Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, Herrn Fochler von der Braunschweiger Zeitung und als Zuhörer Herrn Lubkowitz aus Räbke.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Rainer Angerstein fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Ratsherr Hary weist darauf hin, dass er unter Tagesordnungspunkt 14 „Anträge und Anfragen“ keinen Wunsch bezüglich der Einladung der/des zuständige(n)Architekten(in) und des verantwortlichen "Bauleiters" des Feuerwehrgerätehauses in Wolsdorf zur Sitzung des Samtgemeinderates geäußert habe, sondern dass er dieses Anliegen als einen Antrag formuliert bzw. gestellt habe.

Ratsvorsitzende Siegmund bittet Ratsherrn Hary dieses Anliegen unter dem heutigen Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ erneut als Antrag vorzubringen.

Anschließend wird die Niederschrift lfd. Nr. 23 vom 14. September 2020 (öffentlicher Teil) bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung und 14 Ja-Stimmen genehmigt.

Bericht des Samtgemeindebürgermeisters:

Der Ehrenortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Warberg und ehemalige stellvertretender Gemeindebrandmeister, Joachim Issensee, ist Anfang Oktober verstorben.

Der ehemalige Mitarbeiter Bernhard Kniep ist im Oktober verstorben. Er war von 1981 - 2013 im Freibad Räbke beschäftigt und wurde von den Badegästen sehr geschätzt. 

In den Mitgliedsgemeinden gab es zwischenzeitlich im Rahmen des Glasfasernetzausbaus Begehungen mit dem Planungsbüro und den ausführenden Baufirmen. Der Umfang der aufgenommenen Mängel ist in den Gemeinden unterschiedlich. Die Fertigstellung des Netzes soll spätestens im Juni 2021 erfolgen.

Die Anhörung der Mitgliedsgemeinden nach dem NFAG fand am 08.10.2020 statt. Hauptdiskussionspunkt war die Höhe der SG-Umlage, die in den Haushaltsentwurf mit 3 Mio. Euro eingestellt worden ist.

Am 17.09.2020 hat die Samtgemeinde über die MdL's aus dem Landkreis Helmstedt erfahren, dass wir eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,56 Mio. Euro erhalten. Ein Bescheid liegt noch nicht vor, daher kann über die Aufteilung der Mittel nichts gesagt werden.

Am 28.10.2020 erfolgte die Gründung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH im Luthersaal in Helmstedt.

Am 27.10.2020 fand im Freibad in Räbke ein von Ratsherrn Guido Ruhe organisierter Termin mit Herrn Torben Mende statt. Es wurden Möglichkeiten für die Installation von "Hot Spots" (Internet-Zugangs-Punkt) besprochen. Hotspots sind Orte, an denen  man mit Geräten wie Handys, in das Internet gehen kann. Dieses Angebot soll die zeitgemäße Attraktivität des Freibades noch erhöhen. Die Planungen können nun fortgesetzt werden und werden sollen zur Freibaderöffnung 2021 umgesetzt werden. 

Ende September hat die Samtgemeinde vom Landkreis Helmstedt eine Bedarfszuweisung in Höhe von rd. 185.000 Euro erhalten. Hierfür mussten Einsparungen in Höhe von rd. 9.500 Euro erbracht werden.

Für die Gemeindefeuerwehr Nord-Elm erhält für die vorgesehene "Eimer-Werbeaktion" eine Spende in Höhe von 3.500 Euro von den Stadtwerken Elm-Lappwald.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:  

Zu TOP 09: Bedarfszuweisung aus dem Fond für finanzschwache Kommunen im Landkreis Helmstedt 

Die vom Samtgemeinderat beschlossene Umsetzung der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen wurde im Haushaltsentwurf 2021 umgesetzt. 

Zu TOP 10: Wiederwahl Schiedsmann und stellv. Schiedsmann 

Die vom Samtgemeinderat wiedergewählten Schiedsmänner Herr Bernd Schröder, Warberg, als Schiedsmann und Herrn Gottfried Strube, Warberg, als stellvertretender Schiedsmann für die Amtszeit 2021 – 2025 sind in ihren Ämtern förmlich bestellt worden. 

Zu TOP 11: Aufhebungsbeschluss Beschaffung Breitrutsche 

Der Aufhebungsbeschluss über die Beschaffung einer Breitrutsche für das Freibad Räbke ist entsprechend umgesetzt und aktenkundig gemacht worden. 

