Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Mallon eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr.

Ausschussvorsitzender Mallon stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Für Guido Ruhe ist Klaus Röhr und für Klaus-Peter Ohler ist Sabine Siegmund anwesend.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz macht darauf aufmerksam, dass die 2. Einwohnerfragestunde nicht auf der Tagesordnung sei. Es handelt sich hier um einen redaktionellen Fehler.

Die Tagesordnung wird um den neuen TOP 11 „Einwohnerfragestunde“ erweitert. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird somit einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 28.03.2018 wird einstimmig genehmigt.

Anfragen seitens der Einwohner werden keine gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verweist auf die Vorlage und erläutert die Chronologie über das Entstehen des Konzeptes.

Ausschussvorsitzender Mallon hebt besonders hervor, dass eine Hilfsfrist festgelegt worden ist. Diese beträgt 10 Minuten ab Eingang des Hilferufes. Dieses wird derzeit auch in 90 % der Fälle erreicht. Das Konzept soll befristet auf 5 Jahre ausgelegt werden. Jährlich wird ein Sachstandsbericht vorgelegt. Das Konzept soll auch nicht nur einmalig erarbeitet worden sein, sondern für die Zukunft fortgeschrieben werden.

Gemeindebrandmeister Rößchen ergänzt, dass auf Seite 34 des Feuerwehrkonzeptes noch eine redaktionelle Änderung erfolgt.

„Veränderungen der örtlichen Verhältnisse fortgeschrieben werden. Anpassungen an der Erreichungsgrad werden nach Prüfung der einzelnen Kalenderjahre im Klartext erläutert niedergeschrieben und dementsprechend in Ausrüstung, Ausstattung oder Maßnahmen angepasst.“

Ausschussmitglied Röhr zeigt sich sehr erfreut über das Konzept. Hebt besonders nochmal hervor, dass hier auch Kosten in Höhe von 7.000 Euro eingespart worden sind, da das Konzept in Eigenleistung erbracht worden ist.

Die Ausschussmitglieder Siegmund, Schulze und Angerstein schließen sich der Auffassung an und bedanken sich bei der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit.

Nach kurzer Aussprache fasst der Feuerschutzausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt das vom Gemeindekommando erarbeitete Feuerwehrkonzept für die Gemeindefeuerwehr Nord-Elm.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz lobt die viele Eigenleistung der Kameradinnen und Kameraden. Derzeit gibt es aber einige Probleme zu bewältigen.

Im Bereich der Außenanlagen ist die Niederschlagswasserbeseitigung zu regeln. Nachdem der fast Bau fertig gestellt worden ist, wurde nun der Entwässerungsantrag gestellt. Für die Grundstücksgröße muss eine Rückhaltevorrichtung für 42 m³ Regenwasser geschaffen werden. Dies hat der Wasserverband Weddel-Lehre berechnet. Für die Einleitgenehmigung muss ein technische Lösung erarbeitet werden..Hier werden  wohl Mehrkosten in 5-stelliger Höhe entstehen. Die Gemeinde Wolsdorf muss einen Rückstaukanal für 420 cbm bauen. Die technischen Lösungen für die Genehmigung sind an aktuelle Gegebenheiten wie Starkregenereignisse angepasst worden. Ein Ing-Büro muss hier für die Planung beauftragt werden.

Ausschussmitglied Röhr erklärt, dass die bisherigen Mehrkosten aufgrund der Konjunktur hingenommen worden sind. Er fragt allerdings an, weshalb diese Planung bzw. geforderte Umsetzung bisher nicht berücksichtigt worden ist.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass die ursprüngliche Planung in 2014 erfolgte. Der Entwässerungsantrag konnte erst nach Fertigstellung des Baus gestellt werden, da dann auch erst die Grundstücksgröße ersichtlich ist.

Ausschussmitglied Angerstein ist der Ansicht, dass die Mehrkosten erklärbar sein müssen. Hier sollte geprüft werden, ob die Planung nicht fehlerhaft gewesen sein könnte. Dieses müsse untersucht werden. Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass die Architektin nicht mit dieser Aufgabe beauftragt worden ist.

