Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung.

Des Weiteren begrüßt sie die Vertreter der Presse: Frau Arifi von der Braunschweiger Zeitung und Frau Loof vom Helmstedter Sonntag.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsherren Rainer Angerstein, Hartmut Gauert und Thomas Pasemann.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Auf Antrag des Ratsherrn Groß wird der zweite Absatz zu Tagesordnungspunkt 10 "Flächennutzungsplan 20. Änderung (Warberg), a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen §§ 4 (2) und 3 (2) BauGB; b) Feststellungsbeschluss" wie folgt geändert:

Ratsherr Groß hatte um eine getrennte Beschlussfassung gebeten, da er zwar den Stellungnahmen, nicht aber dem Feststellungsbeschluss zustimmen könne. In den Stellungnahmen werde u.a. in der Einlassung vom Landes-Bergbaumt darauf hingewiesen, dass bei Bauvorhaben empfohlen werde, bezüglich der Erdfallgefährdung entsprechende konstruktive Sicherungsmaßnahmen einzuplanen, was eine Verteuerung des Bauvorhabens zur Folge hätte. Dieses finde sich im Feststellungsbeschluss allerdings nicht wieder.

Anschließend wird die Niederschrift lfd. N. 21 vom 04.05.2020 mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Für die Kurzarbeit von Beschäftigten in der Nord-Elm-Halle und im Freibad hat die Samtgemeinde einen Zuschuss von 60 % von der Arbeitsagentur erhalten.

Am 15.07.2020 wird der Kreistag über eigene Bedarfszuweisungen für kreisangehörige Kommunen entscheiden. Die Samtgemeinde könnte rd. 186.000 Euro erhalten. Die Samtgemeinde müsste dann einen Antrag stellen und sich verpflichten, 5 % im Haushalt zu konsolidieren.

Anmerkung: Die Samtgemeinde kann gemäß Beschluss des Kreistages am 15.07.2020 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 186.683 Euro erhalten. Antragstellung bis zum 30.09.2020 mit der Verpflichtung, 5 % im Haushalt zu konsolidieren.

Hallenzeiten 2020/21: Hier werden die Rahmenspielpläne der Verbände abgewartet, die Coronabedingt in diesem Jahr später kommen. Anschließend tagt dann der Fachausschuss mit den Vereinen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Bekanntgabe über- und außerplanmäßig geleisteter Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019

Der Rat hat die über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019 gemäß Aufstellung aktenmäßig zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 09: Coronakrise: Entgelte Kinderbetreuung

Der vom Samtgemeinderat beschlossene Erlass der Nutzungsentgelte für die Kinderbetreuung für den Monat April 2020 in Höhe von 16.061,95 Euro, sowie für die Monate Mai und Juni 2020 ist entsprechend umgesetzt und aktenkundig gemacht worden.

Zu TOP 10: Flächennutzungsplan 20. Änderung (Warberg), a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen §§ 4 (2) und 3 (2) BauGB; b) Feststellungsbeschluss

Die Beschlüsse wurden entsprechend umgesetzt.

Zu TOP 11: Neubau einer Sporthalle in der Samtgemeinde Nord-Elm; hier: 11 a) Antrag des SG-Ratsherrn Hary vom 27.01.2020 und 11 b) Antrag der SG-Ratsmitglieder Groß, Röhr, Hary und Schulze vom 25.02.2020

Die ablehnenden Beschlüsse zu den obigen Anträgen sind aktenkundig gemacht worden.

Es besteht kein Bedarf.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Herr Klaus Cothmann wird zum Ortsbrandmeister und Herr Frank Ehrlich zum stellvertretenden Ortsbandmeister der Stützpunktwehr Räbke ernannt und für die Dauer von 6 Jahre in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass auf der heutigen Sitzung der Samtgemeinderat die Ernennung und Berufung des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Räbke in das Ehrenbeamtenverhältnis zu beschließen habe.

Die Aushändigung der Ernennungsurkunden werde man später nachholen.

