Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Protokoll:
Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:
Nutzungskonzept Alte Schule
Am 09.04.2019 hat die Architektin Frau Wehmeyer mit einer Präsentation im Ratsraum das Projekt vorgestellt dem „Sozialausschuss“ und Teilnehmern der Vereine, Verbände, der Polizei und Herrn Schmidt vom Amtshof Eicklingen vorgestellt. Der für den 25.04.2019 geplante zweite Termin mit dem Planungsbüro Wehmeyer musste abgesagt werden und wird Anfang Mai nachgeholt. Die Resonanz der Teilnehmer war positiv.
Antrag Jugendfeuerwehr auf Zuschuss für ein Zeltlager
Die Jugendfeuerwehr hat einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 100 Euro für das Kreisjugendzeltlager gestellt. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Der Antrag wird dem „Sozialausschuss“ als zuständigen Fachausschuss vorgelegt.
Anfrage Ratsmitglied Maschgan zu Kosten der Rechtsberatung in Sachen Windpark
Im Haushaltsjahr 2018 wurde an das beauftragte Anwaltsbüro 11.735,30 Euro gezahlt. Hiervon sind 9.950,30 Euro für die Rechtsvertretung und 1.785,00 Euro für den B-Plan „Stobenstücke“. Aus dem Budget heraus standen Mittel als Haushaltsrest 4.165,00 Euro, laufende Haushaltsmittel 2.737,00 Euro und als überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.833,30 Euro zur Verfügung.
Anfrage Ratsmitglied Maschgan zur Rechtsberatung in Sachen Windpark
Der GD stellt dar, dass mit dem beauftragten RA Herrn Dr. Moeskes ständiger Kontakt besteht und Herr Dr. Moeskes von ihm ständig mit aktuellen Informationen in der Sache erhält. Der GD geht davon aus, dass Herr Dr. Moeskes auch für die weiteren Schritte bis hin zur Klage von der Gemeinde Süpplingen beauftragt wird. Deshalb wird heute der VA und der Rat darüber beraten, einen entsprechenden Absichtsbeschluss zu fassen, damit die Einwohner darüber informiert sind.
Jugendfahrt im Ferienprogramm 2019 nach Magdeburg
Der „Sozialausschuss“ hat auf seiner Sitzung am 09.04.2019 beschlossen, dass die diesjährige Jugendfahrt am 10.07.2019 (Ersatz 17.07.2019) nach Magdeburg in den Zoo und zur Sommerrodelbahn führt.
Sommer-Seniorenfahrt 2019
Der „Sozialausschuss“ hat auf seiner Sitzung am 09.04.2019 beschlossen, dass die Sommer-Seniorenfahrt in diesem Jahr am 12.06.2019 (Ersatz 17.06.2019) wieder nach Mötzow zum Spargelessen führt. Eine Schifffahrt schließt sich an.
Friedhofsbegehung des Bauausschusses der Samtgemeinde Nord-Elm
Am 03.04.2019 hat der Bauschuss der Samtgemeinde den Süpplinger Friedhof besichtigt. Bürgermeister Harald Schulze hat die Gemeinde Süpplingen vertreten. Hinsichtlich eines erforderlichen barrierefreien Zugangs zum Friedhof wird geprüft, ob eine Rampe am Parkplatz von Süden (Firma Klein) bis zum Aufgangstreppe möglich ist. Streicharbeiten sollen am Aufgang zur Friedhofskapelle und am hinteren Anbau erfolgen. Eine zweite Säule wird für die anonymen Gräber beschafft.
Bestandsaufnahme Straßenschäden
Mitte April fand die jährliche Befahrung der örtlichen Straßen statt (Herr Maschgan, Herr Heier, Bauhof), bei der die zur Reparatur erforderlichen Arbeiten festgestellt worden sind. Die Arbeiten werden in den Arbeitsplan des Bauhofes eingepflegt.
Grundstück Neumark 5
Auf Anfrage von Ratsfrau Thranitz hat der Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass verschiedene, dargestellte Punkte (u.a. Belanden und Abstellen von LKW, gewerbliche Nutzung, Wartungsgrube, Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen) keinen Verstoß gegen öffentliches Baurecht konstatieren.
Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:
Das Partnerschaftskomitee erwartet in der letzten Maiwoche wieder 35 Personen aus der Partnergemeinde in Frankreich. Es ist unter anderem eine Fahrt nach Tangermünde geplant sowie eine Verköstigung auf der Kirschweinranch in Esbeck.
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