Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der stellv. Ratsvorsitzende Ohler eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Der stellv. Ratsvorsitzende Ohler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Sabine Siegmund und Ratsherr Stefan Schlegel fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 24.06.2019 (öffentlicher Teil) wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Ferienprogramm 2019

Beim diesjährigen Ferienprogramm gab es eine negative Entwicklung zu den Vorjahren. Es mussten aufgrund des Teilnehmerrückgangs etliche Veranstaltungen abgesagt werden, einige Veranstaltungen war nur gering besetzt. Die Problematik wird im Fachausschuss beraten.

Freibad-Saison 2019

In diesem Jahr wurden 45.984 Besucher gezählt, in 2018 waren es 75.193 Besucher. Die Einnahmen betragen 93.306,00 Euro, der Haushaltsansatz betrug 80.000 Euro. Die Problematik wird im Fachausschuss beraten.

Trennwand Nord-Elm-Halle

Die in bei der MPA TU Bauschweig in Auftrag gegebene Überprüfung des "Textilen Trennvorhangs" ("Trennwand") der Nord-Elm-Halle erfüllt nicht die Anforderungen die an Baustoffe der Baustoffklasse DIN 4102-B1 (schwerentflammbar) nach DIN 4102-1, 1998-05, Abschnitt 6.1. Das Ergebnis der zulässigen Rauchgastemperatur von 200 C wurde überschritten. Damit muss für den Montagabend eine Regelung mit den beiden Betroffenen (Tischtennis Spvg. Süpplingen und Volleyballgruppe) getroffen werden. Die Verwaltung wird Gespräche mit Beiden führen.

Bürgermeister-Frühstück

Das diesjährige Bürgermeisterfrühstück findet am Sonntag, 29.09.2019, 10.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Süpplingenburg statt.

Sponsorenlauf der Grundschule An der Schunter

Am Freitag, 13.09.2019, fand nachmittags eine vom Förderverein und Grundschule organisierte Veranstaltung mit Sponsorenlauf statt. Der Erlös der Veranstaltung soll für die Ausstattung der Klassenräume mit pädagogisch sinnvollen, kindgerechten und besonders ansprechendem Mobiliar verwendet werden.

50 Jahre Samtgemeinde Nord-Elm in 2020

Die Feier soll am Samstag, 13.06.2020 auf der Burg Warberg stattfinden. Der Fotowettbewerb wird in Kürze veröffentlicht. Die Jury ist wie im Fachausschuss empfohlen besetzt worden.

Überarbeitung der Samtgemeinde-Homepage

Mit der Firma IdeenGut aus Halberstadt wurde der Ist-Zustand unserer Homepage besprochen und für Layout, Information und Marketing neue Möglichkeiten beraten. Ein Angebot wird in Kürze erwartet.

Werbebroschüre Helmstedt - Königslutter - Schöningen

Im Bau-, Planungs-, Friedhofs- und Freibadausschuss am 09.09.2019 wurde moniert, dass in dieser Broschüre bis auf die Samtgemeinde Nord-Elm alle Landkreis-Kommunen bis auf die Samtgemeinde Nord-Elm vertreten waren. Diese Broschüre wurde über den Braunschweiger Zeitungsverlag über einen weiteren Verlag in Auftrag gegeben. Weder der Landkreis oder die Städte sind hier über Einzelheiten involviert gewesen, wurden vom Verlag teilweise um ein Grußwort gebeten. Der SGB hat über die Helmstedter Redaktion angezeigt, dass die Samtgemeinde Nord-Elm in der Beteiligung vergessen worden ist und wird den beauftragten Verlag in der Sache anschreiben.

Amino GmbH in Frellstedt

Am 11.09.2019 hat die Amino GmbH das neue Innovationszentrum eröffnet. Die Amino GmbH hat mittlerweile 113 Mitarbeiter, bei der Neugründung in 2006 waren es 30 Mitarbeiter.

Störung Telefonerreichbarkeit in der SG-Verwaltung

Nach Umstellung des Telefonanschusses auf Digital durch die Telekom kam es vom Spätnachmittag des 03.09.2019 bis Vormittag 12.09.2019 zu einem kompletten Ausfall der Telefonanlage. E-Mails waren hiervon nicht betroffen. Die Mitarbeiter konnten Anrufe teilweise durch Nutzung des Smartphones erledigen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

Die beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sind umgesetzt worden.

