Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 19.00 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Malte Mallon.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz und Frau Lux, Fachbereichsleiterin der Samtgemeinde, nehmen an der Sitzung teil. Gemeinde- und Ortsbrandmeister sowie Stellvertreter sind als Gäste erschienen.

Ausschussvorsitzender Malte Mallon stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung zu TOP 4 wird wie folgt ergänzt:

-        Genehmigung des Protokolls lfd. Nr. 08 vom 08.06.2020

Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung einstimmig festgestellt.

Die Niederschriften lfd. Nr.07 vom 06.11.2019 und lfd. Nr. 08 vom 08.06.2020 werden genehmigt.

Auf Nachfrage von Klaus Cothmann, ob im neuen Baugebiet Räbke „Am Bischofsberg“ eine Löschwasserzysterne platziert wird, da in diesem Gebiet wohl nicht die erforderliche Löschwassermenge bei einem Brand zur Verfügung steht, antwortet Bürgermeister Rainer Angerstein, dass bereits mit dem Wasserverband Weddel-Lehre Kontakt aufgenommen worden sei, um im 4./5. Bauabschnitt ein derartiges Vorhaben mit einzuplanen.

In jedem Baugebiet muss ausreichend Löschwasser zur Verfügung stehen. So ist im Bebauungsplan die notwendige Löschwassermenge anzugeben, die von der Samtgemeinde sichergestellt werden muss. In kleinen ländlichen Ansiedlungen ist der Löschwasserbedarf mit 48 m³/h anzusetzen, erklärt Frau Lux. Da der Bebauungsplan der Gemeinde Räbke jedoch sehr alt ist, werden für das neue Baugebiet entsprechende Maßnahmen ergriffen, um ausreichend Löschwasser vorzuhalten.

Die Beschaffungen 2020 für die Feuerwehren seien weitestgehend abgeschlossen, berichtet Frau Ruprecht. Aus den Bestellungen fehlen lediglich einzelne Posten, die in den nächsten Tagen jedoch nachgeliefert werden sollen. 

So sind die Reparatur der Heizungsanlage im Gerätehaus Süpplingen die Fa. Wahnschaffe und für die Reparatur am Dach Fa. Hänel beauftragt worden, die Scheibe am defekten Tor sei ausgebessert worden. Auch die defekte Heizungsanlage im Gerätehaus Warberg und die Schließanlage ist zur Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung beauftragt worden. Die Bodentreppe im Gerätehaus Räbke wurde ausgetauscht. 

Die Atemschutzkleidung konnte wegen fehlenden Größen bisher nicht bestellt werden, der Kauf der Feuerwehrhelme wird ausgeschrieben und über die Alarmierung besteht noch keine Einigkeit, welcher Anbieter genommen werden soll. 

Auf Nachfrage von Herrn Ohler wird mitgeteilt, dass 3 alte Feuerwehrfahrzeuge ausgesondert und verkauft worden sind (rd. 13.000 €).

Der Ausschussvorsitzende bittet Klaus Cothmann einen kurzen Bericht über die Ausschreibung des TLF2000 für die Ortswehr Räbke abzugeben, da sie federführend seien. 

So gibt Herr Cothmann bekannt, dass die Ausschreibung des Fahrzeuges/Aufbau für die Samtgemeinde Nord-Elm am 10.09.2020 durch die KWL veröffentlicht worden ist. Der Abgabeschluss ist der 19.10.2020. Am 27.10.2020 erfolgt die Besichtigung in Hannover, Messegelände. 

Der Samtgemeindebürgermeister bedankt sich bei Herrn Cothmann für die dafür geleistete Arbeit.

Die Kosten für den Neubau des Gerätehauses Wolsdorf haben sich im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung fast verdoppelt. Vor zwei Wochen war diese Kostenexplosion bereits Thema im Samtgemeinderat, erklärt der Ausschussvorsitzende Malte Mallon. So wird nun eine Analyse von der Verwaltung erwartet. 

Frau Lux erklärt, dass eine veraltete Kostenschätzung bei Baustart vorlag, die Ausschreibungsergebnisse lagen über den jeweiligen Kostenschätzungen. Hier spielen viele Parameter hinein, die diese Mehrkosten verursachten. Es wird eine Analyse der Verwaltung geben, aber da sich der Samtgemeindebürgermeister im Urlaub befand, muss mit ihm das Ergebnis erörtert werden, gibt Frau Lux bekannt. 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, per Mail dem Rat diese Kostenexplosion zu erklären. 

Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, dass es scheinbar keine Kostenkontrolle während der Bauphase gegeben habe. Dieser Umstand soll aufgeklärt werden und wer dies zu verantworten habe, um auch bei künftigen Bauvorhaben derartige Fehler zu vermeiden.  

Baukosten dürfen nicht in solcher Höhe aus dem Ruder laufen, merkt Ausschussmitglied Guido Ruhe an. Ausschussmitglied Rainer Angerstein bemerkt, dass es zu planungsrechtlichen Fehleinschätzungen kommen kann, aber nicht in dieser Höhe und es gehe hier nicht um die Anerkennung der geleisteten Eigenleistungen der Kameraden. 

Der Ausschussvorsitzende spricht sich für die Kostenaufschlüsselung durch die Verwaltung aus. Diese solle per Mail dem Rat und dem Ausschuss zur nächsten Sitzung zur Auswertung vorliegen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem einstimmig zu. 

Ausschussvorsitzender Mallon ist froh über die Entscheidung, dass es am Bau des Gerätehauses Wolsdorf weitergeht, da der Samtgemeinderat mehrheitlich dem zugestimmt hat.

Die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Süpplingenburg laufen bisher nach Plan, trägt Frau Lux vor. Der Rohbau ist erstellt, die Dachdeckerarbeiten und Putzarbeiten laufen noch.

Die Kostenschätzung liegt hier bei 534.200 €, Eigenleistungen werden in Höhe von 178.000 € erbracht. 

Die Beschaffungen werden in enger Zusammenarbeit mit Dirk Leipelt erbracht und die Zusammenarbeit läuft hier gut.

Am 20.12.2019 habe es mit der FUK eine Begehung im derzeitigen Feuerwehrgerätehaus Frellstedt gegeben, so wurde die IST-Situation begutachtet, berichtet der Samtgemeindebürgermeister Lorenz. 

Hierzu verteilt Herr Lorenz einen Vorentwurf vom Planungsbüro Drößler.

Es müsse noch geklärt werden, ob zusätzlich eine Kleiderkammer und ein Schulungsraum in die Planungen mit aufgenommen werden sollen. Die Kostenschätzung liege bei 232.000 € Brutto ohne Eigenleistung. Die Eigenleistungen sind bisher nicht beziffert. Ein Antrag auf Zuschuss ist gestellt worden. Bisher ist kein Gespräch mit der Gemeinde Frellstedt geführt worden. Auf Nachfrage, wer denn der Bauherr sei, antwortet der Samtgemeindebürgermeister, dass die Gemeinde Eigentümer der Fläche sei und die Samtgemeinde darauf baue. 

Bisher seien die Ausschussmitglieder davon ausgegangen, dass in Frellstedt eine neue Fahrzeughalle an das bestehende Gerätehaus angebaut werden solle. Doch der gerade verteilte Planungsentwurf sieht einen Gerätehaus-Neubau vor, stellt Ausschussmitglied Guido Ruhe fest. Er fühle sich überrumpelt, ganz abgesehen davon, dass bei einem Neubau noch nicht einmal der Ansatz mit den vorgesehenen gut 200.000 € für das Projekt ausreichend seien. Er schlägt vor, die Angelegenheit vorerst in den Fraktionen und dann im Feuerschutzausschuss zu beraten. 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig und empfehlen der Verwaltung mit dem Planungsbüro und der beteiligten Gemeinde in Kontakt zu treten und die Sachlage zu klären. Dann liegen detaillierte Informationen über das Bauvorhaben in Frellstedt vor, über die beschlossen werden kann.

Ausschussvorsitzender Mallon stellt fest, dass die Löscheimer-Werbeaktion immer noch immer nicht abgeschlossen sei. Die Aktion damals in Räbke sei richtig gut bei der Bevölkerung angekommen. Der Samtgemeindebürgermeister wollte sich persönlich um Spendenmittel bemühen. Herr Mallon regt an, die Aktion noch in diesem Jahr, am besten vor Weihnachten, stattfinden zu lassen. 

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass er im Zuge des 50-jährigen Bestehens der Samtgemeinde Nord-Elm einen Sponsor gewinnen konnte und es auch einen Vorvertragsentwurf gab, der überarbeitet werden sollte, aber dann kam Corona dazwischen. Er hoffe mithin auf eine Spende von ca. 3000 €. Er werde diesbezüglich noch einmal beim Spendengeber nachfragen. 

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Lorenz eindringlich in dieser Sache am Ball zu bleiben, letztlich gehe es um Mitgliederwerbung für die Feuerwehr.

