Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der stellv. Ratsvorsitzende Ohler eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Der stellv. Ratsvorsitzende Ohler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Sabine Siegmund, Stefan Schlegel und Harald Schulze.

Die Tagesordnung wird unter Ergänzung des Tagesordnungspunktes 16 "Einwohnerfragestunde" in der geänderten Fassung genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 16 vom 01.04.2019 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Gaststätte Elmstuben im Freibad Räbke

Bis Anfang September gibt es bisher eine Lösung mit Kiosk und Grill bis Ende der Freibadsaison. Für die Suche nach einem neuen Pächter der Gaststätte wird ein Makler beauftragt.

Schunterwoche 19.-26.05.2019

Die Eröffnungsveranstaltungen in Räbke und Frellstedt waren ein voller Erfolg. Auch der Vortrag von Herrn Sven Plöger auf der Burg Warberg am 21.05.2019 war sehens- und hörenswert.

Europa-Wahl am 26.05.2019

Die Wahl lief reibungslos ab.

Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt

Der offizielle Spatenstich fand am 06.05.2019 in Bisdorf statt. Der Baubeginn für die Hauptleitung war am 03.06.2019 in Schöningen. Von dort laufen die Arbeiten über den Südschacht, Wolsdorf, Frellstedt nach Süpplingen (B1).

Ferienprogramm 2019

Das Programm geht in Kürze in Druck und wird anschließend fristgerecht verteilt. Es ist inhaltlich wieder ein interessantes Angebot für Kinder und Jugendliche.

Digital-Pakt (des Bundes und der Länder)

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen war mittlerweile im Anhörungsverfahren. Die Grundschule Süpplingen wird aus diesem Programm 68.702,34 € erhalten.

Energetische Sanierung der Grundschule Süpplingen

Das Land hat nun für hat aus dem Förderpaket KIP 1 für die Dämmung der Geschossdecke und den Austausch vorhandener Leuchtmittel gegen LED-Technologie 158.000 Euro freigegeben. Der Anteil der Samtgemeinde liegt bei 11.000 Euro.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt: 

Zu TOP 08: Neuwahlen des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters bei der Feuerwehr Süpplingenburg

Der vom Samtgemeinderat  zum Ortsbrandmeister der Feuerwehr Süpplingenburg ernannte Kamerad Stephan Schliephake und der zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Süpplingenburg enannte Kamerad Christian Wolter wurden für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und erhielten ihre Ernennungsurkunde.

Zu TOP 09: Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011

Der SG-Rat hat in seiner Sitzung am 01.04.2019 den Jahresabschluss 2011 beschlossen und dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung erteilt. Der Beschluss wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht.

Zu TOP 10: Kommunal-Investitionsförderpaket 1; Energieverbrauchsoptimierung Grundschule; - Dämmung Geschossdecke; - Austausch vorhandener Leuchtmittel gegen LED-Technologie

Nach dem die Freigabe der Mittel erfolgt ist, erfolgt die öffentliche Ausschreibung für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage und die Dämmung der oberen Geschoßdecke in Kürze.

Zu TOP 11: Lärmaktionsplan der Samtgemeinde Nord-Elm 

Die Daten aus dem Lärmaktionsplan wurden erfolgreich in das GIS (Geographisches Informationssystem) übertragen, so dass die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nunmehr erfolgen kann

Zu TOP 12: 2. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gem. § 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes

Die beschlossene Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises Nr. 21 vom 22.05.2019 veröffentlicht worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt findet eine Ehrung der Feuerwehrkameraden(innen) aus den Ortswehren (1 aus Frellstedt; 3 aus Räbke; 9 aus Süpplingenburg und 5 aus Warberg) statt, die bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe 2017 im Landkreis Goslar mitgewirkt haben. Sie erhalten neben eine Dankesurkunde des Landkreises Goslar auch Bandschnalle durch Samtgemeindebürgermeister Lorenz und dem Vorsitzenden des Feuerschutzausschusses, Ratsherr Mallon, überreicht.   

