Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie 1 Zuhörer und 1 Vertreterin der Presse.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Samtgemeinderat stellt die vorliegende Tagesordnung einstimmig fest.

Die Niederschrift lfd. Nr. 14 vom 26.11.2018 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz gibt folgenden Bericht: 

Kooperationsvereinbarung „Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung“

Die Vereinbarung wurde am 18.02.2019 vom LR und den HVB’s der kreisangehörigen Kommunen unterschrieben.

Gemeinsame Vergabestelle beim Landkreis Helmstedt

Aufgrund von Problemen bei der Personalgewinnung ist der Startpunkt auf den 01.07.2019 verschoben worden. Der Landkreis Helmstedt unterstützt aber die Kommunen, die dieser IKZ beitreten wollen bei den Vergaben bis zum 30.06.2019 ohne Kostenerstattung.

Verbandsversammlung des WWL am 11.12.2018

An der Versammlung in Cremlingen haben die Stimmvertreter und Mitglieder des Vorstandes aus der SG Nord-Elm teilgenommen.

Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen

Mit Eingangsdatum 07.01.2019 teilte das MI mit, dass die Samtgemeinde Nord-Elm für 2018 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 570.000 Euro erhält.

Neujahrsempfang der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Empfang fand am 13.01.2019  auf der Burg Warberg statt. Beginn war erstmals um 10:30 Uhr, es waren wieder ca. 100 Gäste gekommen. Der offizielle Teil war rund 30 Minuten kürzer als in den Vorjahren.

Workshop Freibad

Am 02.02.2019 fand wieder ein Workshop veranstaltet durch den Sport- und Förderverein Unser Freibad Räbke statt. Thema war wieder die Ideenfindung für Möglichkeiten zur Verbesserung der Attraktivität des Freibades. Dank an den Verein für das gesamte Engagement.

Kindertagesstätten

Nach aktueller Informationslage soll die Kindertagesstätte in Räbke im April 2019 in Betrieb gehen. In Wolsdorf laufen die Arbeiten zum Bau der Kita.

Bruch der Trinkwasser-Transportleitung

In der Nacht vom 8. auf den 9. März wird es von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aufgrund der Erneuerung der Leitung eine Unterbrechung der Trinkwasserversorgung geben. Der WWL informiert hierüber seit Tagen die Öffentlichekeit und hat auch die Kunden angeschrieben. Der Hauptbruch war am 20.02.2019.

Gewässerwoche Schunter (19. – 26.05.2019)

Die Planungen für die Gewässerwoche Schunter laufen auf Hochtouren. Die Gemeinde Räbke ist hierbei beteiligt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 05 bis 10: Die sich im Zusammenhang mit der Mandatsrückgabe von Herr Piecha und der Verpflichtung von Herr Stefan Schlegel als neues Ratsmitglied ergebenden Veränderungen hinsichtlich Benennung der Ausschussmitglieder, der Ausschussvorsitzenden sowie der Feststellung der Zusammensetzung der Ratsausschüsse und der Entsendung von Vertretern in Gremien und Verbände sind umgesetzt worden.

Zu TOP 14: 124. Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre am 11.12.2018; Weisungsbeschlüsse

Die Weisungsbeschlüsse an die Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbades Weddel-Lehre wurden umgesetzt.

Zu Top 18: Neufassung einer Satzung über die Auferlegung der Reinigungspflicht auf öffentlichen Straßen in der Samtgemeinde Nord-Elm

Zu Top 19: Neufassung einer Verordnung über Art, Maße und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Nord-Elm

Zu Top 20 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Nord-Elm

Die Neufassungen der Satzungen und Verordnungen wurden im Amtsblatt Nr. 50 für den Landkreis Helmstedt am 05.12.2018 veröffentlicht.

Zu TOP 21 bis 23: Haushaltssicherungskonzept; Haushaltssatzung und Haushaltsplan und Stellenplan 2019

Die Haushaltsunterlagen wurden dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vorgelegt. Der Haushalt 2019 wurde zwischenzeitlich genehmigt.

Herr Manfred Gittner von der NABU Kreisgruppe Helmstedt bittet die Ratsmitglieder, sich mit dem Thema naturverträglicher Energiewende-Ausbau der erneuerbaren Energien auseinanderzusetzen und verteilt zu diesem Thema ein von ihm verfasstes Info-Schreiben.

Ratsherr Harald Schulze weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde Süpplingen bereits involviert ist und auch eine Rechtsberatung eingeschaltet habe.

Auf Antrag des Ratsherrn Groß, der um Streichung des Absatzes 2 des Beschlussvorschlages bittet, fasst der Samtgemeinderat mit 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat nimmt den Zwischenbericht des LK Helmstedt vom 04.12.2018 zur Kenntnis und verpflichtet sich, den angepassten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, dem Samtgemeinderat und den Mitgliedsgemeinden alle drei Monate einen Sachstandsbericht darüber zu geben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist anhand der Verwaltungsvorlage darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt einen Zwischen-Prüfungsbericht erstellt habe, in welchem darauf hingewiesen wird, mit welchen Prüfungen der Jahresabschlüsse in nächster Zukunft gerechnet werden kann. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Samtgemeinde voraussichtlich erst mit dem Jahresabschluss 2031 zu 03/2032 eine rechtskonforme Haushaltswirtschaft erreichen wird.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Röhr erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass man sich bezüglich der Zeitschiene im Gleichklang mit den Samtgemeinden Heeseberg und Velpke befinde.

Ratsherr Groß verweist nochmals auf den Umstand, dass das zur Erstellung der prüfungsfähigen Abschlüsse erforderliche Personal in ausreichendem Maße bei der Samtgemeinde vorhanden sei und von daher keine schnellere Bearbeitung erfolgen kann.

Ratsherr Angerstein weist auf die Diskrepanz hin, dass infolge der ausstehenden Prüfungen der Jahresabschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt es zu keinen zeitnahen Entlastungen der Gemeinden bzw. der Bürgermeister und Gemeindedirektoren kommt. Dieser Zustand sei seiner Ansicht nach nicht akzeptabel.

Der Samtgemeinderat nimmt ohne weitere Aussprache einstimmig die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018 gemäß Aufstellung zur Kenntnis.

Es gibt keine Anfragen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Röhr erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass der Abschnitt Räbke zum Freibad mit Verbundsteinpflaster erneuert werden soll.

Ratsherr Groß fragt an, ob es schon Überlegungen gebe, wie man den durch Windbruch an der Straße zwischen Süpplingen und Süpplingenburg abgängigen Baumbestand ersetzen könne.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass er sich diesbezüglich mit dem Landkreis Helmstedt in Verbindung setzen werde, um das Vorhaben von Nachpflanzungen des Baumbestandes und deren Finanzierung abzuklären.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Ratsvorsitzende Siegmund die Sitzung um 19:45 Uhr.