Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Pasemann eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Ratsfrau Winschewski, Ratsherr Gauert und Ratsherr Schulze fehlen entschuldigt. Ratsherr Gauert wird durch Ratsherrn Ohler und Ratsherr Schulze durch Ratsherrn Röhr vertreten.

Ausschussvorsitzender Pasemann stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 10 – Beratung und Empfehlung über die Höhe der Samtgemeindeumlage nach dem Tagesordnungspunkt 15- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 durchzunehmen. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift wird mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Kein Bedarf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass die Samtgemeinde Nord-Elm, wie bereits mitgeteilt, eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1.56 Mio. Euro vom Land erhält. Ein offizieller Bescheid ist bisher jedoch nicht eingegangen. Es liegen somit noch keine Informationen über eventuelle Auflagen für diese Zuwendung vor. Daher kann auch noch keine Aussage darüber getroffen werden wie die Mittel verwendet werden können. Eventuell liegen bei der nächsten Ratssitzung weitere Informationen vor. 

Ratsherr Ohler führt aus, dass die bisherigen Bedarfszuweisungen immer zu einer Senkung der Samtgemeindeumlage geführt haben.  

Samtgemeindebürgermeister Lorenz ergänzt dazu, dass man für 2020 darüber noch keine Aussage tätigen kann, da noch kein Bescheid über die Bedarfszuweisung vorliegt. 

Des Weiteren berichtet Samtgemeindebürgermeister Lorenz über den Erhalt einer weiteren Bedarfszuweisung in Höhe von 186.683 Euro. Dabei handelt es sich um einen Bedarfszuweisungsfonds des Landkreises Helmstedt. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist diese Zuweisung ausschließlich für die Samtgemeinde Nord-Elm zu verwenden.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Übergangsregelung zu § 2b UStG bis zum 31.12.2022 (§27 Ans. 22a UStG) zu verlängern. Die Verwaltung wird aufgefordert spätestens bis zum 30.06.2021 einen Widerruf der Optionserklärung zum 01.01.2022 zu prüfen.

Ausschussvorsitzender Pasemann erläutert kurz die Drucksache. 

Samtgemeindeangestellte Lux führt weiter aus, dass die Umsatzsteuerpflicht bei Baumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führen kann. Daher sollte zwingend die Widerrufsoption in die Optionserklärung aufgenommen werden.

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Erhöhung der Freibadentgelte entsprechend Vorschlag 2. Der Vorverkauf der Saisonkarten wird mit einer Vergünstigung von 5 % festgelegt. Die Entgeltordnung ist entsprechend zu ändern.

Samtgemeindeangestellte Lux stellt die 3 Vorschläge der Verwaltung vor. Vorschlag 1 und Vorschlag 3 beinhalten eine Preiserhöhung von 0,50 € pro Einzelkarte. Beide enthalten keinen Vorverkauf. Vorschlag 3 wird durch die Erhöhung der Saisonkarte um 10 € ergänzt. Vorschlag 2 beinhaltet eine Preiserhöhung von 0,50 € pro Einzelkarte, die Erhöhung der Saisonkarte um 10 € sowie den Vorverkauf. 

Ratsherr Hary bringt ein, dass er den Grundgedanken versteht, mehr Einnahmen für die Samtgemeinde zu erzielen, man dabei aber auch die Verpflichtung gegenüber den Bürgern nicht vergessen darf. Er plädiert dafür, den Vorverkauf beizubehalten. Damit bindet man die Bürger weiter an das Bad. Fraglich ist, ob die Ersparnis beim Vorverkauf 10 % beinhalten muss oder ob man die Ersparnis auf 5 % senkt. Unstrittig ist, dass durch den Vorverkauf eine Ersparnis erfolgen muss um den Bürgern einen Anreiz zu bieten die Karten im Vorverkauf zu erwerben. Ratsherr Röhr schließt sich den Ausführungen an. 

Ratsherr Röhr fragt an, wie hoch die Eintrittsgelder in vergleichbaren Bädern sind. Frau Lux führt aus, dass die Eintrittsgelder aller Bäder im Landkreis Helmstedt bereits zwischen 4 – 4,50 € liegen und das Räbker Freibad das günstigste Bad ist.  

