Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Ohler eröffnet die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Ohler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 10.04.2018 wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Auf Nachfrage von Herrn Abram stellt SGB Lorenz klar, dass der Termin für die Infoveranstaltung der Vodafone richtig am Mittwoch, den 26.09.2018 lautet.

Der Ausschuss beschließt anschließend einstimmig wie folgt:

Da das favorisierte Modell der Breitrutsche aufgrund von Preissteigerungen erheblich über den bereitgestellten HH-Mitteln liegt, soll die Verwaltung Referenzen für das Alternativmodell einholen. Die Beschaffung soll im Benehmen mit dem Förderverein erfolgen.

Frau Lux berichtet, dass der Beschluss für die Beschaffung des Spielgerätes vorliegt und die Beschaffung läuft.

Probleme gibt es bei der Breitrutsche. Aufgrund von Preissteigerungen liegt das vorgestellte Modell inzwischen weit über den bereitstehenden HH-Mitteln. Ein anderes Modell, dass im Rahmen der HH-Mittel beschafft werden könnte, ist statt 2,5 m nur 2 m breit, nicht ganz so hoch aber dafür auch nicht so steil. Die Rutschenlänge ist mit 6 m in etwa gleich.

Herr Röhr merkt an, dass zwar in anderen Bereichen wie Feuerwehrgerätehaus und Fahrzeug erhebliche Mehrkosten hingenommen wurden, er aber kein besonderes Problem darin sieht, auf ein anderes Modell auszuweichen, wenn man damit im gesteckten Kostenrahmen bleibt. Für die Beschaffung soll man sich aber mit dem Förderverein ins Benehmen setzen. 

Herr Ohler bittet darum, wie bei der anderen Rutsche auch, Referenzen einzuholen. 

Herr Angerstein merkt an, dass die Gemeinde Räbke vor kurzem Spielgeräte in erheblichem Umfang beschafft habe. Falls diese Firma auch Wasserrutschen anbieten, könnte man hier vielleicht dadurch einen günstigen Preis erzielen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig wie folgt: Für die Beschaffung einer Fahne (entweder mit SG-Wappen oder noch zu entwickelndes Logo des Freibades) sollen in den HH 2019 Mittel eingestellt werden.

SGB Lorenz erläutert die Besucherzahlen. Bei optimalem Wetter kamen über 75.000 Besucher, so viel wie in keinem Jahr zuvor. Die einzelnen Daten werden dem Protokoll beigefügt.

Herr Röhr merkt an, dass das Räbker Bad ein Freibad für die Region sei. Dies sollte bei jeder Gelegenheit, auch im Großraumverband, ins Gedächtnis gerufen werden.

Frau Lux erläutert, dass am Anfang der Saison die Besucherzahlen höher liegen, als am Ende. Zu Beginn freuen sich die Leute auf die Saison.

Gut gelaufen ist die Arbeit in den sozialen Medien, an den Pressemitteilungen für die Printmedien muss noch gearbeitet werden. Mit der Präsenz konnte man kontinuierliche Besucherzahlen erreichen. Ein großes Lob muss dem überaus freundlichem Freibadteam ausgesprochen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Ohler erklärt Frau Lux, dass die geplanten W-LAN-Inseln aus Kostengründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Mit dem Breitbandausbau, der auch das Freibadgelände abdeckt, hofft man, das Projekt umsetzen zu können. Das Grundstück wurde als Nutzer bereits angemeldet. Herr Ohler merkt an, dass man das Vorhaben mit dem Anbieter Vodafone bereits im Vorfeld erörtern sollte.

