Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Finanzausschussvorsitzende - Rh Pasemann - eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr.

Rh Pasemann stellt die ordnungsmäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Für Ratsherrn Schulze  nimmt Rh Röhr an der Sitzung teil, für Rh Piecha wurde noch kein Nachfolger ernannt, Rh Gauert fehlt unentschuldigt.

Der Finanzausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Der Finanzausschuss genehmigt mit 3 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 19.02.2018.

Entfällt.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Fin.-A. dem SG-Rat einstimmig, für diese Maßnahme im laufenden Haushalt 3.000 € bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, diese Angelegenheit weiter voranzutreiben.

SG-BGM. Lorenz erläutert den Sachverhalt. Die Homepage der Samtgemeinde ist etwa 10 Jahre alt. Es wurden damals ca. 1.500 € für die Einrichtung ausgegeben. Die Homepage der Stadt Helmstedt ist sehr professionell aufgebaut, er hat Kontakt mit dem Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert aufgenommen und ein Angebot von dort angefordert für die Neugestaltung. Das Angebot liegt noch nicht vor, er schätzt die Kosten auf 2.000 bis 3.000 €.

Die Homepage der Samtgemeinde wird derzeit vom Hauptamt gepflegt, was Veröffentlichungen der Samtgemeinde betrifft. Für Süpplingen ist er als Gemeindedirektor zuständig, für Warberg Frau Rothmann in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Blohm und für Wolsdorf Herr Jagiolka.

Für die Gemeinden Frellstedt, Räbke und Süpplingenburg hat sich bisher niemand für zuständig erklärt, deshalb sind die Seiten dieser Gemeinden sehr spärlich mit Informationen bestückt.

Herr Pasemann erläutert, dass es derzeit eine eigene Homepage der Gemeinde Räbke gibt, die von jemandem privat bearbeitet wird. Im Rahmen des Dorfwettbewerbs soll das auch so bleiben, später könnte man sie mit der der Samtgemeinde verlinken.

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass eine Homepage heute eine sehr wichtige Informationsplattform ist.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat nach kurzer Beratung einstimmig, der als Anlage beigefügten Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die SGU für das Haushaltsjahr 2019 auf 2.500.000 € festzusetzen.

Herr Klisch erläutert, dass in den vergangenen beiden Jahren der Kommunalaufsicht ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden konnte. Die erhaltenen Bedarfszuweisungen wurden durch Senkung der SGU an die Mitgliedsgemeinden weitergegeben.

Die Entwicklung für 2019 hat sich erheblich verändert. Im Haushaltsplanentwurf wurden alle Vorschläge der Fachausschüsse berücksichtigt. Um den Haushaltsplan 2019 auszugleichen, wäre eine SGU in Höhe von ca. 3.000.000 € erforderlich. Die sich daraus ergebene Belastung wäre für die Mitgliedsgemeinden nicht tragbar. Aus diesem Grund hat sich die Bürgermeisterrunde am 07.11.2018 auf eine SGU in Höhe von 2.500.000 € geeinigt, somit tragen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden je 500.000 €.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, folgende Konsolidierung:

• Eine der freien Stellen auf dem Bauhof nicht wieder zu besetzten;
• eine 10 %ige Einsparung in allen Fachbereichen – außer FB 21 – im Laufe des Haushaltsjahres.

Seitens der Verwaltung wird als Konsolidierung vorgeschlagen, von 2 offenen Stellen auf dem Bauhof nur eine zu neu zu besetzen. Die dadurch eingesparten Personalkosten dienen der Konsolidierung.

Der Fin.-A. unterbreitet keine konkreten Konsolidierungsvorschläge.

Herr Klisch schlägt vor, dass alle Fachbereiche – außer FB 21 – insgesamt 10 % ihres Defizits innerhalb des Haushaltsjahres 2019 einsparen, ohne dabei eine pauschale Kürzung vorzunehmen.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung in der von den Fachausschüssen – unter Berücksichtigung der  beiden vorstehenden Änderungen – vorgeschlagenen Höhe zu beschließen.

Der Feuerschutzausschuss hat seine Mittelanmeldungen noch einmal überarbeitet und sie um 49.000 € verringert. Davon entfallen 9.000 € auf diverse kleinere Anschaffungen im Ergebnishaushalt, 40.000 € entfallen auf den in 2019 veranschlagten ELW (ursprünglicher Ansatz 120.000 € wurde auf 80.000 € verringert).

