Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 18:32 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie Frau Ebers als Zuhörerin. Des Weiteren begrüßt sie die Vertreter der Presse: Frau Arifi von der Braunschweiger Zeitung und Herrn Jaekel vom Helmstedter Sonntag.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Rainer Angerstein fehlt entschuldigt. Die Ratsmitglieder Klaus-Dieter Groß, Jürgen Hary und Petra Thranitz nehmen ab Tagesordnungspunkt 8 an der Sitzung teil.

Der Samtgemeinderat stellt die vorliegende Tagesordnung einstimmig fest.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verliest eine Erklärung von Ratsherrn Hary, in der er um die Berichtigung bzw. Ergänzung der Niederschrift um folgenden Hinweis bittet: Ich habe darauf verwiesen, dass dann, wenn die genauen Kosten für den Abriss er alten Halle und der neu zu errichtende Halle vorliegen, geprüft werden sollte, ob nicht eine Renovierung der bestehenden Halle kostengünstiger wäre.

Die Niederschrift lfd. Nr. 18 vom 23.09.2019 (öffentlicher Teil) wird mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz gibt folgenden Bericht:

Thema: Straßenausbaubeitragssatzung

Am 26.09.2019 waren die Mitglieder der Gemeinderäte und des SG-Rates zu einem Vortrag von Herrn Dr. von Waldthausen, Fachanwalt für Straßenausbaubeitragsrecht, eingeladen und haben sich über das Thema informiert.

Einweihung der Kindertagesstätte Räbke

Am 28.09.2019 wurde die Kindertagesstätte in Räbke offiziell eingeweiht.

Bürgermeisterfrühstück

Das Bürgermeisterfrühstück fand am 29.09.2019 im DGH in Süpplingenburg statt.

Gelbe Tonne für die Nord-Elm-Gemeinden

In Absprache mit den Mitgliedsgemeinden wurde dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2021 in Nord-Elm die Gelbe Tonne eingeführt werden soll. Die gelben Säcke wird es dann nicht mehr geben.

Breitbandprojekt des Landkreises Helmstedt

In mehreren Gemeinden (Wolsdorf, Warberg, Süpplingen u. Süpplingenburg) laufen die Bauarbeiten für die Leerrohre und die Hausanschlüsse. Bisher wurden nur selten Störungen gemeldet.

Beitragsfreiheit Kindergärten ab dem 01.08.2018

Mittlerweile gibt es Regelungen zur sog. Härtefallregelung durch die Richtlinie "Billigkeit". Die Samtgemeinde hat hier 102.482 Euro beantragt.

Jubiläumsjahr 2020 (50 Jahre SG Nord-Elm)

Für das Jubiläum wurde ein "Wappenlogo" entwickelt, dass 2020 auch auf dem Kopfbogen steht.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08:  Lärmaktionsplanung: Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung, Beschluss des Lärmaktionsplanes

Der vom Samtgemeinderat beschlossene Lärmaktionsplan ist öffentlich bekannt gemacht worden.

Zu TOP 09: Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2012 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht.

Zu TOP 10: Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Landkreises Helmstedt; Zweckvereinbarung

Die Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Landkreises Helmstedt ist mit diesem geschlossen worden.

Zu TOP 12: Gebührensatzung für Kindertagesstätten

Die Neufassungen der Entgeltordnung und der Entgelttabelle wurden im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt Nr. 40 vom 02.10.2019 veröffentlicht.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig auf Antrag des Ratsherrn Ohler, die Erweiterung des Buchungssystems Newsytem Kommunal um die Module eRechnung und Rechnungsworkflow.

Die Beschaffung erfolgt über die KDO, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.763,00 Euro und die außerplanmäßige Aufwendung von 9.321,80 Euro wird genehmigt.

