Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Klaus Dieter Blohm begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:35 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

Die Niederschrift der letzten Sitzung lfd. Nr. 10 vom 26. 06. 2018 wird bei 1 Enthaltung genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ausschussvorsitzender Blohm verliest zu Beginn der Aussprache den Bericht der Verwaltung. Danach war das Ferienprogramm 2018 auf ganzer Ebene ein voller Erfolg.

Insgesamt wurden 20 Veranstaltungen angeboten. Nur eine Veranstaltung (Mein Freund das Kaninchen) musste leider aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden.

Die von der Gemeinde Süpplingen initiierte Busfahrt in den Serengetipark war innerhalb weniger Tage komplett ausgebucht (100 Teilnehmer), so dass ein zweiter Bus (Kosten wurden durch die SG übernommen) eingesetzt wurde.

Bei den übrigen Veranstaltungen – wie z.B. der Lan-Party von TATAMI Süpplingen, Abenteuertag am Sandteich in Süpplingenburg, Erlebnispfad in Räbke, Wasserspiele in Frellstedt, Stadionführung in WOB, usw., konnten immer mehr als 20 Kinder begrüßt werden.

Die entstandenen Kosten in Höhe von 2.686,17 EUR lagen im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel.

Herr Schulze bedankt sich im Zusammenhang mit der von Herrn Mickler durchgeführten Veranstaltung (Kanufahrt auf der Oker) für dessen Engagement. Herr Mickler hat sich bereit erklärt, diese Veranstaltung im nächsten Jahr zu wiederholen.

Herr Blohm dankt abschließend allen Beteiligten, die zum Gelingen des Ferienprogramms 2018 beigetragen haben, für ihren Einsatz.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz berichtet, dass es noch keinen konkreten Ausgleich der wegfallenden Elternbeiträge für die Kommunen gebe. Geplant sei, die Einrichtung eines finanzkraftunabhängigen Ausgleichfonds (Härtefall-Fonds, 5 % Bagatellgrenze).

Des Weiteren weist Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hin, dass nach der neuen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt (seit 2017) für Kindergarten/Krippe die Bezuschussung auf 90% der Finanzhilfe des Landes steigt (2017: 80 %). Anfang November 2018 werde es weitere Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt über notwendige Ausgleichzahlungen geben.

Vom Land Niedersachsen wird es eine Personalkostenförderung von 55 % geben, die jahresweise auf 58 % aufwächst.  

Ratsherr Hary bemängelt die seiner Ansicht nach zu hohen Personalkosten in den Kindertagesstätten. Hierzu erklärt Herr Klisch, dass diese auf der Umsetzung der tariflichen Abschlüsse beruhen.

Herr Eckner stellt fest, dass letztendlich die Kommunen die fehlenden Mittel zur Finanzierung der Kindertagesstätten allein zu tragen hätten.

Ausschussvorsitzender Blohm zeigt sich unzufrieden mit dem derzeitigen Prozedere, er appelliert an alle Beteiligten sich für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen einzusetzen. Hierzu erklärt Herr Klisch, dass es nicht an dem Gesetz allein läge, sondern an dessen Umsetzung durch die Ministerialbürokratie. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch zu viele Fragen offen, um konkrete Aussagen, wie z.B. zum möglichen Wegfall von Zusatzleistungen, treffen zu können.

Auf Nachfrage erklärt Frau Heldsdörfer, dass das DRK nach wie vor Abschlagszahlungen vom Land bzw. dem Landkreis Helmstedt erhalte. Auch stünden noch Zahlungen auf bereits eingereichte Zuschussanträge aus dem Vorjahr aus, wobei man nicht vergessen dürfe, dass das Kindergartenjahr nicht identisch mit dem laufenden Jahr sei.

Frau Heldsdörfer erklärt zu Beginn der Aussprache, dass es mit dem Neubau in Räbke gut voran gehe, auch in Wolsdorf sei die das Ausschreibungserfahren für die Gewerke abgeschlossen, so dass man dort mit dem 1. Spatenstich in absehbarer Zeit rechne.

Hierzu führt Herr Klisch aus, dass die Zeitschiene für Wolsdorf aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (u.a. Klärung der Grundstücksentwässerung) nicht umgesetzt werden konnte.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist auf die seinerzeit im Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse zur Erweiterung bzw. Neubau der Kindertagesstätten und der in diesem Zusammenhang festgelegten Prioritäten hin. Auf Grund des derzeitigen Planungs- bzw. Istzustandes der Kindertagesstätten könne man durchaus von einer weitestgehenden Umsetzung der Beschlüsse sprechen. Gemäß Beschlusslage ist der Kindergarten in Frellstedt bis 2019 zu sanieren bzw. baulich weiterzuentwickeln. Für die Kindertagesstätte in Warberg wurde in den Beschlüssen aus dem Jahre 2016 kein Zeitfenster festgelegt.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzeden Blohm, den Neubau des Kindergartens in Warberg betreffend, erklärt Frau Heldsdörfer, dass Priorität die Fertigstellung der Kindertagesstätten in Räbke und Wolsdorf hätten.

