Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ausschussvorsitzende Ohler eröffnet die öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die SG-Ratsherren Rainer Angerstein und Malte Mallon fehlen entschuldigt. SG-Ratsfrau Heike Winschewski wird vertreten durch SG-Ratsfrau Sabine Siegmund und SG-Ratsherr Klaus Röhr wird vertreten durch SG-Ratsherrn Jürgen Hary.

Der Ausschussvorsitzender Ohler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 13.09.2018 wird mit 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Keine Anfragen.

Frau Lux berichtet, dass es keine Neuigkeiten gibt.

Die Samtgemeinde wird veranlassen, dass Anträge für die Grundschule und das Freibad gestellt werden. Des Weiteren müssten die Gemeinden nach der Anzahl der Nutzer (Nutzung der Vereine etc.) abgefragt werden.

SG-Ratsherr Groß merkt an, dass Verträge, die vor der Info-Veranstaltung mit Vodafone abgeschlossen wurden, noch nicht verändert wurden, wie vorher von Vodafone avisiert.

Der Ausschussvorsitzende Ohler regt an, Kontakt mit Herrn Kolusnewski vom Landkreis Helmstedt aufzunehmen.

Frau Lux berichtet, dass das Aufstellungsverfahren für die Flächennutzungsplanänderung in Vorbereitung ist. Das Verkehrsgutachten ist zur Vorlage bei der Verkehrsbehörde. Es kommen für die Zufahrt der Halle zwei Straßen in Betracht, zum einen der Mittelweg und zum anderen Vor der Ziegelhütte. Laut Mitteilung sind keine Abbiegespuren erforderlich. Die vorzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange wird vorbereitet.

Auf Anfrage von SG-Ratsherrn Groß gibt Ausschussvorsitzender Ohler einen Sachstand zur derzeitigen Zustand der Nord-Elm Halle:

-der Aufprallschutz ist wieder hergestellt, sodass ein Spielbetrieb gewährleistet ist.

- die Reparatur der Duschen und Toiletten in den Umkleiden ist beauftragt.

-die Sauberkeit der Halle hat sich seit der letzten Begehung verbessert. Ein Bauhofmitarbeiter kontrolliert die Halle in unregelmäßigen Abständen auf Sauberkeit

Auf Nachfragen von SG-Ratsherrn Groß über die weitere Verfahrensweise/ Nachnutzung der Nord-Elm Halle erklärt Frau Lux, dass zur Beantwortung dieser Fragen auf die Planänderung des Flächennutzungsplans gewartet werden muss. Eine mögliche Nachnutzung der Halle müsste durch einen Bauantrag geprüft werden, da die Genehmigung der Halle für die Sportnutzung ausgelegt ist.

Frau Lux berichtet, dass das Spielgerät bestellt sei. Statt einer Metallleiter, bestehe die Leiter sowie das gesamte Spielgerät aus Holz. Die Lieferung erfolgt im nächsten Jahr.

Im Nichtschwimmerbereich sind 2/3 der Bodenfliesen lose und hohl. Das Nichtschwimmerbecken musste zum Ende der Saison gesperrt werden. Die Fliesen werden derzeit abgeklopft und einschließlich des Estrichs entfernt. Aufgrund der schwere des Schadens wären Flickarbeiten untauglich. Die Kosten für Fliesen werden auf 15.000€ geschätzt. Eine wirtschaftliche Lösung in Form eines Alu-Beckens würde keine Kosten sparen und das Nichtschwimmerbecken würde im nächsten Jahr nicht für den Badebetrieb zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen sieht man von dieser Variante ab, erklärt TA Michael Schubert.

Um Zeit zu sparen wolle man versuchen, in diesem Jahr noch den Estrich in das Becken zu bringen.

Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Ohler, ob es andere Alternativen ohne Fliesen gäbe, erläutert Michael Schubert eine Variante, den Estrich flügeln zu lassen. Diese wäre ohne Fliesen und nicht sehr Zeitintensiv. Jedoch wisse man nicht, wie sich diese Variante auf die Fußgesundheit der Kinder auswirkt.

TA Michael Schubert berichtet über den Sachstand der Arbeiten auf den Friedhöfen. Siehe Anlage 1 zu TOP 09.

Frau Lux berichtet, dass der Zuwendungsbescheid in den nächsten Tagen erwartet wird. Erst dann kann eine Ausschreibung erfolgen.

TA Michael Schubert verlässt die Sitzung.