Die Mittelbereitstellung erfolgt aufgrund der Zahlungswirksamkeit im Haushalt 2020.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass ab dem Jahre 2020 alle Behörden verpflichtet sind, elektronisch übermittelte Rechnungen zu empfangen, anzunehmen und zu verarbeiten. Um diesen gesetzlichen Vorschriften nachzukommen, wird deshalb seitens der Verwaltung der Einsatz eines eRechnungs-Managers und eines integrierten Rechnungsworkflows angestrebt.

Letzterer ist in das Finanzwesen integriert. Er unterstützt die gesamte Prozesskette vom Rechnungseingang über die Freigabe und Verbuchung inklusive der elektronischen Signatur und der Archivierung der Rechnungen sowie der begleitenden Dokumente und bildet sie transparent ab. Da die Umsetzung der eRechnung bis zum 18.04.2020 erfolgen soll, sind für die entsprechenden Anschaffungen (Lizenzerwerb und Projekt und Softwarekosten) entsprechende außerplanmäßige Aufwendungen erforderlich.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Röhr, berichtet Frau Lux, dass derzeit nur vereinzelt elektronische Rechnungen eingehen.

Auf Antrag von Ratsfrau Siegmund fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:  

Vorbehaltlich der Genehmigung des Samtgemeindehaushaltes 2020 und der Prüfung durch das RPA beschließt der Samtgemeinderat die Beschaffung des Dokumentenmanagementsystems Dokuneo der Fa. Kleinschmidt in der Variante Miete.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass für das Jahr 2020 die Einführung eines Dokumentenmanagement-Sytems (DMS) geplant sei. Ein DMS ist ein Datenbanksystem, in welchem alle elektronischen Dokumente revisionssicher archiviert werden, sich also sämtliche für einen Vorgang relevanten Informationen an einem Ort befinden und somit ein schneller, orts- und zeitunabhängiger Zugriff möglich ist. Mit der Einführung dieses Systems werde man auch den gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung über die digitale Verwaltung und Informationssicherheit Rechnung tragen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hary erklärt er, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung ergeben hat, dass eine Miete wesentlich günstiger kommt als ein Ankauf.

Ferner berichtet er, dass die Sicherung des Dokumentenmanagement-Systems über den Server der Stadt Helmstedt erfolgen wird.

Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt der Samtgemeinderat einstimmig

a) den Umbau und Ergänzung der vorhandenen Netzwerkkomponenten,

b) die Beschaffung der notwendigen Hardwarekomponenten zur WLAN- Ausleuchtung,

c) die Beschaffung von 11 Hardwarekomponenten Smart-Boards.

Die Vergabe der einzelnen Teilbereiche erfolgt jeweils nach Genehmigung der einzureichenden Förderanträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.

Ratsvorsitzende Siegmund berichtet einleitend zu diesem Thema, dass der Schulausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss in seiner letzten Sitzung empfohlen habe, wie im Beschlussvorschlag näher ausgeführt, zu verfahren.

Frau Lux ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass aus den Mitteln des DigitalPaktes zuerst die Verkabelung, sowie die WLAN-Ausleuchtung umgesetzt werden und anschließend die Beschaffung der Active Boards aus dem DigitalPakt finanziert werden sollen. Die in 2019 bereitgestellten Mittel für die Active Boards sollen nach 2020 übertragen werden.

Ziel der DigitalPakt-förderung ist es, eine leistungsfähige, dauerhaft verfügbare und zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen und lt. Ratsherrn Schulze sei die Grundschule Süpplingen in dieser Hinsicht richtungsweisend für den ganzen Landkreis Helmstedt.

Auf Antrag des Ratsherrn Ruhe beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die Spende i.H. von 2.950,00 € anzunehmen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass der Frelle e.V. Kulturverein als gemeinnütziger Verein aus einem Spendenaufruf für die Jugendfeuerwehr Frellstedt insgesamt 2.700 Euro und aus der Dorftombola vom letzten Weihnachtsbaumverkauf 250 Euro auf dem Konto des Kulturvereins Frelle e.V., vereinnahmt hat, die er der Samtgemeinde Nord-Elm als dem Träger der Feuerwehren zur Weiterleitung an die Jugendfeuerwehr Frellstedt zur Verfügung stellen will.