Der Auftrag zur Kalkulation der Gebührensatzung wurde an die Firma vergeben. Hierzu fand am 25.06.2020 ein erstes persönliches Auftaktgespräch in der Samtgemeindeverwaltung zwischen dem Auftragnehmer, Samtgemeindebürgermeister und Sachbearbeiterin statt. 

Die Datenermittlung und Zuarbeit ist sehr umfangreich. So sollen aus den Jahren 2017-2019 aus allen Ortswehren die Einsätze aufgelistet werden nach abrechenbaren und nicht abrechenbaren Hilfeleistungen, alle Kosten der Fahrzeuge und wieviel Einsatzstunden im genannten Zeitraum, wieviel Brandsicherheitswachen, Fehlalarme, mittelfristige Finanzplanung 2020-2023. 

Das Bauamt hat die Quadratmeterzahl der Gesamtfläche der Gerätehäuser zu ermitteln. Die Nutzfläche unterteilt nach Fahrzeughalle, Umkleideraum, Schulungsraum usw. und in einer Tabelle dargestellt. 

Die Buchhaltung hat die Anlagenbuchwerte für alle Fahrzeuge mit der jährlichen Afa mit den Sonderposten darstellen müssen. 

Eine große Herausforderung ist die Erstellung der Daten hinsichtlich der Ermittlung zu den Einsatzminuten aller Fahrzeuge der Samtgemeindefeuerwehr im Pflichteinsatz und bei einer Hilfeleistung. 

In einem Telefongespräch am 23.09.2020 wurde vom Auftragnehmer ein Ortstermin zur Besichtigung der Gerätehäuser mit dem Samtgemeindebürgermeister, Ortswehr, Buchhaltung der Verwaltung, Bauamt und Sachbearbeiter Feuerwehr Anfang November vorgeschlagen. 

Anmerkung Protokollführerin: der Termin zur Besichtigung der Gerätehäuser der Samtgemeinde Nord-Elm erfolgt am Dienstag, 17.11.2020 ab 13 Uhr. 

Herr Lorenz merkt an, dass der Auftragnehmer zugesagt habe, dem Samtgemeinderat zu gegebener Zeit die Gebührensatzung vorzustellen. Ein genauer Zeitpunkt konnte nicht genannt werden.

Eine Übersicht über den Fahrzeugbestand der Samtgemeindefeuerwehr liegt allen Ausschussmitgliedern vor. Gemeindebrandmeister Rößchen hat in einer farblichen Übersicht die Planung für die nächsten 5 Jahre dargestellt. Entsprechende Planungen laufen bis dahin, stellt der Gemeindebrandmeister fest. 

Seit 2020 werden nun alle Kosten für die privat aus der Kameradschaftskasse finanzierten MTW´s durch die Samtgemeinde übernommen. Da im Feuerwehrkonzept auch die Beschaffung von MTW´s vorgesehen sind und das Konzept so im Rat beschlossen worden sei, sehen die Planungen vor, im nächsten Jahr für die Ortswehren Warberg und Wolsdorf MTW´s zu beschaffen, teilt der GBM mit. 

Ausschussvorsitzender Ruhe bemerkt, dass es darüber bisher keinen Beschluss gebe und als Empfehlung an den Rat gehen solle, ob die MTW´s in den Fahrzeugbestand der Samtgemeinde übernommen und später neu beschafft werden sollen. 

Ausschussvorsitzender Ohler bemerkt, dass das Feuerwehrkonzept beschlossen sei und die Empfehlung über die Neubeschaffung von MTW´s an den Samtgemeinderat ergehen sollte. 

Die Ausschussmitglieder stimmten dem einstimmig zu.

Für die Ersatzbeschaffung eines MTF´s für die Ortswehr Warberg sind 55.000 € in den Haushalt 2021 aufgenommen worden, führt Ausschussvorsitzender Mallon aus. Die Ausschreibung soll durch die KWL erfolgen. 

Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss.

Für die Ersatzbeschaffung eines MTF´s mit erweiterter Funkausstattung für die Ortswehr Wolsdorf als Löschzug Süd sind 85.000 € in den Haushalt 2021 geplant worden. Die Beschaffung soll durch die KWL erfolgen, teilt Ausschussvorsitzender Mallon mit. 

Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss.

Es wurde bisher noch nicht abschließend über den freien Eintritt in das Freibad Räbke für Feuerwehrkameraden als Anerkennung entschieden. 