Herr Angerstein ist der Ansicht, dass man in diesem Jahr zwar Glück mit dem Wetter hatte, aber auch allgemein mit dem neuen Konzept auf dem richtigen Weg sei. Es gibt keine Sanierungsstaus und junge Leute brauchen einen besonderen Anreiz, um ins Freibad zu kommen. Man sollte sich über die Bäume auf dem Parkplatz Gedanken machen. Durch die Pflanzringe können sie sich nicht entwickeln und sind keine Schattenspender. Auch um die leeren Fahnenmasten sollte man sich kümmern. Eine Fahne mit Samtgemeindewappen oder ein eigenes Freibadlogo könnten angebracht sein. Frau Lux merkt an, dass ein Wettbewerb für die Findung eines Logos aus Urheberrechtsproblemen bereits ausgeschlossen wurde, aber ein künstlerisch begabter Kollege hier ggf. helfen kann. Herr Röhr bietet an, den Kontakt zu einer Designerin herzustellen, die in diesem Fall auch für eine symbolische Summe arbeiten würde.

Auf Nachfrage von Frau Winschewski erklärt Frau Lux, dass in diesem Jahr der Vorverkauf besser als im Vorjahr war. Dies ist erstaunlich, das sonst im allgemeinen der Vorverkauf nicht so gut sei, wenn in der vorherigen Saison das Wetter nicht so gut war. Auch die Modifikationen bei den Entgelten wurden nur selten (3 Fälle) moniert.

Aufgrund erheblicher Fliesenschäden an Treppe und Becken im Nichtschwimmerbecken musste hier schon in der Saison ein Teil des Beckens gesperrt werden. Hier wird man auch schon in diesem Jahr mit den Reparaturarbeiten beginnen.

Herr Angerstein stellt abschließend fest, dass der angebotene Schwimmunterricht durch den Förderverein ein voller Erfolg war, und unbedingt im nächsten Jahr fortgeführt werden sollte. Auch SGB Lorenz hat hierfür insbesondere vom KSB positive Resonanz erfahren.

Der Ausschuss wird sich die Bäume auf dem Parkplatz bei der nächsten Begehung ansehen.

Anmerkung der Verwaltung zum Nichtschwimmerbecken:

Die Schäden am Fußboden des Nichtschwimmerbeckens sind größer als erwartet. Mehr als ¾ der Fliesen sind hohl.

Die Ratsmitglieder Ohler und Röhr haben vor Ort von den Schäden in Augenschein genommen.

Die Verwaltung eruiert derzeit die Möglichkeiten einer Instandsetzung (Fliesen, Folie etc.)

Der Ausschuss beschließt einstimmig wie folgt:

Für die Wegesanierung auf dem Friedhof Warberg soll die Ausschreibung erfolgen.

Mit den bereitstehenden Mitteln für den Friedhof Süpplingenburg soll ein Innenanstrich der Kapelle erfolgen. Insoweit wird von der Rangfolge der Arbeitsliste abgewichen, die erforderlichen Mittel für den Außenanstrich sollen in 2019 eingeplant werden.

Für den Friedhof Süpplingen soll die Beschaffung einer Stehle ausgeschrieben werden. Um die Einheitlichkeit zu wahren, erhält der Lieferant für die Stehle auch den Auftrag für die Schilder.

Auf Nachfrage von Herrn Ohler teilt SGB Lorenz mit, dass die Verwaltung für die Sanierung des Weges auf dem Friedhof Warberg die Ausschreibung vorbereitet hat. Wenn der Ausschuss zustimmt, kann sie auf den Weg gebracht werden.

Für Unterhaltungsarbeiten an der Friedhofskapelle Süpplingenburg stehen 4.000,00 Euro im Haushalt bereit. Nach dem Maßnahmenplan waren sie für einen Außenanstrich vorgesehen. Bei den steigenden Preisen kann die Maßnahme aber mit den bereitgestellten Mitteln nicht mehr umgesetzt werden. Mit den vorhandenen Mitteln soll daher erst der Innenanstrich erfolgen, für den Außenanstrich sollten die Mittel im nächsten Haushalt eingeplant werden. Die Gemeinde Süpplingenburg ist mit dem Tausch der vorgesehenen Maßnahmen auch einverstanden.

Herr Angerstein stellt fest, dass der Friedhof in Räbke mittlerweile in einem sehr gepflegten Zustand ist. Aufgrund des steigenden Anteils an Bestattungen unter dem grünen Rasen sollte aber angedacht werden, zur Auflockerung in der Fläche ein Beet anzulegen oder eine niedrige Hecke anzupflanzen.

