Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 13 vom 11.09.2018 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:

Stellungnahme 3te Offenlage

Die Stellungnahme wurde nach der letzten Gemeinderatssitzung am 11.09.2018 per Fax und per E-Mail an den RGB gesendet.

Glasfaserprojekt des Landkreises Helmstedt

Am 19.09.2018 fand eine Veranstaltung für Bürgermeister und Gemeindedirektoren in Helmstedt statt. Beide haben daran teilgenommen.

Herbstmarkt

Der Herbstmarkt am 22.09.2018 war sehr gut besucht und hat für die Gemeinde Süpplingen wieder ein sehr positives Bild gespiegelt.

Vodafone-Veranstaltung in Süpplingen

Am 26.09.2018 fand auf dem Festplatz eine Info-Veranstaltung in einem Festzelt mit ca. 300 Personen von Vodafone statt.

Verkehrsberuhigung Thymianstraße, Zum Gremmberg und Schlepweg

Am 24.10.2018 und am 28.11.2018 wurde auf den Bausschuss Sitzungen die Problematik besprochen und durch Herrn Maschgan und Herrn Schubert (TA SG) eine Konzeption entwickelt. Diese liegt dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Helmstedt vor.

Mietwohnungsverwaltung durch die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft mbH (KWG)

Am 14.11.2018 hat ein Gespräch mit Vertretern der KWG und der Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden stattgefunden. Themen waren die Zusammenarbeit, Sanierung von Mietwohnungen und Schaffung von Parkplätzen. Für Januar 2019 wird ein Ortstermin mit der KWG im Schierenblick angestrebt.

Seniorenweihnachtsfeier

Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Sonntag, 16.12.2018, in der Aula der Grundschule Süpplingen statt.

Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:

Das Partnerschaftskomitee  hat am 23.11.2018 auf der Mitgliederversammlung eine Neufassung der Satzung beschlossen.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) 2008; 1. Änderung zur Nutzung der Windenergie; 3. Offenlage; hier: Stellungnahme der Gemeinde Süpplingen

Die Stellungnahme der Gemeinde Süpplingen wurde dem Regionalverband Großraum Braunschweig übermittelt.

TOP08a  Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Anwaltskosten Beratung Stellung 3. Offenlage Windpark Süpplingen 01

Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe wurde seitens der Verwaltung umgesetzt.

TOP 09   Neufassung der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten

Die Neufassung der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten ist in Kraft getreten.

TOP 10   Bekanntgabe genehmigter über- und außerplanmäßig geleisteter Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2012 bis 2017

Die Bekanntgabe genehmigter über- und außerplanmäßig geleisteter Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2012 bis 2017 wurde von der Verwaltung umgesetzt.

TOP 11   Bebauungsplan „Am Heimkenberg“ – Beschlussfassung über die erneute verkürzte Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und eingeschränkte Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde von der Verwaltung umgesetzt.

TOP 12   Bebauungsplan „Schapersberg 2“ 2. Änderung a) Beschlussfassung über die Stellungsnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. BauGB b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde von der Verwaltung umgesetzt.

Kein Bedarf.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Süpplingen für das Haushaltsjahr 2011 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2011 (Überschuss i.H.v. 104.134,24 Euro) wird zum Ausgleich des in der Ersten Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (-728.023,20 Euro) eingesetzt.

3. Der Rat nimmt die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2011 gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

4. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung.

Zu diesem TOP begibt sich Gemeindedirektor Lorenz in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Finanzausschussvorsitzender Zupp stellt anhand der Drucksache 024/2018 den Bericht des RPA Helmstedt über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 und Entlastung des Gemeindedirektors vor.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig der Neufassung der Satzung des Komitees für Kommunale Partnerschaften und Internationale Beziehungen Süpplingen e.V. zuzustimmen.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass die Mitgliederversammlung des Komitees für Kommunale Partnerschaften und Internationale Beziehungen Süpplingen e.V. die Neufassung der Satzung am 23.11.2018 beschlossen hat.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Schapersberg, 1. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend der beigefügten Gebietsabgrenzung.

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts erläutert den Sachverhalt anhand der DS 027/2018.

Zur Durchführung des Aufstellungsverfahrens ist der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) notwendig.

Inhalt der Planänderung ist ausschließlich die Verlängerung der Befristung.

Mit der Durchführung des planerischen Aufstellungsverfahrens wird das Büro Brokof & Voigts beauftragt.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgende Beschlussfassung:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen.

b)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuches (BauGB) und des §§ 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Am Heimkenberg“ nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 4 Abs. 2 als Satzung.

Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen die Begründung zum Bebauungsplan „Am Heimkenberg“. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt).

c)    Der Bebauungsplan wird erst dann zur Rechtskraft gebracht, wenn die Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen geschlossen wurde.

Zu diesem TOP begibt sich Ratsherr Klein in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts erklärt, dass die Auswertung der im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Am Heimkenberg“ in Form einer Tabelle vom Büro Brokof und Voigts vorliegt.

Über die Stellungnahmen ist im Einzelnen zu beschließen.

Sodann kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Gemeinde Süpplingen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Alte Schule“ und der Begründung zu und beschließt die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts führt aus, dass zur Bebauungsplanaufstellung die eine 1. Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB bereits stattfand.

Eine erneute öffentliche Auslegung wird erforderlich, da der Entwurf hinsichtlich der Widmung der Verkehrsfläche verändert wurde.

Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung und die Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung gem. § Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belang gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Kein Bedarf.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 19.50 Uhr die Sitzung.