Außerdem wird der Freiwilligen Feuerwehr Süpplingen für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Bekämpfung des Moorbrandes bei Meppen im Herbst 2018 eine Urkunde seitens des Niedersächsischen Innenministeriums verliehen, die Ortsbrandmeister Tobias Hurlbeck entgegen nimmt. 

Nachdem Herr Klisch die Anwesenden anhand der Verwaltungsvorlage über die Gründe, die zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben geführt haben, informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Abrechnung der Betriebskosten Kinderbetreuung 2018 in Höhe von 158.076,30 Euro und der Erneuerung der abgängigen Betonpflasterwege auf dem Friedhof Warberg in Höhe von 41.946,27 Euro zu.

Der Samtgemeinderat fasst auf Antrag des Ratsherrn Angerstein einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Samtgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Der Samtgemeinderat fasst folgenden Mittelverwendungsbeschluss: der Überschuss des Jahresergebnisses 2012 i.H. von 685,58 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Geschäftsführerin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2012 die Entlastung.

Der Samtgemeinderat fasst anschließend einstimmig im Einzelnen die nachstehenden Weisungsbeschlüsse, wobei an der Abstimmung zu Punkt 2 die dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH angehörenden Ratsmitglieder Malte Mallon und Klaus-Peter Ohler sowie Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz nicht mitstimmen: 

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 (Anlage 1)

Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.947.185,72 € und deinem Jahresüberschuss in Höhe von 62.618,99 € festgestellt und der Bilanzgewinn in Höhe von 207.438,21 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 (Anlage 2)

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2018

Entlastung erteilt. Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 (Anlage 3)

Den Geschäftsführern Christian Seidenkranz und Marcus Diekmann wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Bestellung Wirtschaftsprüfer für 2019 (Anlage 4)

Das Unternehmen Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Hannover, wird für das Geschäftsjahr 2019 zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass der von der Gesellschafterversammlung zu beschließende Jahresabschluss zuvor von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden ist.

Ratsherr Röhr zeigt sich erfreut über die positive Kundenentwicklung bei den Stadtwerken.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Spende in Höhe von ca. 8.000,00 € anzunehmen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet einleitend, dass der Förderverein der Grundschule Süpplingen auch in diesem Jahr wiederum beabsichtigt, 2 Gruppenräume mit Mobiliar auszustatten.

Die Kosten der Beschaffung der Möbel betragen ca. 8.000,00 € - die Beschaffung der Möbel erfolgt durch den Förderverein und diese werden der Samtgemeinde Nord-Elm unentgeltlich übereignet.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Im Kindergarten Warberg werden übergangsweise ab dem 01.08.2019 drei Erstklässler als Hortkinder aufgenommen. Sobald entsprechende Plätze im Hort in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird der Kindergarten Warberg wieder als reiner Kindergarten geführt.

b) Ab dem 01.08.2019 wird in allen Ganztagskindergärten die Betreuungszeit von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr angeboten. Zusätzlich werden Sonderöffnungszeiten von 07.00 Uhr bis 07.30 Uhr und von 15.30 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten.

Für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten ist eine Gebühr zu entrichten, die vom Samtgemeinderat festgesetzt wird.

c) Die zur Zeit im Bau befindliche Kindertagesstätte in Wolsdorf wird als Ganztagskindertagesstätte betrieben.

d) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem DRK Kreisverband Helmstedt Gespräche zu führen

• über Zeitpunkt und Durchführung des Abrisses und Neubau der Kindertagesstätte Warberg
• und vorbehaltlich eines noch herbeizuführenden Ratsbeschlusses des Gemeinderates Frellstedt über Modelle und Umsetzung (in zeitlicher und sachlicher Hinsicht) eines Neubaus einer Kindertagesstätte in Frellstedt.

Herr Klisch erläutert den Anwesenden anhand der Verwaltungsvorlage zunächst einmal die Gründe für die dort aufgeführten Empfehlungen. Diese sind zum Teil auf die Aussprache und Entscheidungen der letzten Sitzung des Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial und Kulturausschusses zurückzuführen. Hinsichtlich der Regelungen für die Sonderöffnungs- bzw. Betreuungszeiten verweist er zudem auf ein Schreiben des DRK Kreisverbandes Helmstedt vom 13.06.2019, in welchem dieser eine Sonderöffnungszeit von 07:00 bis 07:30 Uhr und von 15:30 bis 16:00 Uhr vorschlägt.