Der Samtgemeinderat nimmt einstimmig den Sachstandsbericht über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 16.03.2020 zur Kenntnis.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist anhand der Verwaltungsvorlage darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt einen Zwischen-Prüfungsbericht erstellt habe, in welchem darauf hingewiesen wird, mit welchen Prüfungen der Jahresabschlüsse in nächster Zukunft gerechnet werden kann. Zukünftig werden nach Aussage des Rechnungsprüfungsamtes die Prüfungs-berichte nicht mehr so umfänglich ausfallen, was sich sicherlich auch bei den Prüfungsgebühren positiv bemerkbar machen dürfte - Anlage 1.

Ratsvorsitzende Siegmund weist in diesem Zusammenhang auf einen Passus im Bericht hin, wonach sich die scheidende Leiterin des Rechnungsprüfungsamt - Frau Stuckenberg- für die kooperative Zusammenarbeit, insbesondere von Frau Füllgrabe, ausdrücklich bedankt.

Der Samtgemeinderat fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Samtgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.
2. Der Samtgemeinderat fasst folgenden Mittelverwendungsbeschluss: Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses 2013 i.H. von - 22.145,47 € wird mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt (§ 24 Abs. 1 KomHKVO).
3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Geschäftsführerin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die außerplanmäßige Ausgabe für die entgangenen Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 wegen Schließung der Kindertagesstätten in der Corona Krise in Höhe von insgesamt 15.675,41 Euro wird genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass sich der Samtgemeinderat bereits in seiner Sitzung am 04.05.2020 mit diesem Thema befasst habe und man dabei signalisiert habe, neben dem Verzicht für den Monat April auch für die Monate Mai und Juni 2020 auf entsprechende Nutzungsentgelte verzichten zu wollen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Lorenz, dass es bezüglich etwaiger Kostenerstattungen durch das Land Niedersachsen bereits Gespräche zwischen dem Land Niedersachen und dem Städte- und Gemeindebund als Vertreter der Kommunen gebe. Als Geschäftsführer des Kreisverbandes werde er über den Fortgang dieser Gespräche stets auf dem Laufenden gehalten. Soweit hier Ergebnisse vorlägen, werde er den Samtgemeinderat entsprechend unterrichten.

Anmerkung: Am 10.07.2020 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung u.a. auch darüber geeinigt, dass Einheits- und Samtgemeinden für Einnahmeausfälle pauschal rd. 11 Euro/Einwohner erhalten (rd. 61.000 Euro). Damit sind auch die Forderungen von entfallenden Elternbeiträgen für Kindertagesstätten abgegolten (Ausfall: rd. 48.000 Euro)

Der Samtgemeinderat stimmt der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle der Hochwasserpartnerschaft (HWP) Schunter-Wabe ab dem 01.01.2021 durch den Wasserverband Weddel-Lehre zu.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist anhand der Verwaltungsvorlage auf die Bedeutung der Hochwasserpartnerschaft hin. Angesichts der zunehmenden Hochwasserproblematik in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm sei es sinnvoll, diese Hochwasservorsorgemaßnahmen zentral unter der Steuerung des Wasserverbands Weddel-Lehre zu koordinieren. Das dafür notwendige Fachpersonal könne eine Kommune allein nicht finanzieren.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages und dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Finanzierungsvertrages zu.

Der Hauptverwaltungsbeamte wird ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen und weitere Änderungen vorzunehmen, soweit diese dem Wesensgehalt der beiliegenden Entwürfe nicht widersprechen.

Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wurde Ratsherr Peter Ohler bestimmt. Er wird durch Ratsherrn Klaus Dieter Blohm vertreten.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass sich der Samtgemeinderat bereits im Jahre 2018 mit diesem Thema befasst habe und seinerzeit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer gemeinsamen interkommunalen Wirtschaftsentwicklung mit dem Landkreis Helmstedt zugestimmt habe. In der Folge wurde an der Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungs-GmbH weitergearbeitet. Nunmehr liegt die vom Notar Dr. jur. Philipp Sticherling, Helmstedt, erstellte redaktionelle Endfassung dieses Gesellschaftsvertrages vor, der allen kreisangehörigen Kommunen zur Beschlussfassung vorliegt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig,

