Bericht über die Ausführung von Beschlüssen
Protokoll:
Fachbereichsleiterin Lux berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt: Zu TOP 08: Ernennung und Berufung des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Räbke in das Ehrenbeamtenverhältnis Die vom Samtgemeinderat beschlossenen Ernennungen sind den Feuerwehrkameraden mitgeteilt und ihnen wurden die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Zu TOP 09: Jahresabschlüsse 2013-2018; Zwischenprüfungsbericht 2020 Die Kenntnisahme seitens des Samtgemeinderates über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 16.03.2020 ist aktenkundig gemacht worden. Zu TOP 10: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm und die Entlastung der Geschäftsführerin für das Haushaltsjahr 2013 Der Beschluss des Samtgemeinderates ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt, Nr. 40/2020 vom 05.08.2020 bekannt gegeben worden. Zu TOP 11: Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen Kindertagesstätten Der Rat hat die über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen des für die entgangenen Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 wegen Schließung der Kindertagesstätten in der Corona Krise in Höhe von insgesamt 15.675,41 Euro genehmigt. Zu TOP 12: Zentrale Koordination Hochwasserpartnerschaft (HWP) Schunter-Wabe ab dem 01.01.2021 durch den WWL Die Entscheidung des Samtgemeinderates, der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle der Hochwasserpartnerschaft (HWP) Schunter-Wabe ab dem 01.01.2021 durch den Wasserverband Weddel-Lehre zuzustimmen, ist diesem übermittelt worden. Zu TOP 13: Gründung Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und Finanzierungsvereinbarung Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse zur Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und die damit zusammenhängende Finanzierungsvereinbarung sind umgesetzt worden. Zu TOP 14: Bewerbung zur Anerkennung als LEADER-Region "Elm-Schunter" 2021 bis 2027; Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Stadt Königslutter am Elm, den Gemeinden Cremlingen und Lehre und der Samtgemeinde Sickte Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse sind umgesetzt worden. Zu TOP 15: Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Aufstellung einer 21. Änderung (Änderungsbereich Süpplingen-Salzweg (Nord-und Südseite); Süpplingen Wellenweg: Wolsdorf-(Verlängerung Hölleckenberg) Die vom Samtgemeinderat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes wird demnächst bekanntgemacht. Zu TOP 16: Neubau eines Kindergartens in der Gemeinde Warberg Das DRK Helmstedt wurde über den geplanten Bau des Kindergartens in Kenntnis gesetzt.
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