Lt. Mitteilung des Finanzamtes Helmstedt darf der Kulturverein Frelle e.V. als gemeinnütziger Verein seine Mittel nur an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen) weitergeben. Eine direkte Weitergabe dieser Mittel an die Jugendfeuerwehr Frellstedt ist daher nicht möglich. 

Samtgemeindebürgermeister Lorenz bedankt sich an dieser Stelle recht herzlich beim Kulturverein Frelle e.V., namentlich bei Frau Ebers, für deren Einsatz und Engagement.

Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die

1. Änderung der Satzung der Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten und setzt die Aufwandsentschädigung der Büchereileiter*innen ab dem 01.01.2020 auf monatlich 40,00 Euro fest.

Herr Lorenz weist anhand der Verwaltungsvorlage darauf hin, dass es ich bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Büchereileiter*innen ab dem 01.01.2020 auf monatlich 40,00 Euro, in erster Linie um eine Aufrundung der bisherigen Aufwandsentschädigung handelt.

Diese betrug bisher 38,35 Euro und wurde auf Empfehlungen des Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial, Kulturausschusses und des Samtgemeindeausschusses angehoben.

Auf Antrag von Ratsfrau Winschewski wird daher vom Samtgemeinderat einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die 1. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten, hier die Entgelttabelle, wird wie vorgelegt beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 01.10.2019 rückwirkend in Kraft.

Herr Lorenz erläutert, dass eine 1. Änderung der erst kürzlich beschlossenen Entgeltordnung erforderlich wird, weil außer Acht gelassen wurde, dass in den Kindergärten zeitweise auch Kinder betreut werden, die noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet haben.

Sowohl der Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial und Kulturausschuss als auch der Samtgemeindeausschuss haben daher empfohlen, die Entgeltordnung dahingehend zu ändern, dass bei Geschwisterkindern die eine Einrichtung der Samtgemeinde Nord-Elm besuchen, das Entgelt um 25 % für das erste Geschwisterkind und um 50 % für das zweite und jedes weitere Geschwisterkind ermäßigt wird. Weiterhin soll die Entgelttabelle um den 2. Spätdienst für die Zeit von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr für die Krippe erweitert werden.

Der festgesetzte Höchstbetrag von 18,00 Euro pro Monat gilt für alle in Anspruch genommenen Sonderdienste.

Der Samtgemeinderat beschließt einen Personalstundenverrechnungssatz in Höhe von 38,79 €. Ab dem 01.01.2020 für den Bauhof.

Nach dem Frau Lux den Anwesenden, unter Verweis auf die Empfehlungen des Bauausschusses, noch einmal kurz die Berechnung des Mittellohnes erläutert hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Röhr folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Ohler einstimmig, den Vertrag zur Übertragung der Satzungshoheit auf den Wasserverband Weddel-Lehre in der beigefügten Fassung.

Frau Lux erläutert kurz den Sachverhalt und die gesetzlichen Neuregelungen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt sie, dass die Rechtsform ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sei, der sowohl mit Landkreis Helmstedt abgestimmt als auch vom Wasserverbandstag rechtlich überprüft worden sei.

Seitens der Verwaltung wird die vertragliche Übertragung der Befugnis zum Erlass von Satzungen im Bereich Schmutz-, Niederschlagswasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung auf den Wasserverband Weddel-Lehre vorgeschlagen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den Anwesenden anhand der Verwaltungsvorlage die zur Beratung und Abstimmung anstehenden Beschlüsse, die auf der 125. Verbandsversammlung des WWL am 10.12.2019 gefasst werden sollen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Reihenfolge der Stimmzähler hin, die wie folgt aussieht:

Heike Winschewski, SPD (1), Hartmut Gauert, CDU (2), Petra Thranitz, SPD (3), Stefan Schlegel, CDU (4), Jürgen Hary, LuB (5), Klaus Röhr, LuB (6)