Frau Lux erklärt, dass das Freibad Räbke umsatzsteuerpflichtig ist. Bei freiem Eintritt muss ein Kostenausgleich durch den Feuerwehrhaushalt erfolgen. So wird in Grasleben verfahren. Dabei gibt es 3 Fixpunkte, soll der freie Eintritt nur für aktive Feuerwehrkameraden gelten mit festen Zeiten oder zur Nachwuchsförderung oder eine Geste des Dankeschöns für die aktiven Kameraden.

 Der Ausschussvorsitzende schlägt nach kurzer Diskussion vor, zunächst das Anliegen der Vergünstigung für Feuerwehrleute im Freibad Räbke in den Ortswehren zu beraten und abzufragen, ob es Bedarf gäbe und dann den Bedarf dem Gemeindebrandmeister mitzuteilen. So könne vermutlich ein besserer Überblick einer Inanspruchnahme verschafft werden. Danach soll eine Auswertung erfolgen.

Die Ausschussmitglieder folgen diesem Vorschlag einstimmig.

Der vorliegende Haushaltsvorentwurf 2021 - DS 037/2020 - mit den jeweiligen Änderungen wird einstimmig empfohlen.

Die Mittelanmeldungen aus den Ortswehren sind in Absprache mit dem Gemeindebrandmeister in den Haushalt 2021 eingeflossen. Der entsprechende Haushaltsplanentwurf 2021 liegt allen Ausschussmitgliedern vor, teilt Frau Ruprecht mit. 

Allerdings konnten nicht alle Mittelanmeldungen aus den Wehren berücksichtigt werden.  

Der Gemeindebrandmeister und Verwaltung haben das Navigationsgerät für das TLF 16 Süpplingen, die Dachbox für Geräte, die Spillwinde, die Fahrzeugladehalterung, die E-Löschbox für die Ortswehr Süpplingen als nicht erforderlich angesehen. 

Die Ortswehr Warberg hat eine abschließbare Einhausung von Mülltonnen beantragt. Hier wird vorgeschlagen, die Mülltonnen mit einem Vorhangschloss vor unbefugtem Zugriff zu sichern.  

Für die Ortswehr Wolsdorf wurden die 2 Adalit-Handlampen und Ladegerät (ca. 500 €) gestrichen, da sie für MTW´s nicht vorgesehen sind und die Kehrmaschine. 

Als notwendig wird das tragbare Hochdrucklöschgerät (HiPress) für die Ortswehr Warberg mit ca. 2500 € erachtet. Es ist ideal für den Einsatz bei Klein- und Entstehungsbränden sowie für Nachlöscharbeiten geeignet. Diese Mittel sind im investiven Teil eingeplant, berichtet Frau Ruprecht. 

Zwei Netzmittelbehälter für die Wehren Räbke und Süpplingen sollen beschafft werden und sind mit jeweils 500 € eingeplant.  

In den Haushalt aufgenommen sind mit 12.600 €  - Tische und Stühle für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Süpplingenburg, Einsatzspinde und im investiven Teil 7500 € für den Kauf von Schwerlastregalen. 

Die Beschaffungen eines MTW für die Wehren Warberg mit 55.000 € und Wolsdorf 85.000 € mit erweiterter Funkausstattung sind im investiven Teil aufgenommen worden. 

Die Mittel in Höhe von 350.00 € für das TLF 8 für die Wehr Räbke werden in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, schließt Frau Ruprecht. 

Frau Lux gibt zu bedenken, dass die Planungskosten für den Gerätehaus-Anbau für die Wehr Frellstedt mit 20.000 € nicht ausreichend seien. Der Ausschuss ist sich einig, dass hier ein höherer Haushaltsansatz in den Haushalt 2021 einfließen soll. 

Für das Gerätehaus Wolsdorf sind durch den SGR bereits überplanmäßige Mittel bereitgestellt und genehmigt worden, merkt Herr Mallon an. 

Bürgermeister Angerstein weist darauf hin, dass im Finanzausschuss über die Beschaffung einer Löschwasserzysterne beraten werden muss, damit der SGR über die Kostenaufnahme im Haushalt 2021 entscheiden kann. Er schlägt eine Empfehlung an den SGR vor, für Räbke diesbezüglich Haushaltsmittel einzustellen. 

Ausschussvorsitzender Mallon fasst noch einmal zusammen: 

Für die Planungskosten des Anbau Gerätehaus Frellstedt werden zusätzlich zu den 20.000 €, die als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2021 einfließen, 50.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt. 

Für den Bau Wolsdorf werden 45.000 € eingeplant. 

