Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellv. BG Hahn eröffnet die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Stellv. BG Hahn stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 14 vom 10.12.2018 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

GD Lorenz berichtet wie folgt:

Die Einladung für die Seniorenfahrt am 13.02.2019 wurde veröffentlicht, die Anmeldungen laufen bereits. Der Teilnehmerbeitrag wurde auf 14,00 Euro festgesetzt.

In der Zeitung wurde die Sperrung der K13 durch den Bauträger (Landkreis Helmstedt) bis Ende des Jahres bekanntgegeben. Da verschiedentlich schon Bürger in der Verwaltung nachgefragt haben, wird ´beim Landkreis nachgefragt, ab wann genau die Sperrung erfolgen soll.

GD Lorenz berichtet wie folgt:

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2011 und die Entlastung des Gemeindedirektors wurde der Kommunalaufsicht bekannt gegeben.

Mit der beschlossenen Neufassung der Satzung des Komitees für kommunale Partnerschaften und internationale Begegnungen Süpplingen e.V. konnte der Verein sich in das Vertragsregister eintragen lassen.

Für den B-Plan „Schapersberg II“ 1. Änderung wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Für den B-Plan „Am Heimkenberg“ die Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Satzungsbeschluss und für den B-Plan „Alte Schule“ die erneute Auslegung.

Stellv. BG Hahn unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Die anwesenden Anwohner fragen nach dem Sachstand „Absenkungen Straße Gremmberg“. GD Lorenz führt hierzu aus, dass die Angelegenheit im Juni 2018 im Rat diskutiert und die gefassten Beschlüsse dem Ansprechpartner der Anlieger schriftlich mitgeteilt wurden. Informationsschilder für die Zufahrtnahmeregelung wurden installiert. Über die Mittelbereitstellung für einen Gutachter wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 beraten.

Herr Maschgan ergänzt, dass bei einem Ortstermin bereits ein Informationsaustausch stattgefunden hat. Seitens des ausführenden Ing.-Büros wurde inzwischen bestätigt, dass die Belastbarkeit der Straße auf 40 Tonnen ausgelegt und ausgeführt wurde. Er weist darauf hin, dass die Abrechnung der Straße bereits erfolgt ist und Instandhaltungen immer wieder auftreten werden. Bei Schadenersatzforderungen greift eine Beweislastpflicht über den Zustand vorher und nachher. Ob dies gebracht werden kann, ist fraglich. Auch steht noch ein Feedback des Ing-Büros aus.

GD Lorenz erläutert die Vorlage.

Auf Antrag von Herrn Maschgan beschließt der Rat einstimmig wie folgt:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 04.12.2018 zur Kenntnis und verpflichtet sich, die Verwaltung der SG Nord-Elm in jeder Weise zu unterstützen, den angepassten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Finanzausschussvorsitzender Zupp stellt die Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 vor.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat einstimmig das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung.

Finanzausschussvorsitzender Zupp stellt den Haushaltssicherungsbericht 2018 für den Haushaltsplan 2019 vor.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2018 für den Haushaltsplan 2019.

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplant 2019 gemäß DS 002/2019 mit der o.g. Änderung + 3.000 Euro Gutachterkosten. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.950.000 Euro festgesetzt.

Finanzausschussvorsitzender Zupp erläutert den Haushaltsplan und stellt die durch den Finanzausschuss eingearbeiteten Zahlen gemäß DS 002/2019 Version 1 vor.

Herr Maschgan merkt an, dass sich für die Maßnahme Eierbleek neue Erkenntnisse ergeben haben und hier eventuell noch Mittel eingestellt werden müssten. GD Lorenz erklärt hierzu, dass hier heute keine Entscheidung getroffen werden muss, sofern Mittel benötigt werden, können Haushaltsreste aktiviert werden.

Weiterhin beantragt Herr Maschgan die Einstellung von 3.000 Euro für Gutachterkosten Gremmberg (K-Stelle 1230 / K-Träger 5411 / Sachkonto 4431006).

Frau Thranitz weist darauf hin, dass die Bereitstellung der Mittel noch keine Verpflichtung bedeutet, einen Gutachter zu beauftragen.

GD Lorenz teilt mit, dass die Samtgemeinde einen Zuwendungsbescheid über zusätzliche Bedarfszuweisungen erhalten habe. Derzeit wird geprüft, inwieweit die Gemeinden von der Zuwendung partizipieren können. Diese Entscheidung liegt beim Samtgemeinderat.

Herr Zupp erläutert, dass im Stellenplan für die Gemeinde nur noch 3 Stellen ausgewiesen werden, da die Stellen der Gemeindearbeiter bei der Samtgemeinde ausgewiesen werden.

Auf Antrag von Herrn Zupp beschließt der Rat einstimmig den Stellenplan 2019 gemäß Vorlage

Herr Adamski merkt an, dass lt. seinen Fotos der Endausbau Gremmberg in 2013 erfolgt sein müsste. Eventuell ist dann die Gewährleistungsfrist abgelaufen.

Auf Anfrage von Herrn Adamski teilt GD Lorenz mit, dass die Wasserversorgung in 2008 an den WWL übergegangen ist.

Auf Anfrage, wer bei Schäden an Straßen durch die Verlegung Breitband Ansprechpartner sei, teilt GD Lorenz mit, dass Bauträger der Landkreis ist.

Herr Preuß merkt an, dass die Sperrung der K13 nicht bis Helmstedter Straße sein kann, sondern nur bis zur B1 Einmündung Steinweg. Dies sollte berichtigt werden.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Stellv. BG Hahn schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.