Ratsherr Hary hält die Argumentation des DRK, man sei personell nicht in der Lage, die vom Ausschuss empfohlene Öffnungszeit abzudecken, für nicht hinreichend begründet. Außerdem kommen auf die Eltern Kosten hinzu. Nach der bisherigen Regelung sind das 10 Euro. Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz erklärt, dass es sich hierbei um den Monatsbetrag handelt, und nicht um eine tägliche Sonderzahlung. 

Ratsherr Röhr bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang Gespräche mit dem DRK aufzunehmen, um das Personalproblem einmal grundlegend zu klären.

Ratsfrau Thranitz hält dem entgegen, dass derzeit die Situation auf dem Arbeitsmarkt wenig Möglichkeiten zulässt geeignetes Personal einzustellen. Von daher müsse man dem DRK zubilligen, das vorhandene Personal möglichst effektiv einzusetzen.

Auf Nachfrage ob die Kindertagesstätten ausgelastet sind, antwortet Herr Klisch, dass die Samtgemeinde Nord-Elm mit den DRK-Kindertagesstätten derzeit den Bedarf gut abdecken kann. Aufgrund des starken Zuzugs und der Bautätigkeit in Baugebieten der Mitgliedsgemeinden müssen aber noch weitere Anstrengungen zur Abdeckung des künftigen Bedarfs erfolgen.

Für die Inanspruchnahme der Sonderöffnungszeiten sollte eine in der Höhe noch vom Samtgemeinderat festzusetzende Gebühr erhoben und die Gebührensatzung dementsprechend geändert werden. Zu deren Vorbereitung wird sich der zuständige Fachausschuss mit dieser Angelegenheit auf seiner nächsten Sitzung befassen.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Samtgemeinde schreibt für die "Veranstaltung 50 Jahre Samtgemeinde Nord-Elm" einen Fotowettbewerb aus. Eine entsprechende Ausschreibung ist zu entwickeln. Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 einzuplanen.

Als Termin für die Feierlichkeiten aus Anlass des 50 jährigen Bestehens der Samtgemeinde Nord-Elm auf der Burg Warberg ist laut Aussage von Samtgemeindebürgermeister Lorenz der 13. Juni 2020 vorgesehen.

Der Samtgemeindesrat fasst im Anschluss mit 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme den nachstehenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat stimmt den Planungen der Stadt Helmstedt zur Errichtung einer gemeinsamen touristischen Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde zu und wird sich vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung an der Projektumsetzung beteiligen.

Der Erste Stadtrat der Stadt Helmstedt, Herr Henning-Konrad Otto, informiert den Samtgemeinderat über das Projekt und steht den Ratsmitgliedern anschließend für Fragen zur Verfügung. Otto macht in seinen Ausführungen deutlich, dass eine ganzheitliche, zentrale Tourismuszentrale für die Region zwischen Elm und Börde künftig Dienstleister für alle touristischen Einrichtungen in der Region sein könnte. Auch dem Landkreis Wolfenbüttel ist sogar die Gemeinde Cremlingen dabei. Otto geht auch auf die Projektförderung ein und stellt klar, dass der Förderantrag zum nächsten Antragstermin eingereicht wird. Einige Ratsmitglieder sehen Vorteile für den Tourismus in Nord-Elm z.B. die Burg Warberg, die Räbke Mühle Liesebach oder die St.-Johannis-Basilika in Süpplingenburg. Aber auch Privatvermieter oder Pensionen dürften hiervon profitieren.

Ratsherr Hary hält eine gemeinsame touristische Zentrale auf so breiter Basis für illusorisch, zumal es im Landkreis Börde offensichtlich Bedenken gegen eine derartige Zentrale außerhalb des Landkreisgebietes gibt.