Für die Löschwasserversorgung im neuen Baugebiet „Am Bischofsberg“ in Räbke sollen Haushaltsmittel für 2021 eingeplant werden.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde und erteilt Herrn Rößchen das Wort. 

Gemeindebrandmeister Rößchen bittet um schnellstmögliche Gespräche zwischen Verwaltung und Planer hinsichtlich dem Anbau des Gerätehauses Frellstedt und zur Klärung der möglichen Eigenleistungen. Zum Thema Kleiderkammer merkt er an, dass die Gemeinde Wolsdorf einen Raum zur Verfügung gestellt habe. Wenn aber jetzt in Frellstedt gebaut werde, sollte zukunftsweisend eine ebenerdige Kleiderkammer für die Samtgemeindefeuerwehr eingeplant werden. 

Der Samtgemeindebürgermeister trägt vor, dass man sich in einer Ratssitzung bereits verständigt habe, sich mit dem Gerätehaus Frellstedt beschäftigen zu wollen und auch mit der Gemeinde Frellstedt als Grundstückseigentümer. Die Gemeinde Frellstedt stellt das Grundstück kostenfrei zur Verfügung, bemerkt Frau Lux.

Auf die Löscheimer zurückkommend, bemängelt Herr Rößchen die lange Wartezeit. Möglicherweise könnte auch ein Betrag von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Zu Weihnachten ist die Brandgefahr wieder sehr hoch, hier ist die Zeit für solch eine Werbeaktion gegeben. 

Herr Lorenz entgegnet dem und erklärt, dass der Kontakt da sei, aber die Vertragsinhalte so nicht korrekt waren und in Coronazeiten hielte sich der Sponsor bedeckt. 

Auch Herr Gronde ist der Meinung wie der GBM, dass nach 3 Jahren nun endlich etwas wegen der Eimeraktion passieren muss. 

Torben Mende ist der Meinung, dass eine 10-er Karte für den Eintritt ins Freibad als Dankeschön und Anerkennung für die Kameraden der Feuerwehr möglich sein sollte. 

Rüdiger Greilich drückt seinen Unmut über die Kostensteigerung am Neubau des Gerätehauses Wolsdorf aus. Ausschussvorsitzender teilt nochmals mit, dass diese Angelegenheit seitens der Verwaltung aufgearbeitet werde.

Herr Greilich schlägt zu dem freien Eintritt ins Freibad Räbke vor, die Kameraden sollten ihre Feuerwehrausweise beim Eintritt vorlegen und so könnte ermittelt werden, wieviel Feuerwehrmitglieder Bedarf hätten. 

Auch der Ortsbrandmeister Süpplingen, Tobias Hurlbeck drückt seinen Unmut über die hohen Kosten am Gerätehaus Wolsdorf aus. Er spricht sich dafür aus, beim Anbau des Gerätehauses Frellstedt eine zentral gelegene ebenerdige Kleiderkammer einzuplanen. Desweiteren bemängelt er, dass die Ortswehr Wolsdorf einen MTW mit erweiterter Funkausstattung erhalten soll und die Ortswehr Süpplingen als Stützpunktwehr beim Kauf eines MTW nicht über die Summe von 80.000 € kommen darf. Er merkt an, dass der Kauf eines weiteren MTW für Warberg und bei einer Ausschreibung über die KWL unmöglich sei, ein MTW für 55.000 € zu erlangen.

Zum freien Eintritt in das Freibad ist Herr Hurlbeck der Meinung, dass es möglich sein sollte, eine bestimmte Summe dafür in den Haushalt aufzunehmen. 

Der Samtgemeindebürgermeister bemerkt, dass bezüglich des freien Eintritts ins Freibad erst das Meinungsbild der Wehren abgewartet werden sollte. Die Aufnahme einer Kleiderkammer beim Anbau Gerätehaus Frellstedt müsse erst besprochen werden. 

Zum Thema Regenrückhaltung Wolsdorf erläutert Frau Lux, dass es Sinn und Zweck einer Regenrückhaltung ist, dass auf den befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser gedrosselt in einen Vorfluter einzuleiten.

Zum Thema Kostensteigerung Neubau Gerätehaus Wolsdorf wird durch den Architekten der Rohbau nach HOAI (Gebäude) gebaut, erklärt Frau Lux. Wie es zu einer derartigen Kostenerhöhung kommen konnte wird aufgearbeitet.

Anträge/Anfragen liegen nicht vor. So schließt Ausschussvorsitzender Malte Mallon die Sitzung 21:57 Uhr.