Zu TOP 09: Beschluss über den Jahresabschluss 2012 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm und die Entlastung der Geschäftsführerin für das Haushaltsjahr 2012

Der SG-Rat hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 den Jahresabschluss 2012 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm beschlossen und der Geschäftsführerin für das Haushaltsjahr 2012 die Entlastung erteilt. Der Beschluss wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht.

Zu TOP 10: Gesellschafterversammlung am 25.06.2019 der Stadtwerke Elm-Lappwald; Weisungsbeschlüsse

Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse sind in der Gesellschafterversammlung weisungsgemäß umgesetzt worden.

Zu TOP 11: Annahme einer Spende vom Förderverein der Grundschule Süpplingen

Die beschlossene Annahme der Spende ist dem Förderverein mitgeteilt worden.

Zu TOP 12: Kindertagesstättenangelegenheiten

Die beschlossenen Änderungen bezüglich der Betreuung und der Sonderöffnungszeiten in den Kindertagesstätten ist dem DRK Kreisverband Helmstedt mitgeteilt worden. Hinsichtlich der Änderung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten wird auf den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung verwiesen.

Zu TOP 13: Veranstaltung 50 Jahre Samtgemeinde Nord-Elm in 2020; Fotowettbewerb

Der Ausschreibung zum Fotowettbewerb „50 Jahre Samtgemeinde Nord-Elm“ erfolgt in Kürze.

Zu TOP 14: Gemeinsame touristische Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde

Der vom Samtgemeinderat gefasste Beschluss zu den Planungen der Stadt Helmstedt zur Errichtung einer gemeinsamen touristischen Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde und vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung zur Beteiligung an der Umsetzung dieses Projektes, ist der Stadt Helmstedt mitgeteilt worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Samtgemeinderat beschließt auf Antrag des Ratsherrn Mallon einstimmig den vorliegenden Lärmaktionsplan (Stand: 23.09.2019)

Samtgemeindebürgermeister berichtet, dass der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 01.04.2019 die öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes beschlossen hatte. Diese Auslegung ist in der Zeit vom 10.07. bis 20.08.2019 erfolgt. Anregungen, Hinweise oder Stellungnahmen wurden während des Auslegungszeitraumes nicht vorgebracht, so dass dieser Lärmaktionsplan somit in der vorliegenden Fassung beschlossen werden kann.

Auf Nachfrage der Ratsherrn Röhr und Groß erklärt er, dass für die diesem Lärmaktionsplan zu Grunde liegende Kartierung das GAA Hildesheim im Auftrage des Nds. MU zuständig war. Eine Einflussnahme auf durch die Verkehrsdichte einzelner Straßen zusätzlich betroffener Gemeinden war somit nicht möglich.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes begeben hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherren Mallon einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2012 (Fehlbetrag i.H. von -479.330,28 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

Der Samtgemeinderat stimmt auf Antrag des Ratsherrn Pasemann einstimmig dem als Anlage beigefügten Entwurf der Zweckvereinbarung Zentrale Vergabestellte mit dem Landkreis Helmstedt zu.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz nimmt Bezug auf die Sitzung des Samtgemeinderates vom 25.06.2018, in der der Samtgemeinderat einstimmig den Beitritt zur Zentralen Vergabestelle des Landkreises Helmstedt beschlossen hat und erläutert kurz den Entwurf der nunmehr vorliegenden Zweckvereinbarung.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz informiert die Anwesenden zunächst über den Sachstand, wobei er darauf hinweist, dass die Erstellung eines Abriss- und Schadstoffkatasters für die Nord-Elm Halle geplant sei.

Ratsherr Röhr begrüßt die Erstellung dieses Katasters, weil dadurch auch die Größenordnung der Kosten für den Abriss der Nord-Elm-Halle ermittelt werden. Gleichzeitig stellt er jedoch die Frage, wie die Samtgemeinde einen Neubau finanzieren wolle, wenn die vom Samtgemeinderat beschlossenen Mittel nicht dafür ausreichten.