Hierzu erklärt Herr Otto, dass dies zutreffend sei, allerdings habe sich die Stimmungslage zugunsten dieses Projektes geändert. Des Weiteren würden trotz einer fehlenden Zusage des Landkreises viele Gemeinden aus dem Bördekreis sich an der gemeinsamen touristischen Zentrale beteiligen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Herr Otto, dass Informationen über das geplante Projekt bisher nur auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten ausgetauscht worden sind. In Zukunft werde man derartige Informationen etc. über die noch zu bestimmende Gesellschaftsform und den damit verbundenen Gremien (z.B. Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung etc.) verbreiten.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz erklärt, dass die Hauptverwaltungsbeamten sich hier solidarisch erklärt haben, da sie den Standort in Helmstedt für die kreisangehörigen Kommunen als sehr vorteilhaft sehen. Selbst die Gemeinde Cremlingen aus dem LK Wolfenbüttel hat sich aus freien Stücken diesem Konzept angeschlossen und steht zu der Lösung Helmstedt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass nunmehr Kostenschätzungen sowohl für den Neubau einer Ballsporthalle als auch für den Abriss der Nord-Elm Halle des Architektenbüros Kuhn und Partner vorliegen. Das dort genannte Zahlenwerk beinhaltet Rückbaukosten von 266.633,18 Euro für die Nord-Elm-Halle und je nach Modell der geplanten Ballsporthalle entstehen dafür Kosten zwischen 3.472.000,00 Euro und 4.117.000,00 Euro.

Ratsherr Blohm erklärt in diesem Zusammenhang, dass man seitens der Gemeinde Warberg nunmehr die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen wird.

Ratsherr Ruhe spricht sich noch einmal für den Neubau einer Ballsporthalle aus und verweist diesbezüglich auf den seinerzeit gefassten Beschluss des Samtgemeinderates. Eine energetische Sanierung der Nord-Elm Halle sei schon aus Kostengründen abzulehnen. Allerdings plädiert er dafür, dass das Architektenbüro Kuhn und Partner seine Kostenschätzungen dem Samtgemeinderat bzw. dem zuständigen Fachausschuss erläutern sollte. Auch sollte man sich von Experten hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten beraten lassen.

Ratsherr Angerstein spricht sich dafür aus, sich bezüglich der Finanzierung der Ballsporthalle auch mit einheimischen Firmen bis hin zu regional ansässigen Großunternehmen in Verbindung zu setzen.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz weist wieder darauf hin, dass das Fördermittelverfahren professionel mit dem Amtshof Eicklingen durchgeführt wird. Am 15.05.2019 haben die HVB's in Hannover mit der Referatsleiterin hierüber gesprochen. Fördermittel für den Neubau von Sporthallen gibt es derzeit nach der Sportstättenförderrichtlinie, die in Niedersachsen im März 2019 in Kraft getreten ist. Der Versuch  Zuwendungen aus der Wirtschaft für die Maßnahme zu bekommen wird unternommen. Die Erfolgsaussichten schätzt Lorenz aber sehr kritisch ein.

Die Ratsmitglieder sprechen sich übereinstimmend dafür aus, sich auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses von dem Architektenbüro Kuhn und Partner die vorliegenden Kostenschätzungen erläutern zu lassen. Die Verwaltung wird gebeten, zu dieser Sitzung Vertreter des Architektenbüros einzuladen.

Herr Kahrau ist der Meinung, dass der Bau der neuen Ballsporthalle in Warberg offensichtlich verhindert werden soll. Um so mehr sei es erforderlich, den seinerzeit im Samtgemeinderat gefassten Beschluss, diese Halle in Warberg zu errichten, in die Tat umzusetzen. Er habe diesbezüglich vollstes Vertrauen, dass der Samtgemeinde dies auch gelingen werde.

Ratsherr Preuß weist darauf hin, dass die sog. Brandwiesen in Süpplingen früher als Hochwasserüberschwemmungsgebiet ausgewiesen waren. Er bittet daher einmal zu prüfen, ob dieses immer noch der Fall ist.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Röhr erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass man hinsichtlich einer Terminierung der Schlussrechnung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wolsdorf  frühestens von April 2020 ausgehen könne.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der stellv. Ratsvorsitzende Ohler die Sitzung um 21:50 Uhr.