Ausschussvorsitzender Ohler berichtet, dass im nächsten Jahr das Sattelfest nicht in Form einer Einzelveranstaltung erfolgen soll, sondern auf das gesamte Jahr verteilt Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Er merkt an, dass die Schunterwoche und/oder das Freibad mit einbezogen werden könne. In der nächsten Sitzung kann er weitere Informationen geben, da er am 06.11.2018 zu einer Infoveranstaltung fährt. Allgemein müssten in die Planung des Sattelfestes weitere Stellen mit einbezogen werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig unter Beachtung der vorgenannten Änderungen den Haushalt 2019 – Fachbereich 12 Bauen, Wohnen und Immobilien; Freibad, Friedhöfe.

Fachbereichsleiterin Lux erläutert den Haushaltsentwurf des Fachbereiches 12 anhand der vorliegenden Drucksache 056/2018.

Bei KTR 1122 Gebäude- und Liegenschaftswirtschaft hat der Ausschuss keine Einwände.

KTR 4242 Nord-Elm Halle: nach Erläuterungen der einzelnen Erträge und Aufwendungen und ausführlicher Diskussion hat der Ausschuss ebenfalls keine Einwände.

Unter Investitionsnummer IN00.14.19 Neubau einer Sporthalle empfiehlt der Ausschuss einen Ansatz für 2019 von 1.500.000€, anstelle der 1.800.000€.

KTR 4243 Freibad: Im Sachkonto 4222000 wird der Ansatz für 2019 von 4.500€ auf 2.000€ gesenkt.

Im Sachkonto 4211000 wird der Ansatz für 2019 von 27.500€ auf 23.500€ gesenkt. Hier kommen jedoch die Kosten für die Fliesen im Nichtschwimmerbereich hinzu. Diese werden auf 15.000€ geschätzt.

Im Bereich der Friedhöfe sollen 3 Stehlen für je 1.600€ (insg. 4.800€) beschafft werden. Diese werden für die Gemeinden Süpplingen, Süpplingenburg und Friedhöfe allgemein eingeplant. Für Keyboards in den Friedhofskapellen werden für 2019 keine Mittel bereit gestellt.

Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde Nord-Elm wird unter Streichung des kompletten §3, einstimmig empfohlen.

Frau Lux stellt die Neufassung der Satzung über die Auferlegung der Reinigungspflicht auf öffentlichen Straßen in der Samtgemeinde Nord-Elm anhand der vorliegenden Drucksache 057/2018 vor.

Der §3 der Satzung entfällt in vollem Umfang (formeller Aspekt).

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Neufassung der Straßenreinigungsverordnung für das Gebiet der Samtgemeinde Nord-Elm in vorliegender Form.

Frau Lux stellt die Neufassung der Straßenreinigungsverordnung für das Gebiet der Samtgemeinde Nord-Elm anhand der Drucksache 058/2018 vor.

SG-Ratsherr Groß fragt nach dem Unterschied zwischen Unkraut und Wildkräuter. Frau Lux stellt den Unterschied vor. Diese Erläuterungen kommen als Anlage 2 zum Protokoll.

SG-Ratsfrau Siegmund stellt nach ausführlicher Diskussion den Antrag, über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung abzustimmen.

Die Neufassung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehrverordnung) in der Samtgemeinde Nord-Elm wird einstimmig in vorliegender Form empfohlen.

Frau Lux erklärt, dass 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gefahrenabwehrordnung, diese wieder außer Kraft tritt. Aus diesem Grund eine Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Nord-Elm (Gefahrenabwehrverordnung). Drucksache 059/2018 vorliegend.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Ratsherr Ruhe einen Antrag, die Satzung in vorliegender Fassung zu beschließen.

Ein Einwohner fragt zur Sporthallen Situation an. Der Ausschussvorsitzende Ohler erklärt, dass es im Jahr 2016 drei Varianten gab: Variante 1, Sanierung des Bestandes (Kosten 2,5 Mio. €); Variante 2, Sanierung des Bestandes und Erneuerung des Funktionstraktes (Kosten 3,5 Mio. €); Variante 3, Neubau einer 2-Feld-Sporthalle (Kosten 4,3 Mio. €). Die Kosten wurden von Ingenieuren ermittelt. Man entschied sich für den Neubau einer Halle. Dies entsprach jedoch nicht den neuen Bestimmungen, sodass es Aktuell eine Kostenschätzung von 3 Mio. € gibt.

Der Einwohner merkt an, dass bei Sanierung der Halle, er als Steuerzahler bedenken über die eine hohe Umlage hat.

Keine Anträge oder Anfragen.

Ausschussvorsitzender Ohler schließt die Sitzung um 21:25 Uhr.