Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Entschuldigt fehlen Georg, Klaus-Peter; Jahr, Jens-Peter und Schlegel, Stefan.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt geändert:

Der Tagesordnungspunkt 08 wird umbenannt in "Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen" mit DS-Nr. 005/2020 und DS-Nr. 009/2020.

Die Niederschrift lfd. Nr. 13 vom 21.11.2019 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt: 

Der Spielplatz ist wieder geöffnet und mit der entsprechenden Beschilderung über die derzeit geltenden Regeln versehen. Der neue Sandkasten wurde bereits aufgebaut. Die Sitzgruppe wird gut angenommen. 

Nachdem am Containerplatz beim WSV verstärkte widerrechtliche Müllentsorgung aufgefallen ist, wird das Gelände von 19.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens verschlossen. Am Wochenende ist geöffnet. 

Mit der zuständigen Mitarbeiterin des Landkreises für die Breitbandversorgung, Frau Wolf, wurde Kontakt aufgenommen und über die Wiederherstellung des Rübenschnellweges und die Abarbeitung der vorliegenden Mängelliste gesprochen. Die Beseitigung der Mängel und die Herstellung aller Anschlüsse wurde für 08/2020 in Aussicht gestellt. Nach Abschluss der Arbeiten wird eine Begehung durch den Landkreis mit der Firma erfolgen, zu der auch die Gemeinde eingeladen wird. 

Am Tekenberg wurde der letzte Lampenkopf auf LED umgestellt, damit ist die Maßnahme dort abgeschlossen. 

Bei einer Begehung des Feuerlöschteiches wurden Altlasten und eine starke Verschlammung festgestellt. Frau Siegmund gibt die Angelegenheit an den Bauausschuss, damit nach einem Ortstermin dort eine Beratung über die weitere Vorgehensweise erfolgen kann.

Über die Ausführung von Beschlüssen berichtet Frau Siegmund wie folgt. 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2020 wurden durch den Landkreis Helmstedt genehmigt. 

Die Einführung der gelben Tonne wurde seitens des hierfür zuständigen Landkreises abgelehnt.

Einwohner sind nicht anwesend, die Einwohnerfragestunde entfällt.

Der Rat stimmt einstimmig den außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.382,73 Euro zu.

Der Rat stimmt einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.812,59 Euro zu.

a) Flurstücksbereinigungen: Es liegt ein Grundsatzbeschluss des Rates vor, dass der Gemeindedirektor und die Bürgermeisterin in Fällen, in denen einzelne Flurstücksbereinigungen vorgenommen werden müssen, tätig werden dürfen. Die entstehenden Kosten werden geteilt.

In diesem Fall sind Aufwendungen in Höhe von 1.382,73 Euro entstanden, Notarkosten stehen noch aus, die Kanzlei konnte diese aber noch nicht beziffern.

b) Sturmschaden

Bei einem Sturm wurde das Dach am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus Bahnhofstraße beschädigt. Da es sich um astbesthaltiges Material handelt, wurde eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragt und der Schaden der Versicherung gemeldet. Deren Sachverständige hat festgestellt, dass nicht alle erforderlichen Reparaturarbeiten sturmbedingt waren. Daher wird von der Versicherung nur ein Teilbetrag übernommen. Es verbleiben überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.812,59 Euro bei der Gemeinde.

Der Rat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung.

Frau Siegmund erläutert, dass der 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 der Gemeinde Wolsdorf aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt Bahnhofstraße notwendig ist und verweist auf die Ausführungen im Verwaltungsausschuss. 

Weiter ist der Grunderwerb für das neue Baugebiet erst im kommenden Jahr auszuführen. Die in 2020 bereitgestellten Mittel werden auf 0 € gesetzt und dafür eine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt.

Einwohner sind nicht anwesend, die Einwohnerfragestunde entfällt.

Herr Lange hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten im Jugend-Sport-Ausschuss mit beratender Stimme abgegeben. Wie bereits angekündigt, wird er eine Ehrenurkunde für seine geleistete Arbeit erhalten, er hat aber selbst um eine Überreichung bei ihm zuhause und nicht auf einer Sitzung gebeten. 

Weitere Anträge und Anfragen werden nicht gestellt, Frau Siegmund schließt die öffentliche Sitzung um 19.18 Uhr.