Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ausschussvorsitzende – Rh Pasemann – eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Rh Pasemann stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Für Rh Hary nimmt Rh Ruhe an der Sitzung teil.

Herr Klisch bittet um Erweiterung des TOP 07: „Beratung und Empfehlung über die Höhe der Samtgemeindeumlage 2020 und Senkung der Samtgemeindeumlage 2019“. 

Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung vorstehenden Ergänzung des TOP 7 - fest.

Der Ausschuss genehmigt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 12.11.2018.

Entfällt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Ansatz für die Homepage um 3.500 € zu auf 7.500 € zu erhöhen.

SG-BGM Lorenz erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung in der Ausschusssitzung am 12.11.2018. Im Haushaltsplan 2019 wurden hierfür 4.000 € veranschlagt. Mittlerweile steht fest, dass diese Mittel nicht ausreichen. Er bittet darum, den Ansatz um 3.500 € zu erhöhen.

Die Homepage der Samtgemeinde wird vom Hauptamt gepflegt, was Veröffentlichungen der Samtgemeinde betrifft. Für Süpplingen ist er als Gemeindedirektor zuständig, für Warberg Frau Rothmann in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Blohm und für Wolsdorf Herr Jagiolka.

Für die Gemeinden Frellstedt, Räbke und Süpplingenburg hat sich bisher niemand für zuständig erklärt, deshalb sind die Seiten dieser Gemeinden sehr spärlich mit Informationen bestückt.

Rh Pasemann verweist auf die Homepage des „Silberdorfes Räbke“, die privat gepflegt wird. Er regt an, diese evtl. mit der Homepage der Samtgemeinde zu verlinken.

Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Samtgemeinderat einstimmig,

• die SGU 2019 um 500.000 € zu senken, sofern die Bedarfszuweisung und die Zuweisung des Landkreises in voller Höhe in 2019 ausgezahlt werden. Sollten die Zahlungen nicht in vollem Umfang gezahlt werden, wird die Senkung entsprechen der erhaltenen Zuweisungen vorgenommen;
• die SGU für 2020 auf 2.500.000 € festzusetzen.

Die Samtgemeindeumlage (SGU) wurde in 2019 - nach Aussprache in der Bürgermeisterrunde - auf 2.500.000 € festgesetzt, obwohl zum Haushaltsausgleich 3.000.000 € erforderlich gewesen wären. Somit haben Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden jeweils 500.000 € des Fehlbetrags getragen.

Für 2019 wurde ein Bedarfszuweisungsantrag gestellt. Am 28.06.2019 wurde in einer Information vom Innenministerium die Verteilung der Bedarfszuweisungen bekannt gegeben, die SG Nord-Elm wurde dabei mit 520.000 € berücksichtigt. Der offizielle Bescheid liegt bis heute nicht vor. Auf telefonische Nachfrage beim zuständigen Sachbearbeiter wurde zugesagt, dass der Bescheid in den nächsten Tagen hier eingehen wird und die Mittel zum 15.11.2019 gezahlt werden.

Die 2. Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm liegt im Entwurf vor. Sie ist erforderlich geworden durch den Wegfall der Elternbeiträge für Kindergartenkinder ab 3 Jahre bis zur Einschulung.

Nach Abschluss dieser Vereinbarung erhält die Samtgemeinde für 2019 einen um 200.000 bis 300.000 € höheren Zuschuss vom Landkreis als bisher, der auch noch im Dezember ausgezahlt werden soll.

Herr Klisch schlägt vor, wenn die Bedarfszuweisung und der Zuschuss des Landkreises noch in 2019 gezahlt werden, die SGU um 500.000 € zu senken. Die Mitgliedsgemeinden würden wie folgt entlastet werden:

 Gemeinde         Fehlbedarf lt. Hh.plan 2019    Verbleibender Fehbetrag bei

                                                                     Senkung der SGU um 500.000 €

 Frellstedt                 235.000                                          135.000

 Räbke                     242.700                                          185.700

 Süpplingen              218.600                                            78.600

 Süpplingenburg         77.300                                            20.300

 Warberg                 114.400                                             44.000

 Wolsdorf                   55.800                                                   0

Nach Beratung in der Bürgermeisterrunde wurde die SGU 2020 wieder in Höhe von 2.500.000 € veranschlagt.

Die Höhe der Umlage für die einzelnen Mitgliedsgemeinden ergibt sich aus der vorläufigen Berechnung der SGU für 2020, die der Drucksache als Anlage beigefügt ist.

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat einstimmig, folgende Konsolidierungsmaßnahmen:

• eine pauschale 10 %ige Einsparung in allen Fachbereichen - außer FB 21 - im Laufe des Haushaltsjahres; 
• die Nord-Elm-Halle in den Sommerferien komplett zu schließen.

Herr Klisch erläutert, dass noch keine Drucksache vorliegt, da es keine echten Maßnahmen zur Konsolidierung gibt. Er schlägt vor, dass alle Fachbreite - außer FB 21 - insgesamt 10 % ihres Defizits innerhalb des Haushaltsjahres 2020 einsparen, ohne dabei eine pauschale Kürzung vorzunehmen.

