Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Ratssitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert und in der geänderten Fassung einstimmig festgestellt: 

TOP 08 wird in den nichtöffentlichen Teil verlegt. 

Neuer TOP 08 Überplanmäßige Ausgabe Erwerb Spielgerät

Die Niederschrift lfd. Nr. 14 vom 03.06.2020 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt: 

Die Tanne wurde auf dem Festplatz aufgestellt. Dank an Ratsherrn Denecke für die Tanne. 

Der Bergmannsverein hat der Gemeinde Wolsdorf einige Schwipp Bögen überlassen. Diese verschönern nunmehr das Dorfgemeinschaftshaus während der Adventszeit. 

Müllablagerungen am Glascontainer nehmen wieder verstärkt zu. 

Am Husemannplatz hat es wegen des Bewuchses Beschwerden gegeben. Die Arbeiten zur Verkehrssicherungspflicht wurden zwischenzeitlich erledigt.

Durch die Gemeinde wurden am Rübenschnellweg 5 Bäume ersetzt. Es wurden verschiedene Apfelsorten gepflanzt. 

Es gingen Beschwerden über Raser auf der Bahnhofstraße und der Warberger Straße ein. Es wurde bereits Kontakt mit einem Sponsor für Geschwindigkeitsmessanlagen aufgenommen, allerdings ist die Warteschlange sehr lang. Gegebenenfalls können zunächst Schilder mit der Aufschrift Vorsicht spielende Kinder aufgestellt werden. 

Auf dem Friedhof wurde zum Volkstrauertag ein Kranz niedergelegt. 

Die Stucken wurden entfernt und die Hecken angepflanzt. Der Bereich zum Katerstieg wird im Zuge der Fertigstellung Außenanlage Feuerwehrgerätehaus erledigt. 

Zum Bau Feuerwehrgerätehaus stehen die Prüfung durch das RPA und Kommunalaufsicht an. Die Verwaltung arbeitet dafür gerade die Unterlagen auf. Der Beginn mit den Arbeiten für die Außenanlagen ist Anfang Januar geplant. 

Bei der Baumaßnahme Bahnhofstraße wurde mittlerweile die Straßendecke hergestellt, das Bauende der Maßnahme wurde für Dezember 2020 avisiert. 

Von Vodafone gibt es noch keine neuen Informationen. Es sind noch Schäden an Fußwegen zu beheben, dies wird im Auge behalten.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

-Die genehmigten außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wurden getätigt.

-Der 1. Nachtragshaushalt wurde zwischenzeitlich genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund unterbricht die die Sitzung für die Einwohnerfragestunde und geht ausführlich auf die Anfragen ein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.916,16 Euro für die Anschaffung des Spielgerätes.

Bürgermeisterin Siegmund erläutert kurz, dass mit der Anschaffung des neuen Spielgerätes eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.916,16 Euro entstehen würde. Die Mittel sind durch Einsparungen in anderen Bereichen im Haushalt vorhanden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 Euro.

Für die Herstellung der Außenanlagen im Rahmen der Baumaßnahme Mühlenweg stehen nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Um die Maßnahme abschließen zu können, werden überplanmäßige 15.000 Euro benötigt.

Bürgermeisterin Siegmund erläutert kurz die Drucksache. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Weiterleitung der Spende in Höhe von 20.222,25 Euro an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Helmstedt zur zweckentsprechenden Verwendung für die Kindertagesstätte Wolsdorf.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschlussfassung gem. DS-Nr. 015/2020.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand und den Zwischenprüfungsbericht des Landkreises zur Kenntnis. Durch die derzeitige personelle Situation in der Kämmerei sind Verzögerungen bei der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse gegenüber der geplanten Zeitschiene zu erwarten.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass sich nach Auflösung des DARC die Funkamateure gebildet haben. Diese haben einen Antrag auf Bezuschussung gestellt analog zum Zuschuss für den DARC.

Ratsherr Ohler merkt an, dass der Bergmannsverein noch nie einen solchen Zuschuss von der Gemeinde Wolsdorf erhalten hat.

Bürgermeisterin Siegmund wird dies klären und bittet die Verwaltung eine Aufstellung über die gezahlten Zuschüsse aller Vereine zu erstellen.

Der Antrag der Funkamateure wird auf der nächsten Ratssitzung noch einmal mit aufgenommen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übergangsregelung zu § 2b UStG bis zum 31.12.2022 (§27 Abs. 22a UStG) zu verlängern.

Die Verwaltung wird aufgefordert bis zum 30.06.2021 einen Widerruf der Optionserklärung zum 01.01.2022 zu prüfen.

Bürgermeisterin Siegmund unterbricht die Sitzung für eine weitere Einwohnerfragestunde und beantwortet die Anfragen ausführlich.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen werden nicht gestellt. 

Bürgermeisterin Siegmund schließt die öffentliche Sitzung um 18:50 Uhr