Beschluss

Im Anschluss an die Ausführungen von Samtgemeindebürgermeister Lorenz fasst der Samtgemeinderat einstimmig die nachstehenden Weisungsbeschlüsse:

a) Prüfungsbericht über das Geschäftsjahr 2018; Beschluss gem. § 7 Pkt. 8 und § 25 der Verbandssatzung; Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 (Anlage 1)

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung nimmt den Jahresabschluss 2018 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 7 Abs. 8 und § 25 der Verbandssatzung die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018.

b) Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2019 (Anlage 2)

Beschlussvorschlag:

Für das Geschäftsjahr 2020 wird der Wirtschaftsplan mit der Veranlagungsregel in der vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 6 i.V. mit § 22 der Verbandssatzung festgesetzt.

c) Änderung des Trinkwasserpreisblattes 2020 (Anlage3)

Beschlussvorschlag:

Das Trinkwasserpreisblattes 2020 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

d) Ersatzwahl von Vorstandsmitgliedern und Stellvertretern gemäß § 11 und § 12 der

Satzung des WWL für die Amtszeit bis zum 31.03.2022

Beschlussvorschlag:

1. Beisitzer:

Herr Prof. Klaus Dieter Arndt, Am Osterberg 20, 38173 Sickte, bisher persönlicher Vertreter von Frau Dunja Kreiser, künftig Beisitzer gemäß Mitteilung der SG Sickte vom 05.03.2019

2. Stellvertretende Beisitzerin:

Frau Dunja Kreiser, Am Wendelberge 19, 38173 Evessen, bisher Beisitzerin, künftig persönliche Vertreterin von Herrn Prof. Klaus Dieter Arndt gemäß Mitteilung der SG Sickte vom 05.03.2019

3. Beisitzer:

Herr Detlef Kühn, Klempnerweg 3, 38126 Braunschweig, gemäß Mitteilung der Stadt Braunschweig vom 21.06.2019

Der Samtgemeinderat fasst im Anschluss einstimmig die nachstehenden Beschlüsse: 

a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB "Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm beschließt zu den gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen."

b) Der Samtgemeinderat stimmt dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erläuterungsbericht zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Ratsherr Röhr weist im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes auf seine Ausführungen in der letzten Samtgemeindeausschusssitzung hin, wonach die Gesamtkosten der dort entstehenden Sportstätte weiterhin beobachtet werden soll, um diese bei erheblichen Veränderungen neu zu diskutieren.

Auch Ratsherr Groß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass trotz des heutigen Beschlusses über die Änderung des Flächennutzungsplanes, auch der Standort der neuen Sportstätte noch einmal diskutiert werden sollte.

Ratsherr Blohm kritisiert den seiner Ansicht nach zu langen Verfahrensweg, derartige Projekte müssten schneller abgewickelt werden.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hingewiesen hat, dass die 2.Änderungsvereinbarung aufgrund der finanziellen Verbesserungen, die von der Arbeitsgruppe der Kommunen bis 2022 erarbeitet worden ist, angemessen ist, stimmt der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Ohler einstimmig der 2. Änderungsvereinbarung zu.

Der Samtgemeinderat fasst auf Antrag des Ratsherrn Ohler einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Die SGU 2019 wird um 500.000 € gesenkt, sofern die Bedarfszuweisung und    die Zuweisung des Landkreises in voller Höhe in 2019 ausgezahlt werden. Sollten die Zahlungen nicht in vollem Umfang gezahlt werden, wird die Senkung entsprechend der erhaltenen Zuweisungen vorgenommen; 

b) Die SGU für 2020 wird auf 2.500.000 € festgesetzt, mit der Maßgabe, diese zu senken und an die Gemeinden auszuzahlen, soweit auch in 2020 Bedarfszuweisungen fließen.

