Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt  die Ratsmitglieder:

Malte, Mallon; Klaus-Peter Ohler; Thomas Pasemann; Sascha Piecha; Adolf Preuß; Guido Ruhe und Petra Thranitz.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 12 vom 25.06.2018 (öffentlicher Teil) wird mit 8 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungsunkt unterbricht die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Sitzung um 19:10 Uhr für ca. 10 Minuten.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz überreicht den anwesenden Ortsbrandmeistern sowie dem Gemeindebrandmeister und seinen Stellvertretern zusammen mit einem Dankesschreiben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Hochwasser-Urkunde des Landes Niedersachsen für die im Sommer 2017 geleistete Hilfe.

Bericht des Samtgemeindebürgermeisters:

Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Beim Landesentscheid hat die Gemeinde Räbke es geschafft, im Jahr 2019 am Bundesentscheid teilzunehmen. Damit ist sie die erste Gemeinde aus dem Landkreis Helmstedt, die am Bundesentscheid teilnimmt. Auch die Gemeinde Warberg hat sich sehr gut dargestellt, ist aber leider nicht auf die ersten drei Plätze gekommen. Beide Gemeinden haben durch ihr Auftreten im Kreis-, Bezirks- und Landeswettbewerb überregional Anerkennung und Wertschätzung erhalten.

Richtfest Kindertagesstätte Räbke / Einweihung Kindergarten Süpplingenburg

Für die Kindestagesstätte in Räbke fand am 10.08.2018 ein Richtfest im kleinen Kreise statt. Die Einweihung des Süpplingenburger Kindergartens „Schunterfrösche“ fand am 18.08.2018 statt. 

Freibad Räbke

In der Badesaison haben 75.193 Badegäste das Freibad besucht. Die Erträge belaufen sich auf 129.263,00 Euro. Haushaltsansatz: 75.000 Euro.

Zentrale Vergabestelle des Landkreises Helmstedt

Mittlerweile steht fest, dass alle kreisangehörigen Kommunen sich an der zentralen Vergabestelle beteiligen. Keine Kommune kann die künftigen rechtlichen Anforderungen an das Vergaberecht erfüllen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Gemeinschaftslösung umgesetzt. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt wird – nachdem alle Kommunen die Beteiligung zugesagt haben – überarbeitet. Sobald sie vorliegt, wird sie dem SG-Rat vorgelegt.

ILE-Programm Elm-Schunter: Wanderwege im Bericht Freibad / Elm

Der in 2017 gestellte Förderantrag verfällt, da die erforderlichen Haushaltsmittel durch die Untere Naturschutzbehörde des Landes Niedersachsen beim NLKWN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Der Antrag ist bis zum 15.09.2018 neu zu stellen.

Bau der Sporthalle in Warberg

Das Planungsbüro Brokof und Voigts wurde mit der Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt. In der Sache  wurde eine Verkehrszählung durchgeführt, die im Rahmen der F-Planänderung von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel gefordert wird. Das Verkehrsgutachten ist nun abzuwarten.

Kreiswettbewerbe der Freiwilligen Feuerwehren am 19.08.2018

Die Freiwillige Feuerwehr Wolsdorf hat zum vierten Mal in Folge die Kreiswettkämpfe gewonnen. Aus der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm haben 5 Ortswehren mit 6 Mannschaften teilgenommen.

Breitband Projekt / Landkreis – Vodafone

Am 05.07.2018 haben auf Einladung von MdB Falko Mohrs der Landrat und die Bürgermeister der Kommunen ein Gespräch mit führenden Vertretern des Breitbandbüro des Bundes zum Breitbandprojekt des Landkreises Helmstedt in Berlin geführt. Für Nord-Elm war besonders die Aufnahme der Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg in das Projekt wichtig.

Für das Projekt gibt es mittlerweile eine Homepage von Vodafone für Interessensanmeldungen und Informationen. Vorbereitet werden derzeit persönliche Anschreiben/Einladungen von Vodafone/Landkreis Helmstedt für die Einwohner der Städte und Gemeinden

Ab dem 20.09.2018 werden Informationsveranstaltungen durch Vodafone und Landkreis Helmstedt in den betroffenen Gemeinden/Städten durchgeführt.

In der Samtgemeinde Nord-Elm ist nur Frellstedt nicht betroffen. Bisher stehen folgende Termine fest: Donnerstag, 20.09.2018, DGH Süpplingenburg, Dienstag und Mittwoch, 25. und 26.09.2018, Aula der Grundschule in Süpplingen (offen für alle Mitgliedsgemeinden), Donnerstag, 11.10.2018, DGH Wolsdorf (noch nicht bestätigt) und Warberg, Donnerstag, 04.10.2018 (noch nicht bestätigt. Alle Veranstaltungen sollen um 19.00 Uhr beginnen. Die Gemeinde Räbke reicht noch einen Terminvorschlag ein.

