Entlastung erteilt. Der Beschluss wird der Kommunalaufsicht mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht.

Zu TOP 12: Jahresabschlüsse 2012-2018; Zwischenprüfungsbericht 2020

Der Gemeinderat hat den Zwischenprüfungsbericht des Landkreises Helmstedt aktenmäßig zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 14: Änderung des Umsatzsteuerrechts - Anwendung der Übergangsregelung

Die Übergangsregelung zur Umsatzsteuer mit der Optionserklärung wird umgesetzt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig, Frau Ute Füllgrabe zur Gemeindedirektorin der Gemeinde Wolsdorf zu bestimmen.

Nach dem Bürgermeisterin Siegmund kurz die Gründe für das Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers dargelegt hat, schlägt sie Frau Ute Füllgrabe als neue Gemeindedirektorin vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ratsherr Bartz berichtet, dass der Teil des Gehweges auf der Bahnhofstrasse, welcher der Gemeinde gehört, nicht gepflastert sei und man hier sich Abhilfe bemühen sollte.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeisterin Siegmund die Sitzung um 18:30 Uhr