Herr Klisch erläutert weiter, dass er heute Morgen die Zahlen für den Bau der Garagen für die Feuerwehr Süpplingenburg bekommen hat. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rd. 536.000 €, davon wird die Ortswehr Eigenleistungen in Höhe von rd. 180.000 € erbringen, so dass bei den Bilanzpositionen noch 356.000 € veranschlagt werden müssten.

Herr Leipelt erklärt anhand der Bauzeichnung die geplante Maßnahme.

Der Fin.-A. nimmt diese Maßnahme in die Bilanzpositionen 2019 auf. Das Kreditvolumen erhöht sich dadurch auf 2.886.000 €.

Rh Hary schlägt vor, die im laufenden Haushaltsjahr veranschlagten 1,5 Mio. € für den Bau der Sporthalle aufzuschieben.

Rf Winschewski weist darauf hin, dass die Baukosten sich dann drastisch erhöhen werden.

Rh Blohm bezieht sich auf die Bürgermeisterrunde zum Haushaltsplan 2018. Damals hat er vorgeschlagen, die Baukosten für die neue Sporthalle auf 3 Mio. € zu deckeln. Seiner Meinung reichen die Mittel dafür aus, es soll gebaut werden, was benötigt wird, nicht mehr. Er schlägt daher vor, die Planung voranzutreiben.

Rh Röhr schlägt ebenfalls die Verschiebung der Baukosten auf 2020 und 2021 vor.

Herr Klisch erwidert, dass der Landkreis Helmstedt die Maßnahme samt Finanzierung  - aufgrund der Tatsache, dass in Nord-Elm keine kreiseigene Turnhalle vorhanden ist und die Samtgemeinde eine eigene unterhalten muss - bereits genehmigt hat und schlägt daher vor, sie unverändert im Haushaltsjahr 2019 und 2020 veranschlagt zu lassen.

Der Fin.-A. ist sich darüber einig, die negative Schlüsselzuweisung nicht von der Gemeinde Frellstedt zu fordern. Er empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen – zu beschließen.

Das RPA hat empfohlen, die Wertgrenze für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu erhöhen (§ 6 der Haushaltssatzung bisher 1.000 €).

Der Fin.-A. schlägt vor, die Wertgrenze in der Haushaltssatzung 2019 auf 3.000 € zu erhöhen.

Der Ergebnishaushalt liegt den Anwesenden vor. Der Fin.-A. verzichtet darauf, die Ansätze im Einzelnen durchzugehen, da sich die Fachausschüsse eingehend damit befasst haben.

Herr Klisch erklärt, dass die Gemeinde Frellstedt durch hohe Steuereinnahmekraft bei den Schlüsselzuweisungen einen Negativbetrag von  31.445 € ausweist. Die Samtgemeinde hat die Möglichkeit, den Betrag mit 0 € in der Berechnung anzusetzen und damit die Gemeinde Frellstedt außen vor zu lassen oder aber von ihr den überschießenden Betrag in Höhe von 31.445 € zu fordern.

Vor einigen Jahren hatte gab es auch schon mal eine negative Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Frellstedt. Damals hat man entschieden, den Betrag nicht einzufordern.

Der Fin.-A. ist sich darüber einig, die negative Schlüsselzuweisung nicht von der Gemeinde Frellstedt zu fordern. Er empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen – zu beschließen.

Der Fin.-A. verweist die Beschlussfassung des Stellenplanes ohne Empfehlung an den SG-Rat.

SG-BGM Lorenz berichtet, dass die Ergebnisse der durchgeführten Stellenbewertungen vorliegen. Es gibt einige Besonderheiten, die Änderungen werden eingearbeitet, der Stellenplan wird rechtzeitig zur Sitzung des Samtgemeindeausschusses an die Ratsmitglieder abgesandt werden.

Entfällt.

Rh Röhr fragt nach dem Stand in Sachen Glasfaserhausanschlüsse.

Herr Klisch antwortet, dass die Antragstellung in unserem Cluster bei ca. 30 % liegt.

Der Vorsitzende des Fin.-A., Herr Pasemann, schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.