Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Ohler eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 

SG-Ratsherr Groß und SG-Ratsherr Gauert fehlen entschuldigt. SG-Ratsherr Gauert wird vertreten durch SG-Ratsherrn Pasemann.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Es wird um folgende Ergänzungen gebeten:

- Die 7 Fichten am Freibad Räbke wurden von ehrenamtlichen Helfern gefällt und ordnungsgemäß entsorgt.

- Die fehlenden Ratsmitglieder waren alle entschuldigt.

- Die Teilnahme von SG-Ratsmitglied Preuß wurde nicht als beratendes Mitglied erfasst.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 30.07.2020 wird einschließlich der o.g. Ergänzungen einstimmig genehmigt.

Keine Fragen.

Es wird beantragt die Haushaltsmittel für die Einfriedungen auf 7.000 € zu erhöhen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Haushaltsmittel zu veranschlagen.

Vorsitzender Ohler trägt das vorliegende Protokoll über die Friedhofsbegehungen vor. 

Es gibt Anmerkungen zu folgenden Punkten:

Friedhof Frellstedt

- Der Bauhof soll verschärfter kontrollieren, welche Fahrzeuge den Friedhof befahren.

Friedhof Räbke

- Die Lautsprecheranlage für die Friedhofskapelle funktioniert nicht mehr vernünftig. Im Haushaltsplan soll Geld für eine Neubeschaffung i.H.v. ca. 2.000 € oder eine Reparatur i.H.v. ca. 400 € veranschlagt werden.

Friedhof Süpplingen

- Bei der nächsten Begehung soll festgestellt werden, welche Neubepflanzung in Frage kommt.

Friedhof Warberg

- Bürgermeister Blohm berichtet, dass die Stiftung ProWarberg vorgeschlagen hat einen Unterstand an der nord-westlichen Seite des Friedhofs zu errichten. Für die Maßnahme würde eine Spende i.H.v. 7.000 € zugesprochen werden.

Frau Lux merkt an, das die Samtgemeinde als Eigentümer Träger der Maßnahme sein muss. Dies müsse vorher mit der Stiftung besprochen werden. Um handlungsfähig zu sein sollten vorsorglich 15.000 € im Haushalt eingeplant werden.

Friedhof Wolsdorf

Die nördliche Grenze des Friedhofs ebenfalls mit Thujas eingefriedet werden. Dazu müssen auch die übrigen Baumstümpfe entfernt werden.

Frau Lux berichtet, dass höhere Unterhaltungskosten eingeplant werden müssen, da unter anderem die Abdeckroste für ca. 2.500 € und die Pumpe für das Nichtschwimmerbecken für ca. 3.000 € erneuert werden muss. Zudem ist geplant die Fliesen in den Toiletten für ca. 5.000 € zu erneuern.

Als Einsparungsmaßnahme wird vorgeschlagen einen Münzautomaten für die Duschen zu beschaffen. Während der Saison 2020, in der die Duschen nicht in Betrieb genommen wurden, lag die Ersparnis bei ca. 25 – 30 m³ pro Tag. Zudem wird auch erheblich Heizöl eingespart. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch um einen ökologischen Beitrag zu leisten wäre dies eine denkbare Option.

Der Ablauf wäre wie folgt: Jeder Besucher erhält eine Duschmarke pro Besuch, mit der eine einmalige Duschzeit festgelegt wird. Besucher die öfter oder länger duschen möchten, können weitere Marken gegen einen Aufpreis erwerben.

SGB Lorenz bemerkt, dass aufgrund der Bedarfszuweisung vom Land entsprechende Maßnahmen erforderlich sind.

Es wird angemerkt, dass eine Nutzungsdauer des Automaten von 8 Jahren fraglich ist. Dafür sind 16.000 € zu kostenintensiv. Zudem wird bemerkt, dass die Attraktivität des Freibades zurückgeht. Personen, die die Durchzeit ausreizen sollen lieber persönlich darauf Aufmerksam gemacht werden.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7-Nein und einer Ja-Stimme die Automaten nicht zu beschaffen.

Weiterhin sollte sobald das Freibad einen Breitbandanschluss hat, die Umsetzung eines Hotspots erfolgen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmt Geld für die Einrichtung des Hotspots im Haushalt zu veranschlagen.

Im Haushalt zu berücksichtigen ist zudem die Erneuerung der Toiletten und der Fliesen in der Gaststätte. Ein Zeitraum für die Umsetzung müsse dann mit dem Pächter abgesprochen werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmt 20.000 € für die Erneuerung der Toiletten und der Fliesen in der Gaststätte im Haushalt zu veranschlagen.

Für die Anbindung des Naherholungsgebietes an den ÖPNV haben bereits erste Gespräche stattgefunden.

Für das Freibad 40. Jubiläum des Freibades in 2021 soll etwas besonderes organisiert werden. Es wird vorgeschlagen einen Tag der offenen Tür anzubieten, an dem eine Rundführung durch das Freibad stattfindet. Am Abend soll dann das Lichterschwimmen stattfinden.

Es sollen hierfür 2.000 € vorsorglich veranschlagt werden.