Frau Pickbrenner erläutert den Anwesenden zunächst die Verwaltungsvorlage, die bereits Gegenstand im Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss war.  Hierzu ergänzt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass der Samtgemeindeausschuss empfohlen hat, die SGU für das Jahr 2019 um 500.000,00 Euro zu senken und verweist auf die positiven Auswirkungen für die Mitgliedsgemeinden.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt er, dass die Höhe der SGU für das Jahr 2020 ebenfalls auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt worden ist, man aber auch für 2020 wieder mit einer Bedarfszuweisung rechne. Herr Groß bemängelt dieses Prozedere, mache man sich doch zusehends von Vorgaben des Landes bzw. Landkreises abhängig. Angesichts derartiger Gängelungen könne von einer vernünftigen Kommunalpolitik keine Rede mehr sein.

Ratsvorsitzende Siegmund erklärt in diesem Zusammenhang, dass die SGU in der Bürgermeisterrunde ausgiebig diskutiert worden sei und man sich schließlich auf die SGU in dieser Höhe verständigt habe.

Ratsherr Röhr gibt zu bedenken, dass angesichts fehlender Mittel der Investitionsstau in den Gemeinden immer größer werde. Diesem Trend gelte es entgegenzuwirken, notfalls müsse der Druck durch Schuldenaufnahmen von unten, den Gemeinden, aufgebaut werden.

Die Samtgemeinderatsmitglieder sprechen sich unter Hinweis auf die hierzu ergangenen Ausführungen im Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss einstimmig für folgenden Beschluss aus:

Die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung werden in der von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Höhe beschlossen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden kurz über den Sachverhalt in formiert hat und dabei auf die hierzu ergangenen Empfehlungen des Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss und des Samtgemeindeausschusses verwiesen hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Das Haushaltssicherungskonzept der Samtgemeinde Nord-Elm und der Haushaltssicherungsbericht 2019 der Samtgemeinde Nord-Elm zum Haushaltsplan 2020 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Der Samtgemeinderat fasst mit 15 Jastimmen und 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:

Der Stellenplan der Samtgemeinde Nord-Elm wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass der Stellenplan auf Grund der Stellenbewertung durch das Unternehmen Kommunalberatung und der daraus resultierenden Neubewertungen erarbeitet worden ist. Sowohl der Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss als auch der

Samtgemeindeausschuss haben diesem in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Ratsherr Ohler vertritt die Auffassung, man das Ergebnis der externen Stellenbewertung nunmehr auch umsetzen müsse und stellt den Antrag, dem Stellenplan zuzustimmen.

Ratsherr Röhr hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Stellenbewertung bzw. Anhebung einiger Sachbearbeiterstellen auch eine Perspektive für junge Mitarbeiter/innen darstellt.

Auch Ratsherr Hary votiert für den Stellenplan, zumal hier die tarifrechtlichen Bestimmungen umgesetzt worden sind. Falls sich durch die Stellenbewertungen ein Rechtsanspruch nach dem TVöD ergibt, sollte dieser auch umgesetzt werden.

Ratsherr Groß weist in diesem Zusammenhang auf die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hin und bittet um eine zeitnahe Vorlage im Rat.

Ratsherr Blohm sieht in dem vorgelegten Stellenplan kein Einsparungspotential und wird diesem deshalb auch nicht zustimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung.

Ratsherr Röhr bittet darum, den Haushalt nur schwerpunktmäßig zu diskutieren und nicht jede einzelne Position, zumal diese in den Fachausschüssen schon hinreichend besprochen worden sind.

Ratsherr Hary merkt hierzu an, dass sich die Einnahme- bzw. Ausgabesituation in den nächsten Jahren nicht verbessern wird und man sich darüber Gedanken machen sollte, wie man diesen Abwärtstrend stoppen will.

Ratsherr Pasemann sieht die Ausgabesituation nicht ganz so negativ, zumal sich diese durch das disziplinierte Verhalten der Sachbearbeiter am Ende des Haushaltsjahres durchaus verbessern dürfte.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Da keine Anfragen und Anträge gestellt werden, schließt Ratsvorsitzende Siegmund die öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates um 20:25 Uhr.