Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie die Zuhörer und Zuhörerinnen und 1 Vertreterin der Presse.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsherren Rainer Angerstein, Stefan Schlegel und Harald Schulze.

Der Samtgemeinderat stellt die vorliegende Tagesordnung einstimmig fest.

Die Niederschrift lfd. Nr. 15 vom 07.03.2019 (öffentlicher Teil) wird bei 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt folgenden Bericht:

Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzenden Stadtwerke Elm-Lappwald

Ab dem 01.01.2019 hat die Samtgemeinde Nord-Elm mit Bürgermeister Matthias Lorenz den Aufsichtsratvorsitze inne.

Gemeinsamer 1. Spatenstich im Rahmen des Breitbandausbaus im Landkreis Helmstedt

Ein gemeinsamer Spatenstich mit Vertretern der Kommunen findet am 06.05.2019 auf dem Rittergut in Bisdorf statt.

Fahrzeugbewegung der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm

Am 15.03.2019 fand die Bewegungsfahrt der Nord-Elmer Feuerwehren statt.

Bau einer Sporthalle in Warberg

Das MI hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Ersatz einer Sportstätte grundsätzlich auch an einem anderen, als dem bisherigen Standort möglich ist. Es ist zu beachten, dass es sich tatsächlich um einen Ersatz handeln muss, d.h. die "alte" Sporthalle muss abgerissen werden.

Friedhofsbegehungen

Die Friedhofsbegehungen finden am 03. und 04.04.2019 ab 15.00 Uhr statt. Am 04.04.2019 schließt sich eine offizielle Sitzung um 18.00 Uhr an.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Jahresabschlüsse 2012-2017; Zwischenprüfungsbericht 2018

Der Samtgemeinderat hat den Zwischenbericht des LK Helmstedt vom 04.12.2018 zur Kenntnis genommen.

Auf Nachfrage eines Zuhörers, warum der Lärmaktionsplan nicht auch die stark befahrene B 1 in Süpplingen und den Schienennahverkehr beinhaltet, erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz dass der seitens des Nieders. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erstellte Lärmaktionsplan diese Bereiche nicht vorsieht.

Hinsichtlich einer weiteren Anfrage, ob sich die Samtgemeinde mit dem Thema Windenergie befassen werde, erklärt Samtgemeindebürgermeister, dass man sich bereits im Jahre 2014 gegen die geplante Festlegung des Eignungsgebietes Süpplingen ausgesprochen habe. Eine erneute politische Beschlusslage hierzu liegt seitens des Samtgemeinderates nicht vor. Er verweist statt dessen auf die Gemeinde Süpplingen, die  in dieser Sache bereits eine Rechtsberatung eingeschaltet hat.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die anstehende Ernennung des Feuerwehrkameraden Stephan Schliephake zum Ortsbrandmeister und des Feuerwehrkameraden Christian Wolter zum stellvertretenden Ortsbandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Süpplingenburg informiert hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Malte Mallon einstimmig folgenden Beschluss:

Die Wahl von Kamerad Stephan Schliephake zum Ortsbrandmeister und die Wiederwahl von Kamerad Christian Wolter zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Süpplingenburg werden bestätigt und die Kameraden werden beide jeweils für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes begeben hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherren Guido Ruhe einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2011 (Fehlbetrag i.H. von -645.297,89 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung.

Auf Antrag des Ratsherrn Blohm wird vom Samtgemeinderat einstimmig beschlossen, nach Zusage der Bundesbeteiligung, eine öffentliche Ausschreibung für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage und die Dämmung der oberen Geschoßdecke durchzuführen.

Der Samtgemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 169.466,92 Euro. Zur Deckung wird die Beteiligung aus dem KIP 1 in Höhe von 158.677,72 Euro herangezogen

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt anhand der Verwaltungsvorlage aus, warum man seinerzeit einen Antrag auf energetische Sanierung der Grundschule gestellt habe. Ziel sei u.a. mit den gewährten Zuschüssen die Erneuerung der Beleuchtungsanlage und die Dämmung der oberen Geschossdecke nach Energieeinsparverordnung durchzuführen.

Ratsherr Röhr befürwortet das Projekt, es sei schon immer eine gute Tradition der Samtgemeinde gewesen, die Grundschule technisch auf dem neuesten Stand zu halten.

Auch Ratsherr Groß hält die Maßnahmen für positiv, zumal mit diesen Investitionen die Grundschule zukunftsfähig gemacht werde.

Ratsherr Blohm weist aus den in Warberg gewonnen Erfahrungen auf den nicht unerheblichen Einspareffekt hin, der durch die Sanierung der Beleuchtungsanlage zu erzielen sei.

Der Samtgemeinderat stimmt einstimmig dem vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Samtgemeindebürgermeister weist anhand der Verwaltungsvorlage auf die Rechtslage hin, warum die Samtgemeinde Nord-Elm einen derartigen Lärmaktionsplan erstellen muss. Bisher vertraten sowohl das Bundesumweltministerium, das Nds. Ministerieum für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als auch die Kommunalen Spitzenverbände die Rechtsauffassung, dass ein derartiger Lärmaktionsplan nur erforderlich sei, wenn von der Kommune ein Lärmproblem gesehen wird. Diese Rechtsauffassung wird von der zuständigen EU-Kommission nicht geteilt, worauf die betroffenen Kommunen nunmehr verpflichtet worden sind, einen entsprechenden Lärmaktionsplan - unter Beachtung einer ordnungsgemäßen Öffentlichkeitsbeteiligung - zu erstellen. Anzumerken wäre, dass bei der Kartierung lediglich die vom Straßenverkehr betroffenen Gemeinden Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf planerisch zu erfassen waren. Orte wie die Gemeinde Süpplingen mit der stark befahrenen Bundesstraße 1 fehlen dagegen.