Herr Schulze bittet darum, die Wasserversorgung unterhalb der Kapelle zu prüfen, da dort der Druck sehr gering ist. Weiterhin soll vom Bauhof das Wasserbecken in Warberg repariert werden.

SGB Lorenz teilt mit, dass die Stelen auf dem Friedhof in Süpplingen fast voll belegt sind. Der Ausschuss spricht sich nach kurzer Beratung für eine Neubeschaffung aus.

Herr Röhr berichtet über das Projekt Mühle Liesebach, dass inzwischen abgeschlossen ist. Unter anderem ist jetzt der Aufzug wieder betriebsbereit, es könnte auch wieder gemahlen werden.

Für den im letzten Jahr beantragten Rad-Wanderweg von der Schunterquelle nach Räbke waren keine Mittel eingestellt. Auf Nachfrage durch den SGB wurde angeraten, erneut einen Antrag zu stellen. Dies ist auch bereits erfolgt. In diesem Zusammenhang berichten Herr Röhr und Herr Angerstein über das Projekt „Gewässerwoche“. Im kommenden Jahr wurde für dieses Projekt die Schunter ausgewählt. Die Woche wird vom 19.-26. Mai stattfinden, beginnt in Räbke und endet in Groß Schwülper. Im Verlauf der Woche werden entlang der Schunter diverse Veranstaltungen stattfinden. Nach jetzigem Stand der Planungen ist in Räbke ein Musikfest angedacht. Auch hierfür wäre es wünschenswert, wenn für die Teilnehmer der Rad-Wanderweg wieder in gutem Zustand ist.

Weitere Projekte, die aber erst in der Planungsphase sind, kommen von der Burg Warberg und der Gemeinde Warberg.

SGB Lorenz berichtet, dass gemäß Beschluss der Planungsauftrag für den F-Plan erfolgt ist, Es ist ein Verkehrsgutachten zu erstellen, hierfür erfolgte die erforderliche Verkehrszählung, das Gutachten selbst liegt der Samtgemeinde aber noch nicht vor.

Herr Schulze weist darauf hin, dass für den Neubau ein Produkt „Halle“ gebildet werden müsse, in das sämtliche Kosten der Halle transparent einfließen müssen, auch die der Nachnutzung der alten Nord-Elm-Halle.

Frau Lux regt an, den Planungsstand des F-Planes abzuwarten, wenn alle Träger öffentlicher Belange ihre Rückmeldungen abgegeben haben. Nur dann kann man auch weitere Kosten abschätzen. In Absprache mit dem Landkreis können bei einer umfangreicheren Aufstellung des F-Planes schon einige Fragen soweit abgeklärt werden, dass auf die Aufstellung eines B-Planes verzichtet werden kann. SGB Lorenz weist in diesem Zusammenhang auf die mittlerweile langen Genehmigungszeiten bei großen Bauprojekten hin. In Braunschweig lägen diese mittlerweile bei einem Jahr.

Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss wird Vorschläge zur Nachnutzung aufnehmen und einzeln die Umsetzbarkeit bewerten.

Herr Schulze ist der Ansicht, dass es zwar noch einige Zeit dauern wird, bis die neue Halle nutzbar ist, man sollte aber diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Aus seiner Sicht gibt es drei Szenarien:

Die Halle bleibt mit einer Umnutzung bestehen.

Die Halle bleibt zum Teil bestehen und wird weiter für sportliche Zwecke genutzt.

Die Halle wird komplett abgerissen.

Aus Sicht der Gemeinde Süpplingen bestehen bei einer Umnutzung durch einen Investor Bedenken dahingehend, dass sie unter Umständen für eine Bauruine zuständig ist, Stichwort Aufgabe des Eigentums. Beim Abriss stellt sich die Frage der Nachnutzung des Geländes, sprich kann es beispielsweise ein Baugebiet werden.

Frau Lux merkt hierzu an, dass jedwede neue Nutzung bedeutet, dass ein Bauantrag gestellt werden muss, der nach derzeit geltender Rechtslage beurteilt wird. Das bedeutet auch, eine Beurteilung hinsichtlich der Zufahrtsregelung und des Immissionsschutzgesetzes mit dem naheliegenden Wohngebiet.