Da der Vorsitzende des Fördervereins anwesend ist, stellt Ratsherr Röhr den Antrag Herrn Ruhe zu diesem Thema zu hören. 

Herr Ruhe schließt sich den Ausführungen von Herrn Hary an, auch er ist der Ansicht den Vorverkauf weiter beizubehalten. Um den personellen Aufwand so gering wie möglich zu halten müsse man sich Gedanken machen wie der Vorverlauf optimiert werden kann. Eine Möglichkeit wäre den Preis für die Saisonkarte zu überweisen, die Ausstellung der Karte in der Verwaltung und Abholung an der Freibadkasse.  

Ratsherr Ohler führt weiter aus, dass der Vorverkauf das Personal bindet und die Ressourcen der Verwaltung aufgebraucht sind. Daher schlägt er vor die in 2020 eingeführte Verfahrensweise (Onlinebestellung und –bezahlung) auch in 2021 weiter fortzuführen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig einen Personalstundenverrechnungssatz in Höhe von 42,20 € ab 01.01.2021 für den Bauhof.

Frau Lux erläutert ausführlich die Drucksache.

Durch die Anpassung der Verrechnungssätze könnte das Defizit des Bauhofes ausgeglichen werden und der Bauhof steht mit einer schwarzen Null dar. 

Ratsherr Röhr merkt an, dass es sich hier um eine fast 10 prozentige Erhöhung handelt, er die Erhöhung jedoch nachvollziehen kann. Fraglich ist nur, wie die Leistungsabnehmer auf die doch starke Erhöhung reagieren.  

Ratsherr Blohm sieht den Nutzen der Erhöhung nicht. Mit der Erhöhung steigen die Ausgaben für andere Bereiche des Haushalts (Freibad, Friedhöfe ect.) sowie in den Haushalten der Gemeinden, die die Leistungen des Bauhofs in Anspruch nehmen. 

Ausschussvorsitzender Pasemann gibt zu bedenken, dass es wichtig ist, dass der Bauhof am Ende des Jahres eine schwarze Null schreibt. Ihm ist bewusst, dass dadurch höhere Kosten in anderen Bereichen entstehen. 

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt weiter aus, dass in den letzten 3 Jahren die Tariferhöhungen durchgeführt wurden, das hat die Personalkosten um einiges nach oben getrieben. Die Gemeinde Süpplingen hat den größten Bedarf am Bauhof und die Erhöhung wird im Haushalt sicher spürbar sein, jedoch ist ihm auch bewusst, dass die Verrechnungssätze in anderen Kommunen noch weitaus höher sind.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 3.000.000 Euro.

Ausschussvorsitzender Pasemann erläutert kurz die Drucksache und gibt zu bedenken, dass die Verringerung der Samtgemeindeumlage im laufenden Jahr lediglich einen Beschluss des Rates benötigt und jederzeit erfolgen kann. Eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage ist nur durch einen Nachtragshaushalt möglich.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2020 der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung.

Frau Pickbrenner erläutert kurz den Haushaltssicherungsbericht 2020.

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Ausschuss einstimmig folgende Maßnahmen für das Konsolidierungskonzept:

Erhöhung der Freibadentgelte

Reduzierung der Bewirtschaftung und Personalkosten durch Festlegung Öffnung 15. Mai – 31. August

Einsatz von 2 Freibadmitarbeiterin auf dem Bauhof in der Zeit von November – Februar

Anhebung der Stundenverrechnungssätze des Bauhofs

Senkung der Bewirtschaftungskosten durch Schließung der Nord-Elm Halle für den regulären Trainingsbetrieb während der Ferien

Anpassung der Verwaltungskostensatzung

Frau Pickbrenner berichtet, dass der Landkreis Helmstedt mitgeteilt hat, dass die Samtgemeinde Nord-Elm nach Rücksprache mit dem MI doch ein Haushaltssicherungskonzept für den Haushalts 2021 aufzustellen. Ein Verzicht darauf wäre nur möglich gewesen, wenn die Samtgemeinde im Haushalt 2020 keinen Fehlbedarf für 2021 ausgewiesen hätte.  