Ratsherr Groß spricht sich ebenfalls für das Kataster aus. Damit erhalte man ein konkretes verlässliches Zahlenwerk. Weiter weist er darauf hin, dass jedem klar sein sollte, dass der notwendige Neubau einer neuen Halle den Abriss der alten Nord-Elm-Halle beinhalte. Auch er hält es für erforderlich, sich Gedanken über eine Renovierung der alten Halle bei einer deutlichen Steigerung der Neubaukosten nicht zu verschließen.

Die Ratsherr Angerstein und Pasemann sprechen sich mit Nachdruck für den Bau der neuen Ballsporthalle in Warberg aus und halten eine weitere Diskussion über die Standortfrage und einer möglichen Renovierung der Nord-Elm-Halle für überflüssig.

Diese Meinung wird auch vom Ratsherrn Ruhe vertreten, der zu bedenken gibt, dass die Kosten einer energetischen Sanierung unter Berücksichtigung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in der Nord-Elm-Halle sehr hoch ausfallen würden.

Auch Herr Klisch spricht sich für einen Neubau aus, zumal die Folgekosten weitaus geringer wären, als die laufenden Unterhaltungskoten und die Renovierung der bisherigen Halle.

Ratsherr Schulze bekräftigt seinen Wunsch nach einem Gesamtkonzept für die Sporthalle, um auch die Bedürfnisse der Süpplinger Vereine dort mit zu berücksichtigen. Es sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob man nicht die sanitären Einrichtungen der bisherigen Halle weiter nutzen könnte.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz weist abschließend darauf hin, dass das Fördermittelverfahren professionell mit dem Amtshof Eicklingen durchgeführt wird. Er berichtet weiter, dass es am15.05.2019  im Landtag ein Gespräch mit der  Referatsleitung Sportstättenförderung stattgefunden hat. Mittel stehen wie folgt zur Verfügung: 2019: 8 Mio; 2020: 24 Mio, 2021: 24 Mio., 2022: 24 Mio. In 2019 sind nur Anträge zugelassen für kleinere Maßnahmen die in 2019 begonnen und beendet werden. Der Förderantrag der Samtgemeinde wird bis zum Termin 31.03.2020 eingereicht.

Nach dem Herr Klisch darauf hingewiesen hat, dass bereits der zuständige Fachausschuss, der Jugend-, Freizeit-, Sport und Sozialausschusses und auch der Samtgemeindeausschuss die vorliegenden Neufassungen der Entgeltordnung und der Entgelttabelle ausgiebig diskutiert und deren Beschlussfassung durch den Samtgemeinderat empfohlen haben, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Röhr einstimmig folgenden Beschluss:

Die Neufassungen der Entgeltordnung und der Entgelttabelle werden wie vorgelegt beschlossen und treten mit dem 01.10.2019 in Kraft.

Herr Pilarski aus Warberg möchte wissen, welche Kosten den Anliegern entstehen werden, die mit ihren Grundstücken an der Zufahrtsstraße zur neuen Ballsporthalle liegen und ob der Straßenverlauf bekannt, sowie die Lärmschutzfrage geklärt ist.

Herr Klisch erklärt hierzu, dass diese Fragen die Gemeinde Warberg klären müsse.

Ergänzend hierzu führt Ratsherr Blohm aus, dass man seitens der Gemeinde Warberg in Kürze noch Gespräche mit den Anliegern führen werde.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Herr Klisch, dass die Gemeinde Warberg über eine Straßenausbausatzung verfügt, in der die Kostenbeteiligungen der Anlieger geregelt sind.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Pasemann erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Endabnahme des Weges am Freibad bereits erfolgt sei. Er werde Herrn Brokof jedoch von der Anfrage unterrichten und ihn bitten, diesbezüglich mit der Gemeinde Räbke Kontakt aufzunehmen.

Des Weiteren bemängelt er, dass die unmittelbar vor dem Eingang zum Freibad gelegenen Parkplätze von dem dort beschäftigten Personal belegt werden. Das Personal sollte aufgefordert werden, etwas weiter entfernt liegende Plätze zu benutzen.

Hierzu erklärt Ratsherr Röhr, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Friedhofs- und Freibadausschusses behandelt werden sollte.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der stellvertretende Ratsvorsitzende Ohler die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr.