Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 19.10 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Malte Mallon.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz nimmt an der Sitzung teil. Einige Ortsbrandmeister und Stellvertreter sind als Gäste erschienen.

Ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Alle Ausschussmitglieder bis auf Frau Heike Winschewski sind anwesend. Ausschussmitglied Frau Winschewski wird von Ratsherrin Sabine Siegmund vertreten. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Ausschussvorsitzender Mallon berichtet, dass die Vorlage des Haushaltsvorentwurfes den Wolsdorfer Ausschussmitgliedern nicht vorliegen. Seit einiger Zeit habe man Probleme mit der Zustellung der Post. Dies sei der Deutschen Post bereits bekannt. Samtgemeindebürgermeister Lorenz verteilt deswegen fehlende Ratsvorlagen an die betroffenen Ausschussmitglieder

Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Es gibt Keine Änderungswünsche.

Die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 28.08.2018 (öffentlicher Teil) wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die gute Spendenaktion mit den Eimern zur Mitgliedergewinnung in Räbke. Dies ist eine gute Idee, hier müsse jedoch Geduld mitgebracht werden, um die Finanzierung zu gewährleisten.

Über den freien Eintritt der Kameraden ins Freibad Räbke, Anfrage aus einer letzten Sitzung, darüber müssen sich die Fraktionen oder Gruppen vorerst verständigen.

Der Samtgemeindebürgermeister teilt mit, dass im Landkreis Helmstedt ein Glasfasernetz aufgebaut wird und auch alle Feuerwehrgerätehäuser sollen einen Anschluss erhalten.

Auf der Samtgemeinderatssitzung im September in Süpplingenburg wurden den Ortsbrandmeistern sowie dem Gemeindebrandmeister und seinen Stellvertretern eine Hochwassermedaille des Landes Niedersachsen für die im Sommer 2017 geleistete Hilfe zusammen mit einem Dankesschreiben des Nds. Ministerpräsidenten überreicht.

Der Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen ist wiedergewählt worden und für weitere 6 Jahre in das Ehrenbeamtenverhältnis zum GBM berufen worden, trägt Samtgemeindebürgermeister Lorenz weiter vor. Auf gleicher Sitzung wurde das vom Samtgemeindekommando erarbeitete Feuerwehrkonzept für die Gemeindefeuerwehr Nord-Elm beschlossen.

Herr Lorenz merkt an, dass im nächsten Jahr die Aufwandsentschädigungssatzung und die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Samtgemeinde Nord-Elm außerhalb der zu erfüllenden Pflichtaufgaben anstehen, da die letzte Anpassung 2009 und seither gesetzliche Änderungen erfolgt seien. Es soll eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung gebildet werden.

Der Ausschussvorsitzende bekräftigt die Aussage des Samtgemeindebürgermeisters und wird gemeinsam mit dem Gemeindebrandmeister einen Termin finden.

Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss.

Nach einer vor Sitzungsbeginn durchgeführten Begehung des neuen Feuerwehrgerätehauses Wolsdorf bedankt sich Ausschussvorsitzender Mallon bei Herrn Jürgen Kienast, Bauverantwortlicher für das Feuerwehrgerätehaus, für seine Ausführungen und gibt dem Samtgemeindebürgermeister zunächst das Wort.

Herr Lorenz erläutert, dass aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Gemeinde Wolsdorf ein vorzeitiger Umzug der Feuerwehr in das neue Gerätehaus erfolgen solle. Er habe bereits mit der FUK gesprochen, Versicherungsschutz wäre gewährleistet. Die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt hat weitere Auflagen aufgrund festgestellter Mängel vor Bauabnahme gestellt. Diese Dinge sind abgearbetet worden.

Der Ausschussvorsitzende bittet Jürgen Kienast nochmals alles zusammenzufassen und einen Sachstand über die Bauarbeiten am Gerätehaus Wolsdorf abzugeben.

So berichtet er, dass die Außenanlagen noch nicht fertig seien, jedoch die Zufahrt zur Notbefahrung zum Gerätehaus geschottert worden ist, wie es der Landkreis Helmstedt gefordert hatte. Bevor jedoch eine Bauabnahme erfolgen kann, müssen die Außenanlagen mit der Befahrung um das Gerätehaus bis 30.11.2018 fertig gestellt sein. Hierzu seien noch einige größere Erdarbeiten erforderlich.

Die Malerarbeiten im Schulungsraum, Küche, Büro werden am 01.11.18 fertiggestellt.

Der Flurbereich ist gefliest, die Toiletten, Umkleide, Duschen sind bezugsfertig. In der Fahrzeughalle fehlt der Ölabscheider. (Anmerkung der Verwaltung: Ölabscheider ist bei der Fa. UTGW, Helmstedt, bestellt – Liefertermin steht aus wegen Erkrankung des Inhabers).

Bei einem Notbezug in das Gerätehaus fehlen eine Leiter zum Dachboden der Halle, Papierspender, Papierkörbe, Hygieneartikel, -eimer. Zur Endbenutzung der Halle werden Sicht- und Sonnenschutz im Schulungsraum sowie Tische und Stühle benötigt, da die alte Bestuhlung bereits von 1988 ist. Weiter ist eine Werkbank für Schläuche notwendig bzw. ein Schwerlastregal allgemein.

Im Büro fehlen Schreibtisch, Stuhl und Aktenschrank und im Flur eine Garderobe.

Die Küche wird aus Mitteln der Feuerwehrkameraden bereitgestellt.

Ausschussvorsitzender Mallon bedankt sich bei Herrn Kienast für die Baubegleitung und stellt fest, sofern der Samtgemeindebürgermeister vom Landkreis Helmstedt grünes Licht bekommt, der Umzug in das neue Gerätehaus erfolgen kann, um einen Notbetrieb aufrecht zu erhalten, da ansonsten die Feuerwehr aufgrund der Bauarbeiten nicht einsatzbereit wäre.

Auch der Samtgemeindebürgermeister bedankt sich bei Herrn Kienast, der das Projekt über 2 Jahre lang betreut und hier viel Freizeit geopfert hat und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Er merkt an, dass die Beschaffung diverser Ausrüstungsgegenstände für den Notumzug unstrittig sind, wie Hygieneartikel und Leiter. Allerdings seien schon 2 große überplanmäßige Ausgaben notwendig gewesen. Der Beschaffung des Ölabscheiders ist angeschoben. Wegen neuer Tische und Stühle müsse man reden und die Gleichbehandlung ist dabei zu beachten. Einiges könnte man mit Spenden der Bürger beschaffen oder über Vereinen. Jetzt müsse abgewartet werden, was die Erdarbeiten kosten, die bis 30.11.18 abgeschlossen sein müssen, damit die Feuerwehr in das neue Gerätehaus ziehen kann. Möglicherweise könne man dann auf nicht aufgebrauchte finanzielle Mittel zurückgreifen.

Ausschussmitglied Ruhe stellt fest, dass der Notbetrieb zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes in Wolsdorf erforderlich sei. Mit der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen müsse man sich anlehnen an die bereits gebauten Feuerwehrgerätehäuser. Zudem sind bereits Spinde gekauft, die aus der Bausumme finanziert worden sind. Weitere Beschaffungen sollten im Rahmen der Gleichberechtigung gegenüber anderen Feuerwehren erfolgen.

Ratsfrau Siegmund erklärt, dass alles dafür getan wurde, den Notumzug in das neue Feuerwehrgerätehaus durchzuführen. Die Mängelliste gegenüber dem Landkreis Helmstedt ist abgearbeitet. Die Beschaffung von Lamellen, Schwerlastregal, Leiter oder Garderobe sowie Hygieneartikel sollte kein Problem darstellen. Sie stellt den Antrag für die Bestuhlung 5000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass die Tische und Stühle im Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf nach 30 Jahren abgängig sind und man für die Beschaffung nicht unbedingt an alte Traditionen festhalten müsse.

Auch Ausschussmitglied Herr Angerstein spricht sich für einen vorzeitigen Umzug der Feuerwehr aus, da die Wolsdorfer Wehr funktionstüchtig sein muss. Gewisse Ausrüstungsgegenstände müssen für den Notbetrieb zur Verfügung gestellt werden, aber die Ausgaben in der Samtgemeindeumlage muss man in den Griff bekommen, dafür müsse auch Verständnis aufgebracht werden.

Zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes soll bei der Wehr Wolsdorf der Notbetrieb eingerichtet werden. Für den Notbetrieb werden bis 30.11.2018 eine Mehrzweckleiter 9 m, Schwerlastregal, Hygieneartikel wie Seifenspender, Papierhandtuchhalter, Papierkörbe und Hygieneeimer von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass 2018 für die Planung der Fahrzeughalle für die Ortswehr Süpplingenburg 10.000 € Planungskosten zur Verfügung stehen und die Feuerwehr mit dem Planer Herrn Drößler aus Helmstedt in Kontakt getreten ist.

Auf Nachfrage teilt der Ortsbrandmeister Süpplingenburg, Dirk Leipelt, mit, dass sie sich 2x mit dem Planungsbüro getroffen haben und Herr Drößler einen Entwurf fertigt. Am kommenden Freitag werden sie sich zusammensetzen und über die Kosten sprechen, damit noch vor der Finanzausschusssitzung die Höhe der Baukosten vorliegen und diese in den Haushalt 2019 aufgenommen werden können.

Es ergeht sodann einstimmiger Empfehlungsbeschluss 10.000 € Planungskosten in den Haushalt 2019 einzustellen.

Der Samtgemeindebürgermeister trägt vor, dass auch hier über eine Fahrzeughalle, Modell Süpplingenburg, gesprochen werden muss. 2016 habe die Ortswehr Frellstedt ein neues Fahrzeug erhalten. Einige Jahre wird dieser Zustand von der FUK geduldet, dann muss etwas passieren, da die derzeitige Halle zu klein und nicht mehr DIN-gerecht ist.

Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitgliedern sind sich diese einig, dass Planungskosten eingestellt werden sollen.

Dem vorliegenden Haushaltsvorentwurf 2019 – DS 49/2018 - mit den jeweiligen Änderungen wird, nach nochmaliger vorheriger Absprache im Samtgemeinde-Kommando, einstimmig zugestimmt.

Bevor über den Haushalt 2019 abgestimmt wird, stellen der Gemeindebrandmeister Rößchen und Frau Ruprecht den Haushalt 2019 vor, erklärt der Ausschussvorsitzende.

Herr Rößchen stellt die notwendigen Maßnahmen für 2019 in Bild vor. Zur Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes seien für 2019 ein Wassersauger, Mehrzweckzug für TH-Einsätze, Hohlstrahlrohre, ein Werkzeugsatz für das HLF Süpplingen, Kombinationsschaumrohr, Sprechfunkgerät, Säbelsäge, Personenschutzstecker, DME-LED Akku, Jacken, Helme, Tauchpumpe, Laptop für Jugendfeuerwehr, ein ELW für die Süpplinger Wehr und entsprechende Führerscheinausbildungen notwendig.

Frau Ruprecht erklärt den Haushaltsvorentwurf 2019 für den Bereich Feuerwehr in Zahlen und erläutert zu jeder Ortswehr das jeweilige Sachkonto.

Ausschussmitglied Frau Siegmund hat für Tische und Stühle für das Feuerwehrgerätehaus bereits eine Spendenaktion laufen, teilt sie mit. Da keine großen Fördervereine ansässig sind, werden diese Spenden nicht reichen, um Tische und Stühle zu kaufen. Sie stellt den Antrag 5.000 € in den Haushalt 2019 aufzunehmen, da die bisherige Bestuhlung zu alt ist und nicht mehr verwendet werden kann.

Herr Klisch, Samtgemeindekämmerer, stellt fest, dass der Haushalt 2019 für den Bereich Feuerwehr 75.000 € höher im Ansatz ist als 2018. Die Samtgemeinde Nord-Elm ist in der misslichen Lage, dass jeder Ort eine Feuerwehr haben soll. Er gibt zu bedenken, dass keine Senkung der Samtgemeindeumlage erfolgen kann. Die Mitgliedsgemeinden bekommen keine Luft zum Atmen, sie können nicht entlastet werden. Darum appelliert Herr Klisch eingehend an die Ratsherren alle Ausgaben nochmals zu betrachten. Möglicherweise könnte man die eine oder andere Anschaffung auf die nächsten Jahre verteilen. Vielleicht kann sich das Samtgemeinde-Kommando nochmals vor der Finanzausschuss-Sitzung zusammensetzen und erneut, zumindest im Ergebnishaushalt, einige geplante Anschaffungen für 2019 streichen. Es kann nicht an Sicherheit der Kameraden gespart werden, merkt er weiter an.

Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Klisch für seine deutlichen Worte. Er ist der Meinung, dass man evtl. in Süpplingen auf ein gebrauchtes ELW in Betracht ziehen könnte.

Auch Ausschussmitglied Herr Angerstein ist der Meinung, dass ein gut gebrauchtes ELW guten Nutzen in der Feuerwehr tun würde. Die Sicherheit der Kameraden geht in erster Linie vor. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe. Jedoch müsse man auch den Samtgemeindehaushalt in den Griff bekommen, die Kosten müssen in Grenzen gehalten werden.

Nach kurzer Diskussion erklärt Ausschussvorsitzender Mallon, den Haushaltsvorentwurf 2019 noch einmal im Samtgemeinde-Kommando zu besprechen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Frau Siegmund abstimmen.

Sodann stimmen 4 dafür, 3 dagegen, 5.000 € zusätzlich als Haushaltsmittel in den Haushalt 2019 für Tische und Stühle für das Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf aufzunehmen.

In Frellstedt werden unter dem Sachkonto    4431006    10.000 € Planungskosten,

in Süpplingenburg,                                      4222000         3.400 € ,

in Warberg,                                                4261000       13.000 €,

in Wolsdorf,                                                4222000         6.700 € für                                                                                             Tische /Stühle 5.000 €

Haushaltszahlen geändert.

Auf Nachfrage von Ortsbrandmeister Süpplingen, Tobias Hurlbeck, ob das HLF 10 beauftragt ist, antwortet Samtgemeindebürgermeister, dass dieser beauftragt worden ist und sich die Auftragnehmer mit uns in Verbindung setzen werden.

Herr Christian Isensee bemängelt, dass der Parkplatz der Feuerwehr und die Straße zum Gerätehaus Warberg, die die Kameraden in Eigenleistung gepflastert haben, mit schweren Maschinen befahren wird aufgrund des Neubaus des Kindergartens. Parkplatz und Straße sind nicht für derartige Befahrungen ausgelegt, sondern nur zur Befahrung mit PKW´s. So bleibt bereits das Wasser stehen und Borde sind herunter gedrückt. Herr Isensee bittet dies zu prüfen und den Umstand abzustellen, um Schlimmeres zu verhindern.

Ausschussvorsitzender Herr Mallon stellt den Antrag eine Lösungsmöglichkeit zu finden wie künftig mit den MTW´s der Feuerwehren umgegangen werden soll. Hierzu sollte eine Meinungsfindung in den Fraktionen stattfinden.

Ausschussvorsitzender Mallon beendet die öffentliche Sitzung 21:43 Uhr