 Weiterhin berichtet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Fliesenarbeiten im September beginnen. Für den Bodenbelag laufen derzeit die Preisabfragen. Des Weiteren fragte die Feuerwehr an, ob die Spinde von der Samtgemeinde Nord-Elm übernommen werden könnten. Die Kosten belaufen sich auf 5.000 bis 6.000 Euro. Haushaltsmittel wurden nicht eingestellt.

Ausschussmitglied Röhr merkt an, dass die Wehren gleich behandelt werden sollten. Somit müssten bei den anderen Wehren die Spinde ebenfalls nachgerüstet werden.

Ausschussmitglied Angerstein fügt an, dass beim Neubau die Standards eingerichtet sein sollten. Was darüber hinaus von der Samtgemeinde Nord-Elm übernommen werden kann, muss nachgeprüft werden. In dem Zuge sollte geschaut werden, wie viel Euro die anderen Gerätehäuser gekostet haben [SGB: Gerätehaus Räbke: 362.347,10 Euro (2004); Gerätehaus Warberg: 315.553,23 Euro (2015), Gerätehaus Süpplingen: 402.097,45 Euro (1996)]..

Ausschussmitglied Siegmund merkt an, dass beim Verlegen der Versorgungsleitungen auch die Telefonleitung gelegt werden könne.

Abschließend berichtet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Baupreisentwicklung drastisch angestiegen ist. Inzwischen wurde eine Steigerung bei Tiefbauarbeiten zwischen 100 - 150 % erreicht.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass der Planer beauftragt worden ist. Das Planungsbüro nimmt die Arbeit im Oktober auf. Es haben bereits einige Vorgespräche mit dem Ortsbrandmeister stattgefunden.

Gemeindebrandmeister Rößchen berichtet ausführlich von der Vergleichsvorführung und wie diese abgelaufen ist. Besonders hebt er hervor, dass die Fahrzeuge von den Beteiligten bewertet worden sind und diese Bewertung letzten Endes auch mit in die Ausschreibung geflossen ist.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz ergänzt, dass seitens der KWL für das Süpplinger HLF-10 ein Vergabevorschlag vorliegt. Dieses ist l vom RPA der Region Hannover  geprüft worden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt, dass im Rahmen der Vorstellung des Feuerwehrkonzeptes auch der Gedankenanstoß für Sponsoren für die Mitgliederwerbung gekommen ist. Ein Sponsor wurde daraufhin angesprochen, der derzeit die gelieferten Kosten und Zahlen auswertet. Mit einem Ergebnis für ein Sponsoring kann Mitte September gerechnet werden. Weiterhin ist die Mitgliederwerbung in Räbke sehr gut angenommen worden. Das selbe Modell soll nun auch in den anderen Mitgliedsgemeinden erfolgen.

OBM Klaus Cothmann von der Freiwilligen Feuerwehr Räbke wird fragt an, ob ein nachträglicher Zuschuss für die Mitgliederwerbung für die Feuerwehr Räbke möglich sei, wenn ein Sponsor eine Zusage gibt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt, dass man hierüber sprechen müsste.

Gemeindebrandmeister Rößchen merkt an, dass die Aufwandsentschädigungssatzung und die Satzung für Kostenerstattung überarbeitet werden müssen. Derzeit wird aufgrund einer Höchstgrenze in der Aufwandsentschädigungssatzung die Lohnersatzzahlung nicht in voller Höhe übernommen, weshalb Kameradinnen und Kameraden auch Lohneinbußen hätten.

Ein Kamerad fragt an, ob es möglich wäre als Feuerwehrmitglied freien Eintritt in das Freibad Räbke in Form einer Jahreskarte zu bekommen. In Schöningen und Grasleben würde dieses bereits umgesetzt werden.

Ausschussvorsitzender Mallon sieht dieses als gute Idee, um den Kameradinnen und Kameraden eine Wertschätzung entgegen zu bringen. Die Umsetzung muss zusammen mit dem Bauausschuss erfolgen.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.