Zu TOP 12: Genehmigung einer üpl.-Ausgabe / Baukosten Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf

Die vom Samtgemeinderat beschlossene Ausschreibung der Herstellung der Außenanlagen am Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf ist über die E-Vergabestelle des Landreises Helmstedt veröffentlicht worden. Die genehmigte üpl. Ausgabe dient dabei zur Fortführung dieser Baumaßnahme.

Auf Nachfrage von Herrn Lubkowitz erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass derzeit von einer Werbeagentur eine neue Website für die Samtgemeinde Nord-Elm erstellt werde.

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Protokollen im Internet gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Fest stehe, dass die Entscheidungsgremien der Samtgemeinde bzw. der Mitgliedsgemeinden einer Veröffentlichung zustimmen müssen. Des Weiteren ist es derzeit auch technisch problematisch, die Protokolle auf der Website sichtbar zu machen.

Im Anschluss an diese Ausführungen fasst der Samtgemeinderat einstimmig die nachstehenden Weisungsbeschlüsse:

Feststellung der Beschlussfähigkeit; Verzicht auf Fristen (Anlage 1)

Die Gesellschafterversammlung beschließt:

Die Gesellschafter verzichten bei der Einladung zu dieser Gesellschafterversammlung unter Bezug auf § 7 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages auf Form und Frist.

Kapitalerhöhung Stromnetzkauf (Anlage 2)

Die Gesellschafterversammlung beschließt:

1.) Die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co.KG wird bis zum 23.12.2020 eine Bareinlage in Höhe von 1,86 Mio. Euro an die Gesellschaft leisten.

2.) Die Stadtwerke Königslutter GmbH wird bis zum 23.12.2020 eine Bareinlage in Höhe von 1,23 Mio. Euro an die Gesellschaft leisten.

3.) Die Samtgemeinde Nord-Elm wird bis zum 23.12.2020 eine Bareinlage in Höhe von 600.000 Euro an die Gesellschaft leisten.

4.) Die Gemeinde Mariental wird bis zum 23.12.2020 eine Bareinlage in Höhe von 110.000 Euro an die Gesellschaft leisten.

5.) Die Geschäftsführung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH wird angewiesen, diese Einlagen in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. Euro gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH einzustellen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den Anwesenden anhand der Verwaltungsvorlage die zur Beratung und Abstimmung anstehenden Beschlüsse, die auf der Generalversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH am 18.11.2020 gefasst werden sollen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt er, dass in 2020 entsprechende Haushaltsmittel zur Kapitalerhöhung für den Stromnetzkauf veranschlagt worden sind. (Anmerkung der Verwaltung:  Mit Beschluss des Samtgemeinderates vom 24.02.2020 wurde dem Kauf des Stromnetzes in der Stadt Königslutter am Elm, der Samtgemeinde Nord-Elm und in der Gemeinde Mariental durch die Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH zugestimmt.)

Ratsherr Groß weist darauf hin, dass Unterlagen über die zu entscheiden sind, rechtzeitig den Ratsmitgliedern vorzulegen sind. Er fordert den Samtgemeindebürgermeister auf, diese Forderung auch mit Nachdruck gegenüber den Stadtwerken zu vertreten.  

Ratsherr Pasemann bemerkt hierzu, dass man generell dazu übergehen sollte, Verwaltungsvorlagen etc. neben der üblichen Schriftform den Ratsmitgliedern auch online zu übermitteln.

Nach kurzer weiterer Diskussion beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Erhöhung der Freibadentgelte entsprechend Vorschlag 2. Der Vorverkauf der Saisonkarten wird mit einer Vergünstigung von 5 % festgelegt. Die Entgeltordnung ist entsprechend zu ändern.

Fachbereichsleiterin Lux berichtet, dass dem Finanzausschuss zur Haushaltskonsolidierung des Freibades seinerzeit 3 Vorschläge zur Erhöhung der Freibadentgelte vorgelegt worden sind und dass dieser als auch der Samtgemeindeausschuss sich für den Vorschlag 2 ausgesprochen haben. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Preiserhöhung von 0,50 € pro Einzelkarte und die Erhöhung der Saisonkarte um 10 €. Der Vorverkauf der Saisonkarten wird mit einer Vergünstigung von 5 % festgelegt. Die Entgeltordnung ist entsprechend zu ändern.