• sich erneut mit der Stadt Königslutter am Elm, den Gemeinden Cremlingen und Lehre, sowie der Samtgemeinde Sickte in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region "Elm-Schunter" zu bewerben,
• das erfolgreich umgesetzte regionale Entwicklungskonzept (REK) fortzuschreiben, es an die Erfordernisse der neuen Förderung anzupassen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen,
• die weitere Mitwirkung an einer Partnerschaft des öffentlichen, privaten, sozialen und wirtschaftlichen Sektors in der Lokalen Aktionsgruppe,
• die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements (mit entsprechenden Beratungskapazitäten) sowie
• die Aufstellung eines nationalen KO-Finanzierungspools zu prüfen, um den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung für private Antragsteller aufbringen zu können.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet einleitend den Anwesenden, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Königslutter am Elm, den Gemeinden Cremlingen und Lehre, sowie der Samtgemeinde Sickte in der ILE-(LEADER-)Region überaus erfolgreich war und man diese gute Zusammenarbeit in jedem Fall weiterführen sollte. Auch Ratsherr Hary setzt sich dafür ein, werde doch mit LEADER den Kommunen die Möglichkeit gegeben, vor Ort Partnerschaften des öffentlichen, privaten, sozialen und wirtschaftlichen Sektors aufzubauen.

Nach Auffassung des Ratsherr Röhr sollten die seinerzeit über die ILE-(LEADER-)Region mit der Planungsgesellschaft Amtshof Eicklingen getroffenen Maßnahmen reaktiviert bzw. weitergeführt werden. Vielleicht sei es möglich, Herrn Schmidt vom Amtshof Eicklingen zu einer Ratssitzung einzuladen, um derartige Aktivitäten vor Ort zu besprechen.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Der Samtgemeinderat beschließt die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich der Flächennutzungsänderung erfolgt für die in der Anlage gekennzeichneten Bereiche.

b) Es wird die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 € für das Aufstellungsverfahren beschlossen.

Frau Lux berichtet anhand der Verwaltungsvorlage, dass die Nachfrage an Bauplätzen derzeit unverändert anhält. Die erschlossenen Bauflächen in den Süpplingen, Räbke und Wolsdorf sind fast vollständig veräußert worden. Auch hinsichtlich einer gewerblichen Nutzung von Flächen im Bereich des Nordschachtes liegen Bauanfragen vor. Hier hat es bereits Vorbesprechungen mit dem Landesbergamt gegeben.

Für die Planung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen Haushaltsmittel in Höhe von 17.000,00 € zur Verfügung.

Die Änderung des F-Planes hinsichtlich der Wohnbaufläche in Wolsdorf war eingeplant. Es ist dennoch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 € für das Aufstellungsverfahren zu beschließen.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Schulze einstimmig, das DRK Kreisverband Helmstedt mit dem Bau des Kindergartens mit 50 Plätzen in der Gemeinde Warberg zu beauftragen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet einleitend, dass der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 14.03.2016 ein Konzept zum Betrieb von Kindertagesstätten beschlossen hat. Dieses Konzept sieht u.a. den Bau von 50 Ganztagsplätzen in der Gemeinde Warbeg vor, soweit hierfür ein entsprechender Bedarf besteht. Nach dem der Bedarf auch seitens des DRK Helmstedt festgestellt worden ist, hat es bereits entsprechende Gespräche zwischen dem DRK Helmstedt, Vertretern der Samtgemeinde Nord- und der Gemeinde Warberg hinsichtlich eines Neubaus gegeben.

Hierzu erklärt Ratsherr Blohm, dass die Gemeinde Warberg für diesen Zweck zwei Grundstücke im Baugebiet an die Samtgemeinde Nord-Elm veräußert.

Ratsherr Röhr weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass es keinen Automatismus für den Bau von Kindertagesstätten geben dürfe, sondern dass es stets eines entsprechenden notwendigen Bedarfs an Kindergartenplätzen geben müsse.

Es besteht kein Bedarf.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hay erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass das Feuerwehrgerätehaus in Wolsdorf noch nicht endgültig fertiggestellt worden ist. Demzufolge könne er auch noch keine Schlussrechnung vorlegen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Sitzung um 20:30 Uhr.