Frau Pickbrenner macht deutlich klar, dass echte Konsolidierungen erfolgen müssen, ansonsten besteht die Gefahr einer Nichtgenehmigung des Haushaltes.  

Folgende Konsolidierungen sind bereits in den vorherigen Tagesordnungspunkten empfohlen wurden:

Erhöhung der Verrechnungssätze Bauhof

Erhöhung der Entgelte Freibad 

Ausschussvorsitzender Pasemann schlägt weiter die Anpassung der Feuerwehgebührensatzung und der Verwaltungskostensatzung als Konsolidierungsmaßnahme vor.

Herr Lorenz ergänzt, dass die Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung in dem Konsolidierungskonzept nicht berücksichtigt werden kann, da diese Konsolidierungsmaßnahme bereits zum Erhalt des Bedarfszuweisungsfonds des Landkreises Helmstedt herangezogen wurde.  

Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung ist die Schließung der Nord-Elm Halle während der kompletten Ferien und nicht nur in den Sommerferien.  

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine komplette Schließung der Nord-Elm Halle während aller Ferien nicht in Frage kommt, da auch während der Ferienzeit Turniere und Punktspiele stattfinden.  

Der Ausschuss einigt sich darauf als Konsolidierung die Schließung der Nord-Elm Halle in der Ferienzeit für den regulären Trainingsbetrieb. Für Turniere und Punktspiele wird die Halle in den Ferien nutzbar sein. 

Die Verwaltung schlägt die Verkürzung der Öffnungszeiten des Freibads vor. Vorgeschlagen wird die Öffnung des Bades vom 15.05.-31.08. Nach kurzer Aussprache spricht sich der Ausschuss für die Verkürzung der Öffnungszeiten aus. 

Weiter wird der Einsatz von 2 Mitarbeitern vom Freibad auf dem Bauhof in der Zeit von November – Februar vorgeschlagen. Auch dies findet Zustimmung im Ausschuss.   

Im Bereich Feuerwehren sollen 2 neue MTW angeschafft werden, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt schlägt die Verwaltung vor die Anschaffungen nicht zu tätigen.

Ausschussvorsitzender Pasemann führt dazu weiter aus, dass diese Fahrzeuge bisher immer in Eigenregie von den Wehren beschafft wurden.

Auf Antrag von Ratsherrn Hary wird die Sitzung unterbrochen und Herr Ruhe zu diesem Thema angehört.  

Herr Ruhe stellt zunächst einmal fest, dass die Feuerwehren in der Samtgemeinde Nord-Elm sehr gut ausgestattet sind und viel investiert wird.

Seiner Ansicht nach sind derzeitig 2 Neubeschaffungen (MTW mit erweiterter Funkausstattung) nicht zwingend notwendig. Ein Fahrzeug ist zurzeit ausreichend. Eine Einsparung bei der Einsatzausrüstung und Feuerweheinsatzfahrzeuge wäre viel schlimmer.  

Aufgrund der derzeitig schlechten finanziellen Situation der Samtgemeinde Nord-Elm schlägt Ausschussvorsitzender Pasemann vor in 2021 keine Neuanschaffungen zu tätigen und in den Folgejahren jeweils nur 1 Fahrzeug anzuschaffen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung mit den entsprechenden Änderungen.

Ausschussvorsitzender Pasemann gibt zu Protokoll, dass die Neuanschaffungen der MTW´s, wie bereits unter Tagesordnungspunkt 12 besprochen, in 2021 nicht angeschafft werden.  

Frau Lux erläutert die Drucksache.  

Friedhof Süpplingen – 5533

Eingangsüberdachung Friedhofskapelle 7.000 Euro werden gestrichen

Anbau Kapelle streichen 1.100 Euro müssen in den Ergebnishaushalt  

Friedhof Warberg – 5535

Eingangsüberdachung Friedhofskapelle 15.000 Euro

Ratsherr Blohm führt hierzu aus, dass die Stiftung Pro Warberg in Betracht zieht die Überdachung zu Bezuschussen. Ihm liegt jedoch keine preisliche Vorstellung vor. Eine Eingangsüberdachung stellt keine Notwendigkeit dar. Der Ausschuss ist sich einig die Kosten für die Eingangsüberdachung nicht in den Haushalt aufzunehmen. 