Auf den Stand der Modernisierung des Frellstedter Kindergartens angesprochen berichtet Frau Heldsdörfer, dass man bereits bauliche Verbesserungen vorgenommen habe. Hierzu ergänzt Her Brokof, dass sich der Frellstedter Rat mit der weiteren Modernisierung auseinandersetzen werde, unter anderem sei geplant, Lösungsvorschläge für die Sanierung der Toilettenanlage zu erarbeiten.

Im Anschluss an die Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Betreuungszeit in Räbke auf 8 Stunden festzulegen. Den genauen Zeitkorridor legt das DRK nach den vorliegenden Elternwünschen fest.

Frau Heldsdörfer weist im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten auf die anstehenden Betriebserlaubnisse einzelner Kindertagestätten, in erster Linie des Kindergartens in Räbke  hin, für die dementsprechend Anträge zu stellen sind. Aus diesem Grund habe man eine Elternbefragung  durchgeführt  um zu erfahren, wann welches Kind den Kindergarten besuchen wird. Das Ergebnis habe insbesondere in der gerade werdenden Kindertagesstätte in Räbke gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit den Wunsch nach einem Ganztagsangebot geäußert hätte. Dese Aussage wurde auch von den beiden Müttern aus Räbke bestätigt, die sich vehement für eine Ganztagslösung - über 8 Stunden hinaus - aussprachen. Die neue Kindertagesstätte in Räbke sei für eine Ganztagsbetreuung geeignet, zumal die gesetzlichen Bestimmungen lediglich einen Rückzugsbereich vorsehen und nicht explizit einen Schlafraum vorschreiben. Frau Heldsdörfer wünscht daher eine konkrete Festlegung der Öffnungszeiten.

Ausschussvorsitzender Blohm hält eine Überarbeitung des Kindergartenkonzeptes für erforderlich, um den Bedürfnissen der Eltern in den einzelnen Kindertagesstätten gerecht zu werden.

Ratsherr Hary plädiert dafür, eine Kernzeit festzulegen, die um eine individuelle Betreuungszeit erweitert werden könnte.

Ratsfrau Siegmund spricht sich wegen der großen Nachfrage für den Kindergarten Wolsdorf ebenfalls für eine Ganztagsbetreuung aus, mindestens werde eine sog. Dreiviertel-Betreuung angestrebt.

Ratsfrau Thranitz hält es für vordringlich, zunächst die tatsächliche Öffnungszeiten festzulegen, für die Kindertagesstätte in Räbke wären demnach 8 Stunden anzusetzen.

Auf Antrag des Ratsherren Hary wird über die Teilhaushalte Fachbereich 13 Soziales, Jugend und Sport sowie die Teilhaushalte des Fachbereichs Kindertagesstätten gesondert abgestimmt. 

Der Ausschuss empfiehlt danach einstimmig den Haushalt 2018 für die Teilhaushalte Fachbereich 13 Soziales, Jugend und Sport in der vorliegenden Fassung.

Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Enthaltung den Haushalt 2018 für die Teilhaushalte des Fachbereichs Kindertagesstätten in der vorliegenden Fassung.

Kämmerer Volker Klisch erläutert den Haushaltsplan für den Fachbereich 13 und die Kindertagesstätten anhand der Drucksache.

Die Ansätze für die Förderung der Vereine und des Sport, dem Ferienprogramm sowie für die Seniorenbetreuung sind gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 unverändert geblieben. Auch hinsichtlich der Ansätze für die Büchereien sei er von den für dieses Jahr geltenden Beträgen ausgegangen. Auf Anregung von Herrn Brokof sollen die Aufwandsentschädigungen der Büchereileiter(innen) auf volle Eurobeträge aufgerundet werden. 

Anmerkung der Verwaltung: Diese Änderung bedarf eines Beschlusses des Samtgemeinderates und wird bei der nächsten Erhöhung bzw. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung berücksichtigt.

Die Ansätze für die Kindertagesstätten im Teilhaushalt FB 22 basieren weitestgehend auf den Angaben des DRK Helmstedt.  Er machte deutlich, dass er bei der Kalkulation für die Kindertagesstätten auch etwaige Zuschüsse des Landes berücksichtigt habe. Allerdings könne man hier nur von geschätzten Zahlen ausgehen, da noch keine Konkreten Zusagen über deren Höhe vorlägen. Gleiches gelte sinngemäß auch für die Kinderkrippe und den Kinderhort.

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

Anfragen liegen nicht vor.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Blohm dankt allen Anwesenden für die sehr gute Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.