Ferienprogramm 2018

Das Ferienprogramm war auch in diesem Jahr wieder sehr erfolgreich. Einige Veranstaltungen hatten eine starke Nachfrage. Eine Auswertung wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt.

Integrierter Hochwasserschutz

Eine Sitzung der Fachgruppe „integrierter Hochwasserschutz“ fand am 15.08.2018 in Cremlingen statt. Das Projekt „Wabe-Schunter“ wurde in die Förderung aufgenommen. Die Ausschreibung eines Fachbüros für die weitere Planung läuft. Der Eigennteil für die Kommunen (10.500 Euro) soll nach dem Verteilungsschlüssel „Flußkilometer“ erfolgen. Für die Samtgemeinde wären dies ca. 410 Euro/2018.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der Sitzung des Samtgemeinderates vom 25.06.2018 wie folgt:

Zu TOP 14: Gesellschafterversammlung am 25.06.2018 der Stadtwerke Elm-Lappwald; Weisungsbeschlüsse

Der Wasserverband Weddel-Lehre hatte seine Verbandsversammlung am 25.06.2018 auf der die Weisungsbeschlüsse des Samtgemeinderates  bekanntgegeben worden sind.

Zu TOP 15: Einrichtung einer zentralen Vergabestelle beim Landkreis Helmstedt

Mittlerweile steht fest, dass alle kreisangehörigen Kommunen sich an der zentralen Vergabestelle beteiligen. Keine Kommune kann die künftigen rechtlichen Anforderungen an das Vergaberecht erfüllen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Gemeinschaftslösung umgesetzt. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt wird nachdem alle Kommunen die Beteiligung zugesagt haben überarbeitet. Sobald sie vorliegt, wird sie dem SG-Rat vorgelegt.

Zu TOP 17: Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellung der 20. Änderung

Der Beschluss zur Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist umgesetzt worden.

Das Thema regionales Raumordnungsprogramm und Windenergienutzung wurde von Herrn Maschgan aus Süpplingen thematisiert. Insbesondere wollte er wissen, ob und wie sich die Samtgemeinde dazu positioniert.

Aus der sich anschließenden Diskussion, die in der Einwohnerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 18 fortgeführt wurde, erklärte Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass es einen Beschluss aus dem Jahr 2014 gebe, in dem sich der Samtgemeinderat gegen die geplante Festlegung des Eignungsgebietes Süpplingen ausgesprochen habe. Da es auf der heutigen Sitzung keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt gebe, sei allerdings keine erneute Beschlussfassung darüber möglich.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärte sich lediglich bereit, die seinerzeit getroffene Entscheidung dem Regionalverband Großraum Braunschweig nochmals zu übermitteln.

Auf Nachfrage von Herrn Abram erklärte Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass man sich des Problems der nicht lesbaren Sitzungseinladungen auf der Homepage der Samtgemeinde Nord-Elm annehmen und mit der Stadt Helmstedt klären werde.

Auf Antrag des Ratsherrn Röhr beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die

Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) vom 06.09.2017 durch den Antrag auf Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V. m. § 75 NJG überprüfen zu lassen und das Verfahren gemeinsam mit den übrigen Gemeinde im Landkreis Helmstedt durch einen Bediensteten der Stadt Helmstedt führen zu lassen, der die Voraussetzungen nach § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO erfüllt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den Anwesenden den Sachverhalt anhand der vorliegenden Verwaltungsvorlage.

In der anschließenden Aussprache sind die Ratsmitglieder übereinstimmend der Auffassung, dass ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Heranziehungssatzung zwingend erfolgen müsse.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass mit dieser Angelegenheit federführend der 1. Stadtrat der Stadt Helmstedt, Herr Henning Konrad Otto, beauftragt werde.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz berichtet, dass sich der Samtgemeindeausschuss bereits mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe.

Inwieweit sich die Beitragsfreiheit in finanzieller Hinsicht auf die Samtgemeinde auswirken wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehen. Auf Nachfrage des Ratsherrn Röhr erklärt Herr Klisch, dass sich in 2019 sicherlich Tendenzen erkennen lassen.  

Außerdem habe man lt. Herrn Samtgemeindebürgermeister Lorenz eine entsprechende Anfrage des Ratsherrn Hary bereits an das DRK Kreisverband Helmstedt weitergeleitet.

Des Weiteren weist Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hin, dass nach der neuen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt (seit 2017) für Kindergarten/Krippe die Bezuschussung auf 90% der Finanzhilfe des Landes steigt (2017: 80 %). Für 2017 betrug die Bezuschussung 212.257,41 Euro. 2019 würde die Bezuschussung dann 100 % betragen.