Ratsherr Pasemann ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass man sich im Finanzausschuss auch mit der Optimierung des Vorverkaufs auseinandergesetzt habe. Um den personellen Aufwand in der Verwaltung so gering wie möglich zu halten sollte die Möglichkeit geprüft werden, den Vorverkauf über das Personal der Freibadkasse abzuwickeln. Des Weiteren könnte die in 2020 eingeführte Verfahrensweise (Onlinebestellung und -bezahlung) auch in 2021 weiter fortgeführt werden.

Nach dem Fachbereichsleiterin Lux kurz die Drucksache erläutert hat, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig einen Personalstundenverrechnungssatz in Höhe von 42,20 € ab dem 01.01.2021 für den Bauhof.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Pasemann einstimmig die Übergangsregelung zu § 2b UStG bis zum 31.12.2022 (§27 Ans. 22a UStG) zu verlängern. Die Verwaltung wird aufgefordert spätestens bis zum 30.06.2021 einen Widerruf der Optionserklärung zum 01.01.2022 zu prüfen.

Samtgemeindeangestellte Lux erläutert kurz die Drucksache. Insbesondere weist sie darauf hin, dass der Gesetzgeber entschieden hat, die bisherige Übergangsregelung zu § 2 b USTG in § 27 USTG bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Samtgemeindeangestellte Lux führt weiter aus, dass die Umsatzsteuerpflicht bei Baumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führen kann. Daher sollte zwingend die Widerrufsoption in die Optionserklärung aufgenommen werden.

Ratsherr Groß hebt die Bedeutung dieser Umsatzsteuerregelung hervor. Es sei daher unbedingt erforderlich zu erfahren, welche Aktivitäten die Samtgemeinde plane und ob diese unter die Umsatzsteuerpflicht fallen.

Auch Ratsherr Ruhe hält eine Information des Rates über derartige Aufwendungen und in welchem Bereich diese anfallen für dringend geboten.  

Hierzu führt Fachbereichsleiterin Lux aus, dass man entsprechende Unterlagen hierüber erstellen werde, sobald die Personalkapazität in der Samtgemeindeverwaltung dies zeitlich zulasse.

Ratsherr Röhr hält als möglichen Zeitpunktpunkt für die Übermittlung bzw. Erarbeitung entsprechenden Informationsmaterials den Beginn des 2. Quartals 2021 als machbar.

Ratsherr Pasemann weist darauf hin, dass es heute lediglich um die Entscheidung geht, die Übergangsregelung zu § b UStG zu verlängern. Auf die generelle Einführung bzw. Anwendung des Umsatzsteuerrechts auf bestimmte Bereiche in der Verwaltung hat diese Entscheidung keinen Einfluss.

Im Anschluss an diese Ausführungen lässt Ratsvorsitzende Siegmund über die vorliegende Anträge abstimmen.

Vorschlag Nr. 1 des Ratsherrn Groß: Es wird eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 2.500.000 Euro beschlossen.

Der Vorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. 

Vorschlag Nr. 2 der Verwaltung: Es wird eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 3.000.000 Euro beschlossen.

Der Vorschlag wird mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Ratsvorsitzende Siegmund bittet Ratsherrn Groß sich zu seinem Antrag zu äußern.

Ratsherr Groß begründet seinen Antrag dahingehend, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Samtgemeindeumlage in Höhe von 3.000.000 Euro die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Mitgliedsgemeinden zur Folge hätte. Es sei seiner Ansicht nach nicht hinnehmbar, dass steigende Ausgaben der Samtgemeinde von den Mitgliedsgemeinden zu tragen sind. Mit einer höheren Samtgemeindeumlage werden finanzielle Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedsgemeinden vollständig zunichtegemacht.

Pflichtaufgaben können nicht mehr oder nur noch kreditfinanziert wahrgenommen werden. Durch die aufwachsende Kreditbelastung ist es nicht ausgeschlossen, dass Mitgliedsgemeinden ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen.

Die bei dieser Samtgemeindeumlage verbleibenden Schulden müssen dort verortet werden, wo die Entscheidungsträger sitzen, die sie zu verantworten haben. Ansonsten stellt sich das Modell der Samtgemeinde als fragwürdig dar und ist zugunsten einer Einheitsgemeinde abzuändern.

Ratsherr Hary unterstützt diesen Antrag, zumal die Mitgliedsgemeinden bei der Umsetzung ihrer Aufgaben einen entsprechenden Spielraum benötigen.