Hierzu bemerkt Ratsherr Groß, dass die Lärmbelästigung nicht ausschließlich auf den Straßenlärm zurückgeführt werden könne. Es müsse vielmehr kritisch hinterfragt werden, ob nicht auch andere Lärmquellen (z.B. der Schienenverkehr) eine Lärmbelästigung darstellen, die entsprechend in einem derartigen Verzeichnis aufgenommen werden müssten.

Ratsherr Röhr weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Lärmentwicklung auf der Schiene nicht zuletzt auf die Zunahme des Güterverkehrs mit der Volksrepublik China zurückzuführen sei.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt unter Hinweis auf die Verwaltungsvorlage aus, warum die betroffenen Grundstücke aus der Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm zur Übertragung der Abwasserpflicht gem. § 96 des Niedersächsischen Wassergesetzeswerden herausgenommen werden müssen.

Der Samtgemeinderat beschließt anschließend einstimmig den 2. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserpflicht gem. § 96 des Niedersächsischen Wassergesetzes.

Der Samtgemeinderat stimmt den für die einzelnen Vorhaben vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen außer- und überplanmäßigen Ausgabe einstimmig wie folgt zu:

1. Der bei Einstellung einer Teilzeitkraft im Finanzbereich ab dem 01.05.2019 anfallenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 28.000 Euro wird zugestimmt.

2. Der für die ab dem 01.05.2019 im Bereich Sicherheit und Ordnung anfallenden überplanmäßigen Ausgabe von 11.000,00 Euro für die ab diesem Zeitpunkt eingestellte Teilzeitkraft wird zugestimmt.

3. Der im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage und der Dämmung der oberen Geschoßdecke der Grundschule im Rahmen des Kommunal-Investitionspaketes 1 - Energieverbrauchsoptimierung - erforderlichen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 169.466,92 Euro wird zugestimmt. Zur Deckung wird die Beteiligung aus dem KIP 1 in Höhe von 158.677,72 Euro herangezogen.

4. Der durch die Sanierung der Wanderwege Freibad-Schunterquelle erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21.528,59 Euro wird zugestimmt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet anhand der Aufstellung auf die im Zusammenhang mit den verschiedenen Projekten und Personaleinstellungen zu leistenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben.

Hierzu bemerkt Ratsherr Groß, dass diese fachlich nicht zu beanstanden sind. Zukünftig müssten die Kalkulationen aber besser beplant werden. Dieses gelte insbesondere für die Planung derartige Vorhaben im Hinblick auf anstehende Haushaltsberatungen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ratsherr Röhr weist unter Bezug auf die letzte Sitzung des Schulausschusses und der dort vom stellv. Schulleiter getroffenen Äußerungen bezüglich der Turnhallennutzung daraufhin, dass sowohl die Grundschule als auch die Süpplinger Vereine ein Anrecht auf Nutzung der Turnhalle hätten. Durch die Verlegung des Hallenstandortes nach Warberg und eines Abrisses der Nord-Elm-Halle in Süpplingen sei ihnen diese Möglichkeit genommen.

Hierzu bemerkt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass ihm nach Rücksprache mit dem MI noch einmal nachdrücklich bestätigt worden sei, dass die Samtgemeinde auch an einem anderen Ort einen neue Halle bauen könne. Voraussetzung sei jedoch, dass die Sanierung der bisher genutzten Nord-Elm-Halle nicht mehr wirtschaftlich sei. Außerdem müsste diese Halle dann abgerissen werden.

In diesem Zusammenhang erklärt Ratsherr Ohler, dass man das Schulgelände seinerzeit mit viel Geld den Bedürfnissen der Schule angepasst habe.

Ratsherr Blohm ergänzt diese Aussage dahingehend, dass der/die Schulleiter bislang die Nord-Elm-Halle kaum für sportliche Zwecke genutzt hätten.

Ratsvorsitzende Siegmund hält die heutige Diskussion hierüber für unnötig. Zunächst sei es Aufgabe des zuständigen Fachausschusses, sich damit auseinanderzusetzen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Anfrage bezüglich der Baumbepflanzung zwischen Süpplingen und Süpplingenburg an den Landkreis Helmstedt weitergeleitet worden ist - eine Antwort steht jedoch noch aus.

Weiterhin erklärt er auf Nachfrage von Ratsherrn Groß, dass die Spielgeräte für das Freibad rechtzeitig zur Eröffnung aufgestellt werden.

Im Zusammenhang mit dem Freibad weist Ratsherr Pasemann darauf hin, dass einige Schilder, die auf den Standort des Freibades hinweisen, erneuert werden müssten.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzende Siegmund die öffentliche Sitzung um 20:20 Uhr.