Frau Lux berichtet, dass für Brandschutzmaßnahmen 17.000 € veranschlagt werden müssen, da es sich um eine angeordnete Maßnahme der Bauaufsichtsbehörde handelt.

Die bisher bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Wohnung in der Süpplingenburger Str. 1 sind nicht auskömmlich. Es müsse eine neue Veranschlagung der Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt erfolgen. Die Nachfrage für die Anmietung der Wohnung ist hoch.

Es gab in vier Gemeinden bereits gemeinsame Begehungen um die Schäden aufzunehmen. Die Schäden werden alle durch die Firma behoben.

SG-Ratsherr Angerstein merkt an, dass in Räbke weiterhin das Problem besteht, das einige Haushalte, insbesondere das Altdorf, nicht an das Breitband angebunden werden. Es wird gebeten, gemeinsam mit der Samtgemeinde nochmal ein klärendes Gespräch mit dem Landkreis Helmstedt zu suchen.

SGB Lorenz berichtet, dass die Klimaschutzinitiative VERDA eine neue Förderrichtlinie hat, bei der bis Ende 2023 zweimal pro Jahr ein Antrag auf Förderung gestellt werden kann.

Förderungsfähig sind dabei 75 % eines konkreten Vorhabens zum Zweck der Verbesserung des Radverkehrs (für finanzschwache Kommunen 90%). Die Flächen müssen dabei allerdings im Eigentum des Antragstellers sein.

SG-Ratsherr Röhr schlägt vor, dass folgende Radwege eine Erneuerung benötigen:

- Weg vom „Hauptschacht“ zum „Elzhaus“

- Weg Räbke – Lelm

- Weg Warberg – Räbke (ab Brücke bis Räbke Ort)

Es bestehe jedoch das Problem, dass das Eigentum bei den Feldmarkinteressenschaften liegt. Es müsse diesbezüglich zunächst das Gespräch gesucht werden.

SG-Ratsherr Ohler schlägt als Projekt vor, alle Ortschaften mit vernünftigen Radwegen zu verbinden, sodass auch für Kinder eine sichere Möglichkeit besteht mit Fahrrädern in die anderen Ortschaften und in den Erholungspark zu gelangen. Eventuell wäre es auch denkbar Ladestationen für E-Bikes am Freibad einzurichten.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Verwaltung mit der Berechnung einer Kostensteigerung zu beauftragen, damit diese bis zur Finanzausschusssitzung vorliegt. Zudem sollen Haushaltsmittel für einen Fachplaner im Haushalt aufgenommen werden.

Da die Kreditermächtigung abgelaufen ist, müssen die Kosten für den Bau der Sporthalle für eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung neu veranschlagt werden. Hierbei müssen diesmal 300.000 € Mehraufwand für den Grunderwerb und eine Löschwasserreserve berücksichtigt werden.

Zudem fordert die Kommunalaufsicht eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung.

SG-Ratsherr Röhr merkt an, dass der Haushaltsansatz i.H.v. 3 Mio. unrealistisch war. Frau Lux bemerkt dazu, dass der Betrag im Rahmen einer Kostenschätzung durch ein Ingenieurbüro ermittelt wurde. Von dieser vorliegenden Kostenschätzung müsse daher ausgegangen werden. Hinzukommen jedoch die zu berücksichtigenden Mehrkosten für den Grunderwerb und der Löschwasserversorgung sowie die Kostensteigerung der letzten Jahre.

Der von der Gemeinde Warberg beschlossene Grundstückskaufpreis beträgt 6 € à m².

Der Haushalt 2021 – FB 12: Bauen, Wohnen, Immobilien und FB 2310: Friedhöfe wird in der vorliegenden Fassung, einschließlich der o.g. Änderungen, einstimmig beschlossen.

Fachbereichsleiterin Lux erläutert den vorliegenden Haushalt.

Folgende Änderungen werden getroffen:

KT 5532

Die Lautsprecheranlage für die Friedhofskapelle funktioniert nicht mehr. Es muss entweder eine neue Lautsprecheranlage für ca. 1200 € beschafft werden oder eine Reparatur für ca. 400 € veranlasst werden.

KT 5535 SK 4211000

Die 15.000 € für die Überdachung der Kapelle und die 7.000 € für die Kapellentür müssen im investiven Bereich veranschlagt werden.

KT 5536 SK 4211000

Die 3.000 € für die Anpflanzung einer Hecke soll auf 7.000 € erhöht werden, da die nördliche Grenze des Friedhofs ebenfalls mit Thujas eingefriedet werden soll. Dazu müssen auch die übrigen Baumstümpfe entfernt werden.

KT 4243 SK 4431000

Für das 40-jährige Jubiläum sollen 2.000 € veranschlagt werden. 

investiv

KT 4243 SK 0620002

Die 16.000 € für den Münzautomaten werden rausgenommen.

KT 4242

Die Baukosten werden bis zur Finanzausschusssitzung nochmal neu vorgelegt.

Den Einwohnern wurde Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Diese wurden umfangreich beantwortet.

Keine Fragen.

Ausschussvorsitzender Ohler schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.