Ratsherr Röhr hält die auf der sog. Bürgermeisterrunde beschlossene Höhe der Samtgemeindeumlage für nicht ausschlaggebend. Vielmehr würde ihn interessieren, ob die Bürgermeister und Gemeindedirektoren von ihren Entscheidungsgremien dazu ermächtigt worden sind und ob über die Höhe der festgelegten Samtgemeindeumlage noch eine Entscheidung im Rat der Mitgliedsgemeinde herbeizuführen ist.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass es sich bei dieser „Bürgermeisterrunde“ um eine Anhörung nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichgeetzes handelt. Inwieweit die dort teilnehmenden Vertreter der Mitgliedsgemeinden von ihren Entscheidungsgremien ggfs. instruiert worden sind, bleibt den Mitgliedsgemeinden überlassen.

Ratsherr Blohm weist darauf hin, dass dieses Thema auch ausführlich im Finanzausschuss diskutiert worden ist. Angesichts der Tatsache, dass die Samtgemeinde erhebliche Summen in Zuständigkeiten und der Erfüllung von Aufgaben zum Wohle aller Einwohner zu investieren habe, erscheint die Höhe der Samtgemeindeumlage von 3 Mio. Euro alternativlos.

Ratsherr Ruhe hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Samtgemeindeumlage für erforderlich, um die Infrastruktur der Samtgemeinde weiter zu verbessern. Letztendlich würden alle Mitgliedsgemeinden davon profitieren.

Ratsherr Pasemann hebt noch einmal hervor, dass der Finanzausschuss sich intensiv mit der Höhe der Samtgemeindeumlage auseinandergesetzt habe und man die dort getroffene Entscheidung nicht anzweifeln sollte.

Ratsherr Ohler bittet zum Abschluss der Diskussion um Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung, die Samtgemeindeumlage in Höhe von 3.000.000 Euro zu beschließen.

Nach dem Frau Pickbrenner den vorliegenden Haushaltssicherungsbericht kurz erläutert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2020 der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung.

Der Samtgemeinderat fasst unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Änderungen mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung.

Frau Pickbrenner erläutert die überarbeitete Version aus dem Finanzausschuss über die im Haushaltsjahr 2021 zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung.

Ratsherr Pasemann erklärt, dass man sich in der Gruppe noch einmal intensiv mit den geplanten Investitionen auseinandergesetzt habe. Entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses habe man sich dafür ausgesprochen, die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Warberger Feuerwehr in Höhe von 50.000,00 Euro doch in den Haushalt einzustellen.  Kompensiert werde diese Ausgabe durch eine Reduzierung der für den Neubau der Ballsporthalle in Warberg anfallenden Planungskosten um den gleichen Betrag. Auf Grund der genannten Ausführungen stellt er seitens der Gruppe den Antrag, so zu verfahren.

Ratsherr Röhr spricht sich angesichts der seiner Ansicht nach unrealistischen Baukosten für dies Halle gegen den Investitionsplan aus. Ihm fehle es nach wie vor an einer schlüssigen Gegenrechnung einer grundhaften Sanierung und Modernisierung der Nord-Elm-Halle.

Auch Ratsherr Groß hält die angenommene Bausumme von 3,8 Millionen Euro für nicht realistisch.

Dem widerspricht Fachbereichsleiterin Lux. Die Kostenschätzung basiert auf einer Kalkulation aus dem Jahr 2018 eines renommierten Architekturbüros. Auf der Basis der dort genannten Kosten wurden Kostensteigerung auf Grundlage des allgemein anerkannten Baukostenindex errechnet.

Ratsherr Ohler hält die ständige Diskussion um den Sporthallenneubau für müßig. Man habe sich seinerzeit für einen Neubau entschieden und dieser Grundsatzbeschluss sollte nicht dauerhaft angezweifelt und zerredet werden.

Die  Vertreter LuB-Gruppe sprechen sich ebenfalls für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Warberger Feuerwehr in Höhe von 50.000,00 Euro aus, werden aber mehrheitlich den Investitionen hinsichtlich der dort genannten  Baumaßnahme "Neubau einer Ballsporthalle" nicht zustimmen.

Auf Antrag des Ratsherrn Schulze fasst der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung den nachstehenden Beschluss: 

Der Stellenplan 2021 der Samtgemeinde Nord-Elm wird in der vorliegenden Fassung mit den dargestellten Änderungen beschlossen.