Ratsherr Hary und Ratsherr Röhr stimmen den Investitionen insoweit zu. Sie sprechen sich jedoch gegen den Bau der neuen Sporthalle aus.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss mit einer Gegenstimme und 5 JA-Stimmen den Stellenplan 2021 der Samtgemeinde Nord-Elm mit folgenden Änderungen:

Schaffung einer zusätzlichen Stelle nach EG 9 B in Vollzeit im Bereich Technische Bauverwaltung für Controlling und Neubauten

Schaffung einer zusätzlichen Stelle nach EG 7 in Vollzeit im Bereich Finanzen zur Vorbereitung und Umsetzung der Umstellung der Umsatzsteuer. Zunächst befristet auf 2 Jahre.

Im Bereich Bauhof eine zusätzliche Stelle nach EG 4 dafür Wegfall der Stelle EG 3.

Ratsherr Hary möchte erläutert haben aus welchem Grund der Bereich Bauen einen Ingenieur benötigt.

Frau Lux erläutert, dass die Baumaßnahmen in der Samtgemeinde Nord-Elm und speziell in den einzelnen Gemeinden immer mehr zunehmen. Die Aufgaben, die die Baumaßnahmen mit sich bringen werden immer umfangreicher. Unter anderem ist die Verwaltung für den Abschluss der Ingenieurverträge, Aufstellung der Planung, Aufstellung der Finanzierung, Vorbereitung von Ausschreibungen, Bauüberwachung und die Antragstellung und Abwicklung von Fördermaßnahmen zuständig. Mit dem derzeitigen Personal ist der hohe Arbeitsaufwand nicht mehr zu kompensieren. Eine externe Vergabe der Aufgaben ist nicht möglich, da auf viele Informationen intern zugegriffen werden muss. 

Ratsherr Röhr ist der Ansicht, dass es schwierig wird Bewerber für eine Teilzeitstelle zu bekommen und schlägt vor die Stelle auf Vollzeit zu erhöhen. 

Ratsherr Blohm gibt die finanziell schlechte Lage der Samtgemeinde zu bedenken und ist der Auffassung aus diesem Grund nicht noch mehr Personalkosten zu erzeugen. In den letzten Jahren wurden viele Bereich der Verwaltung abgegeben. Man müsse über eine neue strukturelle Aufstellung nachdenken.

In der Gemeinde Warberg wurden einige Baumaßnahmen ohne Unterstützung der Verwaltung problemlos durchgeführt. Seitdem die Bauverwaltung die Baumaßnahme Neubaugebiet Umfeld Kindergarten betreut, hagelt es nur Nachträge. 

Anmerkung der Verwaltung:

Laut Rücksprache mit der beauftragten Firma und dem Bauleiter gibt es bei der Baumaßnahme Neubaugebiet Umfeld Kindergarten keinerlei Nachträge. 

Ratsherr Ohler schlägt vor die Stelle auf 2 Jahre in Vollzeit zu befristen. Die überwiegenden Ausschussmitglieder schließen sich diesem an. 

Ratsherr Röhr fragt an, warum im Bereich Finanzen eine weitere Stelle benötigt wird.

Frau Müller berichtet, dass für die Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht zwingend weitreichende vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt werden müssen, die aufgrund der personellen Situation (krankheitsbedingter Ausfall eine Vollzeitkraft seit mittlerweile 11 Monaten) derzeitig nicht umgesetzt werden können. Des Weiteren wird in den nächsten Jahren die Grundsteuerreform greifen, wodurch weitere zusätzliche Aufgaben auf den Finanzbereich zukommen.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 mit den entsprechenden Änderungen, die unter den einzelnen Tagesordnungspunkten genannt wurden.

Frau Pickbrenner erläutert kurz die Drucksache und geht auf relevante Punkte im Haushalt ein. 

Ratsherr Blohm merkt an, dass im Bereich Friedhof Ktr. 5535 – Sachkonto 4212000 – Mittel für die Pflanzung von Bäumen veranschlagt wurden, da diese noch in 2020 gepflanzt werden, werden die 1.200 Euro in 2021 nicht benötigt.

Kein Bedarf.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Ausschussvorsitzender Pasemann die Sitzung um 23:05 Uhr.