Vom Land Niedersachsen wird es eine Personalkostenförderung von 55 % geben, die jahresweise auf 58 % aufwächst.

Für Gemeinden, für die diese Regelung noch keinen Ausgleich der wegfallenden Elternbeiträge bedeutet, ist die Einrichtung eines finanzkraftunabhängigen Ausgleichfonds (Härtefall-Fonds, 5 % Bagatellgrenze) geplant. Eine entsprechende Regelung steht noch aus.

Nach dem Herr Klisch den Anwesenden den Sachverhalt anhand der vorliegenden Verwaltungsvorlage erläutert hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Angerstein einstimmig folgende Beschlüsse

1. Der Samtgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG

2. Der Samtgemeinderat fasst folgenden Mittelverwendungsbeschluss: Der Überschuss des Jahresergebnisses 2011 i.H.v. 6.896,46 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Samtgemeinderat der Geschäftsführerin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011 die Entlastung.

Ratsvorsitzende Siegmund bedankt sich zunächst bei der Samtgemeindeangestellten Frau Füllgrabe für die enorme Fleißarbeit, die dieser Aufstellung zugrunde liegt.

Im Anschluss daran erläutert Herr Klisch kurz das Zahlenwerk und weist anschließend darauf hin, dass der Samtgemeinderat dieses nicht gesondert zu beschließen habe, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen müsse.

Der Samtgemeinderat nimmt die genehmigten über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2012 bis 2017 gemäß Aufstellung zur Kenntnis

Nach dem Herr Klisch darauf hingewiesen hat, dass es ich bei der heutigen Beschlussfassung der Richtlinie um einen formalen Akt handelt, der auf Grund der geänderten Rechtsvorschriften vonnöten sei, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Beschlussfassung der Neufassung der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten in der vorliegenden Fassung.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindebrandmeister informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der vom Samtgemeindekommando in der Sitzung vom 27.06.2018 vorgeschlagene Kamerad Matthias Rößchen wird bestätigt und unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister ernannt.

Auf Antrag des Ratsherrn Groß beschließt der Samtgemeinderat einstimmig das vom Gemeindekommando erarbeitete Feuerwehrkonzept für die Gemeindefeuerwehr Nord-Elm.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den Anwesenden anhand der vorliegenden Verwaltungsvorlage die Gründe für die Erstellung des Feuerwehrkonzeptes, welches vom Gemeindekommando erarbeitet und sowohl vom Feuerschutzausschuss als auch vom Samtgemeindeausschuss empfohlen worden ist.

Das Feuerwehrkonzept sollte lt. Herrn Gemeindebrandmeister Rößchen in einem Zeitraum von fünf Jahren oder bei erheblichen Veränderungen der örtlichen Verhältnisse fortgeschrieben werden. Anpassungen an den Erreichungsgrad werden nach Prüfung der einzelnen Kalenderjahre im Klartext erläutert niedergeschrieben und dementsprechend in Ausrüstung, Ausstattung oder Maßnahmen angepasst.

Ratsherr Angerstein begrüßt das Vorliegen eines derartigen Konzeptes. Damit sei Einklang zwischen der Feuerwehr und der Politik hergestellt worden. Jetzt gelte es das Konzept in der Praxis anzuwenden und stetig den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Auch von der LUB-Gruppe gebe es lt. Ratsherrn Röhr nur Lob und Anerkennung für das vorliegende Konzept.

Ratsherr Groß sieht in diesem Konzept eine gute Handlungs- und Entscheidungshilfe, nicht zuletzt auch für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Samtgemeindebürgermeister gibt zunächst einen kurzen Sachstandsbericht. Das derzeitige Hauptproblem stellt die Niederschlagsbeseitigung auf dem Grundstück und in diesem Zusammenhang die Herstellung der Außenanlagen dar, da auf dem Grundstück 42 m³ Niederschlagswasserrückhaltung nach den Vorgaben des WWL, die auf der Einleitgenehmigung des Landkreises Helmstedt basieren, hergestellt werden muss.

Im Anschluss an diese Ausführungen wird auf Antrag des Ratsherrn Angerstein einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Samtgemeinderat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 56.000,00 € zur Fortführung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz ergänzt seine unter Tagesordnungspunkt 15 gemachten Äußerungen dahingehend, dass mit der Planung der Außenanlagen und der Niederschlagswasserrückhaltung zusätzlich ein Ingenieur beauftragt werden muss. Über die Höhe der Baukosten können deshalb erst nach Abschluss der Planung belastbare Aussagen erfolgen, wobei die Gemeinde Wolsdorf signalisiert habe, die Kosten für die Niederschlagsbeseitigung selbst zahlen zu wollen bzw. sich mit dem WWL entsprechend darüber zu verständigen.