Ratsherr Röhr führt aus, dass die LuB -Gruppe die Personalausschreibung bzw. Besetzung der Stelle im Fachbereich Finanzen kritisch begleiten werde.

Für Ratsherr Groß zeigt sich am Beispiel der nunmehr zu besetzenden bzw. neu zu schaffenden Stellen wieder einmal, wie dringend ein Personalkonzept für die Samtgemeindeverwaltung erforderlich ist.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, das Haushaltssicherungskonzept der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung mit der vorstehend genannten Änderung zu beschließen.

Frau Pickbrenner erläutert die überarbeitete Version des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2021 unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Samtgemeindeausschusses, sowie der unter Tagesordnungspunkt 14 vorgenommenen Änderung der Investitionen bezüglich der Anschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Warberg.

Der Samtgemeinderat fasst mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung werden mit der unter § 3 vorzunehmenden Erhöhung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen um 50.000 Euro auf nunmehr 3.400.000 Euro beschlossen.

Frau Pickbrenner erläutert die überarbeitete Fassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2021.

Des Weiteren erklärt sie, dass sich der Gesamtbetrag der im § 3 der Haushaltssatzung aufgeführten Verpflichtungsermächtigungen um 50.000 Euro für die Anschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Warberg auf nunmehr 3.400.000 Euro erhöht.

Auf Nachfrage von Herrn Lubkowitz antwortet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass in diesem Jahr voraussichtlich noch eine Sitzung des Samtgemeinderates  stattfinden werde. Über den genauen Zeitpunkt könne er jedoch noch keine Aussage treffen.

Ratsherr Röhr berichtet, dass dem Samtgemeindebürgermeister zusammen von der LuB-Gruppe und dem Ratsherrn Groß ein Fragenkatalog übergeben worden sei, in der es u.a. auch um die Anfrage des Ratsherrn Hary geht.

Ratsherr Hary erklärt sich damit einverstanden, zunächst die Beantwortung des Fragenkataloges abzuwarten.

Bezüglich des weiteren Verfahrensablaufs erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass zunächst einmal der Haushalt der Samtgemeinde bearbeitet und zur Prüfung an den Landkreis weitergeleitet wird. Anschließend werde man sich mit dem Fragenkatalog auseinandersetzen. Da keine Einwände seitens der Verfasser erhoben worden sind, werde er den Fragenkatalog, wie vom Ratsherrn Mallon gewünscht, dem Samtgemeinderat übermitteln.

Eine weitere Anfrage des Ratsherrn Hary hinsichtlich des Verbleibs des Pelletheizhauses auf dem Campinglatz beantwortet Fachbereichsleiterin Lux dahingehend, dass dieses sich im Eigentum des Betreibers befunden habe. Nach dem sich abgezeichnet hat, dass die Samtgemeinde dieses Heizhaus für den Betrieb des Duschwassers und der Gaststätte nicht mehr benötigen würde und sich auch kein anderer Nutzer (Campingplatz) gefunden habe, habe der Betreiber den Nutzungsvertragt fristgerecht gekündigt und anschließend das Heizhaus auf seine Kosten abgebaut.

Ratsherr Blohm begrüßt das als Entwurf allen Ratsmitgliedern vorgelegte Schreiben an den Herrn Landrat des Landkreises Helmstedt, worin dieser um eine gemeinsames Verwaltungsgespräch zur Klärung der Hallenzeiten in den Kreishallen gebeten wird, und bittet den Samtgemeindebürgermeister dieses so an den Landrat weiterzuleiten.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz sieht in diesem Schreiben einen ersten Denkanstoß, um in dieser Angelegenheit zu einer für alle Beteiligten einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Ratsherr Pasemann greift das in der Einwohnerfragestunde angesprochene Thema der Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften auf der Website der Samtgemeinde auf und stellt den Antrag, hierzu eine Klärung und Erörterung in einem Fachausschuss herbeizuführen.

Ratsherr Mallon vertritt die Auffassung, dass es reicht, wenn die Verwaltung hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und diese als Verwaltungsvorlage dem Samtgemeinderat vorlegt.

Ratsherr Röhr bittet in dieser Angelegenheit um eine kurzfristige Regelung.

Da keine Anfragen weiteren gestellt werden, schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Sitzung um 21:35 Uhr.