SG-BGM Lorenz weist darauf hin, dass der Sonderbedarfszuweisungsantrag für die FW-Garagen Süpplingenburg derzeit in der Bearbeitung ist.

Rh Blohm schlägt vor, die Nord-Elm-Halle in den Sommerferien zu schließen und nur in Ausnahmefällen zur Nutzung freizugeben. Dabei müssen die Nutzer damit leben, dass das Duschwasser nicht geheizt ist und keine Reinigung vorgenommen wird. Nur so ist es möglich, Bewirtschaftungskosten einzusparen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat einstimmig, die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung in der von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Höhe zu beschließen.

Herr Klisch erläutert, dass er versehentlich zwei Ansätze im Bereich der Feuerwehr nicht übernommen hat, inzwischen wurde das nachgeholt und die geänderte Version der Drucksache wird zusammen mit dieser Niederschrift an die Ratsmitglieder versandt werden: 

1264/0620002 – FW Süpplingenburg 2.200 € und

1266/0620002 – FW Wolsdorf 1.600 €. 

Er erläutert die im Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Investitionen sowie die aus Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste.

5311/0044002 -  Anteil SG am Erwerb des Stromnetzes = 600.000 €, hierbei handelt es sich um einen Aktivtausch, denn aus dem Investitionszuschuss wird Anlagevermögen. 

1115/0020002 -  Zugänge Lizenzen = 32.700 €

Die Einführung der E-Rechnung ist ab 2020 verpflichtend. Die meisten Gemeinden des Landkreises Helmstedt sind in dieser Angelegenheit schon sehr viel weiter. Die Samtgemeinde plant daher den Erwerb, die Installation und die Schulungen in 2020 durchzuführen und ab 2021 den Einsatz des Verfahrens.

Die veranschlagte Kreditaufnahme für 2020 = 2.545.000 € sowie die bereits genehmigten aus dem Vorjahr, die als Haushaltseinnahmerest = 2.947.200 € übertragen werden, werden zusammen nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 in einer Summe aufgenommen.  Konditionen vergeben die Banken nur noch bei Beträgen die mindestens bei 1 Mio. € liegen. Die Zinssätze liegen z. Z. bei fast 0 %, so dass hier eine höhere Tilgungsleistung (2 – 3 %) in Betracht gezogen werden kann.

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat einstimmig, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der unter TOP 6 empfohlenen Erhöhung des Ansatzes für die Neugestaltung der Homepage in Höhe von 3.500 € - zu beschließen.

Anmerkung der Verwaltung: Die für 2019 beschlossenen 4.000 € für die neue Homepage sind nicht im Haushaltsplan veranschlagt worden. Daher werden in 2020 die kompletten 7.500 € veranschlagt.

Herr Klisch verliest die Haushaltssatzung und erklärt, dass der Höchstbetrag des Liquiditätskredites noch zu berechnen ist, aber rechtzeitig zur Samtgemeinderatssitzung vorliegen wird.  

Auf Vorschlag von Rh Blohm wird der Ergebnishaushalt nicht in allen Einzelheiten durchgesprochen.  

Herr Klisch erläutert die vom Vorjahr abweichenden Ansätze.

Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Samtgemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Stellenplan in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Rh Blohm verweist auf Teil B lfd. Nr. 1 und vermag nicht einzusehen, dass die Fachbereichsleitung von EG 11 auf EG 12 angehoben wird, obwohl im letzten Jahr für den Bereich eine zusätzliche Stelle nach EG 9 b eingerichtet worden ist, um die Fachbereichsleitung zu entlasten.  

Rh Ruhe stimmt den Ausführungen von Herrn Blohm zu.  

SG-BGM Lorenz erläutert, dass die Bewertung sämtlicher Stellen durch ein externes Fachbüro erfolgt ist. Dabei ist nun einmal die Stelle der Fachbereichsleitung in der Wertigkeit auf EG 12 gestiegen. Der neu geschaffenen Stelle nach EG 9 b wurden lediglich Aufgaben in dieser Wertigkeit übertragen. Es kommt nicht auf die Masse der Aufgaben an, sondern auf die Wertigkeit!  Er weist darauf hin, dass nach Vorliegen der Bewertungen die jeweiligen Stellinhaber das Recht auf Klage haben.

Die Stellenbewertung nach dem TVÖD ist sehr kompliziert. Aus diesem Grunde hat man sich für eine Bewertung durch ein externes Fachbüro entschieden.

Neu eingestellte Kräfte nach TVÖD werden nicht so hoch bezahlt, wie die nach BAT. Da aus der Samtgemeinde in den nächsten Jahren mehrere Mitarbeiter/innen, die den Bestandsschutz haben, durch Eintritt in die Altersrente ausscheiden werden, wird sich das auch auf die Höhe der Personalkosten auswirken.

 Ratsfrau Winschewski vertritt die Auffassung, dass es den Ausschussmitgliedern nicht zusteht, die vorliegenden Stellenbewertungen anzuzweifeln, da sie hierfür nicht kompetent sind.

Entfällt.

Anträge liegen keine vor und Anfragen werden nicht gestellt. 

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 21.05 Uhr.