SGB Lorenz stellt klar, dass sich die Süpplinger Vereine selbstverständlich Gedanken darüber machen, was aus ihnen ohne die Halle wird. Auch Herr Angerstein räumt ein, dass die Samtgemeinde hier eine gewisse Verantwortung trägt, da nicht wie in anderen Orten ein Sportheim vorhanden sei. Herr Schulze merkt an, dass es auch kein DGH wie in anderen Orten gäbe. Herr Ohler weist darauf hin, dass die Gemeinde dadurch über die Zeit aber auch viel Geld eingespart habe.

Herr Röhr weist auf einige Mängel in der Nord-Elm-Halle hin. Der Ausschuss ist sich einig, dass zwar keine Investitionen mehr gemacht werden, aber die Verkehrssicherheit der Halle sichergestellt sein muss.

Es wird kurzfristig eine Hallenbesichtigung erfolgen, um Mängel festzustellen und diese dann auch abzustellen.

Anmerkung der Verwaltung auf die Mitteilung von Ratsmitglied Röhr zu Beschädigungen in der Nord-Elm Halle

Die Beschädigungen sind umfangreicher als erwartet.

Als Sofortmaßnahme wurde eine Tischlerei beauftragt die Schäden an der Prallschutzwand zu beheben, da dies eine erhebliche Unfallgefahr darstellen und um  der Verkehrssicherungspflicht der Samtgemeinde als Betreiber der Halle Genüge zu tun.

Weitere Instandsetzungsarbeiten sind dringend geboten. (Installationsarbeiten: Wasserhähne, Urinalbecken, Duscharmaturen

SGB Lorenz berichtet über die durchgeführten und weiter anstehenden Informationsveranstaltungen der Vodafone. Im Süpplinger Ratsraum wird von der Firma demnächst ein Bürgerbüro eingerichtet, in dem die rechtsverbindlichen Anmeldungen für die Grundstücksanschlüsse erfolgen können.

Nicht zufriedenstellend sei, dass manche Bürger sich mittlerweile bis zu viermal angemeldet hätten, diese Daten aber keine Verwendung finden werden.

Bürgermeister Eckner berichtet, dass in Süpplingenburg Mitarbeiter der Vodafone herumgegangen sind, und sich innerhalb von 2 Tagen 70 % der Haushalte angemeldet hätten. Problematisch sei dann gewesen, dass die Firma telefonisch bei den Leuten versucht habe, Bankverbindungen abzufragen.  Sein neuster Kenntnisstand ist, dass die ausstehende Entscheidungsbefugnis darüber, ob die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg zu 100% abgedeckt werden, jetzt an den Landkreis Helmstedt abgegeben wurde. Es ist also damit zu rechnen, dass eine 100% Abdeckung erfolgt.

Bürgermeister Eckner erklärt, dass aus seiner Sicht die Deckelung der Hallenkosten auf 3 Mio Euro gesamtheitlich zu sehen sind und alles was Neubau sowie Erhalt/Rückbau/Abriss der alten Halle betrifft damit gedeckt sein müssen. Die Gemeinden sind durch die Gestaltung der Umlagen (Samtgemeinde- und Kreisumlage) mittlerweile handlungsunfähig und können keine weiteren Kosten übernehmen. SGB Lorenz merkt hierzu an, dass sich der gefasste Beschluss auf die Investitionshöhe bezieht.

Herr Abram bittet nochmals darum, bei der Beschaffung der Breitrutsche den Förderverein einzubeziehen.

Frau Cramm berichtet, dass an der Nord-Elm-Halle ein Fallrohr gequetscht ist. Auf ihre Frage, wofür die Vodafone Kontodaten bräuchte, wird erläutert, dass nur der Anschluss kostenfrei sei, aber für Nutzungsverträge Kosten anfallen würden.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt.

Ausschussvorsitzender Ohler schließt die öffentliche Sitzung um 20.45 Uhr.