Gegenwärtig basieren die geschätzten Kosten auf den erheblichen Erdarbeiten, die Herstellung der Umfahrung, den Stellplatz für die Feuerwehrfahrzeuge und die Parkflächen der Einsatzkräfte. Zusätzlich hat der Feuerschutzausschuss empfohlen 40 Spinde für die persönliche Ausrüstung der Einsatzkräfte zu beschaffen.

In diesem Zusammenhang bittet Ratsherr Röhr um Prüfung, ob man im Rahmen der Gleichbehandlung nicht auch eine notwendige Anschaffung von Spinden in den übrigen Feuerwehrgerätehäusern vornehmen sollte. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Kostensteigerung nicht zuletzt auf die veränderte Konjunkturlage zurückzuführen sei. Allerdings wäre es hilfreich zu wissen, ob man noch mit weiteren Kosten rechnen müsse. Um sich eine besseres Bild vom Fortgang der Arbeiten machen zu können, wäre es sinnvoll, wenn der Rat einmal eine Begehung der Baustelle durchführen könnte.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass man dieses in Kürze arrangieren werde. Mit der Anschaffung notwendiger Ausrüstungs- bzw. Ausstattungsgegenstände werde sich der Feuerschutzausschuss befassen. Weitere Kostensteigerungen lassen sich derzeit nicht erkennen, zumal alle Gewerke ausgeschrieben worden sind.

Für Ratsherr Groß steht fest, dass es angesichts des geschilderten Sachverhaltes keine Handlungsoptionen gibt. Gleichwohl sei zukünftig eine solidere Planung vonnöten, damit derartige Mehrkosten verhindert werden können.

Ratsherr Schulze erklärt hierzu, dass man trotz intensiver Planungen letztendlich immer wieder durch die Kostensteigerungen zur Zahlung von Mehrkosten genötigt werde.

Auch Herr Klisch räumt ein, dass man sich bei der Planung von Feuerwehrgerätehäusern in der Regel an den bereits gebauten Feuerwehrgerätehäusern orientiere. Dieses Verfahren sei aber nicht immer erfolgsversprechend. Dass die Kostensteigerung in Wolsdorf nicht noch höher ausfalle, sei der Eigenleistung der Wolsdorfer Feuerwehrkameradinnen und Kameraden geschuldet.

Auch Ratsherr Röhr betont in diesem Zusammenhang, dass die Kostensteigerungen nicht der Feuerwehr Wolsdorf angelastet werden dürften - diese hätten ihre versprochenen Eigenleistungen stets erbracht.

Ratsherr Groß sieht es als sehr positiv an, dass sich die Gemeinde Wolsdorf an den entstehenden Kosten beteiligen wird.

Für Ratsherr Angerstein ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass derartige Kosten, wie sie vom Landkreis Helmstedt beispielsweise mit der Einleitgenehmigung gefordert werden, erst jetzt bekannt werden. Mit den erneuten Mehrkosten dürfte der Kostenrahmen für das Feuerwehrgerätehaus mehr als ausgeschöpft sein.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe von 34.780,80 € zu genehmigen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist einleitend darauf hin, dass der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 23.04.2018 einstimmig eine europaweite offenen Ausschreibung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Stützpunktwehr in Spüpplingen beschlossen hat. Nunmehr liegt das Ergebnis vor und man muss die sich daraus ergebenden Anschaffungskosten bzw. die daraus resultierenden Mehrkosten begleichen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass kaum mit Zuschusszahlungen seitens des Landkreises Helmstedt gerechnet werden könne. Lediglich durch die Zahlung einer Beihilfe von der Öffentlichen Versicherung, sowie mit dem Erlös des Verkaufs des alten Feuerwehrfahrzeuges könne man das Ergebnis noch etwas verbessern.

Für Ratsherr Röhr ein Indiz dafür, dass man zukünftig derartige Kosten noch sorgfältiger ermitteln müsse.

Ratsherr Groß bittet die Verwaltung um eine Aufstellung aller bisherigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2018.

Ratsherr Angerstein hält die Anschaffung des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges für unbedingt notwendig und stellt deshalb den Antrag, der überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

Siehe hierzu die Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 07.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß, warum sich der Bau- Planungs- Friedhofs- und Feibadausschuss mit dem Thema einer Nachnutzung der Nord-Elm-Halle befassen möchte und ob es dazu bereits konkrete Planungen gibt, erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass dieses Thema auf Bitte des Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Es sollte lediglich eine Aussprache darüber erfolgen - Konkrete Planungen lägen nicht vor.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die öffentliche Sitzung um 21:40 Uhr.